Die USA würden eine Drohne unbekannter Herkunft in der Nähe ihrer Gewässer abschiessen. © cc

Die USA würden eine Drohne unbekannter Herkunft in der Nähe ihrer Gewässer abschiessen.

Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht

Helmut Scheben / 24. Jun 2019 - Ein Flugzeug, das sich dem territorialen Luftraum nähert und sich nicht zu erkennen gibt, kann abgeschossen werden.

Donald Trump sagt, er habe auf einen «Vergeltungsangriff» gegen Iran verzichtet, als ein General ihm sagte, man müsse bei dem geplanten Angriff mit 150 Toten rechnen. Möglicherweise waren es aber nicht nur seine militärischen, sondern vor allem seine juristischen Berater, die ihm von Militärschlägen abrieten.

Iran gibt an, die Drohne sei innerhalb des iranischen Luftraums abgeschossen worden. Die US-Regierung erklärt, der Abschuss sei ausserhalb erfolgt.

Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war.

Die Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen.

Cohn zitiert unter anderen den ehemaligen US-Militärpiloten H. Bruce Franklin, welcher schreibt: «Es ist das unbestreitbare Recht des Iran, von jeglichem Flugobjekt, welches so nah an seinen Luftraum kommt, eine Identifikation zu fordern.»

Die USA hätten bis 200 Meilen vor ihren Grenzen eingegriffen

In den USA erstrecke sich diese «Identification Zone» auf eine Breite von 200 Meilen oder 322 Kilometer von der Küste. Dringt ein Flugzeug in diese Zone ein, ohne sich zu identifizieren, so wird es von US-Kampfjets abgefangen.

Die US-Regierung sagt, ihre Drohne sei in einer Entfernung von 17 Kilometern von der iranischen Küste abgeschossen worden. Das sei so nah, dass ein Abschuss nicht mehr auszuschliessen sei, stellt Franklin fest: «In den USA würde jede unidentifizierte Drohne, die so nah am US-Territorium ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeschossen.»

Der iranische UNO-Botschafter Majid Takht-Ravanchi erklärt in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat, die US-Drohne sei erst abgeschossen worden, nachdem mehrere Aufforderungen zur Identifikation nicht beantwortet worden seien.

US-Kongress sollte über Krieg und Frieden entscheiden

Laut US-Verfassung ist dem Kongress das Recht vorbehalten, einen Krieg zu erklären. Aufgrund der «War Powers Resolution» darf der Präsident ein anderes Land ohne vorherige Billigung durch den Kongress nur angreifen, wenn die USA angegriffen werden oder wurden und somit ein «nationaler Notstand» vorliegt. In einem solchen Fall darf der Verteidigungskrieg nur fortgesetzt werden, wenn der Kongress innerhalb von zwei Monaten den Krieg erklärt oder eine spezielle Ermächtigung verabschiedet hat.

Fünf Tage nach dem Terroranschlag von 9/11 hat der Kongress allerdings ein Gesetz verabschiedet, das den Präsidenten bevollmächtigt, gegen Terroristen rund um den Globus ohne vorherige Kongress-Bewilligung militärisch vorzugehen («Authorization for Use of Militäry Force Against Terrorists» AUMF vom 14. September 2001). Nach diesem Kongressbeschluss kann der Präsident «jegliche nötige und geeignete Gewalt» anwenden gegen alle, die am Anschlag von 9/11 direkt oder indirekt beteiligt waren. Namentlich gegen die «Al-Kaida und andere militante Gruppen» kann der Präsident seither ohne vorherige Bewilligung des Kongresses militärische Gewalt anwenden.

Die Begründung zum Erteilen der AUMF-Ermächtigung des Präsidenten war bereits nach 9/11 an den Haaren herbeigezogen, denn die USA waren nicht von einem fremden Staat angegriffen worden, gegen den man Krieg führen könnte, sondern von einer Terrorgruppe, die fast ausschliesslich aus Saudis bestand. Obwohl die Taliban operativ nicht das Geringste mit den Terroristen von 9/11 zu tun hatten, begannen die USA zusammen mit der Nato einen Krieg gegen Afghanistan.

In den vergangenen 18 Jahren begründeten US-Präsidenten militärische Angriffe mehrmals mit jener zweifelhaften AUMF-Ermächtigung von 9/11 und umgingen damit die Kompetenz des Kongresses, einen Krieg zu erklären: So beispielsweise 2011 bei der Bombardierung Libyens (Obama) sowie 2017 beim Einsatz von Marschflugkörpern gegen Syrien (Trump). Vor den Kriegen gegen Afghanistan und gegen den Irak hatte es zustimmende Resolutionen des Kongresses gegeben.

