Italien auf dem Prüfstand: Demokratie oder Kapitalmarkt?

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Werner Vontobel / 30. Okt 2018 - In einer Demokratie wird das Budget vom Parlament verabschiedet. In der EU haben die Kapitalmärkte und die EU-Kommission das Sagen

Eines muss man der EU-Kommission lassen: Sie hat sich stilistisch verbessert und dieses Mal mit offenen Karten gespielt. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici haben ihr Veto gegen Italiens Budgetentwurf in einer Pressekonferenz öffentlich begründet: Italien habe in seinem Stabilitätsprogramm vom April 2018 versprochen, dass es 2019 ein Defizit von 0,8 Prozent des BIP anvisieren werde. Jetzt habe man mit einem geplanten Defizit von 2,4 Prozent dieses Versprechen gebrochen und die Regeln des Stabilitätspakts „auf grobe Weise“ verletzt. Italiens neue Regierung habe jetzt drei Wochen Zeit, um das Versprechen ihrer Vorgänger wenigstens annähernd zu halten. Dass ansonsten ein Defizitverfahren und eine Geldbusse von bis zu 0,5 Prozent des BIP bzw. gut 8 Milliarden Euro drohe, wurde nicht offen gesagt.

Was EU-Geheimpolitik 2011 bewirkte

Das ist zwar grobes Geschütz, aber nichts im Vergleich zur Art und Weise, wie die EU vor sieben Jahren gegen die Budgetpläne von Silvio Berlusconi interveniert hatte. Sie schickte damals den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet, vor. In einem geheimen Brief vom 5. August 2011 (der erst Monate später ruchbar wurde), diktierte dieser dem italienischen Regierungschef die „Strukturreformen“, die nach Meinung der EZB nötig waren, um „das Vertrauen der Investoren wieder herzustellen“.

Unter anderem verlangte Trichet umfassende Privatisierungen, die Abschaffung von Gesamtarbeitsverträgen, tiefe Einschnitte im Rentensystem und in der Arbeitslosenversicherung, Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst und ein ausgeglichenes Budget spätestens 2012, mit der Präzisierung, dass der Ausgleich nicht durch höhere Steuern, sondern durch Ausgabensenkungen erreicht werden müsse. (Wortlaut hier) Berlusconi leistete noch ein paar Monate Widerstand, aber als der „Spread“ – die Differenz zwischen den deutschen und den italienischen Zinsen – im November auf sieben Prozent angestiegen war, warf er das Handtuch und wurde durch den früheren EU-Kommissar Mario Monti ersetzt.

Wie brav Italien das Diktat Trichets und der Finanzmärkte befolgt hat, zeigen unter anderem die ab 2012 auftretenden hohen Sparüberschüsse der Unternehmen, der starke Rückgang der staatlichen Investitionen (minus 45 Prozent seit 2009), die sinkenden Löhne und die mangels Nachfrage stark steigende Arbeitslosigkeit, die wiederum eine Erhöhung der Sozialausgaben – trotz sinkenden Leistungen im Einzelfall – bewirkt hat. Dennoch sind die Staatsausgaben insgesamt seit 2000 real um rund 3 Prozent gesunken. Von „sorglosem Schuldenmachen“, wie die NZZ in ihrem Kommentar schreibt, kann keine Rede sein.

Wer verschuldet sich bei wem?

Wenn schon, dann müsste man von „ahnungslosem Schulden-Schwafeln“ reden, denn man kann nicht über „Schuldenwirtschaft“ reden, ohne zu berücksichtigen, wer sich bei wem verschuldet. Unter dem Strich sieht es nämlich so aus, dass sich nicht Italien im Ausland verschuldet, sondern umgekehrt. Italien weist eine positive Handelsbilanz auf: Es kann mehr exportieren, als es importieren muss.

Zum Bild: Italien gehört zu jenen Ländern, die, wie zum Beispiel auch Deutschland oder die Schweiz, mehr exportieren können als sie importieren müssen. Das ist wirtschaftlich – tendenziell – ein gutes Zeichen. Für 2018 gibt es noch keine abschliessende Zahl, die EU rechnet mit 46 Milliarden Exportüberschuss.

