kontertext: An Pudels Kern vorbei

Man las dieser Tage viel darüber, wie ein nordhessischer Schüler Politiker und andere Respektsfiguren mit der Publikation von Daten in Aufregung versetzt hat, die er mit Fleiss und offenbar auf der Strasse herumliegenden Methoden gesammelt hatte. Nach einigen Tagen Werweissen – bei dem der Chef der deutschen Bild-Zeitung mit Orakeln über staatlich gestützte Angriffe sich lächerlich gemacht hat – stellte sich das Ganze als ziemlich banal heraus.

Unter deutschen Politikern war ein merkwürdiges Geschrei losgegangen – eine Ministerin der SPD beklagte pathetisch «einen schwerwiegenden Angriff auf das Recht auf Privatsphäre und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie»; der Fraktionschef der Linken sprach von «einem schweren Anschlag auf die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land», meinte damit aber nicht das soeben von der rot-roten Brandenburger Regierung ausgeheckte Polizeigesetz, das schwerwiegende Datenschutzbedenken laut werden liess.

Da durften auch die Grünen nicht hintanstehen und monierten den «sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren» (alle Zitate nach dem zusammenfassenden Bericht bei heise.de)

Die Aufregung solcher Politiker steht in bizarrem Gegensatz zu deren regelmässiger Passivität – um nicht zu sagen: Komplizität –, wenn immer es um die schleichende Aufweichung des Datenschutzes geht, wie ihn die Behörden seit Jahren betreiben.

Wenige reden dazu Klartext, erst recht selten auch die dazu angestellten Datenschützer: Sie geben heute dem Bürger wohlfeile Empfehlungen ab, wie er sich mit sicheren Passwörtern oder mit Vorsicht beim E-Mail-Öffen wappnen könne, sagen uns aber selten, wie wir uns gegen die behördliche wie kommerzielle Datensammlung zur Wehr setzen müssen.

Angesichts der sich verschärfenden Defizite beim Datenschutz muss man dem deutschen Blogger Felix von Leitner beipflichten, wenn er sagt: «Aus meiner Sicht ist die Politik nicht Opfer, sondern Täter». «Wir haben das falsche Ziel vorgegeben, wir erheben sinnlos Daten, wir speichern sie unsicher in der Cloud, und unsere Software ist auch unsicher. Es sind nicht Fehler in der Umsetzung, es sind Fehler in der Zielsetzung!»

Die Politik zeigt sich heute widersprüchlich: zum einen reagieren, wie Figura zeigt, Politiker mimosenhaft auf Datenleaks, sobald sie selber betroffen sind; wenns aber ans Stopfen der Lücken und um die eigene Datenhygiene geht, stecken sie den Kopf in den Sand. Notorisch sind die Fälle, wo Behörden, statt Sicherheitslücken sofort bekannt und damit unschädlich zu machen, diese erst mal fürs eigene Spitzelwesen benutzen wollten – Daseinsvorsorge nicht für die Bevölkerung, sondern für den staatlichen Überwachungsapparat.

Selbst Akteure, die sich als Datenpolitiker profilieren, sündigen im Codegestrüpp ihrer Webseiten ungeniert. Wer sich ungeschützt auf die Website des Fraktionschefs der Schweizer Grünen Balthasar Glättli begibt, wird unverlangt mit Google verbunden; die Website der Grünen kommuniziert im Hintergrund mit dem US-Datendienst Addthis.

Die Sorglosigkeit, mit der auch Akteure, die es besser wissen könnten, mit den lauernden Gefahren des Datenkapitalismus umgehen, ist immer wieder frappant. Bei einem Hätschelkind unter den neuen Medienprojekten, der Online-Publikation «Republik», findet man eine in mancher Hinsicht fortschrittliche Praxis – es werden nur Ressourcen von eigenen Domains eingesetzt –, anderseits aber bleibt die statistische Ausforschung der Besucher durch den Dienst Piwik in der Datenschutzerklärung so wenig erklärt wie das Abstützen des ganzen Projekts auf Server des Klassenfeinds Amazon.

Solange nicht einmal die «alternativen» Projekte pionierhaft vorangehen, ist eine Heilung der wunden Medienökonomie nicht zu erwarten.