Endet Syrien in einem 30-jährigen Krieg?

Andreas Zumach © az
Andreas Zumach / 26. Sep 2016 - New York erlebte letzte Woche den frustrierendsten Auftakt zur jährlichen UNO-Generalversammlung seit Ende des Kalten Krieges.

Während die Angriffe syrischer und russischer Luftstreitkräfte auf Aleppo am Wochenende noch einmal eskalierten und immer mehr zivile Opfer forderten, einige Rebellengruppen zugleich verstärkt mit Benzin und Nägeln gefüllte Kanisterbomben auch gegen zivile Ziele einsetzten, machten sich die drei Westmächte USA, Frankreich und Grossbritannien sowie Russland am Sonntag im UNO-Sicherheitsrat mit scharfen Worten gegenseitig verantwortlich für diese Eskalation. Die Botschafter der drei Westmächte verliessen beim Auftritt des syrischen UNO-Botschafters den Sintzungssaal. Geradezu hilflos wirkten die eindringlichen Mahnungen von UNO-Vermittler Staffan de Mistura an Russland und die USA, endlich für Durchsetzung der am 9. September zwischen den Aussenministern Sergey Lawrow und John Kerry in Genf vereinbarten Waffenruhe zu sorgen.

Diese höchst konfrontative und völlig gescheiterte Sitzungs des Sicherheitsrates, der laut UNO-Charta für die «Bewahrung und die Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit» verantwortlich ist, war der Abschluss der frustrierendsten Auftaktwoche zur jährlichen UNO-Generalversammlung zumindest seit Ende des Kalten Krieges. Die 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation haben in bedrückender Weise vorgeführt, daß sie weiterhin nicht bereit oder nicht in der Lage sind, den opferreichen und seit fünf Jahren ständig weiter eskalierenden Krieg in Syrien endlich zu beenden. Und auch vor der Herausforderung, dann wenigstens die überlebenden Opfer dieses Gewaltkonfliktes, die inzwischen über 13 Millionen syrischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen ausreichend humanitär zu versorgen, haben die UNO-Mitgliedsstaaten kläglich versagt. Die Beschlüsse der beiden New Yorker Gipfeltreffen zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur Finanzierung ihrer Versorgung blieben unverbindlich und weit hinter den konkreten Forderungen zurück, die UNO-Generalsekretär Ban ki moon den Mitgliedsstaaten vorgelegt hatte.

Die Waffenruhe mit ungelöstem Grundkonflikt

Heute vor zwei Wochen war noch leise Hoffnung aufgekeimt. In Genf verkündeten die Außenminister der USA und Russlands nach fast fünfmonatigen mühsamen Verhandlungen eine Vereinbarung über eine Waffenruhe in Syrien, die Wiederaufnahme der humanitären Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung und über eine künftige Koordination der amerikanischen und russischen Luftangriffe gegen den sogenannten «Islamischen Staat» und die Al-Nusra-Front, den syrischen Ableger des Al-Kaida-Terronetzwerkes.

Doch sowohl die Obama-Administration wie die Regierung Putin haben ihren Teil der Genfer Vereinbarung nicht erfüllt. Entweder weil sie nicht wollten, oder – was noch schlimmer wäre – weil sie ihre jeweiligen Verbündeten im Syrienkonflikt nicht mehr unter Kontrolle haben. Washington hat nicht erreicht, dass sich die von den USA als «legitim» bezeichneten und unterstützten Oppositionsmilizen von terroristischen Gruppen trennen. Moskau hat nicht dafür gesorgt, dass die Regierung Assad ihre Luftangriffe auf andere Ziele als den «Islamischen Staat» und die Al-Nusra-Front einstellt und humanitäre Hilfslieferungen in von Regierungstruppen belagerte Städte zulässt. Hinter diesem Versagen steckt ein Grundkonflikt, der seit Beginn aller diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Syrienkrieges nie gelöst wurde: unter den von Washington unterstützten legitimen Milizen gibt es auch solche, die wegen ihrer engen ideologischen Nähe und operativen Zusammenarbeit mit derAl-Nusra-Front von den Regierungen Putin und Assad als Terroristen eingestuft werden. Und Terroristen dürfen laut der russische-amerikanischen Vereinbarung auch während einer Waffenruhe weiter militärisch bekämpft werden.

