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Wissen die EU-Parlamentarier, welcher Resolution sie zugestimmt haben?

Zur Resolution des EU-Parlaments: «Geschichtsfälscher am Werk»

Marc Botenga / 21. Feb 2020 - Der belgische EU-Parlamentarier Marc Botenga warnt vor der moralischen Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus in der Politik.

Red/cm. Am 19. September 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr Hitler-Deutschland zugeschrieben, sondern auf Deutschland und die Sowjetunion verteilt wird. Die meisten Medien haben diese Resolution nicht einmal erwähnt, Infosperber hat darüber ausführlich berichtet. Der Belgier Marc Botenga, selbst Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der belgischen Arbeiterpartei PTB, hat nachträglich zu dieser Resolution öffentlich Stellung genommen und sie scharf verurteilt. Vor allem warnt er davor, den Faschismus und den Kommunismus moralisch auf eine Stufe zu stellen.

Müssen wir bald Strassennamen in ganz Europa ändern, wie z.B. die Karl-Marx-Allee in Berlin, den Verkauf von Che-Guevara-T-Shirts verbieten, antikapitalistische Reden zensieren oder Aspekte von Schulcurricula untersagen, die gegenüber den bisherigen kommunistischen Systemen als zu positiv angesehen werden? Das ist es jedenfalls, wozu uns die verhängnisvolle Resolution des Europäischen Parlaments zum Beginn des Zweiten Weltkrieges auffordert.

Diese Resolution wurde am 19. September 2019 mit einer Mehrheit von rechtsextremen, konservativen, liberalen und einer grossen Zahl von europäischen Sozialdemokraten und Grünen angenommen. Nach diesem Text sollten die Mitgliedstaaten ‹die tragische Vergangenheit Europas›, insbesondere des Zweiten Weltkriegs, ‹die moralische und politische Erkenntnis› zum Anlass nehmen, um die heutigen Erscheinungsformen des Faschismus und Kommunismus zu verurteilen, welche beiden Begriffe in der gesamten Resolution miteinander vermengt werden. Eine sorgfältige Lektüre dieser Resolution ‹Über die Bedeutung des europäischen Gedächtnisses für die Zukunft Europas› verdeutlicht, dass es sich in der Tat um nichts anderes als um eine politische Neufassung der europäischen Geschichte handelt, mit dem doppelten Effekt, den Aufstieg des Faschismus zu bagatellisieren und radikale linke Kräfte zu kriminalisieren.

Eine Resolution, die die Geschichte neu schreibt

Was von Anfang an auffällt, ist, dass die Resolution grobe historische Fehler miteinander kombiniert und die Geschichte neu schreibt. In der Entschliessung des Europäischen Parlaments wird der Zweite Weltkrieg als ‹unmittelbare Folge› des Deutsch-Sowjetischen Vertrages von 1939 bezeichnet, des Nichtangriffspakts, der den deutschen Überfall auf die UdSSR um zwei Jahre hinauszögerte. Indem der Ursprung des Zweiten Weltkrieges einzig auf den ‹Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt› reduziert wird, werden sowohl Nazi-Deutschland als auch die UdSSR als Verantwortliche für diesen Weltkonflikt betrachtet und auf eine Stufe gestellt. Bis auf wenige, sehr seltene Ausnahmen hat jedoch kein seriöser Historiker jemals bezweifelt, dass die Verursacher des Zweiten Weltkrieges die Nazi-Faschisten aus Deutschland, Italien und Japan waren. Die EU-Parlaments-Abgeordneten, die den Text der Resolution unterstützten, widersprechen damit sogar den Schlussfolgerungen des Nürnberger Gerichtshofs. Darüberhinaus ignoriert die Resolution völlig die Politik der Befriedung und der Versöhnung auch der liberalen herrschenden Klassen gegenüber Nazi-Deutschland.

