Der wahrscheinlich neue britische Premierminister Boris Johnson gilt als berüchtigter Lügner. © Wikimedia Commons/Kuhlmann/MSC

Der wahrscheinlich neue britische Premierminister Boris Johnson gilt als berüchtigter Lügner.

Der Weg zum Autoritarismus ist mit Lügen gepflastert

Jürg Müller-Muralt / 20. Jul 2019 - Lügen gehört zur Condition humaine. Wenn Politiker das Lügen aber zum «Geschäftsprinzip» erheben, ist die Demokratie in Gefahr.

Sein flexibles Verhältnis zur Wahrheit war bisher kein Hinderungsgrund für seine Karriere: Der wahrscheinlich neue britische Premierminister Boris Johnson gilt allgemein als berüchtigter Lügner und Schwindler. Die Beispiele sind zahlreich. So hat er die Öffentlichkeit vor der Brexit-Abstimmung 2016 gezielt mit falschen Behauptungen in die Irre geführt. Johnson behauptete damals etwa, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU zahlen müsse. Dieses Geld solle besser in den staatlichen Gesundheitsdienst investiert werden, meinte Johnson. Der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken sah sich genötigt, die Sache klarzustellen: Es handle sich um Bruttobeträge, und Grossbritannien erhalte einen erheblichen Teil der Summe wieder zurück. «Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken», teilte die Behörde Johnson schriftlich mit. Die Klage einer Privatperson gegen Johnson wegen Irreführung der Öffentlichkeit wurde allerdings abgewiesen.

Der phantasievolle Journalist Johnson

Johnson betätigte sich auch als Journalist, und auch in diesem Metier pflegte er einen saloppen Umgang mit den Fakten. Einst wurde er zwar von der Times wegen einer Zitatfälschung gefeuert, hat dann aber für den Daily Telegraph von Brüssel aus berichtet. Seine Artikel waren zwar gemäss New York Times farbig, mit der Realität hätten sie allerdings wenig zu tun gehabt. Doch den Chefs der übrigen Zeitungen gefielen Johnsons Artikel so gut, dass sie ihre Korrespondenten förmlich dazu drängten, ähnlich «phantasievolle Berichte» zu schreiben. Als Brüsseler Korrespondent habe er sich in erster Linie über die EU-Bürokratie lustig gemacht, «bauschte Geschichten bis zur Unkenntlichkeit auf und trug seinen Teil dazu bei, die britische Bevölkerung zu EU-Skeptikern zu machen», wie die NZZ am Sonntag vom 30.06.2019 schreibt.

Der grosse Medienmanipulator

Der irische Journalist Derek Scally sagte dem Deutschlandfunk Kultur, Johnson habe in seiner Zeit als Korrespondent des Daily Telegraph in Brüssel gezeigt, «wie viele Lügen man verbreiten könne, ohne dass es dem eigenen Ruf schade». Die Medienwoche wiederum bezeichnet Johnson als «Meister der Medienmanipulation»: «Wenn der neue britische Premier bald schon Boris Johnson heissen sollte, dann auch, weil es der ehemalige Journalist aufs Vortrefflichste versteht, die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu lenken. Seine Zugehörigkeit zur akademisch geprägten Elite Grossbritanniens öffnet ihm den Zugang zu Medien und Macht.»

Lüge funktioniert nur dank Wahrheits-Grundkonsens

Dass Lügen, Intrigen, Hinterlist, Täuschungen, Schwindel und Tricksereien zur Condition humaine gehören, ist eine Binsenwahrheit; Politik, Geschichte und Literatur sind voll davon. Der Literaturwissenschaftler Peter von Matt hat 2008 ein wunderbares Buch zu diesem Thema geschrieben (Die Intrige. Theorie und Praxis der Hinterlist). Die Lüge funktioniert aber – paradoxerweise – nur, wenn ein Grundkonsens vorhanden ist, dass es einen Unterschied zwischen Fakten und Lügen, zwischen Fakten und Fiktion gibt. Implizit akzeptiert auch eine Lügnerin oder ein Lügner diesen Unterschied. Denn er oder sie will ja, dass eine bestimmte falsche Behauptung als richtig, als in Übereinstimmung mit den Tatsachen, wahrgenommen wird.

Die Axt an den Wurzeln der Demokratie

Doch «das, was gerade weltweit in Bezug auf die Wahrheit und mit ihr oder mehr noch gegen sie passiert, bedroht die Grundfesten unseres Zusammenlebens. Fake News, absichtliche Falschdarstellungen oder deren gedankenlose Verbreitung sind nicht einfach lässliche (Not- und Alltags)-Lügen. (…) Es legt die Axt an die Wurzeln der Gesellschaft und der Demokratie.» Dies schreibt Rainer Erlinger, Mediziner, Jurist und Ethiker, in seinem Buch Warum die Wahrheit sagen? (bibliographische Angaben unten). Der Autor beschäftigt sich darin mit der Unterscheidung von «wahr» und «nicht wahr» als Basis jeder Kommunikation in Wissenschaft, Rechtssystem und Demokratie.