Diktator Assad will den totalen Sieg

Solange diese Grauzone nicht durch einen Konsens zwischen den USA und Russland beseitigt wird, hat Assad einen Vorwand seine Luftangriffe gegen beliebige Ziele fortzusetzen. Der syrische Präsident hat in den letzten Tagen in Interviews und mit der am Freitagabend just während der letzten Syrien Verhandlungsrunde in New York angekündigten Bodenoffensive zur Eroberung der letzten Rebellengebiete in Aleppo in unmissverständlicher Weise deutlich gemacht, dass er einen vollständigen militärischen Sieg seiner Regierungsstreitkräfte anstrebt. Zumindest auf dem westlichen Drittel des syrischen Staatsgebietes, in dem von Aleppo im Norden über Homs, Damaskus bis Darer an der jordanischen Grenze nicht nur fast alle grösseren Städte des Landes liegen, sondern auch der russische Militärhafen Tartus und die Luftwaffenbasis in Latakia. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die Regierung Putin dieses Ziel Assads unterstützt und deshalb nicht für die Einstellung der syrischen Luftangriffe gesorgt hat.

Manche Kenner der Nahostregion haben schon in einer früheren Phase des Syrienkrieges, vor allem nach dem Zusammenbruch der ersten Waffenruhe im April dieses Jahres die Einschätzung geäussert, der Gewaltkonflikt in und um Syrien könne so lange dauern wie der 30-jährige Krieg in Europa im 17. Jahrhundert. Die Ereignisse der letzten Woche bei der UNO in New York und auf dem syrischen Schlachtfeld nähren die Befürchtung, dass diese düstere Prognose wahr werden könnte.

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4 Meinungen

Wenn es der UNO und insbesondere dem Sicherheitsrat nicht gelingt, einen neuen 30- jährigen Krieg zu verhindern, wird sie womöglich das Schicksal des Völkerbundes teilen. In den aktuellen Strukturen und unter den aktuellen Bedingungen ist die Prognose leider schlecht. Im Besonderen müsste das Vetorecht reformiert werden.
Die Responsibility to Protect (humanitäres Völkerrecht) sollte man beispielsweise nicht dem SR sondern der GV vorlegen.
Zudem ist schwer zu verstehen, was das UK und Frankreich noch als Vetomächte im SR verloren haben. Diese Sitze wären zu streichen und durch die EU zu ersetzen.
Heinz Abler, am 26. September 2016 um 19:10 Uhr
Werter Herr Zumach

Bitte nennen Sie das Kind bein Namen! Schreiben Sie bitte, woran die letzte «Waffenruhe» gescheitert ist.
Sie wurden von den Alliierten der USA von Beginn einseitig an nicht eingehalten.
Und sie wurden von der USAF wortwörtlich bombadiert.
Das sind Fakten.

Dass die Russen bzw. die SAA wider die Waffenruhe gehandelt hätten - nämlich durch den Angriff auf den Konvoi - das ist nichts anderes als eine hohle Behauptung der sog. «White Helmets» (https://www.youtube.com/watch?v=5k6hSS6xBTw).

Für Details bzgl. meiner Statementsm vgl. meinen Kommentar dort: => http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Syrien-Angriff-auf-Hilfskonvoi


Der «Westen» beharrt darauf Assad zu entfernen, und nimmt dafür in Kauf IS und Al-Nusra zu unterstützen. Das sind die Fakten Herr Zumach.

Inwiefern hat «Moskau ... ihre im Rahmen der Genfer Vereinbarung gemachten Zusagen nicht erfüllt.» Das müssen Sie mir unbedingt erklären!
Möge bitte wenigstens der Infosperber nicht auch noch die Fakten verdrehen!

Ausnahmsweise empört, trotzdem mit freundlichen Grüssen
Christoph Meier, am 26. September 2016 um 19:35 Uhr
Vielen Dank, an Christoph Meier. In Sachen Aussenpolitik müsste auch infosperber mal das Transatlantische Bündnis deutlich kritischer unter die Lupe nehmen.. Die sogenannte freie Presse betreibt auch in der Schweiz massive Kriegshetze gegen Russland, Syrien etc.. Hier noch ein spannender Link zu NZZ und co.:
https://swisspropaganda.wordpress.com/
Freundliche Grüsse
Matthieu Chanton, am 26. September 2016 um 20:48 Uhr
@Matthieu Chanton

Danke für Ihren Support :-)

Ich attestiere dem Infosperber generell eine durchaus kritische Sicht gegenüber dem Transatlantischen Bündnis.

Ich habe einfach den Eindruck, dass Andreas Zumach, was die Ereignisse in Syrien anbelangt, unzureichend informiert ist. Das zeigt sich hier nicht zum ersten Mal.

Helmut Scheben, der hier im Infosperber auch manchmal Artikel schreibt, hat eine wesentlich differenziertere Sicht auf Syrien.

Ich will aber auch nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Ich habe keinen Auslandskorrespondenten in Syrien vor Ort. So gesehen kann ich auch nur andere Quellen (gut informierter Leute) lesen und bei Bedarf zitieren.

item,
ich will hier nicht in einer der letzten unabhängigen «Zeitungen» der Schweiz rumlästern.

Nix für ungut & einen schönen Abend
Christoph Meier, am 26. September 2016 um 21:22 Uhr

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