Lockerungen des Embargos durch Barack Obama hat Donald Trump wieder rückgängig gemacht. © Havana Times

Der karibische Goliath will den David seit 60 Jahren erwürgen

Romeo Rey / 02. Mai 2020 - Die Corona-Pandemie hat weltweit solidarische Aktionen ausgelöst. Doch die USA halten an der Blockade gegen Kuba unerbittlich fest.

Ursprünglich war es die Nationalisierung einiger US-Firmen ohne Entschädigung, die im Jahr 1960 den Zorn der damaligen Administration unter Präsident Eisenhower auslöste. Diese drastischen Massnahmen Fidel Castros waren ihrerseits eine Antwort auf Boykottaktionen gewesen, mit denen die ausländischen Unternehmen den Revolutionären das Leben schwer machten. Sie betrafen zudem Sektoren, die für das Überleben der kubanischen Wirtschaft von zentraler Bedeutung waren.

Von den ersten Erfolgen ihres Regimes berauscht massten sich die Bärtigen in den folgenden Jahren die Mission an, ihre Vorstellungen von Sozialismus in den Rest Lateinamerikas zu exportieren. Sie unterstützten Guerillagruppen, die das Exempel Kubas in ihren eigenen Ländern mit Gewalt nachvollziehen wollten. Und zwar auch dort, wo gemässigte, vom Volk gewählte Regierungen wie jene des Sozialdemokraten Betancourt in Venezuela an der Macht waren.

Das wollten die USA ohne Rücksicht darauf, wie berechtigt solche Umsturzversuche aus sozialen, politischen und wirtschaftlichen Gründen sein mochten, unter keinen Umständen dulden. Die Sanktionen gegen Havanna wurden verschärft und gleichzeitig Programme gestartet, um die Streitkräfte, Polizei und Geheimdienste in fast allen Staaten Lateinamerikas für den Kampf gegen die Subversion, was immer man darunter verstehen mochte, zu drillen. Damit wurde die Grundlage zur Errichtung jener teils besonders grausamen Militärdiktaturen errichtet, die ab Mitte der 1960er Jahre den amerikanischen Subkontinent überrollten.

Ziel jener Strategie war es, die kapitalistische Herrschaft südlich des Rio Grande unter Führung und Aufsicht der USA zu stärken und gleichzeitig das kommunistische Regime auf der Karibikinsel zu isolieren. Begründet wurde dieses Vorhaben mit einem Trommelfeuer von Anklagen gegen die Kubanische Revolution, die seither von bürgerlichen Politikern in aller Welt gebetsmühlenartig wiederholt werden. Doch hat sich das Verhalten Kubas noch unter Fidel Castro und verstärkt unter dessen Nachfolgern stark verändert.

Kuba mischt sich nirgendwo mehr militärisch ein

Die Herrschaft der Generäle endete damals in den meisten Ländern Südamerikas mit katastrophalen Misserfolgen, massiver Verschuldung und sozialem Niedergang. Die Kubaner sahen ihrerseits ein, dass die von ihnen unterstützten Versuche zu gewaltsamen Umwälzungen überall auf dem Erdteil gescheitert waren und zogen daraus die Konsequenzen. Mit einer Unterstützung revolutionärer Bewegungen durch Havanna war spätestens seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr zu rechnen. Stattdessen versuchte Kuba, Sympathie für die Kubanische Revolution zu wecken, und sandte ärztliches Personal in fremde Länder, nicht mehr nur in Lateinamerika.

Mit diesem Wandel sind die altbekannten Vorwürfe an das Regime, das sich in den letzten drei Jahrzehnten zudem Schritt für Schritt aus der Zwangsjacke der kommunistischen Orthodoxie zu lösen begann, stumpf geworden. Wer in dieser Zeit Gelegenheit hatte, die soziale Realität in Kuba mit jener in anderen Ländern des globalen Südens aus eigener Anschauung zu vergleichen, wird frappante Unterschiede festgestellt haben. Die Masse von Menschen, die in notorisch elenden Verhältnissen zu überleben versuchen, die keine menschenwürdigen Toiletten, nicht einmal Latrinen, und keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, gegen Krankheit und Not im Alter in keiner Weise geschützt sind, keine Arbeit finden oder im Job masslos ausgebeutet werden, geht weltweit in die Milliarden. Im Vergleich dazu ist Kuba heute beinahe schon ein Schwellenland.

