Israel: Prominenter Protest

Christian Müller © aw
Christian Müller / 12. Aug 2018 - 40 ehemalige israelische Diplomaten kritisieren das neue israelische Nationalstaatsgesetz scharf.

Das Nationalstaatsgesetz, das vor zwei Wochen in der Knesset in Israel gutgeheissen worden ist – Infosperber hat darüber berichtet – hat nicht nur international, sondern auch in Israel zu massiven Protesten geführt. Jetzt haben sich auch 40 ehemalige Diplomaten Israels zu Wort gemeldet. In «tachles», der in Zürich erscheinenden «Jüdischen Wochenzeitung», schreibt – hier auszugsweise wiedergegeben – Jacques Ungar am 10. August unter dem Titel «Depesche mit Brisanz»:

«Noch während am Samstagabend auf dem Tel Aviver Rabin-Platz fast 90 000 Menschen gegen das umstrittene Nationalstaatsgesetz demonstrierten, sprachen sich 40 ehemalige israelische Botschafter und hochrangige Diplomaten unumwunden und kompromisslos gegen das Gesetz aus. Einige Auszüge aus der publizierten Verlautbarung zeigen die Brisanz der Initiative der ehemaligen Diplomaten:

‹Während unserer Dienstjahre für den Staat Israel konnten wir den Nationen der Welt stets in die Augen blicken und ihnen mit ehrlichem Herzen erklären, dass Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten effektiv ein stolzer jüdischer Staat ist, aber einer, der gemäss dem Geist der Propheten Israels geführt wird und die Gleichberechtigung zwischen seinen verschiedenen Komponenten aufrechterhält. Dazu gehört auch das Beibehalten der arabischen Sprache als eine offizielle Sprache neben dem Hebräischen.›

Bei den Verfassern des Textes handelt es sich nicht etwa um subalterne Aktivisten, die sich im Augenblick profilieren wollen. Vielmehr finden sich unter den Mitautoren Persönlichkeiten, die während vieler Jahre an zentraler Stelle die Geschicke des Staates geleitet haben. So gehören zu den Diplomaten vier ehemalige Generaldirektoren des Aussenministeriums – Nissim Ben Shitrit, Alon Liel, Rafik Barak und der nicht zuletzt auch im Geheimdienstbereich effizient und erfolgreich aktiv gewesene Reuven Merhav sowie zwei stellvertretende Direktoren im Aussenministerium, Pinchas Avivi und Ran Curiel.

Die Diplomaten schreiben weiter: ‹Wir waren stolz auf das uns verliehene Recht, den Staat Israel zu repräsentieren, öffentlich zu verteidigen, seine Interessen zu fördern, seine Sicherheit und die Politik unserer Regierung, sowie im Dienste der Förderung von Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur in Israel tätig zu sein. Heute bringen wir unseren Protest gegen die Gesetzgebung zum Ausdruck, die die Minderheiten unter uns ausschliesst – Araber, Muslime, Drusen, Christen, Tscherkessen und andere.›

Weiter heisst es: ‹Wir sind stolz darauf, dass es unsere Pflicht war, unserem Land zusammen mit drusischen, christlichen, und muslimischen Botschaftern und Diplomaten zu dienen, und damit Israels pluralistische Botschaft in der Welt zu verbreiten. Wir unterstützen unsere Brüder und Schwestern, die israelischen Diplomaten aus diesen Bevölkerungssegmenten und teilen ihren Schmerz.›

Die Ex-Diplomaten und Ex-Botschafter weiter: ‹Gleichberechtigung kommt aus unserer Unabhängigkeitserklärung, die das konstitutionelle Dokument unserer Unabhängigkeit in unserem Land ist." Und schliesslich: Wir sind heute peinlich berührt und schmerzlich getroffen von dem, was unserem guten, herrlichen Land zugefügt worden ist, und rufen dazu auf, den Schaden dieser jüngsten Gesetzgebung zu beheben.›»

Ende der Zitate des Artikels von Jacques Ungar.

Zum vollständigen Artikel von Jacques Ungar in «tachles» hier anklicken.

  • Siehe auch The Jewish Voice for Peace (Die jüdische Stimme für Frieden), ein kurzes Video, das zeigt, was in Israel abläuft: hier anklicken!

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4 Meinungen

Zum Glück hören wir nun auch von Protesten gegen Netanjahus Apartheid-Regime in Israel.
- Wie ist das nur möglich, dass sich die Demokrat*Innen in Israel gegen die Rassisten unter den orthodoxen Jüd*Innen nicht durchsetzen?
- Wie nur kommt eine Mehrheit des jüdischen Volks dazu, Natanjahu + seine orthodoxen Kumpanen immer wieder wiederzuwählen?

Es ist zum Verzweifeln ...
Konrad Staudacher, am 12. August 2018 um 11:44 Uhr
Das Problem mit diesem Gesetzt ist, dass es eigentlich nur formalisiert, was in Israel eh schon Realität ist. Selbst nachträgliche Beschwichtigungen würden nichts daran ändern, dass diese Demokratie nicht für alle gilt, schon gar nicht für die Menschen unter Besatzung. Siedlerkolonialismus und Apartheid sind keine pluralistische Botschaft. Gleichberechtigung ist unter den geschaffenen Gegebenheiten in Palästina ein leeres Wort.
Hanspeter Gysin, am 12. August 2018 um 14:07 Uhr
Ach so, und der Schaden aus der früheren Gesetzgebung, die genau in das Heute geführt hat, ist dann vergessen?
nani moras, am 12. August 2018 um 15:59 Uhr
In jedem anderen Land würde ein solches Gesetz als «faschistisch» gelten. Es bleibt aber dabei, dass es hierzu eine «gesunde» innerjüdische und innerisraelische Auseinandersetzung gibt, wiewohl deren Wirkung wohl nicht sehr gross sein wird, vielleicht aber auf Dauer doch noch bedeutsam. Vergleiche die innerkatholische Auseinandersetzung um den Kolonialismus im 16. Jahrhundert, als die Dominikaner, sonst in Sachen Hexenprozessen unter dem Hund, immerhin begannen, das moderne Menschenrechtsdenken zu entwickeln, etwa Bartolomé de las Casas und Francisco de Vittoria. Kritik braucht einen langen Atem.
Pirmin Meier, am 13. August 2018 um 11:41 Uhr

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