Lügen als Trumps «zweite Natur»

Es ist deshalb von erheblicher Tragweite, wenn mit Politikern wie Donald Trump oder Boris Johnson als wahrscheinlichem britischen Premierminister zwei der wichtigsten Repräsentanten westlicher Demokratien das notorische Lügen gewissermassen zum allgemeinen Geschäftsprinzip erheben. Bei Trump ist das Ausmass beispiellos. Die Faktenchecker der Washington Post führen genauestens Buch. Ein Beispiel: In den Monaten Juni und Juli 2018 lag der Schnitt von falschen oder irreführenden Behauptungen jeweils bei 16 pro Tag. Vor den Kongress- und Senatswahlen in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten im November 2018 steigerte sich der Schnitt auf 30 pro Tag.

Lügen sei für Trump «eine zweite Natur», sagt Tony Schwartz. Er muss es wissen, denn er ist der Ghostwriter von Donald Trumps Bestseller «The Art of the Deal», das Buch aus dem Jahr 1987, mit dem Trump seinen Mythos des Dealmakers begründete. Trump lüge strategisch und habe keinerlei schlechtes Gewissen dabei: «Mehr als jeder andere, den ich je getroffen habe, hat Trump die Fähigkeit, sich selbst davon zu überzeugen, dass, was immer er auch irgendwann sagt, wahr ist oder eine Art von wahr oder wenigstens wahr sein sollte.» Schwartz distanzierte sich später von Trump, bezeichnete dessen Persönlichkeit als problematisch und ungeeignet für das Amt des US-Präsidenten.

Mehr als ein Lügner – ein Bullshitter

Rainer Erlinger kommt zum Schluss, dass Trump im Grunde ein wichtiges Kriterium fehle, das die Lüge und damit den Lügner kennzeichnet: die Absicht, «etwas Falsches zu sagen, die unwahre Tatsache, mit der er das Gegenüber täuschen will. Er sagt etwas, ohne zu wissen, ob es stimmt oder nicht. Das einzige Kriterium, nach dem er auswählt, was er sagt, ist, salopp ausgedrückt, ob es ihm gerade in den Kram passt.» Bei Trump sind also die Grenzen zwischen wahr und falsch weitgehend verschwunden. Deshalb bezeichnet Erlinger Trump als «Bullshitter». Er stützt sich dabei auf den US-amerikanischen Philosophen Harry G. Frankfurt und sein 2005 erschienenes Buch «On Bullshit». Von Bullshit spricht man, wenn jemand etwas behauptet, von dem er oder sie nicht weiss, ob es stimmt oder nicht und ihm oder ihr das auch vollkommen egal ist. Genau das unterscheidet den Bullshitter sowohl vom Lügner wie auch vom ehrlichen Menschen. Frankfurt formuliert es so: «Genau in dieser fehlenden Verbindung zur Wahrheit – in dieser Gleichgültigkeit gegenüber der Frage, wie die Dinge wirklich sind – liegt meines Erachtens das Wesen des Bullshits.»

Zivilisatorischer Fortschritt in Gefahr

Die Folgen sind dramatisch. Denn die Lügner und Bullshitter vom Format eines Trump oder eines Johnson zerstören nicht primär das Vertrauen in sie selbst, sondern untergraben das Vertrauen in das Gesprochene, in die berechenbare Kommunikation schlechthin. Wer die Fakten zur Disposition stellt, wer sich das Recht auf «alternative Fakten» herausnimmt, wer sich für sein Publikum eine je nach Bedarf passende Wirklichkeit ohne Rücksicht auf die Faktenlage zurechtlegt und trotzdem nicht zur Rechenschaft gezogen wird, der zerstört einen entscheidenden zivilisatorischen Fortschritt: den Vorrang der Wahrheit und der Wahrheitssuche vor der Macht.

Exemplarisch ist dabei die Entwicklung des Rechtssystems und des Rechtsstaats. Archaische Herrscher und Rechtssysteme brauchten keine Faktenbeweise, um jemanden zu verurteilen. Die Einführung der überprüfbaren und nachweisbaren Wahrheit als zentrales Kriterium ist der Goldstandard im Justizwesen – und auch in der Demokratie. «Genau darin liegt der grosse zivilisatorische Gewinn der Wahrheitsermittlung durch Fakten: Sie verhindert, dass das Recht des Stärkeren sich durchsetzen kann und entscheidet», schreibt Erlinger. Doch – auch – in diesem Punkt befinden sich die Demokratien westlicher Prägung im Krebsgang. Man braucht sich bloss Debatten in US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen zu vergegenwärtigen: Fakten spielen praktisch keine Rolle mehr, es geht bloss noch um protzige Machtdemonstrationen.

