Ecopop entlarvt SVP als Falschspielerin

Ende 2013 lebten in der Schweiz 98'000 mehr Menschen als noch Ende 2012. 17'000 davon sind die Folge des Geburtenüberschuss innerhalb der Schweiz, und 81'000 Personen sind mehr eingewandert als ausgewandert (siehe «Die Bevölkerung in der Schweiz wuchs im Jahr 2013 um 1,2 Prozent oder annähernd hunderttausend Personen»).

Die sogenannte «Masseneinwanderungsinitiative» bremst die Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz kaum. Statt unbürokratische Freizügigkeit will die SVP einfach bürokratische Kontingente. Diese können jedoch so gross sein, wie es die einzelnen Wirtschaftsbranchen wünschen. Auch die bisherige Freizügigkeit war an eine Beschäftigung gekuppelt. Die SVP-Intitiative ändert also an der Zunahme der Bevölkerung wenig.

Mit ihrer fast einstimmigen Opposition gegen die Ecopop-Initiative haben die SVP-Nationalräte ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Zunahme der Bevölkerung ist ihnen egal, so lange die Wirtschaft profitiert. Es sind ja vor allem Wirtschaftszweige, in denen die SVP besonders gut vertreten ist, welche günstige Ausländer anstellen.

Mit ihrer Initiative ging es den SVP-Strategen offensichtlich nicht um die starke Zuwanderung. Ihr Hauptziel ist es, eine Annäherung der Schweiz an die EU zu torpedieren. Ihre Initiative sollte zur Kündigung der bilateralen Verträge führen. Die EU ist im Visier.

Deshalb stellt sich die SVP gegen Vorschläge, die einen Weg suchen, um die «Masseneinwanderungsinitiative» umzusetzen, ohne das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen zu müssen. Bereits droht die SVP: Mit einer «Durchsetzungs-Initiative» solle der Bundesrat bei Bedarf dazu gezwungen werden, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, erklärte SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz gestern im Nationalrat.

Zwar würde eine Annahme der Ecopop-Initiative unumstösslich zur Auflösung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU führen, also ganz im Sinne der SVP. Doch ginge dies auf Kosten des Wachstums der Bevölkerung und damit der Umsätze der Wirtschaft. Die Interessen der Wirtschaft aber stehen der SVP noch näher als das Torpedieren der EU-Annäherung.

Es überrascht deshalb nicht, dass die SVP die Ecopop-Initiative ablehnt, welche die Netto-Zuwanderung zahlenmässig etwa auf einen europäischen Durchschnitt begrenzen möchte. Das ist und war nie ein primäres Ziel der SVP. Es geht und ging ihr stets um eine imaginäre «Unabhängigkeit» der Schweiz gegenüber der EU (nach dem Motto «Autonomer Nachvollzug dort, wo es der SVP-Klientel nützt, aber nicht dort, wo es zum Beispiel um Konsumenten- oder Umweltschutz geht»). Mit der Lebensqualität in unserem Land, dem Schutz der Natur, mit einer Pflanzen- und Tiervielfalt sowie einer geordneten Raumplanung hatte die SVP noch nie etwas am Hut:

• Die SVP hat in der Vergangenheit praktisch alle Vorschläge für eine striktere Raumplanung und einen verstärkten Umwelt- und Gesundheitsschutz bekämpft. Siehe «Raumplanung: Der SVP-Wolf hat Kreide gefressen»
• Die SVP verteidigt Pauschalbesteuerungen von Ausländern, Steuerbefreiungen für ausländische Unternehmen, Holdingprivilegien und Ähnliches und fördert damit massiv die Zuwanderung und Zunahme der Bevölkerung.
• Die SVP hat nichts dagegen, wenn sich reiche Ausländer mit Geld den Schweizer Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung kaufen können. Laut Auskunft des Bundesrats erhielten seit 2008 107 reiche Russen eine B-Bewilligung, ohne dass diese einer Landessprache mächtig sein oder sonst eine besondere Beziehung zur Schweiz nachweisen mussten. Siehe Bericht in der NZZ.

Manche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten für die sogenannte «Masseneinwanderungsinitiative» gestimmt, weil sie die Präsenz und den Einfluss von Ausländern in unserem Land als zu stark empfinden. Viele andere haben bei der SVP-Initiative ein «Ja» eingelegt, weil sie die enorme Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz bremsen und das Land nicht zubetonieren wollten.

Sie alle sind von der SVP hinters Licht geführt worden.