Noch ist es eine Demo. Wann kommt endlich die Revolution? © flickr / Thomas Rassloff

Noch ist es eine Demo. Wann kommt endlich die Revolution?

Hoch lebe die Revolution!

Fred David / 05. Nov 2011 - Europa tut sich schwer mit der direkten Demokratie, nicht erst, seit Giorgos Papandreou ihre Reize – leider zu spät - entdeckte.

Es wird Zeit, dass das EU-Passivmitglied Schweiz sich zu Wort meldet: mit einem ungebetenen Aufruf zur Revolution. Denn davon verstehen wir Schweizer tatsächlich etwas. Fred David sagt es mit gewohnt spitzer Feder:

»Da stehe ich, und kann nicht anders. Das Bergsträsschen, an dessen Auffahrt ich feststecke, ist bergwärts nur zu geraden Stunden befahrbar, talwärts zu ungeraden. So ist das in einem reichen Steuerparadies. Ich bin unterwegs zum Herzen der Schweiz, die Älggialp , 1645 Meter hoch über dem Vierwaldtstätterse. Hier, auf den Zentimeter genau eingemessen, ist der geografische Mittelpunkt jenes Rätsels, das ich auftragsgemäss für deutsche, aber auch für Schweizer Leser ergründen soll: die reiche Schweiz und ihre tiefen Steuern. Unter der spitzen Älggi-Triangulationshaube weist eine Tafel darauf hin, dass hier jedes Jahr der «Schweizer des Jahres» geehrt wird: Vor vier Jahren traf es, nein: nicht der Deutsch-Banker Josef Ackermann, sondern den Schwingerkönig Abderhalden. Schwingen ist ein Bauernraufen auf Sägmehlhaufen, wird in handgewobenen sackleinenen Hosen ausgeübt und gilt als beliebter Nationalsport.

Doch, doch, auch wenn’s überrascht: Wir sitzen hier exakt im Zentrum eines der reichsten Länder der Welt. Nebenan auf der Sonnenterrasse des Gasthofs Älggi ist Gelegenheit zum Sinnen darüber, wie das alles gekommen ist: von den Älplern zu den weltgrössten Vermögensverwaltern (über drei Billionen Franken). Vier der 21 weltgrössten Konzerne haben ihren Sitz in der Schweiz (Glencore, Nestlé, Novartis, Roche); ausserdem 25 internationale Regierungs- und 250 Nichtregierungsorganisationen, die Uno, der Weltfussballverband, das Olympische Komitee, der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, fühlen sich in der Schweiz wohl. Zugegeben: Viele natürlich aus steuerlichen Gründen, ausgenommen vielleicht das Internationale Komitee vom Rote Kreuz; dort ist ausnahmsweise das humanitäre Element massgebend.

z.B. OW

Älggi, liegt im winzigen Kanton Obwalden, einem von 26 Gliedstaaten des Landes, 35 000 Einwohner, mit 13,1 Prozent Europas steuergünstigster Standort für Unternehmen. Obwalden ist wie jeder andere Kanton ein kompletter Staat mit Regierung, Parlament, Gerichten, Verfassung. Vor allem: mit eigenen Steuergesetzen. Die Steuerhoheit unterscheidet Schweizer Kantone wesentlich von deutschen Bundesländern. Dabei misst die Schweiz nur gerade 60 Prozent der Fläche Bayerns. Dieser an sich mörderische Wettbewerb zwischen 26 unterschiedlichen Steuergesetzen auf engstem Raum schafft einen verblüffenden Effekt. Er bewirkt letztlich, dass die Schweizer nur halb so viel an Steuern und Abgaben zahlen wie ihre deutschen Nachbarn , wo von Husum bis Lörrach die gleichen Bedingungen gelten; Ausnahme: die Gewerbesteuer. Diese flächendeckende Einheitlichkeit in Deutschland mag gerecht sein, aber nicht wirklich effizient. Manchmal, wenn auch selten, schafft Effizienz tatsächlich mehr Gerechtigkeit.

Krabbeln auf 2626 Füssen

In der Schweiz kennt neben den Kantonen auch noch jede der 2626 Gemeinden ihren eigenen Steuerfuss. Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde können bis zu 100 Prozent und mehr in der persönlichen Steuerrechnung ausmachen. Dieses wirre, aber effiziente Steuergeflecht der Eidgenossen ist nicht das Ergebnis politischer Klugheit, sondern Folge eines über Jahrhunderte andauernden Prozesses und einer veritablen Katastrophe. Zu Beginn des 19.Jahrhunderts liessen die napoleonischen Truppen nach ihrem Abzug das Land wie einen ausgewrungenen Putzlappen zurück. Ganze Landstriche verarmten, die Kantone funktionierten kaum noch richtig und eine übergeordnete Autorität gab es schon gar nicht. Die Gemeinden mussten selber schauen wie sie klar kamen. Diese durch die Umstände erzwungene, sehr weitgehende Selbstverwaltung gaben sie nie wieder her. Die Gemeinden sind seitdem der Betonsockel des Landes. Der später darüber gespannte Bund bleibt bis heute eher schwach.

