Hallo, Polizeistaat!

Tobias Tscherrig © Tscherrig
Tobias Tscherrig / 07. Sep 2017 - Vor rund einem Jahr winkte das Stimmvolk das Nachrichtendienstgesetz durch. Als Folge erhält es eine intransparente Blackbox.

Am 1. September trat in der Schweiz das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst in Kraft. Seitdem agiert der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit deutlich erweiterten Kompetenzen: Telefongespräche im Inland überwachen, SMS abfangen, Computer im In- und Ausland hacken, Wohnungen verwanzen, Peilsender an Fahrzeugen anbringen oder den Datenverkehr im Internet scannen. Was zur Grundausstattung des ausgelutschten Genres des Spionagethrillers gehört, ist nur eine unvollständige Aufzählung der neuen Möglichkeiten des NDB – und in der Schweiz seit einigen Tagen Realität.

Klar, es gelten Einschränkungen. Der NDB kann nicht einfach agieren wie es ihm beliebt, dafür sind im neuen Gesetz Kontroll- und Bewilligungsinstanzen vorgesehen. So muss etwa die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom Bundesverwaltungsgericht und vom Vorsteher des Verteidigungsdepartements genehmigt werden, um ein Beispiel zu nennen. Mit derartigen Kontrollmechanismen soll verhindert werden, dass die staatlichen Überwacher ihre Kompetenzen missbrauchen und etwa die Privatsphäre der Bürger unnötig verletzen. Es ist aber umstritten, wie gut solche Instanzen funktionieren: zu wenig Kontrolle, zu viel Macht in den Händen von zu Wenigen, intransparente Kontrollorgane, keine Öffentlichkeit.

Alles jammern kommt zu spät, das Kind ist in den Brunnen gefallen. 65,5 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sprach sich für die Ausweitung der nachrichtendienstlichen Kompetenzen aus und sagte damit gleichzeitig Ja zu einer Aufweichung der Bürgerrechte. Die Befürworter der Gesetzesvorlage hatten den Kampf um die öffentliche Meinung gewonnen, bevor er angefangen hatte: Das allgegenwärtige Schreckensgespenst des Terrors diente als Verkaufsargument, mahnende und kritische Stimmen verhallten ungehört oder wurden als realitätsfremd abgetan. Der Hinweis auf die Lage in Frankreich oder in anderen Nationen, in denen die Sicherheitsapparate massiv ausgebaut und damit nicht effektiver wurden, zog nicht. Mehr Überwachung gleich mehr Sicherheit, so die einfache Rechnung.

Von den menschenrechtlichen Aspekten der Gesetzesvorlage, etwa dem Schutz der Privatsphäre, der Angst vor Massenüberwachung, der fehlenden Abgrenzung zur Strafverfolgung oder den Querelen um Präventivüberwachungen und Vorratsdatenspeicherung liess sich die Öffentlichkeit nur wenig beeindrucken. Auch die Fichenaffäre, bei der der Staat in einer uferlosen Schnüffelei rund 900'000 Staatsschutz-Fichen angelegt hatte, schien aus dem kollektiven Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer verbannt. Die Allgemeinheit vertraute der Argumentation der Befürworter, die massiven Kompetenzausweitungen des NDBs würden umfassend kontrolliert und überwacht.

Trotzdem spielte das Ausmass der Überwachung im Abstimmungskampf eine gewisse Rolle. Die Befürworter versprachen, dass die neuen technischen Möglichkeiten jährlich nur in wenigen Fällen zur Anwendung kommen würden. Der ehemalige Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) sprach mehrmals von etwa zehn Fällen im Jahr und lieferte den Befürwortern damit ein Hauptargument.

Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes kamen die neuen Bestimmungen, im Gegenzug verabschiedeten sich öffentlich zugängliche Informationen. «Das Bundesverwaltungsgericht hat im Frühjahr eigens wegen der Überwachungsoperationen sein Informationsreglement geändert, was unbemerkt blieb», deckte die Zeitung «der Bund» auf. «Die Geheimdienstentscheide werden nicht veröffentlicht, heisst es neu.» Nicht einmal die Veröffentlichung einer entsprechenden Statistik ist vorgesehen. Zuvor sind alle Richtersprüche konsequent im Internet aufgeschaltet worden.

