Economiesuisse investiert Millionen in heisse Luft

Matthias Bertschinger © mb
Matthias Bertschinger / 09. Dez 2013 - Der Wirtschaftsverband argumentiert gegen die Masseneinwanderungsinitiative nur «ökonomisch». Doch es geht um weit mehr!

In den Debatten rund um die Masseneinwanderungsinitiative und um Europapolitik generell kommt kaum zur Sprache, welchen Wert der europäische Integrationsprozess als solcher für die Menschen hat. Gefährdet sind, so die «Botschaft» der Gegner der Initiative, unsere «wirtschaftlichen Interessen». Die Idee, die hinter der EU und dem europäischen Integrationsprozess steckt, und dass vor allem auch diese gefährdet sein könnte, ist nicht ihr Thema. Der Gedanke, dass erst ein «Souveränitätsverlust» die Menschen wieder handlungsfähig macht, erscheint heute als völlig abstrus. Gerade dass dieser Gedanke heute als abstrus erscheint, zeigt aber, wie weit entfernt wir von jener Debatte sind, die in unserem ureigensten Interesse längst geführt werden müsste.

Ein Blick in unsere eigene Geschichte

Inwiefern sich die Abgabe von Souveränität an supranationale Organisationen als Segen erweisen kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Vor 167 Jahren stand Glarus vor ähnlichen Problemen wie wir heute: Das Volk wurde, wie Linke sagen würden, erpresst. 1846, zwei Jahre vor der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates, warnte der Verband der Glarner Textilfabrikanten vor einem Ja an der Landsgemeinde zum «extremen Verbot» der Kinderarbeit unter 12 Jahren. Schon damals wurde, wenn auch nicht der Sowjet-Kommunismus (Marx war damals erst 28 Jahre alt, Lenin noch gar nicht geboren), so doch der Teufel des wirtschaftlichen Niedergangs mit Suggestivfragen an die Wand gemalt : «Abwanderung der Fabrikherren nach St. Gallen?», «Steuerausfälle bis zu 400‘000 Batzen?», «Arbeitslosigkeit wie in Zürich?»

Trotz der drohenden Abwanderung von Unternehmen nahm das Volk von Glarus damals das Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 12 Jahren in mechanischen Spinnereien an. 1856 folgte die Ausweitung des Arbeitsverbotes für Kinder unter zwölf Jahren auf alle Fabrikbetriebe, 1858 folgte das Verbot der Sonntagsarbeit. Im Bereich der Sozialgesetzgebung nahm Glarus damals eine Pionierrolle ein (oder legte, in der Terminologie heutiger rechtsbürgerlicher Kreise, ein «realitätsfernes Gutmenschentum» und eine «ideologische Gesinnung» an den Tag).

Glarus als Ausnahme bestätigt die Regel: Viele Errungenschaften des Sozialstaates konnten sich erst nach der Übernahme der Gesetzgebungskompetenz durch das «Monster» Schweizerischer Bundesstaat durchsetzen. Das Beispiel Steuerwettbewerb zeigt: Wo keine oder keine weitreichende Rechtsvereinheitlichung erfolgte, blieben Gebietskörperschaften und ihre Bürger durch Mächtige erpressbar.

In einer sich globalisierenden Welt, in der Räume kleiner werden, können Probleme oft nur noch gemeinsam gelöst werden, d.h. durch eine Eindämmung des Standortwettbewerbs und seines «race to the bottom», in dem gewinnt, wer sich gegenüber Mensch und Umwelt rücksichtslos verhält. Gegen Erpressung hilft oft nur die Abgabe von Regelungskompetenz an die nächsthöhere Ebene: an den Bund oder – Achtung: Landesverrat! – an supranationale Organisationen wie die EU.

