Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an einem NATO-Treffen © NATO

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an einem NATO-Treffen

AKK fordert mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland!

Christian Müller / 10. Nov 2019 - Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) plädiert für massive Aufrüstung und für mehr Auslandeinsätze.

«Wehret den Anfängen!» ist man geneigt auszurufen: Die neue deutsche Ministerin für Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer ruft zu mehr Aktivität der deutschen Bundeswehr auf – nicht etwa nur im Verteidigungsfall, wie die Bezeichnung ihrer Position vermuten liesse, sondern auch dann, wenn es um internationale Einflusszonen geht, zum Beispiel in Ostasien!

Vor drei Tagen, am 7. November, hat Annegret Kramp-Karrenbauer an der Universität der Bundeswehr in München eine programmatische Rede gehalten. Es lohnt sich, da reinzuhören. Annegret Kramp-Karrenbauer wörtlich:

«Sie alle kennen die Entwicklungen, die unsere Sicherheitspolitik fordern:

  • Die russische Aggression in der Ukraine und insbesondere die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die bis heute andauert (siehe dazu die Fussnote ganz unten *);

  • die weltumspannenden Netzwerke des Terrorismus, insbesondere des islamistischen Terrorismus;

  • der machtpolitische Aufstieg Chinas, der mit einem Herrschaftsanspruch einhergeht – inzwischen nicht mehr nur in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

    Wir erleben derzeit eine Rückkehr der Konkurrenz grosser Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft. Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft. Wir erleben, wie Staaten die seit Jahrzehnten etablierten Regeln internationaler Ordnung unterlaufen – sei es bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder beim internationalen Handel.

    Nun herrscht kein Mangel an klugen Analysen und Strategiepapieren. Wir hatten noch nie ein Erkenntnisproblem. Wir tun uns eher schwer mit der Umsetzung. Im Gegenteil, es besteht breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss. Dass wir, um unsere Werte und Interessen zu schützen, mehr tun müssen.

    Das gilt besonders für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik. [ ] Ein Land unserer Grösse und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. [ ]

    Wir Deutschen haben eine Pflicht und vor allem ein Interesse, uns in diese internationalen Debatten einzubringen, sie voranzutreiben. [ ] Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt. Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. [ ]

    Derzeit schwinden aber in den USA der Wille und die Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten. Und deswegen sind wir für die Zukunft gefordert, wie andere auch, die für eine verlässliche und freiheitliche Ordnung einstehen.

    Ja: Deutschland leistet schon heute markante Beiträge. Auch im Feld der Sicherheit und Verteidigung. Wir brauchen uns dort nicht zu verstecken. Wir sind zum Beispiel der zweitgrösste Truppensteller bei der Mission in Afghanistan – und auch in der NATO insgesamt. Wir haben als einzige kontinentaleuropäische Nation eine Führungsrolle bei der Enhanced Forward Presence zum Schutz Osteuropas. Wir unterstützen Partnerstaaten wie Mali und Irak bei der Ausbildung eigener Sicherheitskräfte – als Bollwerke gegen den internationalen Terrorismus.

    Wir sprechen von unserer ‹Kultur der Zurückhaltung›, verweisen auf alle möglichen Rücksichtnahmen und Zwänge. Dabei haben wir allen Grund, mutiger zu handeln. Es ist an der Zeit, dass wir daraus die Kraft und das Selbstvertrauen schöpfen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten die Welt und unsere Zukunft stärker zu gestalten. Wenn wir den Mut haben, diese Rolle der Gestaltungsmacht (!) anzunehmen, wird das ein Gewinn für uns alle sein. [ ]

    Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen. So, wie wir es in Afghanistan schon bei der Bekämpfung des Terrorismus gezeigt haben. [ ]

    Unsere Partner im indo-pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. [ ]

    Zum Beispiel wollen wir der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen strategischen Kompass geben. Einen Kompass, der klar die Richtung weist, wohin wir Europäer wollen und wie wir dahin kommen. [ ]

    Als Europa sind wir stark – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch. Wenn wir es denn sein wollen und bestehende Hürden aus dem Weg räumen. Tun wir es nicht, verzwergen wir uns selbst. [ ]»

    Ende der Zitate. Kursiv-Auszeichnungen und Ausrufezeichen in Klammern von cm. Die ganze Rede kann hier nachgelesen werden.