Anders als viele andere Länder kennt Kuba fast keine extreme Armut

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veröffentlicht jedes Jahr eine Sammlung von über 100 global normierten statistischen Erhebungen aus fast allen Ländern der Erde, womit realistische Vorstellungen über die Lebensqualität der Menschen vermittelt werden sollen. In dieser Liste erscheint Kuba unter den Staaten Lateinamerikas seit langem stets auf Rang 5 oder 6 nach Uruguay, Costa Rica, Chile und Argentinien. Dabei ist zu bedenken, dass gerade in Argentinien und Chile die privilegierten Teile der Bevölkerung das statistische Gesamtergebnis massiv nach oben ziehen. Nicht nur die unteren Schichten, sondern auch immer grössere Segmente des Mittelstands leiden dort unter der markant einseitigen Verteilung von Einkommen und Vermögen. Dagegen rebellieren sie mit zunehmendem Nachdruck auf der Strasse und an den Wahlurnen.

Kuba hat mit einer Politik, die sowohl extreme Armut als auch extremen Reichtum vermeidet, seit der Revolution von 1959 Verhältnisse geschaffen, welche die grundlegenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung befriedigen: kostenlose Schulen auf allen Niveaus, medizinische Versorgung für alle, Privilegierung der Kinder und Jugendlichen bis zur Schwelle des Erwachsenseins, ausreichende Lebensmittelversorgung, sodass es im Allgemeinen weder Hunger noch Übergewicht gibt. Zwar sind die Wohnverhältnisse teilweise prekär, jedoch ohne dass Menschen in ausgedehnten Slums hausen müssen, wie das in vielen anderen Ländern der Fall ist.

Mittlerweile hat sich Kuba unter den vielen armen Ländern des Südens zu einer positiven Ausnahmeerscheinung entwickelt. Selbst die immer drohende Gefahr von Wirbelstürmen, typisch für die Karibik, löst dank der Alarmbereitschaft aller Regierungsinstanzen keine Katastrophen mit jahrelangen Nachwirkungen mehr aus wie in anderen Kleinstaaten der Region. Und vor allem: Die unübersehbaren sozialen Verbesserungen sind trotz des Embargos erkämpft worden, das die USA seit 60 Jahren gegen Kuba durchsetzen und das Havanna alle erdenklichen Komplikationen sowie Mehrkosten von bisher weit über 100 Milliarden Dollar verursacht hat.

Die meisten Länder befolgen die US-Boykottmassnahmen

Washington unterlässt nichts, um möglichst viele andere Länder in diesen Boykott gegen die Kubaner zu verwickeln. Doch es gibt einige wenige, die sich der Bevormundung entziehen. Mexiko hat sich seit 1960 unter politisch unterschiedlichen Regierungen stets geweigert, die diplomatischen Beziehungen zum sozialistischen Regime auf der Insel abzubrechen, wie es von der Weltmacht im Norden imperativ verlangt wurde. Alle anderen Staaten Lateinamerikas folgten damals dem Diktat der USA.

Spanien nahm sich, wohl in Erinnerung an seine moralischen Verpflichtungen als ehemalige Kolonialmacht, gewisse Freiheiten im Umgang mit Havanna aus. Auch Skandinavien und Kanada scherten ostentativ aus der antikubanischen Front aus.

Andere europäische Staaten wollen es nicht wagen, in dieser Frage auf ihre eigene Souveränität zu pochen, was ja den Zorn des Weltpolizisten erregen könnte. So tut sich gerade in diesen Tagen die Regierung in Bern schwer, den von Washington diktierten Sanktionen zuwiderzuhandeln und humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie frei ablaufen zu lassen, wie es sich für einen unabhängigen Staat eigentlich gebühren würde.

Natürlich kennen wir die antikubanischen Klischees, die in diesem Zusammenhang immer wieder aufgetischt werden: der Exodus in früheren Zeiten von Hunderttausenden Regimegegnern (wie wenn es dasselbe Phänomen nicht auch in fast allen anderen Staaten Lateinamerikas gäbe oder in schwierigen Zeiten gegeben hätte), die Abhängigkeit von Überweisungen in harter Währung durch Exilkubaner (sogenannte Rimessen, auf die vor allem kleinere Nationen des Erdteils zum Teil dringend angewiesen sind), umgerechnet 20 oder 30 Dollar Monatslohn für Normalverdienende (was allerdings durch Sozialleistungen in einem Ausmass ergänzt wird, das unter den gegebenen Umständen kein anderes Land zwischen Mexiko und Feuerland nachhaltig finanzieren könnte), Einschränkung der Pressefreiheit. Diese wird in Kuba durch die Partei eingeschränkt. In anderen Ländern ist die Pressefreiheit eher die Freiheit von mächtigen Medienunternehmern, die ihrerseits auf das Publizierte grossen Einfluss nehmen.