Charakteristisch für den Europäischen Binnenmarkt, an welchem wir Schweizer uns via die Notlösung «Bilaterale» beteiligen, ist so gesehen weniger dessen Freiheit, sondern – umgekehrt! – dessen Begrenzung, die die Freiheit erst ermöglicht: Charakteristisch sind die vielen «Brüsseler Diktate», etwa Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Das Entscheidende an solchen supranationalen Rahmenbedingungen des freien Marktes ist, dass sie sich dadurch gegen Erpressung und Unterbietung (drohende Abwanderung von Firmen oder Steuerzahlern) immunisieren, dass es eben gemeinsame Regeln sind.

Die Masseneinwanderungsinitiative hat zweifellos mit sozialen und ökologischen Fragen zu tun (Lohndumping, Siedlungsdruck auf die Natur etc.). Wer diese Initiative annimmt, schadet aber seinen berechtigten Anliegen. Angriffsziel ist die Personenfreizügigkeit und mit der Personenfreizügigkeit der gemeinsame Rechtsraum des europäischen Binnenmarktes als solcher. Der Angriff richtet sich damit wie dargelegt gegen die Voraussetzungen, um überhaupt handlungsfähig zu sein und Verhältnisse gemeinsam mit anderen zu verändern. Gutgläubige, die eine Abgabe von Regelungskompetenzen («Souveränität») nach oben bisher kategorisch ablehnen, überlegen sich besser zweimal, wes' Lied sie eigentlich singen.

Am 9. Februar geht es nicht in erster Linie um die Zuwanderung. Und es geht insbesondere nicht nur um wirtschaftliche Interessen, wie uns Economiesuisse weismachen will. Die Personenfreizügigkeit ist nicht einfach eine «Kröte», die wir im Interesse einer prosperierenden Wirtschaft zu schlucken hätten, sondern eine neu gewonnene Grundfreiheit, ein verteidigungswürdiger Wert an sich.

Mit ihrer Argumentation verfehlt Economisuisse nicht nur kategorial die grundlegende Fragestellung im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative (und beleidigt damit die Idee, die hinter dem europäischen Einigungsprozess steht), sondern manipuliert den Stimmbürger genauso wie die Initianten, welche wahlweise Verlustängste oder Rache-Impulse bedienen. Damit gefährdet Economisuisse fahrlässig ihren Abstimmungserfolg. Denn die Frage, ob der kurzfristige wirtschaftliche Nutzen stets das Mass aller Dinge sein soll, stellen sich viele Stimmbürger und Stimmbürgerinnen völlig zu Recht!

Weshalb trotzdem ein Nein zur Masseneinwanderungsinitiative? Am 9. Februar, aber auch in weiteren, kommenden Abstimmungen (Kroatien-Referendum, Ecopop-Initiative), die sich gegen die Personenfreizügigkeit richten, geht es um weitaus mehr als den kurzfristigen, ökonomischen Nutzen. Es geht um Fragen, die über das hinausweisen, was sich einem ökonomistischen Nützlichkeitsdenken mit Blick auf das Eigene erschliesst. Es geht um die Frage, inwiefern der europäische Integrationsprozess als solcher im Interesse von uns und aller Europäer und Europäerinnen ist – gerade angesichts der gegenwärtigen Rückschläge («Krise Europas», «Eurokrise»). Denn für diese Rückschläge sind massgeblich protektionistische und nationalistische Tendenzen in vielen Staaten Europas ursächlich: die populistische Bedienung der eigenen Klientel, und weniger Fehlentscheide eines «Bürokratiemonsters», das weniger Beamte zählt als beispielsweise die Stadtverwaltung von München.

Das «Wir-brauchen-die-ausländischen-Arbeitskräfte»-Gerede, dem fast ausnahmslos alle Gegner der Initiative frönen, lenkt von einer viel grundlegenderen Debatte ab, die zum Schaden von uns allen noch immer kaum geführt wird. Im Raum steht die Frage nach einer Alternative zum europäischen Integrationsprozess, an welchem wir qua «Bilaterale» oder Mitgliedschaft im Europarat partizipieren. Die Losung «alle gegen alle» oder «jeder für sich» mit wechselnden Allianzen ist im Atomzeitalter keine Option mehr, und unter ethischen Gesichtspunkten war sie es noch nie.