    Deutschland soll wieder eine Weltmacht werden

    Was hier Annegret Kramp-Karrenbauer – genannt AKK – , Vorsitzende der CDU und deutsche Ministerin für Verteidigung, vor dem universitären Publikum in schöne Worte verpackt zum Besten gegeben hat, kann auf eine einfache Formel reduziert werden: Deutschland ist gross und mächtig und soll auch international wieder eine bedeutende Rolle spielen – wenn nötig ausdrücklich auch unter Einsatz von Waffen. Die bisher geübte Zurückhaltung ist nicht mehr zeitgemäss.

    Und wie haben die deutschen Medien auf AKKs Rede reagiert? Der Berliner «Tagesspiegel» schon in seiner Headline: «AKK ist auf dem richtigen Weg».

    Zum Glück hat es auch andere Reaktionen gegeben. Einen informativen und sehr lesenswerten Kommentar haben die deutschen «NachDenkSeiten» dazu publiziert (hier anklicken).

    Der Zufall will es, dass auch AKKs Vorgängerin als Verteidigungsministerin und heute neue Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, in diesen Tagen eine erste Grundsatzrede gehalten hat. Zitat: «Europa muss auch die Sprache der Macht lernen». Die neue EU-Kommissionspräsidentin am 8. November 2019 wörtlich: «Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Europa im digitalen Zeitalter eine attraktive Adresse bleiben wird. Auch gegenüber den USA und China. Wir müssen dafür weiterhin der Kraft der gemeinsamen Idee vertrauen und selbstbewusst unseren eigenen, den europäischen Weg gehen. Amerikanische Politikwissenschaftler haben dafür den Begriff ‹soft power› geprägt. Dahinter steckt die Idee, dass auch aus kultureller Anziehungskraft politischer Einfluss erwachsen kann. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn ‹soft power› alleine reicht heute nicht mehr aus, wenn wir Europäer uns in der Welt behaupten wollen. Europa muss auch die ‹Sprache der Macht lernen›. Das heisst zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – etwa in der Sicherheitspolitik. Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.»

    Ende Zitat Ursula von der Leyen, Kursiv-Auszeichnung von cm.

    Afghanistan als Beispiel

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr «Macht», die deutsche Verteidigungsministerin AKK fordert mehr militärischen Einsatz im Ausland – und sie erwähnt als positives Beispiel die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen in Afghanistan.

    Afghanistan? Es sei daran erinnert, was der deutsche Militärbeobachter vor Ort, Jürgen Heiducoff, 2007 an die eigene Regierung in Berlin geschrieben hatte: «Ich gerate zunehmend in Widerspruch zu dem, wie die eigenen westlichen Truppen in Afghanistan agieren … Ich stelle dabei zunehmend fest, dass die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme ... Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Die Paschtunen müssen dies als Terror empfinden! Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen ... Wir sind dabei, durch die unverhältnismässige militärische Gewalt das Vertrauen … der Afghanen zu verlieren. Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen ….»

    Und was macht man in Deutschland mit Angehörigen der Bundeswehr, die deren Einsätze kritisieren und den Sinn diese Einsätze zu hinterfragen sich erlauben? Sie werden abberufen. So geschehen auch mit Jürgen Heiducoff.

    Europa muss sich warm anziehen. Wenn Deutsche in Deutschland – und nun eben auch in Brüssel – nach mehr Militarisierung rufen, ist kaum Gutes in Sicht. Die Geschichte kennt da einige Beispiele …

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    Siehe dazu auch

  • «Es droht ein schwarzer Tag für Europa zu werden» (zur Kandidatur von Ursula von den Leyen als EU-Kommissionspräsidentin, auf Infosperber)

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    Fussnote:

    * Schon dieser erste Punkt zeigt, wie einäugig die neue deutsche Verteidigungsministerin ist. Die Krim-Bewohner haben im März 2014 ein Referendum durchgeführt und mit grosser Mehrheit den Wunsch dokumentiert, wieder mit Russland vereinigt zu werden. Es war keine Annexion, sondern eine Sezession, ohne jede Waffengewalt. Siehe dazu «Krim: Annexion oder Selbstbestimmung». Die mit Waffengewalt erfolgte Besetzung und de-facto-Annexion des Gebietes um Jarablus im Nordwesten Syriens durch das NATO-Mitglied Türkei im Jahr 2016 dagegen und der kürzlich erfolgte neue Einmarsch türkischer Truppen in weitere Gebiete Nord-Syriens werden von Annegret Kramp-Karrenbauer mit keiner Silbe erwähnt. Die politische Einseitigkeit der neuen deutschen Verteidigungsministerin ist offensichtlich und erschreckend. (cm)

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    Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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    10 Meinungen

    Sinnvoller wäre es, die Militärausgaben zum Umweltschutz einzusetzen.

