Ist die Kritik an der EU berechtigt?

Georg Kreis © cc
Georg Kreis / 02. Sep 2018 - Die EU-Kritik betrifft zu einem Grossteil Kompetenzen, die die EU von den Mitglied-Staaten gar nie erhalten hat. Ein Gastkommentar.

Die Briten und Britinnen haben im Juni 2016 mit 51,9 Prozent dem Brexit zugestimmt und damit nochmals über etwas abgestimmt, zu dem sie zuletzt vor über vier Jahrzehnten, 1975, befragt worden waren. Gemäss jüngster Umfrage von Sky News sind jetzt jedoch nur noch 40 Prozent für einen Austritt in irgendwelcher Form und 48 Prozent für ein Verbleiben in der EU. So ändern sich die Mehrheitsverhältnisse, und sie können sich auch wieder ändern. Das zeigt, wie fragwürdig Momentaufnahmen für grosse Dauerlösungen sind.

Für das fatale Votum des Brexit waren Desinformation und Lügen, gesetzeswidrige Kampagnenfinanzierung und – last but not least – ein massives Misstrauen verantwortlich. Ein Teil des «Leave»-Votums erklärt sich gewiss damit, dass aus historisch-kulturellen Gründen – wie in der Schweiz – schon immer eine erhebliche Skepsis auf der britischen Insel herrschte, dass die knappe Mehrheit für den Austritt demnach nicht einzig das Ergebnis einer aktuellen Einschätzung der Stärken und Schwächen der EU war. Und: Das Nein war ein Nein vor allem zur eigenen Regierung.

Man darf sich ruhig überlegen, wie weit der Missmut eine Folge kritisierbarer Verhältnisse oder gar von fundamentalen Konstruktionsfehlern und in welchem Mass Missmut bereits aus anderen Gründen vorgegeben ist und einfach eine Adresse sucht und in der EU leicht gefunden wird. Gründe für allgemeinen Missmut gibt es viele. Vor allem die negativen Seiten der Globalisierung (die positiven werden gerne angenommen), die Ohnmachtserlebnisse aus der Diskrepanz zwischen fernen Entscheiden und naher Betroffenheit, schneller Wandel bei hoher wechselseitiger Abhängigkeit. Dafür wird die EU mitverantwortlich gemacht und im eigenen Nationalstaat das rettende Nest gesehen.

Die EU ist eine ideale Projektionsfläche. Das lässt sich leicht erkennen, wenn man Schwächen, die man im eigenen Land hat, wie etwa wenig effizienter Parlamentarismus, Misswirtschaft mit Mitteln der öffentlichen Hand, Überregulierung, problematische Unterstützung schwacher Regionen etc. als typische Mängel der EU brandmarkt. Die erhöhte Kritikbereitschaft geht so weit, dass bei der supranationalen EU direktdemokratische Partizipation vermisst und eingefordert wird in Nationalgebilden, wo das auch nicht gegeben ist.

Verantwortlich sind die Regierungen der Nationalstaaten

Europa, das heisst die EU, wird häufig kritisiert. Ohne damit von tatsächlich Kritisierbarem abzulenken, müsste man sich auch überlegen, inwiefern diese Kritik ihrerseits kritisiert werden sollte. Dazu würde neben dem Aufzeigen von Mängeln auch die Klärung der Frage gehören, wer für die Mängel verantwortlich ist. Und das sind nicht nur die «Bürokraten von Brüssel», die ein ideales Feindbild abgeben, sondern die Regierungen der Nationalstaaten, die ein besseres Europa nicht zulassen.

Die beiden gängigsten Vorwürfe lauten: Zentralismus und Demokratiedefizit. Beide sind nicht unberechtigt, aber unverhältnismässig. Es gab und gibt fragwürdige Vorschriften und Standardisierungen. Auf diese wurde, gemessen an der realen Beeinträchtigung des Lebensalltags, jedoch bemerkenswert überschüssig reagiert. Die 1988 eingeführte Reglementierung der Gurkenkrümmung beispielsweise wurde vor über zehn Jahren aufgehoben, hat aber noch immer den Status einer gängige Negativ-Ikone. Es gab die Gurkenregelung z.B. in Österreich bereits vor seinem EU-Beitritt. Und als es 2009 um die Aufhebung ging, stimmten Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien und Spanien dagegen. Die meisten Bestimmungen dieser Art plagen den Durchschnittsbürger überhaupt nicht (wie etwa die Gaspedalstellung von Gabelstaplern). Sie werden aber auch vom Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger als Beweis genommen, dass die EU ein Monster ist.

