Ecopop entlarvt SVP als Falschspielerin
Die «Masseneinwanderungsinitiative» hat das Volk betrogen. Der SVP ging es nicht um das Bevölkerungswachstum, sondern gegen die EU.
Ende 2013 lebten in der Schweiz 98'000 mehr Menschen als noch Ende 2012. 17'000 davon sind die Folge des Geburtenüberschuss innerhalb der Schweiz, und 81'000 Personen sind mehr eingewandert als ausgewandert (siehe «Die Bevölkerung in der Schweiz wuchs im Jahr 2013 um 1,2 Prozent oder annähernd hunderttausend Personen»).
Die sogenannte «Masseneinwanderungsinitiative» bremst die Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz kaum. Statt unbürokratische Freizügigkeit will die SVP einfach bürokratische Kontingente. Diese können jedoch so gross sein, wie es die einzelnen Wirtschaftsbranchen wünschen. Auch die bisherige Freizügigkeit war an eine Beschäftigung gekuppelt. Die SVP-Intitiative ändert also an der Zunahme der Bevölkerung wenig.
Mit ihrer fast einstimmigen Opposition gegen die Ecopop-Initiative haben die SVP-Nationalräte ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Zunahme der Bevölkerung ist ihnen egal, so lange die Wirtschaft profitiert. Es sind ja vor allem Wirtschaftszweige, in denen die SVP besonders gut vertreten ist, welche günstige Ausländer anstellen.
Mit ihrer Initiative ging es den SVP-Strategen offensichtlich nicht um die starke Zuwanderung. Ihr Hauptziel ist es, eine Annäherung der Schweiz an die EU zu torpedieren. Ihre Initiative sollte zur Kündigung der bilateralen Verträge führen. Die EU ist im Visier.
Deshalb stellt sich die SVP gegen Vorschläge, die einen Weg suchen, um die «Masseneinwanderungsinitiative» umzusetzen, ohne das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen zu müssen. Bereits droht die SVP: Mit einer «Durchsetzungs-Initiative» solle der Bundesrat bei Bedarf dazu gezwungen werden, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, erklärte SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz gestern im Nationalrat.
Zwar würde eine Annahme der Ecopop-Initiative unumstösslich zur Auflösung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU führen, also ganz im Sinne der SVP. Doch ginge dies auf Kosten des Wachstums der Bevölkerung und damit der Umsätze der Wirtschaft. Die Interessen der Wirtschaft aber stehen der SVP noch näher als das Torpedieren der EU-Annäherung.
Es überrascht deshalb nicht, dass die SVP die Ecopop-Initiative ablehnt, welche die Netto-Zuwanderung zahlenmässig etwa auf einen europäischen Durchschnitt begrenzen möchte. Das ist und war nie ein primäres Ziel der SVP. Es geht und ging ihr stets um eine imaginäre «Unabhängigkeit» der Schweiz gegenüber der EU (nach dem Motto «Autonomer Nachvollzug dort, wo es der SVP-Klientel nützt, aber nicht dort, wo es zum Beispiel um Konsumenten- oder Umweltschutz geht»). Mit der Lebensqualität in unserem Land, dem Schutz der Natur, mit einer Pflanzen- und Tiervielfalt sowie einer geordneten Raumplanung hatte die SVP noch nie etwas am Hut:
- Die SVP hat in der Vergangenheit praktisch alle Vorschläge für eine striktere Raumplanung und einen verstärkten Umwelt- und Gesundheitsschutz bekämpft. Siehe «Raumplanung: Der SVP-Wolf hat Kreide gefressen»
- Die SVP verteidigt Pauschalbesteuerungen von Ausländern, Steuerbefreiungen für ausländische Unternehmen, Holdingprivilegien und Ähnliches und fördert damit massiv die Zuwanderung und Zunahme der Bevölkerung.
