Barack Obama versucht die zivilen Opfer bei Drohnen-Angriffen zu rechtfertigen © N24

Barack Obama versucht die zivilen Opfer bei Drohnen-Angriffen zu rechtfertigen

Zivile Opfer – «oft als Folge von Irrtümern»

Red. / 26. Mai 2017 - Frage: Wie gehen Sie mit den zivilen Opfern Ihrer Drohnen-Angriffe um? Die Antwort von Ex-US-Präsident Barack Obama im Wortlaut.

Der «Kirchentag» ist das Woodstock der deutschen Evangelischen – vier Tage Gotteslob, Gesang und geistige Auseinandersetzung unter zweihunderttausend mehr oder weniger Gläubigen, mit hoher Dichte an politischer Prominenz. Derzeit findet der Kirchentag in Berlin statt. Am Auffahrtstag war eine anderthalbstündige öffentliche Diskussion mit Angela Merkel und dem amerikanischen Ex-Präsidenten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor.

Benedikt Wichtelhuber, 21, Student der Computerwissenschaften an der Universität Mannheim, stellte folgende Frage:

«Mich beschäftigt der Einsatz von Drohnen im Krieg. In Ihrer Amtszeit hat diese Technologie einen neuen Aufschwung bekommen. Zwischen 2009 und 2015 starben zirka 2600 Terroristen durch Drohnen. Gleichzeitig starben auch bis zu 116 Zivilisten, manche Quellen sprechen von bis zu 900 Toten. Wie gehen Sie als Mensch und Friedensnobelpreisträger mit diesen ungewollten Opfern um?»

Die Antwort von Barack Obama lautete wie folgt (Übersetzung Infosperber):

«Eine der grössten Herausforderungen als Präsident der USA … ist, wie Sie Ihre Bürger und Ihr Land vor Dingen beschützen, wie wir sie soeben in Manchester, England, gesehen haben, Dinge, die wir in Berlin oder in Paris oder in Nizza gesehen haben – und wie Sie das auf eine Art und Weise tun, die mit unseren Werten und Idealen vereinbar ist. Denn wenn wir uns erniedrigen und so roh zu denken beginnen wie diejenigen, die wir bekämpfen, ohne Rücksicht auf menschliches Leben, dann haben wir ein Stück von uns verloren. Das ist nicht immer einfach, denn der Kampf gegen terroristische Ideologien und extremistische Ideologien ist keiner von Staat gegen Staat. Sie haben es mit Einzelnen innerhalb von Gemeinschaften zu tun, mit Leuten, die im Schatten operieren. Während meiner ganzen Präsidentschaft habe ich versucht, eine rechtliche Struktur zu schaffen, eine Architektur, die mit unseren Werten, mit dem Recht, mit unseren Prinzipien, unserer Menschlichkeit vereinbar ist, aber auch hart genug, um diejenigen zu besiegen, die unschuldige Leute töten. Und in einigen Fällen weiss ich als Tatsache, dass Aktionen, die ich unternahm, zivile Opfer gefordert haben mögen, oft als Folge von Irrtümern.

Aber ich sage auch, dass es uns gelungen ist, ein System von Absicherungen einzuführen, wenn wir gegen eine terroristische Organisation vorgingen. Dass annähernde Sicherheit über das Ziel vorliegen musste, dass es keine andere Option zur Ergreifung gab, dass keine Gefahr ziviler Opfer bestand. Diese Systeme bewirkten einen bedeutenden Rückgang der zivilen Opferzahlen, die wir am Anfang dieses Prozesses sahen.

Denjenigen, die sich in dieser Sache Sorgen machen, möchte ich sagen: Im Vergleich zu anderen Arten der Kriegführung ziehen Drohnen eher weniger zivile Opfer nach sich, und sind präziser zu zielen als der durchschnittliche Abschuss eines Tomahawk-Geschosses von einem Schiff oder der Abschuss einer Rakete von einem Flugzeug. Drohnen selbst sind nicht das Problem. Das Problem ist Krieg, immer tragisch, immer unsauber. Die Gefahr von Drohnen liegt nicht darin, dass sie an sich brutaler wären als andere Waffen. Das Gefährliche an den Drohnen ist, dass die Entscheidungsträger achtlos werden können, weil sie vom Einsatzgebiet weit entfernt sind, dass sie zu denken beginnen, es geschehe so etwas wie ein Videospiel und nicht etwas, was reale Menschen vor Ort betrifft. Das habe ich in meiner Administration stets zu bekämpfen versucht, um uns daran zu erinnern, dass wir immer so vorgehen müssen, dass unsere eigene Menschlichkeit nicht beschädigt wird, egal wie richtig unsere Sache auch sein mag. Das bedeutet anzuerkennen, dass wir es immer mit uns tragen müssen, wenn wir eine Kriegshandlung unternehmen und einen Schuss auf eine terroristische Organisation abfeuern, auch wenn es gerechtfertigt ist.