Ab jetzt beissen Journalisten auf noch mehr Granit: Wie oft das Bundesverwaltungsgericht eine Überwachungsoperation genehmigt, bleibt geheim. Die Anzahl der abgelehnten und erlaubten Überwachungsgesuche bleiben geheim. «Alles, was wir vom Nachrichtendienst bekommen, bleibt geheim», sagte SP-Richterin Salome Zimmermann, die am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen beinahe im Alleingang Überwachungen genehmigt oder ablehnt, gegenüber dem «Bund». Die Zahlen über Gutheissungen und Ablehnungen werde sie einzig der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation mitteilen, so Zimmermann. Die Aufsichtstätigkeit dieser Delegation ist – Trommelwirbel – ebenfalls geheim. Ebenso geheim ist der Bericht, in dem Zimmermann Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen wird.

Damit sind die zahlreichen Versprechen, wonach es zu keiner Massenüberwachung und zu keiner Missachtung des Rechtsstaats kommen werde, für die Öffentlichkeit schlichtweg nicht überprüfbar. Sie muss sich auf die oft diffusen und meistens unüberprüfbaren Aussagen von einzelnen Protagonisten verlassen, die den Aktivitäten des nachrichtendienstlichen Monsters NDB kaum gerecht werden. Wem das im Abstimmungskampf noch nicht klar war, der erhielt einige Tage nach der Inkraftsetzung des Gesetzes Gewissheit. Es wird wohl die Einzige bleiben.

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4 Meinungen

Eine exakte Analyse, Herr Tscherrig. Auch die Tatsache dass solch erweiterte Befugnisse in anderen Ländern nichts gebracht haben - im Gegenteil - haben Sie nicht vergessen. Es ist in der Tat unglaublich dumm was da abgeht. Die Sicherheitslobby sorgt dafür dass die Angst umgeht und profitiert. Wie im Ausland wird nur mehr Datanoise generiert und es fehlt weiterhin die Intelligenz und Kooperation um etwas damit anzufangen. Meistens waren im Ausland die Täter bereits bekannt, sogar überwacht. Hat nichts genützt, lieber hat man mit den neuen technischen Möglichkeiten herumgespielt ohne zu wissen was man mit den Resultaten anfangen soll. Stattdessen machen wir das jetzt nach und damit genau das was die Terroristen beabsichtigen: Freiwillig zerstören wir unsere demokratischen Werte. Einfach nur noch peinlich dass weder Politik noch Behörden überhaupt merken was sie da anrichten.
Tobi Hartmann, am 07. September 2017 um 13:51 Uhr
Die USA uberwacht alle elektronische Kommunikation schon seit Jahren. Jetzt hat der CH NDB ahnliche Befugnisse. Warum schreien und reklamieren so viele Schweizer nun? Uber die US Uberwachung waren alle still.
Urs Zaugg, am 08. September 2017 um 01:25 Uhr
Auch das ist Demokratie und man kann für den orwellschen Überwachungsstaat sein.
Zitat von Benjamin Franklin «Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."
Peter Herzog, am 09. September 2017 um 11:19 Uhr
Guten Tag

Ich beobachte, dass die Kluft zwischen den Behörden und der Bevölkerung am zunehmen ist. Uebergriffe von beiden Seiten wurden mir, als ehemaliger Streetworker und Ausbilder in gewaltfreier Kommunikation, von Betroffenen per Email oder Telefon zugetragen. Wenn nun noch Kontrollmechanismen dazu kommen, die wohl notwendig, aber nicht transparent sind, und der Bürger keinen Schutz vor Beamten hat, welche ihre Macht missbrauchen, wird dies viele Probleme zusätzlich bringen. Man harre der Zukunft, eine Exekutive welche der Inhumanität in sich selber Türen öffnet, wird Angst verbreiten, die Kultur schädigen, die Wirtschaft schädigen und die Kriminalität stärken. Angst verbreiten ist keine Prävention, sondern das Gegenteil davon...
Beatus Gubler, am 20. September 2017 um 14:06 Uhr

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