Der Text annulliert das Münchener Abkommen, das 1938, also schon vor dem deutsch-sowjetischen Vertrag, zwischen Frankreich und Grossbritannien mit Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien geschlossen wurde, mit dem die Tschechoslowakei (ohne deren Mitsprache) den Nazis überlassen wurde. Es gibt auch keine Hinweise auf den Anschluss, d.h. auf die Annexion Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland von 1938, die faktisch von Grossbritannien und Frankreich akzeptiert wurde. Die Resolution übergeht auch die Gleichgültigkeit und das Wohlwollen der Westmächte angesichts des Zusammenbruchs der spanischen Republik in den Jahren 1936-1939. Auch kein Wort über die Anerkennung des faschistischen Regimes Francos durch Grossbritannien und Frankreich.

Massimiliano Smeriglio, Mitglied des Europa-Parlaments als Mitglied der ‹Partito Democratico› Italiens, der im übrigen sehr kritisch gegenüber der UdSSR ist, weist zu Recht darauf hin, dass zu den Ursachen des Zweiten Weltkriegs ‹die stillschweigende Komplizenschaft gehört, mit der der liberale Staat es zuliess, dass sich Faschismus und Nationalsozialismus gegen die Arbeiterbewegung entwickelten.›

Und schliesslich stellt die von der Mehrheit der Abgeordneten des Europa-Parlaments angenommene Resolution diejenigen, die das Vernichtungslager Auschwitz errichten liessen, und die Rote Armee, die die Deportierten von dort befreite, auf die gleiche Stufe. Sie löscht die entscheidende Rolle der Kommunisten bei der Befreiung der europäischen Länder vom faschistischen Joch aus, sowohl innerhalb des Widerstandes in den verschiedenen europäischen Ländern als auch in Bezug auf den unermesslichen Preis (an Menschenleben, Red.), den die UdSSR und die Rote Armee dafür bezahlt haben.

Massimiliano Smeriglio erklärte: ‹Ich habe nicht für diesen Text gestimmt, weil die westlichen Demokratien sowie unsere eigene, 1945 geborene, den Anglo-Amerikanischen und den Partisanen-Gruppen sowie der Roten Armee für den endgültigen Sieg danken müssen. Das ist die historische Wahrheit.› Auch der Verband der italienischen Partisanen, der nach dem Zweiten Weltkrieg von antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründet wurde, reagierte: ‹Unter einer gemeinsamen Ablehnung sind Unterdrückte und Unterdrücker, Opfer und Henker, Invasoren und Befreier versammelt. Und es wurde der schreckliche Tribut, das vergossene Blut der Völker der Sowjetunion – mehr als 22 Millionen Tote – vergessen, selbst das symbolische Beispiel der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.›

Indem man versucht, Faschismus und Kommunismus auf die gleiche Stufe zu stellen, beleidigt die Resolution des Europa-Parlaments de facto das Vermächtnis und die Kämpfe all jener Kommunisten, Partisanen und Widerstandskämpfer in ganz Europa, die ihr Leben im antifaschistischen Kampf geopfert haben.

Rehabilitierung von Faschismus und Antikommunismus

Die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ist auch in seiner Substanz falsch. Die faschistische Ideologie basiert im Wesentlichen auf der Idee einer Hierarchie zwischen Rassen und Kulturen. Die Nazis theoretisierten, dass es ‹Untermenschen› gebe, nicht-arische ‹minderwertige Menschen›, von denen einige vernichtet werden sollten. Der Faschismus, das waren im Grunde genommen die Stosstruppen, die zur Verteidigung des Kapitalismus in Krisenzeiten benötigt wurden. Die Unterstützung vieler grosser deutscher Unternehmen und Banken war damals in Deutschland entscheidend für die Machtübernahme der Nazi-Partei.

Die kommunistische Ideologie ist genau das Gegenteil: Sie basiert auf den Prinzipien der Gleichheit und der Emanzipation aller. Sie zielt darauf ab, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende zu setzen und ist eine Alternative zum Kapitalismus. Die Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Faschismus bedeutet daher nicht nur eine Neufassung der Geschichte, sondern auch de facto eine Minimierung sowie eine Art Rehabilitierung der faschistischen Ideologie in einem Moment, in dem der Faschismus in ganz Europa wieder auftaucht und zunehmend von rechten Parteien wieder normalisiert wird.