    Die Umsetzung einer rechtzeitigen Umweltschutzpolitik erfordert praktisch ein militärisches Vorgehen.

    Wer gerne in Kommandostrukturen denkt und handelt, kann sich hier sinnvoller austoben.

    Freundliche Grüsse, Klaus Marte
    Ständeratskandidat Zürich am 17.11.2019
    www.helvida.ch
    Klaus Marte, am 10. November 2019 um 11:50 Uhr
    "Europa muss die sprache der macht lernen». Bravo frau von der leyen dass sie das ansprechen. Schon seit langer zeit sollte sich europa um die macht statt um die gurkenkrümmung kümmern. Aber offenbar brauchte es einen trump der nicht mehr alleine weltpolizist sein will, bis das europa endlich schnallt. Wie hat mao gesagt: alle macht der welt kommt aus dem lauf der gewehre. Obs uns gefällt oder nicht: so ist es und so wird es bleiben.
    Christian von Burg, am 10. November 2019 um 12:16 Uhr
    Vom Regen in die Traufe mit der neuen Verteidigungsministerin -
    Armes Deutschland ! DAS IST NICHT WAS DAS VOLK WILL ! Jede Umfrag wird das besätigen ! Wie ist es möglich das Volk so zu verhöhnen ?

    HG Brüning
    HG Brüning, am 10. November 2019 um 12:25 Uhr
    Kramp-Karrenbauer plädiert für massive Aufrüstung und für mehr Auslandeinsätze Deutschlands. Wie sie sagte sei Deutschland der zweitgrösste Truppensteller bei der Mission in Afghanistan. Der frühere sozialdemokratische Kriegsminister Struck unter Schröder. sagt schon vor Jahren zu dem Afghanistaneinsatz der deutschen Streitkräfte: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“.

    Zu dem Afghanistaneinsatz Deutschlands nach dem 11. September 2001 könnte man das Buch von Andreas von Bülow lesen, einem Bundesminister unter der Regierung Schmidt: «Die CIA und der 11. September: Internationaler Terror und die Rolle der Geheimdienste».

    Die Schweiz exportierte in den ersten neun Monaten dieses Jahres, für 83 Millionen Franken Kriegsmaterial nach Deutschland und unterstützte damit die Kriegspolitik der Bundesrepublik. Zu erinnern ist: An Staaten die Kriege führen, dürften keine Rüstungsgüter geliefert werden. (Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn: «a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.»

    Simon Plüss vom SECO meinte zwar in Bern am 21.02. 2017: «Der Bundesrat habe die Bestimmungen, Verbot Waffenexporte an kriegführende Staaten, immer dahingehend ausgelegt, dass sie sich auf einen internen Konflikt im eigenen Land beziehen, also Bürgerkrieg in den USA oder in Deutschland.
    Heinrich Frei, am 10. November 2019 um 13:37 Uhr
    DANKE, Christian Müller,
    für diesen Beitrag, mit dem Sie der noch immer neuen CDU-Vorsitzenden und inzwischen auch Kriegsministerin aber zu viel Eigengewicht beimessen, während sie sich damit doch nur als nächste Bundeskanzlerin der Vasallenrepublik BRD empfehlen will!
    Bekanntlich ist unter Blinden der oder auch die Einäugige König(in)! Das hat bereits bei Merkel funktioniert, die sich als damalige Oppositionsführerin in Washington - wo denn sonst? - für die Teilnahme der BRD am IRAK-Überfall ausgesprochen und damit als nächste Kanzlerin qualifiziert hat.
    Ähnlich plädiert AKK jetzt für mehr weltweite BW-Einsätze anstatt für deren längst überfälligen Abzug z.B. aus Afghanistan, um dem US-Empire und, nicht zu vergessen auch Israel wg. Syrien, dem Iran et al zu gefallen.
    Ihren potentiellen Konkurrenten um die Kanzlerschaft aus dem CDSU-Lager ist sie damit einen, vielleicht je den entscheidenden Schritt voraus, denn zumindest dem Extrem-Evangelikalen und derzeitigen US-Aussenminister Pompeo dürfte sie damit sehr gefallen haben.
    So gesehen könnte auch Ihre sachlich fundierte Kritik an AKK`s Aussagen für ihre Ambitionen hilfreich sein. Denn SOO funktioniert in christlich-jüdisch geprägten westlichen Ländern heutzutage nun einmal Machtpolitik.
    Rolf Schmid, am 10. November 2019 um 14:29 Uhr
    Bisher hat JEDER Neue Kriegsminister dieses Landes, reaktionärere und kriegslüsterne Positionen vertreten als der Vorgänger - wobei da das Geschlecht eine Rolle spielt.