USA und Israel führen das wohl völkerrechswidrige Embargo an

Die UNO-Vollversammlung stimmt jedes Jahr über die Frage ab, ob das Embargo nach sechs Jahrzehnten endlich abgeschafft werden sollte. Das Ergebnis ist seit langem immer dasselbe: Für eine Fortsetzung des Boykotts stimmen zwei Nationen, USA und Israel, eine erdrückende Mehrheit stimmt dagegen, eine Minderheit enthält sich der Stimme. Ungeachtet dieses immer wiederkehrenden Resultats und unter Missachtung der weit verbreiteten Meinung, dass das Embargo mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sei, hält Washington daran fest. Es scheint, dass das offizielle Amerika den Kubanern niemals verzeihen kann, dass sie knapp 100 Meilen vor der Küste Floridas eine Revolution verkündet und gegen alle Widrigkeiten verteidigt haben, die eine Alternative zum Kapitalismus sein soll.

Vorerst bleibt abzuwarten, wer den sanitären Notstand und die ausbrechende wirtschaftliche, finanzielle, soziale und voraussichtlich auch politische Krise im Gefolge der Pandemie besser überstehen wird: der vereinsamte Goliath oder der karibische David, den Goliath seit 60 Jahren erdrosseln und aushungern will.

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  • Zur Aussenpolitik der Schweiz gegenüber Kuba siehe auch «Schweizer Aussenminister verspottet Schweizer Neutralität» (auf Infosperber)

  • Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Der Autor war 33 Jahre lang Korrespondent in Südamerika, unter anderem für den Tages-Anzeiger.

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    11 Meinungen

    Was kann man dazu sagen ? Es ist so krass .... Wie im Fall von Gaza und Israel kann die «Beziehung» zwischen den USA und Kuba nur wie ein grausamer Würgegriff eines Grossen am Hals eines Kleinen gesehen werden.
    bernhard sartorius, am 02. Mai 2020 um 12:37 Uhr
    Danke für diesen Text!
    Ein anderer Kommentar erübrigt sich.
    Paul Jud, am 02. Mai 2020 um 13:17 Uhr
    Ich bin bei weitem nicht mit allem einverstanden, wie die Gebrüder Castro regiert haben, aber in einem könnte sich auch unsere Regierung eine Scheibe abschneiden: Faden Castro ist allen Widerständen zum Trotz seinen Weg gegangen und trotz immensem Druck von allen Seiten und unter Inkaufnahme grosser Einschränkungen für sein Volk nicht ei geknickt. Ich wünschte mir auch von unserer Regierung, dass sie anderen Staaten gegenüber selbstbewusster auftreten würde.
    Andreas Slemenjak , am 02. Mai 2020 um 14:03 Uhr
    Hinter dem «Imperium USA» stehen nicht 350 Mio. Amerikaner*innen und eine gesunde, reale Wirtschaft, sondern ein von ein paar wenigen Oligarchen und Plutokraten geschaffenes «Schulden-Imperium», aufgebläht mit nie rückzahlbaren Dollarscheinen mithilfe von Banken und Zentralbanken, ohne realen Wert.
    Kurz, auf einer Illusion, welche schon sehr bald implodieren könnte, was wiederum den «kleinen David in der Karibik» und viele andere ein bisschen besser atmen liesse.

    Um diesen «Schuld-Dollar-Goliath» ist es auch nicht besonders schade, denn er basiert auf Gewalt, Kontrolle und Angst und ist mit seiner unendlichen Wachstums-Ideologie extrem gefährlich für unser aller Zukunft.

    Jeder «Goliath», der exponentiell wächst, wird ohne äussere Gewalteinwirkung sterben, weil exponentielles Wachstum in einem begrenzten planetaren Rahmen mit dem Überleben nicht vereinbar ist - so wie Krebs in einem menschlichen Körper.
    Das ist ein Naturgesetz und hat nichts mit anderen Ideologien oder politischer Ausrichtung zu tun.
    Dr. med. Paul Steinmann, am 02. Mai 2020 um 19:06 Uhr
    Vielleicht wäre es auch sinnvoll, wenn sich die kubanische Ein-Parteien-Regierung überlegen würde, die «innere Blockade» etwas zu lockern und zum Beispiel Meinungsäusserungsfreiheit und Medienvielfalt zuzulassen, anstatt Andersdenkende zu bespitzeln, zu verfolgen und ins Gefängnis zu stecken. Dass niemand in Kuba verhungert ist keine Rechtfertigung für die Existenz eines erbarmungslosen Polizeistaates. Es würde der frustrierten Bevölkerung helfen, wenn man ihr minimale Freiheiten gewähren würde, auch wirtschaftliche. Ich bin sicher, dass innert Kürze eine blühende Landschaft von Gewerbebetrieben und Unternehmen entstehen würde. Mit Arbeit und Einkommen für alle. Aber das widerspricht leider der erstarrten Ideologie der Machthaber.
    Jost Wirz, am 04. Mai 2020 um 13:04 Uhr
    Wenn die USA Sanktionen verhängen, wie seit 60(!) Jahren gegen Kuba, seit unterschiedlich vielen Jahren gegen Venezuela (Öl), Palästina = «palästinensische Gebiete», gegen Iran, Russland, dann knickt die ganze Weltgemeinschaft wie Marionetten davor ein. Besonders die Europäische Union ist ein ganz williger und treuer Vasalle! (Zum Piepen, diese EU-Granden, wie sie immer schön brav einknicken - ausser Schröder und Chirac beim Überfall auf Irak 2003). Derzeit, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, sind die Amis auch wieder die ganz grossen Helden der Weltgeschichte. Diese wird immer, seit Geschichte geschrieben wird, von den Siegern geschrieben und muss deshalb für wahr gehalten werden, gleich einer Religion.
    Ruth Obrist, am 05. Mai 2020 um 11:09 Uhr
    Was sind die Folgen der Embargos ?