Den Kritikern möchte ich zu bedenken geben, dass dies Gruppen sind, die bereit wären, hier in diesem Publikum eine Bombe hochgehen zu lassen. Wir sollten nicht allzu sorglos werden, was die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung betrifft. Hoffentlich wird daraus mit der Zeit ein Kampf zwischen Ideen und nicht nur einer mit Waffen, so dass weniger und weniger sich mit Organisationen wie ISIS einlassen. Aber solange diese weiter funktionieren, müssen wir unsere Menschen beschützen.»

Angela Merkel hatte in dieser Frage auch etwas zu sagen (wiederum wörtlich – das heisst ungeschönt und nur dort redigiert, wo die Verständlichkeit endet)

«Wir stehen wirklich vor der Aufgabe, dass wir es mit Gegnern zu tun haben, die unsere ganze Art zu leben zerstören wollen. Was im Kalten Krieg funktioniert hat, Abschreckung – schlimm genug, hat aber im Grunde manchen Krieg verhindert, weil beide Seiten am Leben gehangen haben – das haben wir bei den terroristischen Gruppen nicht. Die sind bereit, ihr eigenes Leben zu opfern, um das Leben anderer zu zerstören, und wie wir es jetzt in Manchester gesehen haben, mit jungen Leuten, mit Familien, mit ganz normalen Menschen. Und dass wir, auch wenn es neue Möglicheiten gibt wie jetzt die Drohnen, nicht vergessen dürfen: Krieg muss immer das letzte Mittel sein. Alles andere muss vorher versucht werden, und Krieg bleibt immer Krieg. Ich glaube, die Gefahr … ist, wenn das plötzlich so anonymisiert wird, wird es dann vielleicht verantwortungslos genutzt. Deshalb sind die Werte, die uns leiten, wie Barack Obama auch gesagt hat, umso wichtiger. Dass nicht irgendjemand da was entscheiden kann, weil’s ja keiner sieht, vermeintlich, sondern dass noch einmal mehr aufgepasst werden muss, und noch mal ‘ne neue Institution eingezogen werden muss und diskutiert werden muss: Ist das notwendig? Ist das verantwortbar? Wie kann ich das rechtfertigen?»

Zu vermuten ist, dass die Aufnahmen dieser Veranstaltung im bevorstehenden deutschen Wahlkampf (anders als die USA führt die Bundesrepublik ihre Wahlkämpfe nicht permanent) nochmals zu sehen sein werden. Zu fragen wäre dann, welche «Institution» vor dem Griff zur Drohne noch «eingezogen» werden sollte. Mitsprache von Alliierten? Ein Fall für den Nato-Rat?

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Keine.

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5 Meinungen

Barack Obama hat sich über die Drohnenangriffe in Berlin geäussert. Schon im Dokumentarfilm „Die Wunden von Waziristan“ von Madiha Tahir wurde eine Stellungnahme von Obama zu den Drohnen eingespielt.

http://www.youtube.com/watch?v=eDy4zqZ0pEo

Der Journalist Karim Khan, der am 5. Februar 2014 von so genannten „Sicherheitskräften“ in Pakistan entführt wurde, wehrte sich gegen die Drohnenangriffe der USA in Pakistan. Karim Khan wurde von Madiha Tahir in ihrem Dokumentarfilm „Die Wunden von Waziristan“ interviewt. Dieser Film zeigt eindrücklich den Terror den die US-Regierung mit ihren Killerdrohnen gegen die Bevölkerung dieser Region im Nordwesten Pakistans tagtäglich ausübt.

Über Ramstein, in Rheinland-Pfalz, werden Kampfdrohnen der USA gesteuert. Verdächtige, oft Zivilisten, in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, in Somalia, Libyen, Syrien und dem Irak werden auf Grund von «Informationen» getötet.