    Sie sind nun mal diejenigen, die die Interessen der Rüstung durchzusetzen haben - und das machen sie mit vollem Einsatz - nichts anderes.
    Christliche Nächstenliebe oder Humanismus kann man von diesen Figuren nicht erwarten - werde von ihnen noch von anderen Lakeien des Kapitals!
    Günther Wassenaar, am 10. November 2019 um 17:05 Uhr
    Hallo Herr Müller
    Vielen Dank, dass Sie das mit der „Annexion der Krim“ klargestellt haben. Ich habe schon einige Bücher gelesen, welche die Krim nicht als Annexion“ sehen, sondern als eine Sezession. Aber in den meisten westlichen Medien wird immer wieder wie eine Einimpfung der westlichen Bevölkerung von Annexion gesprochen, welche nicht der Wahrheit entspricht. Mit Interesse habe ich auch ihren Reisebericht auf der Krim gelesen. Die zwei Unwörter des Jahrzehntes sind: „Der Arabische Frühling“ und die „Annexion der Krim“. Mit diesen Zwei Begriffen, welche vom Westen erfunden wurde, ist man wieder voll auf Kurs in den „Kalten Krieg „ welcher, so dachten viele Menschen, 1989 als beendet glaubten. Somit gelangt der Westen nicht zu einem Weltfrieden. Mit einer Lüge hat der Westen die NATO-Osterweiterung vorangetrieben und Russland eingekreist, währenddessen sich der Warschaupakt aufgelöst hat. Wir erleben gegenwärtig den „Zweiten Kalten Krieg“. Leider! Hört endlich auf andere schlecht zu machen und sich einmischen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Das bringt gar nichts. – Übrigens kenne ich Sie, Herr Müller, als Sie noch beim „Der Bund“ gearbeitet hatten. Ich war dort Schriftsetzer. Freundlichen Gruss
    Niklaus Berwert, Gümligen
    Niklaus Berwert, am 10. November 2019 um 17:27 Uhr
    Auch wir Schweizer freuen uns darauf, einst von der EU auf Auslandeinsätze unserer Armee verpflichtet zu werden!
    Alex Schneider, am 11. November 2019 um 05:53 Uhr
    Meine Erkenntnis:
    Falls wir nicht von einer winzigen Macht-Elite für deren kranke Ideologie in den Krieg geschickt werden wollen, müssen wir uns als Zivilgesellschaft laut, aber gewaltlos dagegen wehren.
    Heute! - Nicht erst morgen.

    Engagieren Sie sich in der Friedensbewegung. Schliessen Sie sich dem Klimastreik, Extinction Rebellion oder anderen Graswurzelbewegungen an, welche diesem System die rote Karte zeigen.

    https://www.facebook.com/friedenskraft/
    Dr. med. Paul Steinmann, am 11. November 2019 um 10:41 Uhr
    Ist AKK und die Deutsche Regierung schon wieder grössenwahnsinnig?
    Die Beteiligung am Syrien/Irak-Krieg und in Afghanistan ist völkerrechtswidrig. Aber immer Seit an Seit mit unserem liebsten Freund Amerika, der das Chaos in Libyen, im Irak und Syrien hinterlassen hat. Warum stehen schon wieder Deutsche Soldaten an der Russischen Grenze und warten auf den Befehl : ab 5:30 wird zurückgeschossen? Im letzten Krieg mussten Millionen Juden und 26 Millionen Russen ihr Leben lassen. Alles vergessen? Ich hasse diese verdammten Deutschen Kriegstreiber.
    Paul Stolzer, Noch-Deutscher
    Paul Stolzer, am 12. November 2019 um 21:42 Uhr

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