Im Detail zeigt sich nach den neuesten Schätzungen der EU für 2018 dieses Bild: Der grösste Schuldenmacher ist nicht der Staat mit 30 Milliarden, sondern das Ausland mit 46 Milliarden Euro. Diese zwei Sektoren werden sich somit dieses Jahr mit insgesamt 76 Milliarden neu verschulden. Dem stehen neue Guthaben von 63 Milliarden bei den Unternehmen und „nur“ 13 Milliarden bei den Privathaushalten gegenüber (die Grössenordnungen von 2017 sind etwa gleich).

Italiens Staat verschuldet sich also – volkswirtschaftlich gesehen – nicht im Ausland, sondern bei der eigenen Unternehmerschaft. Diese hat allerdings die entsprechenden Guthaben weitgehend im Ausland angelegt und damit indirekt an die EZB weitergereicht. Ein Land, dem die Unternehmen die Steuern verweigern (minus 40 Prozent seit 2007), erscheint ihnen als wenig kreditwürdig.

Das bemerkenswerte an Italiens Schuldenwirtschaft sind aber nicht das Defizit des Staates, sondern zwei andere Entwicklungen: Erstens die enormen Netto-Überschüsse des Unternehmenssektors. Dieser ist nicht mehr auf die Ersparnisse der Privathaushalte angewiesen, sondern kann sämtliche Ausgaben mit den laufenden Einnahmen decken und hat darüber hinaus seit 2012 noch gut 350 Milliarden Überschüsse angehäuft. Zweitens fällt auf, dass die Ersparnisse der Privathaushalte in den vergangenen zehn Jahren von 5,0 auf 0,7 Prozent des BIP geschrumpft sind.

Genau diese Trends sind zu erwarten, wenn man sich die Wirtschaftspolitik von der EZB bzw. von den Vertretern des Kapitals diktieren lässt. Seit 2012 erzielen die Unternehmen aller Eurostaaten (mit Ausnahme Frankreichs) hohe Überschüsse. Diese übertreffen die Neuschulden der Staaten um rund 1000 Milliarden. Europa befindet sich in einem Ausnahmezustand – über den aber niemand spricht. Das einzige Widerstandsnest der Normalität liegt in Gallien.

Die EU hat Angst vor den Finanzmärkten

In ihrer Pressekonferenz haben die EU-Kommissare allerdings nicht erkennen lassen, dass sie diese Fakten kennen. Gut vertraut sind sie hingegen mit all den vielen Gesetzen, Verträgen und Regulierungen, die Italien mit seinem Budgetdefizit und der Staatsschuld von 130,6 Prozent des BIP verletzt hat. Was Moscovici – genau wie damals sein Landsmann Trichet – umtreibt, ist die Angst vor den Reaktionen der Finanzmärkte. Deshalb warnt er, dass sich Italien seine Schulden nicht mehr leisten könne, „wenn bei einem Einbrechen des Marktvertrauens die Renditen der Staatsanleihen und in der Folge auch die Zinsbelastung für den Staat sowie die allgemeinen Finanzierungskosten für die Realwirtschaft unverhältnismäßig stark steigen.“

Diese Drohung ist real. Jedes Prozent mehr Zins kostet Italien längerfristig gesehen jährlich 23 Milliarden Franken. Doch wenn sich Italien den Wünschen der Investoren beugt, muss sich entweder der Staat noch mehr bei den Unternehmen verschulden oder die Wirtschaft schrumpft weiter.

Ein möglicher Ausweg aus dieser Falle besteht darin, in einem ersten Schritt mit einem steigenden Staatsdefizit die Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln und dann die Einkommen der Arbeitnehmer und der Rentner auf Kosten des Unternehmenssektors zu erhöhen. Der Budgetentwurf der Regierung Conte geht wenigstens ansatzweise in diese Richtung. Und die Regierung geniesst dabei die volle Unterstützung der Wähler. Das zeigen nicht nur die nationalen Wahlen vom März, das bestätigen auch alle Umfragen und die Wahlergebnisse aus den Provinzen.

Doch darf man derart wichtige Entscheidungen überhaupt noch dem Volk und ihren parlamentarischen Vertretern überlassen? Die Frage beantwortet sich dann von selbst, wenn man die Politiker als „Populisten“ bezeichnet oder wie die NZZ von „uneinsichtigen Sündern“ spricht, deren Ideen „zwar reichlich naiv“ seien, die „eigene Basis jedoch überzeugen“ dürften. Noch bleibe aber „die Hoffnung, dass «die Märkte» Italien disziplinieren werden.“ Der Tages-Anzeiger spricht davon, die „populistische Regierung zur Vernunft zu bringen“, oder den „ungezogenen Kindern“ nicht allzuviel durch zu lassen.

