Greenpeace reichte heute eine Beschwerde gegen klimaschädliche Investitionen ein. © Greenpeace / Michael Würthenberg

Greenpeace reichte heute eine Beschwerde gegen klimaschädliche Investitionen ein.

Beschwerde gegen Financiers der Klimakrise

Monique Ryser / 15. Jul 2020 - Greenpeace nimmt die Bankenaufsicht in die Pflicht. Auch Pensionskassen und Nationalbank müssen klimaverträglich investieren.

Geld regiert die Welt und wer die Finanzströme leitet, kann die Welt umgestalten. Deshalb fordert Greenpeace nicht nur von den Banken, sondern auch den Pensionskassen und der Nationalbank, dass sie klimafreundlich investieren. Doch trotz Absichtserklärungen werden von Schweizer Institutionen weiterhin Milliarden von Franken in klimaschädliche Aktivitäten und Geschäfte investiert. Greenpeace hat das Vertrauen in Selbstregulierung verloren. Die von Bundesrat Ueli Maurer vor Ende Juni präsentierten Vorstellungen für einen nachhaltigen Finanzplatz Schweiz, die auf Freiwilligkeit setzen, genügen der Umweltorganisation nicht. Sie fordert nun Kontrolle: Mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Geschäftsprüfungskommisison (GPK) der eidgenössischen Räte will die Umweltorganisation die Aufsichtsorgane zum Handeln zwingen. Die Beschwerde richtet sich gegen die Finanzmarktaufsicht (Finma), die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) und die Schweizerische Nationalbank (SNB).

Transparenz über klimaschädlich Investments

«Durch ihre Handlungen und Unterlassungen steuern die SNB, die OAK BV und die Finma die Treibhausgasemissionen des Schweizer Finanzplatzes massgeblich mit», erklärt Rechtsanwältin Cordelia Bähr, die Greenpeace im Verfahren vertritt. Diese Institutionen seien in ihrem Handeln nicht frei oder an eine Spezialgesetzgebung gebunden, sondern seien «grundrechtsgebundene Trägerinnen» von staatlichen Aufgaben. «Das Vorsorgeprinzip und die staatliche Schutzpflicht, wonach der Staat die Bürgerinnen und Bürger präventiv vor einer gefährlichen Störung des Klimasystems zu schützen hat, sind zu beachten», folgert Bähr. Alle Aufsichtsbehörden müssten deshalb sicherstellen, dass die von ihnen beaufsichtigten Institutionen ab 2021 jährlich über ihre direkten und indirekten Treibhausgasemissionen Bericht erstatten, und diese Berichterstattung veröffentlichen.

Klimarisiken sind auch Finanzrisiken

«Artisans de la Transition» kommen in einer Studie bereits 2016 zum Schluss, dass die SNB mit ihrem Portfolio im Durchschnitt eine Erwärmung von 4 – 6 Grad innerhalb Celsius befördern dürfte. Aufgrund ihres Anlagevolumens von rund 800 Milliarden Franken ist die SNB eine der grössten öffentlichen Investorinnen weltweit. Eine im Auftrag von Greenpeace durchgeführte Studie stellte fest, dass die von der Credit Suisse und der UBS finanzierten CO2-Emissionen in den Jahren 2016 bis 2019 im Schnitt insgesamt eineinhalbmal so hoch waren, wie die Emissionen, die in der Schweizer ausgestossen wurden. Die Finanzbranche wirkt sich mit ihren direkt und indirekt verursachten Treibhausgasemissionen nicht nur stark auf das Klima aus, sondern gefährdet auch das Finanzsystem, denn Klimarisiken sind auch Finanzrisiken.

Greenpeace beklagt, dass die beiden Aufsichtsorgane Finma und OAK BV ihrer Pflicht ungenügend nachkommen: Sie müssten die Finanzinstitute und die Pensionskassen auch darauf überprüfen, ob sie mit ihren Investments die Ziele des Pariser Klimaabkommens verfolgen. Auch die Nationalbank habe sich dem staatlichen Zile, die Treibhausgasemissionen massiv zu senken zu unterstellen. «Die SNB erachtet Klimafinanzrisiken im Rahmen ihres Beitrags zur Preis- und Finanzstabilität und in ihrer Anlagepolitik als nebensächlich, und sieht sich in Bezug auf die Klimaverträglichkeit ihrer Anlagen nicht in der Verantwortung», kritisiert Greenpeace.

Bevölkerung will Umdenken

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass zwei Drittel der Befragten wünschen, dass Banken und Versicherungen künftig klimaneutral investieren sollen. Bezüglich der Pensionskassengelder soll mehr Transparenz geschaffen werden. 81 Prozent wollen wissen, wie ihr Altersguthaben angelegt wird und welchen Einfluss diese Anlagen auf den Klimawandel haben.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Eine Meinung

In demokratischen Gesellschaftsformen sind Mehrheiten nötig,
nicht Meinungs-Mehrheiten bei Umfragen, sondern konkret handelnde Mehrheiten, z.B. bei Abstimmungen.
Geschätzt 1/3 derjenigen die zur Wahl gehen, wollen während u. nach einer hochabhängigen Beschaftigung kaum auf etwas 'verzichten'.
Ein weiteres Drittel am unteren Ende des Arbeitseinkommens u. bei steigenden Mieten kann es sich nicht leisten auf noch mehr zu verzichten, z.B. für die Energiewende.
Woher sollen also demokratische Mehrheiten kommen ?
Ludwig Pirkl, am 15. Juli 2020 um 14:03 Uhr

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