    "Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung
    .
    .
    ...Professor für Bevölkerungswissenschaften an der London School of Economics, in einer Studie von 2006. Er schätzt, dass zwischen 1990 und 2003 etwa 660.000 bis 880.000 irakische Kinder unter fünf Jahren aufgrund des Zusammenbruchs der irakischen Ökonomie gestorben sind. Wie viele Iraker anderer Altersstufen umkamen, ist nicht bekannt. Sicher ist, dass deutlich mehr Mütter im Kindbett starben.

    Leiter des UN-Hilfsprogramms legten Ämter aus Protest nieder
    .
    .
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article9783521/Der-vergessene-Krieg-gegen-Iraks-Zivilbevoelkerung.html


    Perverserweise wurde das auch noch gerechtfertigt !

    "500.000 Kinder starben. Ist es das Wert?» -"Ja"
    https://www.youtube.com/watch?v=X2cNCHtiurg
    Dieter Gabriel, am 06. Mai 2020 um 00:03 Uhr
    @Frau Obrist, lesen Sie «Die Einzige Weltmacht"

    "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft (The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997) ist der Titel einer geopolitischen Monographie Zbigniew Brzezińskis. Ziel dieses Buches ist es, „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Die Vereinigten Staaten als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ nach dem Zerfall der Sowjetunion müssen ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen.
    .
    .
    „Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ (S. 41)
    .
    .
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
    Dieter Gabriel, am 06. Mai 2020 um 00:06 Uhr
    Vielen Dank @Dieter Gabriel.
    Als Brzezinskis «The Grand Chessboard« 1999 im Deutschen Taschenbuchverlag unter dem Titel «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft» erschien, habe ich das Taschenbuch gekauft und gelesen. Darauf aufmerksam wurde ich in der «Monde Diplomatique».
    Kennen Sie das Youtube von Ex-NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark, in dem er das Pentagon folgendermassen zitiert: «Wir werden 7 Länder angreifen»? Das war die Doktrin vor dem Überfall auf Afghanistan und Irak. Aber schon vorher, habe ihm Wolfowitz 1991 gesagt, man werde Syrien, Irak, Iran angreifen, damit die Sowjets draussen blieben.
    Ruth Obrist, am 06. Mai 2020 um 11:46 Uhr
    Danke, @Dieter Gabriel!
    Ich habe Brzezinskis «The Grand Chessboard» 1999 gelesen, als es im Deutschen Fischer Taschenbuchverlag unter dem Titel «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft» erschienen war. Ich bin darauf aufmerksam geworden durch die «Monde Diplomatique». Seither ist mir vieles klar, und ich halte nur wenige Politiker für integer.

    Kennen Sie das Youtube von einer Rede des Ex-NATO-Oberbefehlshabers, Wesley Clark, in der er sagt, dass im Pentagon zumindest unmittelbar nach 9/11 der Plan bestand, der darin gipfelte: «Wir werden 7 Länder angreifen (darunter Syrien, Irak, Iran, Libanon).» Bereits aber 1991(!) habe ihm Wolfowitz gesagt, dass Syrien, Irak, Iran angegriffen würden, um die Sowjets auszuschalten.
    Ruth Obrist, am 06. Mai 2020 um 19:03 Uhr
    @Herr Wirz: Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Nur lässt sich ihr Text mittlerweile auch problemlos auf europäische Länder inkl. CH umsetzen und ganz sicher würde der gesamt EU einige Lektionen über Demokratie gut anstehen.
    Roger Ernst, am 11. Mai 2020 um 14:13 Uhr

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