Das zeigt sich bei den Finanzen deutlich. Die Schweizer Bundesregierung gibt im Jahr gut 60 Milliarden Franken aus, Kantone und Gemeinden mehr als doppelt so viel: 140 Milliarden. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip: An öffentlichen Aufgaben wird nach oben nur weitergereicht, was unten nicht mehr bewältigt werden kann. Das ist ein eisern eingehaltenes Gesetz und ein wesentliches Element des Schweizer Erfolgsmodells, neben der von den Schweizern ein paar Jahre vor den Deutschen montierten Schuldenbremse.

Banal fundamental

Das eigentliche Geheimnis ist tatsächlich ebenso banal wie fundamental: Steuerautonomie an der Basis. Die Gemeinden sind das verlässlichste Element im Staatsgefüge. Sie kämen, zumindest vorübergehend und für längere Zeit, auch ohne übergeordnete staatliche Autorität gut zurecht. In den Gemeinden funktioniert die Demokratie noch weitgehend im ursprünglichen Sinn, auch wenn die Teilnahme an offenen Gemeindeabstimmungen weniger als 10 Prozent im Landesdurchschnitt beträgt. Auf Bundesebene sieht es anders aus. Dort oben geben grosse Wirtschaftsverbände und Unternehmen den Kammerton vor. Unten jedoch findet eine effiziente und vor allem einigermassen durchschaubare Kontrolle der öffentlichen Finanzen unmittelbar durch die Bürger statt: der Hauptgrund für das insgesamt niedrige Steuerniveau bei zugleich hoher öffentlicher Leistung. Die Höhe des Satzes der Einkommenssteuer wird in den Gemeinden gleichfalls von den Bürgern bestimmt. Und genau darauf kommt es an: Wer den Steuerfuss in der Hand hält, hat die Verfügungsgewalt .

Schutz vor dem Kollaps

Ohne diese Lenkungsinstrumente an der Basis würde das System Schweiz kollabieren. Die direkte Demokratie steht daher in engem Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Erfolg. Jedes grössere Gesetzes- und Investionsvorhaben, jede Strassenverbreiterung, der Bau der Müllverbrennungsanlage, des Fussballstadions, der Etat des Opernhauses, der Ausbau von Universitäten muss «vors Volk». Da wird öffentlich hin und her gerechnet - und meistens als zu teuer befunden, so dass die Verwaltung regelmässig Abstriche machen muss. Das diszipliniert ungemein, verhindert aber nicht zwangsläufig überzeugende Projekte.

In Basel stimmten die Bürger vor Jahren einem hohen Millionenkredit zum Erwerb herausragender Picasso-Gemälde zu, obwohl die meisten Bürger nie einen Fuss ins Museum setzen. Die Zürcher lehnten den Bau einer U-Bahn als zu teuer ab. Die Stadtverwaltung musste ihre schon weit gediehene Planung auf den Müll schmeissen. Dafür erhielt Zürich ein vorbildliches oberirdisches öffentliches Verkehrsnetz. Die Stadt sparte Milliarden, mit dem Effekt, dass die grosse Mehrheit mit der Lösung heute rundum zufrieden ist. Im Kanton Glarus (39 000 Einwohner) haben die Bürger buchstäblich eigenhändig die Zahl von 25 ineffizienten auf drei effiziente Gemeinden reduziert. Seit diesem Jahr läuft das, und fast alle sind happy. Der Beschluss fiel an einer Landsgemeinde durch Handaufheben. So etwas geht nur von unten nach oben. Nicht umgekehrt.

Absurdistan ist überall

Bei allen Vorteilen kann der Schweizer Steuerföderalismus auch zu absurden Verhältnissen führen. Beispiel: Würde ich eine Million Franken im Jahr verdienen, leider ein hypothetischer Fall, müsste ich meinen Wohnsitz von St.Gallen nur drei Kilometer weiter weg an den Stadtrand, in die ausserrhodische Nachbargemeinde Teufen verlegen. Dort müsste ich statt 22,46 nur 15,54 Prozent an Steuern zahlen (ohne Bundessteuer), machte im Jahr eine Ersparnis von cash 62 200 Franken oder einen neuen BMW 7 alle zwei Jahre. Krank.

Aber es geht noch absurder. Die billigste Gemeinde für Millionäre liegt am Zürichsee: das Villendorf Wollerau. Die teuerste Gemeinde, Vicques an der französischen Juragrenze, verlangt vom Einkommensmillionär 214 000 Franken mehr an Steuern als die Wollerauer. Vicques ist im Vergleich arm und kann sich keinen niedrigen Steuerfuss leisten. Solche unsichtbaren Spannungen muss aushalten, wer sich für das «Schweizer Modell» interessiert. Zwei Prozent der Einwohner besitzen so viel Vermögen wie die restlichen 98 Prozent zusammen. Das sind Verhältnisse wie in Entwicklungsländern, allerdings auf hohem Niveau. Ein Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kantonen und Gemeinden mildert allzu krasses Wohlstandsgefälle.