Es ist nicht fair, dem europäischen Gemeinschaftsprojekt Schwächen vorzuwerfen, für die es selber nicht verantwortlich ist, weil die in diesem Verbund zusammengeschlossenen Staaten ihm die nötige Stärke bisher gar nicht geben wollten und andererseits die organisierten Wirtschaftskräfte sich seiner leicht bedienen können. Wir sollten uns vielmehr fragen, in welchem Masse die nationalen und internationalen Akteure für Schwierigkeiten und Mängel verantwortlich sind, weil der EU nicht zur Verfügung gestellt wird, was sie zu einer besseren Ausübung ihrer eigentlichen Funktionen benötigen würde. Das war insbesondere 1992 der Fall, als man mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nur eine halbe Union ohne auch eine Politische Union machte, von der man hätte erwarten dürfen, dass sie auch eine sozialpolitische Stärkung der Gemeinschaft bringen würde. Europa kann als Verbund nur so gut sein, wie es seine Mitglieder möglich machen.

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2017 ist von Georg Kreis das Buch erschienen: Gerechtigkeit für Europa; Eine Kritik der EU-Kritik. 329 Seiten, Schwabe Verlag Basel, ISBN 978-3-7965-3743-1, CHF 35.-

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  • zum Infosperber-Dossier «Europa und die Schweiz»

  • Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Georg Kreis ist emeritierter Professor für Geschichte der Universität Basel.

    Weiterführende Informationen

    Die 7 häufigsten Fehlbeurteilungen der EU (auf Infosperber)
    Auch die Schweiz hat ihre Bürokratie-Monster (auf Infosperber)
    Zur Meinungsumfrage von Sky News August 2018

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    3 Meinungen

    Gruss und Dank an Georg Kreis.
    Ich würde zwar den Titel ändern, weil «berechtigt» zu nah bei «erlaubt"
    liegt. Kritik muss überall erlaubt sein.
    Zum Demokratieverständnis von EU und Schweiz: da mache ich keinen
    grossen Unterschied. Beispiel Einführung der Sommerzeit: «Wir» Schweizerlein stimmten ab: dagegen. Parlament und Regierung
    führen sie (wohl aus damals akzeptablen Gründen) trotzdem ein;
    heute sagt Herr Juncker, die Leute wollen das, auf einer statistischen Basis von 0.89 % der EU-Bürger ... Sollen wir (oder lieber nicht?) darüber reden?
    Rolf Leemann, am 02. September 2018 um 12:55 Uhr
    Guten Tag Prof. Kreis: Könnten wir den Titel Ihres Artikels abändern, weil er sprachlich hinkt?
    - alt: "Die EU-Kritik betrifft zu einem Grossteil Kompetenzen, die sie von den Mitglied-Staaten gar nie erhalten hat."
    - neu: "Die EU-Kritik betrifft zu einem Grossteil Kompetenzen, die die EU von den Mitglied-Staaten gar nie erhalten hat."

    Und dann noch eine schüchterne Anfrage: Was machen Sie in diesem Artikel Anderes als Daniele Ganser es macht zB in seiner '9/11'-Kritik mit seiner (und meiner vieler Anderer) Forderung, dass die US-Behörden die Akten dazu freigeben dann Ihren Bericht dazu von neutralen internationalen Expert*Innen überprüfen lassen?
    - Sie schreiben oben: "Für das fatale Votum des Brexit waren Desinformation und Lügen, gesetzeswidrige Kampagnenfinanzierung und  last but not least  ein massives Misstrauen verantwortlich."
    - Jedes Ihrer Worte lässt sich heute belegen.
    - Daniele Ganser schreibt zB zu '9/11' nicht mehr, aber auch nicht weniger, und kann seine Aussagen in meiner Wahrnehmung auch belegen ... Deshalb pflichte nicht nur ich Euch beiden zu.

    @Konrad Staudacher: Headline und Vorspann/Lead des Kommentars von Prof. Georg Kreis stammen nicht von ihm selber, sondern von der Infosperber-Redaktion, die den Beitrag ins System eingegeben hat, in diesem konkreten Fall von mir, Christian Müller. Und: Sie haben natürlich recht. Ich habe jetzt den Titel gemäss Ihrem Vorschlag geändert. Dabei musste, weil das System die Länge des Leads limitiert, der Gedankenstrich vor "Ein Gastkommentar" wegfallen.
    mfG, Christian Müller
    Konrad Staudacher, am 03. September 2018 um 07:33 Uhr
    Entscheidend ist (Zitat): «Und das sind nicht nur die «Bürokraten von Brüssel», die ein ideales Feindbild abgeben, sondern die Regierungen der Nationalstaaten, die ein besseres Europa nicht zulassen..."
    Ein klarer Hinweis auf die Fehlkonstruktion EU! Man kann eben nicht mit Regierungen, die den Interessen der Nationalstaaten verpflichtet sind, einer glaubwürdige EU dienen, in welcher ein EU-Bürger nicht existiert. Die EU ist strukturell eine schlechtgeführte Société anonyme, nicht die Demokratie Europa.
    Walter Schenk, am 14. September 2018 um 13:14 Uhr

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