Verzicht auf das Ritual der Entschuldigung

Guido Kalberer hat die Lage in einem Beitrag im Bund aus Anlass des 90. Geburtstags des Philosophen Jürgen Habermas vom Juni 2019 gut auf den Punkt gebracht. Man vermisse Habermas’ Stimme, der sich nur noch selten in der Öffentlichkeit zu Wort meldet, «in unseren Tagen schmerzlich, in denen sich zahlreiche führende Politiker unverschämt der Lüge bedienen. Während sie sich vor wenigen Jahren noch entschuldigt haben, sehen sie heute selbst von diesem (letztlich ebenfalls verlogenen) Ritual ab. Dieser gegenwärtige Zynismus wird mittlerweile selbst von Teilen der Öffentlichkeit in Kauf genommen, ja sogar gefördert: Einige Politiker, die sich den Fake News verschrieben haben, werden bei der nächstbesten Gelegenheit wiedergewählt.»

Die Aushöhlung der Demokratie

Diese auch von grossen Teilen der Wählerschaft bewusst gewählte Weg führt zu einer Aushöhlung der Demokratie und Richtung Autoritarismus. Denn wenn das immer schwieriger entwirrbare Gestrüpp aus Lügen, Halbwahrheiten und Totalfiktionen immer dichter wird, dann führt das dazu, dass «der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird», wie die Philosophin Hannah Arendt einmal festhielt.

Im ihrem epochalen Werk Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft von 1955 schreibt Hannah Arendt unter anderem folgendes:

«Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion und der Unterschied zwischen wahr und falsch nicht länger existieren.»

«Bevor die Massenführer die Macht in die Hände bekommen, die Wirklichkeit ihren Lügen anzugleichen, zeichnet sich ihre Propaganda durch bemerkenswerte Verachtung für Tatsachen überhaupt aus. In dieser Verachtung drückt sich bereits die Überzeugung aus, dass Tatsachen nur von dem abhängen, der die Macht hatte, sie zu etablieren.»

Hannah Arendt untersucht in ihrem Werk primär die Mechanismen des Nationalsozialismus und des Stalinismus. Gerade deshalb ist es so erschreckend, wie aktuell diese Passagen heute wieder wirken.

Rainer Erlinger: «Warum die Wahrheit sagen?», Dudenverlag, Berlin 2019, 143 S., CHF 23.90

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3 Meinungen

Lügen sind gefährlich und unterhöhlen wirklich den Rechtsstaat. Oft haben die Mächtigen Kriege mit Lügen gerechtfertigt, auch mit Operationen unter falscher Flagge. 1964 wurde von den USA der Tonkin-Zwischenfall inszeniert, um einen Grund zu haben Nordvietnam zu bombardieren. Die Brutkastenlüge in Kuwait von 1990 war der von einer US PR-Agentur organisierte Anlass, um breite Unterstützung für den Krieg gegen den Irak zu bekommen. Die angeblichen Massenvernichtungsmittel des Iraks von 2003 dienten dann als Begründung das Saddam Hussein Regime in Bagdad endgültig zu stürzen.
Heinrich Frei, am 20. Juli 2019 um 23:01 Uhr
Im kapitalistischen Profitsystem mit seinen antagonistischen Widersprüchen ist die Lüge ein Teil der Wahrheit. Das haben schon die alten Griechen begriffen, als sie ihre Sklavenhaltergesellschaft als Demokratie ("Volks"herrschaft) bezeichneten.
Paul Jud, am 22. Juli 2019 um 13:42 Uhr
Siehe dazu die Beiträge des Medienexperte Professor Bolz vom wissenschaftlichen Rat der CDU.

Prof. Dr. Norbert Bolz: «Lügenpresse [...] Es ist noch viel schlimmer» - Peter Hahne vom 01.05.2017

https://www.youtube.com/watch?v=E9J_mzUHz4s&t=24s



Der Journalist als Oberlehrer
https://www.youtube.com/watch?v=W2WkPolNDtI&t=176s

oder

Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup über Volksverdummung

https://www.youtube.com/watch?v=0i79ShtgQTA&t=43s

oder

Der Markt regelt gar nichts – Prof. Heinz-Josef Bontrup im Gespräch

https://www.youtube.com/watch?v=qPl1_TzLuMs&t=584s


Nicht fehlen darf der Einstein der Politik

Noam Chomsky – Wissenschaftler und Rebell | SRF Sternstunde Philosophie vom

https://www.youtube.com/watch?v=6_gS5PV0kZA&t=244s

und

Professor Immanuel Wallerstein: Die globale Systemkrise und der Kampf um eine postkapitalistische Welt

https://www.youtube.com/watch?v=l78FopWUxko&t=22s

und

der Spezialist für Wahnehmungspsychologie über «demokratische» Wahlen

Prof. Rainer Mausfeld über die repräsentative Demokratie

https://www.youtube.com/watch?v=peprtIZJiwQ&t=72s
Dieter Gabriel, am 23. Juli 2019 um 13:36 Uhr

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