Der Nobelpreisträger Thomas Mann schrieb in diesem Zusammenhang: ‹Den russischen Kommunismus mit dem Nazi-Faschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, den Kommunismus aber mit vollem Hass allein bekämpfen.›

Es ist kein Zufall, dass die Resolution im Europäischen Parlament vor allem von der Partei von Viktor Orban gefördert wurde und dass die meisten der rechtsextremen europäischen Parteien dafür gestimmt haben.

Der Antikommunismus war schon immer eine Säule der rechtsextremen Bewegungen, von Hitler in Deutschland bis Pinochet in Chile. Es geht immer darum, all jene zu bekämpfen, die eine Alternative zum kapitalistischen System vorschlagen. Heute ist es nicht anders. Auch Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro will Brasilien in Lateinamerika zu einem ‹Bollwerk gegen den Kommunismus› machen. [ ]

Eine Resolution über die Vergangenheit, geschrieben für die Gegenwart

Die Resolution des EU-Parlaments schreibt nicht nur die Geschichte um, sondern plädiert auch dafür, alle Spuren der realen Geschichte zu beseitigen und eine neue ‹shared memory culture› zu schaffen. Es geht nicht nur darum, in der Vergangenheit den Kommunismus in seiner Gesamtheit zu verurteilen, sondern auch darum, mit allen Mitteln heute das Entstehen einer linken Kraft zu verhindern, die das System in Frage stellt. Um dies zu erreichen, geht die Resolution sogar so weit, die Zerstörung historischer Denkmäler zu fordern, die beispielsweise den Beitrag der Roten Armee zum Sieg gegen den Faschismus würdigen, den Geschichtsunterricht neu zu schreiben, um Aspekte zu entfernen, die für die ehemaligen kommunistischen Systeme zu positiv wären, die Strassen umzubenennen, den Verkauf von Objekten mit kommunistischen Symbolen zu verbieten.

Diese Resolution enthält noch ein weiteres Element, dessen Schwere nicht ignoriert werden kann: Sie legitimiert im Namen der ‹Demokratie› das völlig antidemokratische Verbot kommunistischer Organisationen, das in einigen Ländern der Europäischen Union in Kraft ist, und ebnet den Weg für eine Intensivierung und Verallgemeinerung dieses Verbots. In Ländern, in denen es solche Gesetze gibt, sind die kommunistischen Parteien und Organisationen den neonazistischen Kräften gleichgestellt, aber die kommunistischen Organisationen sind die ersten und wichtigsten Gegner. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es oft dieselben Länder sind, die faschistische Kriegsverbrecher offen rehabilitieren und sie als mutige nationale Kämpfer präsentieren.

Die Resolution schafft schliesslich eine neue zivilisatorische Mission für die Europäische Union. Diese solle die Demokratie auch ausserhalb ihres Territoriums ‹bewahren und vorantreiben›. Dies ist genau die gleiche Argumentation, die den westlichen Militärinterventionen auf der ganzen Welt zugrunde liegt. Auch koloniale Verbrechen wurden im Namen dieser zivilisatorischen Mission verübt. Gedenkt die Europäische Union, sich das Recht einzuräumen, wenn nötig überall auf der Welt im Namen der ‹Demokratie› militärisch einzugreifen?

Vor dem Hintergrund des Aufstiegs der extremen Rechten und des Faschismus in ganz Europa ist diese Resolution daher nicht nur eine echte Geschichtsfälschung, sie ist vor allem politisch gefährlich. Sie muss im Zusammenhang mit dem Prozess der Normalisierung des Faschismus und der Faschistisierung begriffen werden, der in unseren Ländern stattfindet. Die ‹Belgische Arbeiterpartei PTB› hat selbstverständlich gegen diesen Text gestimmt und wir werden den Kampf gegen die Faschistisierung in Belgien und Europa fortsetzen.