Economiesuisse, der die Führung im Abstimmungskampf gegen die Masseneinwanderungsinitiative übertragen wurde, hat es verpasst, politische Akteure wie zum Beispiel die «Neue Europäische Bewegung Schweiz» (NEBS) mit an Bord zu holen, die mit Argumenten überzeugen, anstatt nur mit Phrasen – «Bewährte Bilaterale», «Erfolgsmodell Schweiz» – das Stimmvolk überreden wollen. Damit vernachlässigt Economiesuisse sträflich ein Wählersegment, das nicht einfach mit PR abgespeist werden will. Der Economiesuisse selbst fehlen umgekehrt die Argumente, weil sie selbst nicht weiss, was sie will: Öffnung oder Abwehr? Freier Markt und damit sogenannt «fremde Richter»? Oder doch lieber Steuerdumping auf Kosten unserer Nachbarn? Diese offensichtliche Absenz von Prinzipien und Überzeugungen ist Ursache des Glaubwürdigkeitsverlusts von Economiesuisse, der sich am 9. Februar fatal auswirken könnte.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor ist Mitglied der Vereinigungen "Unser Recht", "Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz", der "Landhausversammlung" Solothurn und Präsident der Nebs-Sektion beider Basel.

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6 Meinungen

Ich gehöre zu denen, die nicht alles dem Diktat der Wirtschaft und des Wachstums unterwerfen wollen. Und ich habe nichts gegen supranationale Steuer-, Umwelt- und Sozialstandards. Die Schweiz bleibt jedoch handlungsfähig, sich für solche einzusetzen, auch wenn sie eine übermässige Einwanderung verhindert. Sie verkennen m.E. die gesellschaftlichen, politischen und ökologischen Folgen einer Bevölkerungszunahme von 80'000 pro Jahr.
Urs P. Gasche, am 09. Dezember 2013 um 12:31 Uhr
Ich verkenne das Problem der Zuwanderung nicht, plädiere aber dafür, es MIT und nicht GEGEN Europa zu lösen. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist keine Lösung.
Matthias Bertschinger, am 09. Dezember 2013 um 13:35 Uhr
Obwohl ich mit dem Autor in gewissen Punkten einig gehe, dass sich Economiesuisse nur auf die kurzfristigen wirtschaftlichen Aspekte konzentriert, kommt Urs Gasche dem «Problem» sehr nahe zu kommen. Es kann nicht nachhaltig sein, in der Schweiz mit jährlich 70-80´000 Zuwanderern zu rechnen. Ob es zum europäischen Integrationsprozess keine Alternative gibt, bin ich mir nicht so sicher, wenn ich Ueberlegungen in England und auch Deutschland miteinbeziehe. Mit einer Ausländerquote von 23 % wäre in jedem europäischen Land bereits eine Rebellion ausgebrochen. Wir sind ein gastfreundliches Land, aber diese Quote kann doch nicht auf 35 % ausgedehnt werden! Dies würde ja auch bedeuten, dass wir nicht selbst in der Lage sind, unser Wirtschaftswachstum sicher zu stellen! Wie weit muss der Integrationsprozess gehen. Einen Einbezug der Ukraine in die Europäische Union wäre wünschenswert, allerdings dürfte da Russland nicht mitmachen. Das bestehende Wohlstandsgefälle in der EU ist bereits heute «der» Negativfaktor einer weiteren Integration, darum werden die protektionistischen und nationalistischen Tendenzen wieder zunehmen, die Unterschiede sind zu eklatant. So lange man in Europa nicht bereit ist, in Alternativen zum europäischen Integrationsprozess zu denken, so lange werden die Probleme in Europa, wirtschaftlich, sozial und ökologisch
nicht gelöst werden können. Mit der Strategie der weiteren Integration um jeden Preis könnte sogar das Friedensprojekt Europa gefährdet werden.
Beda Düggelin, am 09. Dezember 2013 um 13:49 Uhr