Gewiss, das Gebaren der italienischen Regierung weckt grosse Zweifel an ihrer Kompetenz. Doch in all den Medien, die genau wissen, wo die „Vernunft“ hockt und wer die „Sünder“ sind, sind praktisch nie differenzierte Analysen zur wirtschaftlichen Lage Italiens zu lesen. Sonst wäre zumindest klar, dass keineswegs klar ist, wer nun hier Recht hat. Immerhin stehen hinter Italiens Budget auch seriöse Ökonomen, wie etwa der Europaminister Paolo Savona.

Zudem geht es hier nicht nur um die richtige Wirtschaftspolitik, sondern auch um die Frage, ob Demokratie noch möglich ist in einer Zeit, in der die Märkte Regierungen „disziplinieren“ können und Medien in urdemokratischen Ländern sich diese Disziplinierung geradezu herbeisehnen. Italien wird in dieser Frage zum Testfall. Und es sieht schlecht aus für die Demokratie.

Da ist einmal die Vorgeschichte. In Italien hat mit Mario Monti schon einmal ein Statthalter Brüssels bzw. der Finanzmärkte regiert. Und im Mai dieses Jahres hat der noch von der alten Mehrheit eingesetzte Staatspräsident Sergio Mattarello versucht, einen den Finanzmärkten genehmen Technokraten als Premierminister einzusetzen. Als dies misslang, drückte er der neuen Regierung Conte wenigstens „seinen“ Finanzminister aufs Auge. Ob Italiens Staatschef damit seine verfassungsmässigen Kompetenzen überschritten hat, ist eine offene Frage. Sein Pendant in Deutschland jedenfalls würde nie so heftig in die Regierungsgeschäfte eingreifen.

Und wo bleibt die Demokratie?

Heute will die EU-Kommission Italiens neue Regierung auf ein Versprechen verpflichten, das noch die Vorgänger gegeben haben. Ferner beruft sie sich bei ihrem Entscheid darauf, dass das „Ufficio Parlamentare di Bilancio“ das Budget abgelehnt habe. Dieses nur beschränkt parlamentarische Expertengremium ist 2014 auf Druck der EU eingesetzt worden und hat die Aufgabe, Italien (bzw. alle Mitgliederländer) zur Budgetdisziplin zu mahnen. Die EU-Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass die Empfehlungen des Ufficio verbindlich seien.

Für die Italiener stellt sich da die Frage, warum sie denn noch ein neues Parlament wählen sollen, wenn faktisch doch noch die alte Riege das Sagen hat und wenn das Budget, die Kernkompetenz des Parlaments, letztlich von den Technokraten in Brüssel gemacht wird. Dass sich Dombrowski in seiner Pressekonferenz direkt an die Italiener gewandt und gesagt hat, die Entscheidung der EU-Kommission sei auch in ihrem Interesse, ist eine klare Einmischung in die interne Meinungsbildung in Italien.

Doch genau das wird inzwischen von vielen italienischen Medien begrüsst. Andrea Bonnani, Chefkommentator der „Repubblica“, hat sich bei Moscovici ausdrücklich dafür bedankt, dass er die aktuell nicht besetzte Rolle einer Opposition in Italien wahrgenommen habe und Italiens Steuerzahler und Bürger vor dem Zugriff übermächtiger nationaler Politiker schütze. Diese würden das Staatsbudget bloss dazu missbrauchen, Stimmen zu fangen. Die Kommission habe, so Bonnani weiter, die Aufgabe, die Regierungen zu zwingen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Im übrigen sei es der EU-Kommission mit ihrem Veto darum gegangen, alle übrigen Länder vor Angriffen der Kapitalmärkte abzuschotten.