Jetzt versuchen US-Aussenminster Mike Pompeo und Sicherheitsberater John R. Bolton noch einmal diese juristische Akrobatik, indem sie versuchen, eine Verbindung zwischen dem Iran und Al Kaida herzustellen. Das wird von den meisten Nahost-Experten als Nonsens bezeichnet. Gleichzeitig hat US-Präsident Trump die Iranischen Revolutionsgarden, also die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte, Mitte April als «Terroristen» eingestuft. Damit ist ein weiterer Vorwand geschaffen, um den Kongress bei Kriegshandlungen gegen den Iran zu umgehen.

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6 Meinungen

Danke für die rechtliche Darstellung! Das höre ich jetzt zum ersten Mal.
Ulrich Engelke, am 24. Juni 2019 um 11:31 Uhr
Wie so oft wird vergessen den Konjunktiv zu nutzen. Da wird alles mögliche erklärt, warum der Iran im Recht sei, aber die ganzen Erklärungen beruhen alle nur auf Annahmen, da bis heute niemand weiß, wie die Flugbahn der Drohne wirklich war.

Nein, das ist kein guter Journalismus. Wenn man etwas nicht weiß, dann sollte man dazu stehen, auch wenn dadurch die Kraft der Aussage geschmälert wird.

Ok, wir hier sonst keinen stören, aber ich bin dann mal wieder von einer Seite enttäuscht, die ich sonst sehr schätze.
Karl Knauser, am 24. Juni 2019 um 11:55 Uhr
Als erstes wissen wir nicht, ob der Angriffsbefehl wirklich gegeben war und 10 Minuten vor dem von Trump abgeblasen werden musste. Trump macht zuviele Öffentlichkeitswirksame Inszenierungen. Dass einen republikanischen US-Präsidenten wirklich 150 US-Soldaten interessieren sollten ist unwahrscheinlich, da kann man doch grossartig rührende e Heldengedenkfeiern zelebrieren.
150 Tote bei Raketen- u. Flugzeug-Abgriffen auf Radaranlagen, hiesse das iranische Miiltär kann viel US-Flugzeuge abschiessen. Womöglich war der Cyberangriff
auf veraltete Radaranlagen erfolgt und Iran hat schon die modernsten russischen Abwehrsysteme bekommen und die sind Cyber sicher.

Bei der von den USA veröffentlichten Flugbahn ist mir aufgefallen, dass die gelbe Linie nach dem Abschusspunkt weiter verlief. Das kann ich mir nur so erklären, dass es die -geplante- Flugbahn war.
Es kann auch stimmen, dass die Drohne ausserhalb des iranischen Luftraums abgeschossen wurde, aber vorher den iranischen Luftraum verletzt hat.
Paul Meyer, am 25. Juni 2019 um 01:00 Uhr
Die Absichten der USA im Nahen Osten sind zumindest seit 9/11 glasklar. Ex-NATO Oberbefehlshaber Wesley Clark zitierte Donald Rumsfeld: „Wir werden 7 Länder angreifen“ (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und drei weitere). Iran gehört dazu. Iran wurde schon 1953 von den USA angegriffen, indem Premierminister Mossadegh von der CIA aus seinem Amt entfernt wurde.
Und diese tolle Europäische Union ist der „Verbündete“ der USA in der NATO. Und man ist so stolz auf dieses Bündnis! Verlogener gehts nicht.
Ruth Obrist, am 25. Juni 2019 um 23:44 Uhr
Es ist eigentlich kaum zu fassen: die US sehen die ganze Welt als IHR Territorium an, wo sie tun und lassen können, was ihnen passt. Diese imperiale Arroganz muss ein Ende haben. Aber wenn man ihnen die Rote Karte zeigt - wie es jetzt der Iran getan hat - wird sofort mit den Säbeln gerasselt - grotesker und gefährlicher könnte sich dieser imperiale Anspruch nicht zeigen.
bernhard sartorius, am 26. Juni 2019 um 17:40 Uhr
Sterneföifi! Warum liest man das nicht zum Beispiel in der NZZ oder im Tagesanzeiger und ihren Abkömmlingen? Danke für den Beitrag.

Der Schwindelkünstler Trump baut die Fassade auf, dass er absolut keinen Krieg mit dem Iran wolle. Und dann, wenn es heikel wird mit der Wiederwahl, dann hat er leider einfach keine andere Option als den Krieg. Denn er weiss, dass im Krieg kein US-Präsident abgewählt wird.
Andreas Ochsenbein, am 03. Juli 2019 um 14:49 Uhr

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