Nebelfreie Zone Älggi

Auf der Älggialp darf man solche lästigen Details mal beiseite schieben. Hier oben, über dem Nebel, fällt der Blick aufs Grosse Ganze leichter. Nach dem zweiten Weltkrieg, 1950, starteten Deutschland und die Schweiz mit etwa der gleich niedrigen Steuerlast ihrer Bürger. Heute liegt der Unterschied (Steuern und Abgaben) pro Kopf bei fast 100 Prozent. Der Vergleich ist natürlich unfair. Deutschland musste sich aus der selbst verschuldeten Katastrophe völlig neu aufbauen, und als es oben war, kam die billiardenschwere Bürde der deutschen Einheit oben drauf. All das blieb der Schweiz erspart. Vielmehr hat der kleine Nachbar an diesen historischen Vorgängen beim grossen Nachbarn sehr, sehr gut verdient. Es sind die profitabelsten Phasen in der Wirtschaftsgeschichte der Schweiz überhaupt, der wesentlichste Pfeiler ihres heutigen Wohlstands. Ein weiterer Pfeiler, gut verborgen hinter sauberem Verputz, ist der staatlich sanktionierte Schwarzgeldhandel in Billionenhöhe. Aber dieses Kapitel sparen wir uns für ein anderes Mal auf. Ausnahmsweise darf hier das Heile-Welt-Bild fast ungetrübt glänzen.

Auf, auf! Zur Revolution!

Als Resümee meines Alpenausflugs erlaube ich mir aber dennoch drei ungefragte Empfehlungen an die Nachbarn im Norden, und an Europa generell:

1. Finanz- und Steuerhoheit für die Bundesländer, Städte und Gemeinden

2. Festschreibung des Subsidiaritätsprinzips in der Verfassung

3. Einführung bez. Ausbau der direkten Bürgerentscheide in kommunalen Belangen: alle budgetrelevanten Gesetze und Investitionsvorhaben von einer festzulegenden Grenze an «vors Volk». Eine Vorstufe kann das Referendum sein: Wenn eine Anzahl Bürger es verlangt, muss eine Vorlage zur Volksabstimmung vorgelegt werden, aber nur kommunal und, in begrenztem Rahmen, auf Länderebene. Für die direkte Demokratie ist Deutschland zu gross, und die EU erst recht.

Das ist, in drei Punkten, der Aufruf zur Revolution, einer machbaren und friedlichen. Und erst noch mit absoluter Erfolgsgarantie. Die Ausgaben werden sinken – und damit automatisch Steuern und Abgaben. Die Bürger übernehmen Verantwortung in dem Bereich, den sie überschauen und der sie daher am meisten interessiert. Das ewige Gemosere über angeblich unfähige Politiker und Beamte wird rasch leiser werden: Man hat es ja dann an der Basis selbst in der Hand. Und für einmal getroffene Entscheide muss die Mehrheit grade stehen. Das hütet vor übermütigen Experimenten. Im Vergleich zur französischen ist diese Revolution furchtbar langweilig. Aber manchmal ist Langeweile besser. Gerade in der Politik. Spart ausserdem Köpfe. Letzteres ist weniger spassig gemeint als es klingen mag. Die Politik muss etwas tun. Sie muss den Verdrossenen und Wütenden konkrete, rasch umsetzbare Angebote machen. Stuttgart 21 is everywhere.

Macht nach unten!

Es wird nicht gehen, ohne dass die etablierte Politik ein beträchtliches Stück Macht nach unten abgibt. Das wusste aber schon Heinrich Friedrich Karl von und zum Stein, ein unleidlicher, aber höchst erfolgreicher Radikalinski unter den deutschen Verwaltungsreformern, von dem auch die Schweizer heimlich eine Menge abgeschaut haben, bevor sie ihren Paradeplatz in Zürich zupflasterten. Zentrales Element der Stein-Reformen war die Städteordnung von 1808. Sie gab den Städten erstmals weitgehende Selbstverwaltung: das Fundament eines selbstbewussten, aufstrebenden Bürgertums und der Beginn, ja die Voraussetzung zu einem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg.

(Dieser Text – hier vom Autor aktualisiert und leicht modifiziert – erschien 2009 im deutschen Monatsmagazin CICERO. Die Revolution ist leider nicht ausgebrochen. Wegen schlechten Wetters wurde sie auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Fehler.)

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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2 Meinungen

Politik genügend, Geografie schwach: Die Älggialp liegt nicht über dem Vierwaldstättersee.
Bruno Rogger, am 05. November 2011 um 14:42 Uhr
Naja @Bruno Roggen, wir wollen es nicht übertreiben: Der Vierwaldstättersee ist etwa 9 km Luftlinie entfernt...
Fred David, am 05. November 2011 um 16:11 Uhr

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