Ins selbe demokratie-verachtende Horn stösst auch der ehemalige Chefvolkswirt des italienischen „Schatzamtes“ Lorenzo Codogno in einem Gastbeitrag in der Financial Times: „[Die] meisten westlichen Länder sind parlamentarische Demokratien, was bedeutet, dass das Parlament das letzte Wort hat und manchmal sogar die verfassungsmässigen Beschränkungen umgeht. Doch in einer Zeit, die zunehmend von Social Media und Fake-News dominiert wird, reichen die Parlamente nicht aus, um die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen vor unverantwortlichen, kurzfristig denkenden Politiken zu schützen, die eher von wahltaktischen als von umsichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Überlegungen bestimmt sind.“

Da ist natürlich etwas dran. Die Demokratie ist nur so gut, wie der demokratische Diskurs. Doch wenn selbst den Medienschaffenden die Angst vor den Kapitalmärkten so in den Knochen steckt, dass sie sich jedes kapitalmarktkritische Denken verbieten, dann stellt niemand umsichtige wirtschaftliche Überlegungen an und der Stimmbürger kann sich keine fundierte Meinung bilden. Statt sich mühsam wirtschaftspolitische Hintergründe auszuleuchten, malen die Journalisten lieber aus, was geschehen könnte, wenn wir die Märkte reizen. Doch gerade das Beispiel Italiens zeigt, dass die Massnahmen, mit denen wir heute die Märkte beruhigen, die Probleme von morgen weiter verschärfen. Auch auf den Kapitalmarkt ist kein Verlass.

Die Realwirtschaft ist im Würgegriff der Kapitalmärkte

Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir die Realwirtschaft aus dem Würgegriff der Kapitalmärkte befreien. Das ist über das italienische Dilemma hinaus die entscheidende politische Herausforderung der Zukunft. An guten Ansätzen fehlt es nicht – Transaktionssteuer, Verbot des Sekundenhandels, Vollgeld, Moderne Monetäre Theorie usw. Diese Diskussion muss geführt und vertieft werden. Sonst ist die Demokratie bald Schnee von gestern.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Dossier: Reich, arm, ungleich
Dossier: Neoliberale Ideologie
Italiens positive Handelsbilanz

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5 Meinungen

Bravo, Werner Vontobel! Mal vorausgesetzt, dass die recherchierten Zahlen stimmen, finde ich deren differenzierte Ausleuchtung überzeugend und vorbildlich für das, was wirtschaftspolitisch unvoreingenommene Ökonomen eigentlich immer tun sollten. Die Schlüsse für die Beurteilung der Brüsseler Austeritätspolitik und bessere Alternativen möge dann jeder und jede selbst ziehen.
Peter Ulrich, am 30. Oktober 2018 um 12:23 Uhr
Der italienische Journalist Manlio Dinucci (Il Manifesto Italien) stellte im Zusammenhang mit dem Defizit Italiens von 27 Milliarden Euro fest, das jetzt von der EU kritisiert wird: Es herrsche absolutes Schweigen von Regierung und Opposition Italiens zu der Tatsache, dass Italien jedes Jahr einen vergleichbaren Betrag für seinen Militärhaushalt ausgibt. Die Militärausgaben für 2018 sollen sich auf rund 25 Milliarden Euro belaufen.... Die Gesamtausgaben werden auf mehr als 27 Milliarden Euro steigen. … Dinucci stellte die Frage: Warum spricht niemand von den steigenden Ausgaben öffentlicher Gelder für Waffen, Streitkräfte und militärische Interventionen?

Von wem wird italien militärisch bedroht: Von der Schweiz, von Frankreich, Österreich, von Slowenien, von Malta … natürlich von Russland...

Die USA vergeuden für ihre Streitkräfte 700 Milliarden Dollar pro Jahr, plus fast 200 Milliarden für pensioniertes Militärpersonal. Die Militärausgaben der USA sind heute insgesamt auf mehr als 1'000 Milliarden Dollar jährlich angestiegen, ein Viertel der Bundesausgaben.

Von den riesigen Militärausgaben profitieren nur die Giganten der Rüstungsindustrie mit ihren Aktionären, nicht das Volk.