Wer «Souveränität abgeben» will, (muss) für den gilt: «Trau, schau, wem!» Da lässt sich die EU nie mit der Eidgenossenschaft im 19. Jahrhundert vergleichen. Zurecht scheuen unsere Gewerkschaften die neoliberalen Brüsseler Richter, die jegliche Ausbeutung der Arbeiter aus dem Osten unter ihrer Ideologie der «freien Marktwirtschaft» absegnen. Der Strohhalm namens «Flankierende", an den sich einige Linke noch klammern, werden diese fremden Richter sehr schnell zerzausen. Was dann vom «freien Personenverkehr» im wirtschaftsliberalen Paradis namens EU noch bleibt, hat für Werktätige aus EU-Armutsgebieten mit «Freiheit» nichts zu tun: In ihren Dörfern, die «leider nicht rentieren» jeglicher ökonomischer Grundlage beraubt, werden sie zur Manövriermasse des Kapitals – und mitunter auch hierzulande ausgebeutet. Fliegt diese Lumperei dann mal auf, deportiert man die Wanderarbeiter sofort wieder ausser Landes. So geht das da unten. Nur viel weiter oben, wo die Privilegierten auf ihre Visitenkarten schreiben «lebt und arbeitet in Bern, Zürich, Rom und Paris", ist dieser Personenverkehr wirklich «frei". Aber da kann man sich diese Freiheit – bis hin zum Gulfstream, (www.gulfstream.com/products/g280/) der auf dem Belpmoos steht– auch gut leisten. Kurz und ungut: Es profitiert einmal mehr nur eine kleine, reiche aber vorlaute Minderheit. Dass jeder Mensch da Arbeit und Auskommen finden sollte, wo er und sie mitsamt Familie lebt, haben viele Linke vor lauter «Öffnung» leider vergessen. N.R.
Niklaus Ramseyer, am 09. Dezember 2013 um 14:32 Uhr
Mit ausgewählten historischen Vergleichen etwas beweisen zu wollen, lenkt von einer wirklichen Situationsanalyse ab. Wir Schweizer resp. gewisse Kreise profitieren von der Zuwanderung. Wir erhalten gratis und Franko aufgezogene und gut ausgebildete Arbeitskräfte aus Ländern, denen es schlechter geht. So erhalten wir jährlich rund zehn Milliarden Franken Ausbildungskosten geschenkt, welche jene Länder berappen müssen, denen es weniger gut geht, Länder, welche mit der Abwanderung bluten. Die heutige „Personenfreizügigkeit“ ist eine moderne Form des Schmarotzertums, mindestens so lange, bis andere Länder wirtschaftlich nicht mit gleich langen Spiessen kämpfen.
Die EU verfolgt mit ihrer heiligen Kuh «Personenfreizügigkeit» blind eine Politik, welche als schädliches Ventil verfehlte Wirtschaftsentwicklungen in anderen Ländern kaschiert.

Übrigens: Das dauernde Lamentieren um Arbeitsplatzverluste in einer Zeit, wo Arbeitskräftemangel herrscht, ist unredlich. Wir verpassen die Chance, überaltete Strukturen – z.B. im Militär – in der jetzigen Situation durch Umschulung zu bereinigen und Arbeitskräfte in sinnvolleren Bereichen einzusetzen.
Jürg Schiffer, am 10. Dezember 2013 um 10:12 Uhr
@Jürg Schiffer: Ausgezeichnete Feststellung! Offenbar nimmt die EU die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit nicht wahr. Innerhalb der EU findet ein Brain-Drain und damit eine Abwanderung zwischen EU Nord und EU Süd statt. Zusätzlich gelangen bestausgebildete Arbeitskräfte (Aerzte etc.) auch in die Schweiz und verschärfen so den Brain-Drain. Zum Glück für die EU, dass die Schweiz ein kleines Land ist. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb Europas werden deshalb mit der Personenfreizügigkeit nicht kleiner, sondern grösser werden!
Beda Düggelin, am 10. Dezember 2013 um 10:23 Uhr

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