- Die SVP hat nichts dagegen, wenn sich reiche Ausländer mit Geld den Schweizer Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung kaufen können. Laut Auskunft des Bundesrats erhielten seit 2008 107 reiche Russen eine B-Bewilligung, ohne dass diese einer Landessprache mächtig sein oder sonst eine besondere Beziehung zur Schweiz nachweisen mussten. Siehe Bericht in der NZZ.
Manche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten für die sogenannte «Masseneinwanderungsinitiative» gestimmt, weil sie die Präsenz und den Einfluss von Ausländern in unserem Land als zu stark empfinden. Viele andere haben bei der SVP-Initiative ein «Ja» eingelegt, weil sie die enorme Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz bremsen und das Land nicht zubetonieren wollten.
Sie alle sind von der SVP hinters Licht geführt worden.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine
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8 Meinungen
Dass die Freizügigkeit mit der EU zusammenhängt, ist ja wohl logisch, wenn die Schweiz die volle Freizügigkeit erneut bestätigt hätte, wären wir bereits wieder mit einem weiteren Hand in der EU gewesen, aber das will offenbar der Souverän nicht, eine EU-Initiative hätte Null Chancen, wenn dies auch die NEBS bedauert! Der SVP die Arbeitsplätze anzulasten, welche Tieflöhne bezahlen, ist nun etwas gar billig! Mit einer Durchsetzungsinitiative, welche notwendig würde, wenn der Bundesrat und Unterhändler ihren Job nicht erledigen, muss man niemanden zwingen, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, zumindest nicht in der Schweiz!
Offenbar haben nun Gasche selbst Kreide gefressen, oder sind Sie für die Ecopop-Initiative? Diese will offenbar die Netto-Zuwanderung zahlenmässig, man höre und staune, etwa auf den europäischen Durchschnitt begrenzen...!! Offenbar wollen Sie das auch. - Nun müssen Sie mir noch erklären, worin denn der Vorteil der Schweiz in der vollen Freizügigkeit bestehen soll? Der Souverän hat am 9. Februar offensichtlich richtig entschieden, auch wenn der Entscheid stimmenmässig äusserst knapp ausfiel, das Ständemehr war eindeutig!
Die SVP bekennt sich zu Souveränität und Unabhängigkeit. Für mich wäre die Ernährungssouveränität die wichtigste. Die heutige Schweiz kann sich nicht selber ernähren und würde bei einer grossen Finanzkrise verhungern. Deshalb sollten Leute, welche die schweizerische Unabhängigkeit höher bewerten als die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU, der Ecopop-Initiative zustimmen.
Solche Äusserungen sind nun wirklich nicht mehr als verheerend naive Nostalgie.
@Schmidt @Bregy @Pirelli @Düggelin: Thema Ernährungssouveränität
Die Schweiz könnte sich sehr wohl noch selber ernähren. Dazu müssten wir im Mittelland die Tierbestände reduzieren, weniger Mais, Futtergetreide und Grünfutter, dafür mehr Lebensmittel anbauen. Und, ja, ETWAS weniger Fleisch und Milchprodukte konsumieren (wäre ja auch gesünder). Aber die Frage ist, wer noch auf dem Feld arbeiten will, bei langen Arbeitszeiten? Wo doch das Gemüse aus den Nachbarländern und Spanien ... so günstig ist - Erdölverbrauch und CO2 rechnen wir ja nicht.
Ich suche schon lange eine Angabe, welcher Anteil Ackerland zu Grassland (für Fleisch/Milch) für die Schweiz ideal wäre bezüglich Effizienz, weiss das hier jemand? (Sorry, ist langsam off-topic.)
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-importiert-jedes-Jahr-nobrfuer-13-Milliardennobr-Franken-Energie-/story/25368868
Die heutige Schweiz ist also energiemässig 5-fach überbevölkert, wenn man die Systemgrenze «Land» betrachtet, wie das die SVP zu tun vorgibt. Jedoch auch hier spricht die SVP von Unabhängigkeit, arbeitet aber politisch gegen den Abbau dieser Unabhängigkeit.
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