Diese Firmen des militärisch-industriellen Komplex, sind eng mit Institutionen und Parteien verbunden, deshalb fehlt überall die Kritik an den astronomischen Ausgaben für das Militär und die Kriege.
Siehe auch:
https://www.globalresearch.ca/video-die-politische-macht-der-waffen/5656255
Heinrich Frei, am 30. Oktober 2018 um 17:38 Uhr
"Der grösste Schuldenmacher ist nicht der Staat mit 30 Milliarden, sondern das Ausland mit 46 Milliarden Euro."
Naivie Frage: Wie soll das gehen -wie kann sich das Ausland in Italien verschulden?
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ANTWORT DES AUTORS:
Sehr geehrter Herr Ganz,
lassen Sie es mich an einem einfachen Beispiel erklären: Wenn das Land A (Italien) im Jahr 2018 dem Land B (dem Ausland) Waren im Wert von 100 Milliarden liefert, aus B jedoch nur Waren im Wert von 80 Mrd. bezieht, hat A am Ende der Periode gegenüber B ein Guthaben von 20 Mrd. oder anders gesagt, B hat sich bei A um 20 Milliarden verschuldet.
Wie im Text erwähnt, erzielt Italien Exportüberschüsse (gegenüber dem Ausland) und als Gegenleistung erhält es (bzw. Italiens Exporteure) entsprechende Gutschriften (Devisen).
mit freundlichen Grüssen
Werner Vontobel
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Ueli Ganz, am 30. Oktober 2018 um 18:44 Uhr
Der belgische Finanzexperte Bernard Lietaer schrieb 2007 folgendes:

Lietaer führt aus, daß die heutige Geldordnung kaum noch etwas mit der realen Wirtschaft zu tun hat. 1995 betrug der Tagesumsatz der ausgetauschten Währungen weltweit die Summe von 1,3 Billionen (1300 Mrd) US-Dollar, was 30 mal mehr als das tägliche Bruttosozialprodukt aller entwickelten Länder der Welt zusammen ist.

"Das jährliche Bruttosozialprodukt der USA wird auf den Finanzmärkten in drei Tagen erreicht. Von diesem Volumen werden nur zwei bis drei Prozent für die reale Wirtschaft (Handel, Investitionen usw.) benötigt. Der Rest wird verschwendet im Spekulationsgeschäft des globalen Cyber-Casinos. Die reale Wirtschaft wurde degradiert zu einer reinen Dekoration auf dem Spekulationskuchen.»

Desweiteren zeigt Lietaer auf, daß die Regierungen keine Macht mehr haben und das wirtschaftliche wie politische Geschehen von den Finanzmärkten regiert wird. Wenn eine Regierung etwas beschließt, was den Finanzmäkten nicht gefällt, setzt einfach eine Finanzkrise in der betreffenden Währung ein wie 1991 bei den Briten, 1994 bei den Franzosen und 1995 bei den Mexikanern.

"Ein paar hundert Menschen, die weder gewählt wurden noch irgendeine kollektive Verantwortung tragen, entscheiden u.a., wie viel Ihr Pensionsfond wert ist.»

"Geld ist unser letztes gesellschaftliches Tabu - nach der Sexualität und dem Tod-, das es zu entschleiern gilt."
Edgar Huber, am 31. Oktober 2018 um 21:13 Uhr
Vielen Dank für den spannenden Artikel.
In meinen Augen sind die aktuellen Vorgänge in Italien auch ein Musterbeispiel, wie der Aufstieg von Parteien mit, sagen wir mal, weniger appetitlichen Seiten, unbeabsichtigt gefördert wird.

Für die etablierten Parteien ist der Euro und die damit verbundene Wirtschaftspolitik ein Tabu. Alle, die es brechen, werden in die Schandecke gestellt.

Leider wird innerhalb der Schandecke nicht so fein differenziert. Ob jemand von den etablierten Meinungsführern an den Pranger gestellt wird, weil er bezüglich Euro unpassende Fragen stellt, oder ob dies wegen übel rassistischen Äusserungen geschieht, geht dann rasch einmal unter. Parteien, die in diese Schandecke gestellt werden, werden zum Sammelbecken für verschiedenste Leute, auch solche der wirklich unappetitlichen Sorte.

Wenn die Probleme mit dem Euro dann allzu offensichtlich werden, wird es für die etablierten Parteien schwierig. Die Ausgrenzung aller Andersdenkenden verliert an Glaubwürdigkeit. Von einer immer breiteren Bevölkerungsschicht wird die Schandecke gar nicht mehr so negativ wahrgenommen. Und in Italien ist es nun wirklich so weit gekommen, dass solche Parteien die Wahlen gewonnen haben.

Wenn die EU weiterhin um jeden Preis an der bisherigen Euro-Politik festhalten will, könnte der Preis eines Tages sehr hoch werden.
Daniel Heierli, am 02. November 2018 um 17:44 Uhr

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