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Siehe dazu den Infosperber-Originalartikel

«So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Text ist um einige Sätze, die die belgische Parteipolitik betreffen, gekürzt. In deutscher Sprache ist er in der Monatszeitschrift «Marxistische Blätter» erschienen. Übersetzung: Christine Reinicke

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6 Meinungen

Zu dem oben geschriebenen Artikel, dessen Vorgänger aus dem September ich auch gelesen habe möchte ich ihnen sagen:
Hochachtung für ihre fundierten und gut recherchierten Artikeln. Zu dem Inhalt möchte ich lediglich sagen, dass sie vollkommen recht haben mit der Feststellung, dass der 2. Weltkrieg von Deutschland und den so genannten Achsenmächten ohne jede Rechtfertigung begonnen wurde (Für Kriege, welcher Art auch immer, gibt es keine Rechtfertigung). Der jetzige unsägliche Vorstoß aus der EU fällt all denen in den Rücken, die für die Freiheit der Gesellschaften und der Einzelnen gekämpft haben.
Diese Entwicklungen sind mehr als bedenklich. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Wirtschaft dem Staat, oder der Allgemeinheit zu dienen hat, die auch die Richtlinien aufstellt und nicht anders herum.

Jedoch ist wieder einmal Feststellen zu müssen, dass bestimmte «demokratische» Kräfte erneut und nicht erst seit gestern auf dem rechten Auge blind sind

Bitte weiter so
MfG
Ralf Jakobfeuerborn
BRD
Ralf Jakobfeuerborn, am 21. Februar 2020 um 17:53 Uhr
Bin ich froh, dass es solche Texte noch frei zu lesen gibt!!
Wie lange noch? Danke Marc Botenga! Danke Redaktion!
Paul Jud, am 22. Februar 2020 um 00:55 Uhr
Ist der alte Streit zwischen den Kommunisten und Sozialisten. Aus kommunistischer Sicht sind Nationalsozialisten rechtsextreme, beides sind jedoch totalitäre, linke Ideologien.
Ich lehne beide entschieden ab.
Peter Herzog, am 22. Februar 2020 um 06:36 Uhr
Ist der alte Streit zwischen den Kommunisten und Sozialisten. Aus kommunistischer Sicht sind Nationalsozialisten rechtsextreme, beides sind jedoch totalitäre, linke Ideologien.
Ich lehne beide entschieden ab.
Peter Herzog, am 22. Februar 2020 um 06:37 Uhr
Zuerst eine «flapsige» Bemerkung: Zwei am Kriegsausbruch Schuldige sind bereits besser als - wie bisher - nur Einer!
Tatsächlich aber wollte Hitler Polen ursprünglich nicht überfallen, sondern lediglich dazu bringen,
erstens einen Korridor nach der Ur-Deutschen Stadt Danzig zuzulassen und
zweitens den zahlreichen Morden an Deutschen in den Polen zugeschlagenen ehemaligen Deutschen Ostgebieten Einhalt gebieten!
Gescheitert ist das am Widerspruch Winston Churchills, der die polnische Regierung veranlasste, Hitlers «letztes Verhandlungsangebot» 3 Tage vor dem Überfall abzulehnen.
Besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass Polen bereits Tage vor dem Deutschen Überfall die Mobilmachung angeordnet hatte und Deutschland dem polnischen Überfall daher nur zuvor kam!
Rolf Schmid, am 24. Februar 2020 um 19:37 Uhr
Die Karl-Marx-Strasse darf ruhig bleiben. Der Mann hatte interessante Ideen. Er war auch nicht der erste, der untaugliche Gesellschaftsmodelle entworfen hatte. Das alleine ist kein Verbrechen. Was dann allerdings unternommen wurde, um seine Ideen in die Praxis umzusetzen, ist in vielen Fällen zum Schwerverbrechen geraten.

Die Fragestellung, ob Faschismus und Kommunismus «moralisch auf eine Stufe» gestellt werden könnten, ist unsinnig und führt zu keinen intelligenten Antworten. Wir müssen die Verwerflichkeit der Nationalsozialistischen Ideologie keine Sekunde anzweifeln und können trotzdem feststellen, dass die Gewaltherrschaften von Stalin, Mao und Genossen zu millionenfachen Massenmorden geführt haben.

Die Kritik an Gewaltherrschaften auf der einen Seite sollte nicht dazu missbraucht werden, Gewaltherrschaften auf der anderen Seite zu verharmlosen.

P.S.: Ein Che-Guevara-T-Shirt würde ich sicher nie tragen...
Daniel Heierli, am 27. Februar 2020 um 11:33 Uhr

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