Das Europäischen Parlament, forderte zwar am 27. Februar 2014 ihre Mitgliedstaaten auf, diese «Praxis gezielter aussergerichtlicher Tötungen zu verbieten» und auf keinen Fall zu «begünstigen». Deutschland ignoriert aber diese Forderung der EU und lässt die USA weiter hin gewähren bei ihren ferngelenkten Drohnenoperationen von der Bundesrepublik aus. (http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/2015-05-22.html)

Noam Chomsky zum Drohnenkrieg: «Die Weltmacht operiert nach dem «Mafia Prinzip», US Drohnenkrieg ist bei weitem die grösste und destruktivste Terroroperation.»
Heinrich Frei, am 26. Mai 2017 um 14:45 Uhr
Die außergerichtlichen Tötungen, gleich ob mit Drohnen, oder wie in Israel die Erschießung von vermutlichen Messerattentätern, die für Polizisten mit automatischen Waffen keine wirkliche Gefahr darstellen, sind ein Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit und ein geeignetes Mittel, neue Terroristen zu erzeugen. Wenn jemand verdächtigt wird, einen terroristischen Anschlag zu planen, muß man sich zu ihm begeben und versuchen, ihn festzunehmen, um ihn vor Gericht zu stellen. Lebt er in einem anderen Land, dann muß man sich darum bemühen, daß die dortigen Behörden ihr Möglichstes tun, dies durchzuführen und ihn ggf. auszuliefern.
Nicht genug, daß die US-Terminatoren den als extremistisch eingestuften Imam und Prediger Anwar al-ʿAwlaqī, der auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besaß, 2011 bei einem Drohnenangriff mit Hellfire-Raketen und später auch dessen Sohn außergerichtlich töteten, 2017 wurde zudem noch seine acht Jahre alte Tochter von einer US-Spezialeinheit erschossen.
Auch die feigen Luftangriffe auf vom IS gehaltene Städte unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer leisten ihren Beitrag, die Extremisten in ihrer Meinung zu bestärken und bisher gemäßigte Muslime zu radikalisieren.
Frank Bubenheim, am 26. Mai 2017 um 22:41 Uhr
Herr Obama diskreditiert den Friedensnobelpreis endgültig. Sofern das notwendig war (Kissinger, Botha etc).
Der Krieg gegen den Terror ist ein undeklarierter Krieg gegen Niemand - also gegen alle. (Wie auch z.B. der Vietnamkrieg ein undeklarierter war, gegen alle Vietnamesen, gegen das ganze Volk. Für den die USA nie Reparationszahlungen zu leisten hatten.)Jeder der von den Geheimdiensten der USA und der anderen 4 Schwestern als «Terrorist» deklariert wird, ist damit - ohne öffentliche Anklage mit Beweisführung, ohne Verteidigung, ohne öffentliches Urteil, ohne Rekursmöglichkeit - zum Tod oder je nach Bedarf zu geheimer Haft und Folter verurteilt. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Das haben Onkel Tom Obama und seine First Komplizin nicht geändert, sondern ausgebaut.
Das Schlimmste aber ist, dass kein Journalist unserer grossen Medien dies zur Sprache bringt. Ja, ich erinnere mich an eine Journalistin des Radios der Suisse Romande die - noch zu Busch's Zeiten - kritisch meinte diese «neue Form der Justiz» sei bei vielen noch nicht anerkannt...
Ich mag weder den Ausdruck «Lügenjournalisten» noch die, welche ihn brauchen. Ich ziehe «Fehlinformation» und «Meinungsagenten» vor. Ob das dann bezahlt wird und wie oder aus dümmlicher Sympathie geschieht sei im Einzelfall dahingestellt und ist nicht wichtig.
Jo Schuster, am 27. Mai 2017 um 11:32 Uhr
Fakt ist, alleine w�hrend der Obama Administration, wurden mehr als 21 Tsd. Bomben abgeworfen, Auf welcher v�lkerrechtlichen Grundlage geschieht das. Wenn aber jeder der auch nur Verd�chtigt wird, zur Zielscheibe werden kann, ohne Beweise, oder vielleicht konstruierte Beweise? Was ist daran noch rechtsstaatlich, was doch so gerne als Narrativ fast t�glich im Mainstream propagiert wird? Wer hinterfragt noch im sog. Westen mit seinen gerade einmal 10% dr Weltbev�lkerung, dieses v�lkerrechtswidrige vorgehen? Ob Corbyn in GB oder Sanders in den USA, werden doch massiv vom Mainstream fast t�glich kritisiert?
Matti Illoinen, am 27. Mai 2017 um 11:57 Uhr
Da sieht man wunderbar die Macht der Medien und die Filterblase.
Obama hatte eine 'gute Presse' und alles war i.o., inkl. der massiven Verfolgung der Whistleblower, was m.E. kreuzfalsch ist.
Trump hat eine 'schlechte Presse' und jeder belanglose Furz von dem wird zu einem Medienhype.
- Jeder Drohnenangriff produziert neue Terroristen, ein Perpetuum mobile.
Peter Herzog, am 27. Mai 2017 um 15:49 Uhr

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