UNO-Generalsekretär Antonio Guterres (rechts) und der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am ersten Globalen Flüchtlingsforum in Genf © unhcr.org

«Gipfel der gebrochenen Versprechen»

Andreas Zumach, Genf / 18. Dez 2019 - Ein Jahr nach dem UNO-Flüchtlingspakt fällt die Bilanz am ersten Globalen Flüchtlingsforum in Genf ernüchternd aus.

Vor einem Jahr haben 170 Mitgliedsstaaten der UNO den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschiedet. Seither ist die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viel wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zur Versorgung dieser Menschen haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt. Zudem ist die Zahl von Flüchtlingen aus politisch und wirtschaftlich unstabilen Erstaufnahmeländern, die Aufnahme in sicheren Drittländern fanden, seit 2016 um die Hälfte zurückgegangen. Nur ein Fünftel der 193 UNO-Staaten engagiert sich in nennenswerter Weise finanziell oder indem sie Flüchtlinge aufnehmen.

Mit dieser enttäuschenden Bilanz eröffneten UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf das erste Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen, an dem rund 3000 VertreterInnen von Regierungen aus 170 Staaten sowie von Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Guterres und Grandi äusserten die Hoffnung, dass die RegierungsvertreterInnen bis zum Ende des Forums am Mittwochabend konkrete und verbindliche Zusagen machen zur verstärkten finanziellen Unterstützung des UNHCR sowie zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in ihren Ländern, und dass diese Zusagen dann auch eingehalten werden.

Unter dem Eindruck der stark erhöhten Zahl von Flüchtlingen, die 2015 nach Europa kamen, hatten die Staats- und Regierungschefs der UNO-Staaten 2016 auf einem Gipfeltreffen in New York die Ausarbeitung eines Globalen Paktes beschlossen. Erklärtes Ziel war, die Versorgung und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern und die Verantwortung für diese Aufgabe gerechter als bislang zwischen armen und reichen Weltregionen und Mitgliedsländern zu verteilen. «Es war ein Gipfel der gebrochenen Versprechen», resümierte der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates und ehemalige Nothilfekoordiator der UNO, Jan Egeland, gestern in Genf.

Denn entgegen den Absichtserklärungen und Zielsetzungen des Gipfels und des Globalen Pakts hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die Aufnahme in sicheren Drittländern finden, seit 2016 mehr als halbiert: von 126'000 auf 58'000 im Jahr 2018 und 54'000 bis Ende Oktober dieses Jahres.

Ende 2018 hatte die UNO gegenüber den Mitgliedsstaaten für die Versorgung der Flüchtlinge bis Ende Dezember 2019 einen Finanzbedarf von 10 Milliarden US-Dollar angemeldet. Davon sind erst 4 Milliarden Dollar zugesagt und überwiesen. Neun der zehn grössten Aufnahmeländer für Flüchtlinge sind Länder mit niedriger und mittlerer Wirtschaftsleistung wie Pakistan mit 1,4 Millionen Flüchtlingen, Uganda (1,2 Mio.), Sudan, Bangladesch und Libanon (je 1,1 Mio.). Als einziges Industrieland in dieser Gruppe liegt Deutschland mit ebenfalls 1,1 Millionen Flüchtlingen an sechster Stelle. Grösstes Aufnahmeland ist die Türkei mit rund 3,7 Millionen Flüchtlingen, die hauptsächlich aus dem kriegsversehrten Nachbarland Syrien stammen.

In Genf wurde befürchtet, dass der am Montagabend unter extremen Sicherheitsvorkehrungen angereiste türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor dem UNO-Forum die Drohung wiederholen könnte, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU ausreisen zu lassen, wenn die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe bekomme. Dies wäre ein Bruch des EU-Türkei-Abkommens, auf dessen Basis Ankara bereits 6 Milliarden Euro erhalten hat.

Aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Frankreich sind Tausende TürkInnen und KurdInnen nach Genf angereist, um für oder gegen Erdogan zu demonstrieren.

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Keine.

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2 Meinungen

Der Beitrag hört etwas abrupt auf, doch die Botschaft ist klar: Die Weltgemeinschaft kann noch nicht einmal die Symptome ihrer Erkrankung richtig behandeln, geschweige denn ihre Ursachen. Es geht ja immer um Geld, als Ursache oder als Symptom. Wie lange noch wollen wir von Menschen, die unfähig sind, menschlich zu handeln, menschliches Handeln erwarten? Wenn wir die falschen Vertreter wählen sollten wir uns nicht wundern, dass sie falsch agieren.
Michel Mortier, am 18. Dezember 2019 um 15:04 Uhr
Ja, der Beitrag sieht aus wie zu früh abgeschickt.
Was warn denn nun mit Erdogan? Hat er seine Forderung wiederholt? Oder sind sich nun wieder alle einige um in einem Jahr erneut zusammenzukommen und festzustellen, dass sich eigentlich nix geändert hat?

Beschämend wie wir bereit sind, jedes Jahr ein um Faktoren höheren Betrag in Rüstungsgüter zu investieren, das Trinkgeld für die Menschen die darunter leider aber nicht zusammenkriegen.

Ein zynischer Mensch könnte argumentieren, wir bräuchten so etwas wie eine SWICO für Flüchtlinge. Sowas wie eine vorgezogene Flüchtlingsgebühr auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern.

Der Mensch - Spezies ohne Gewissen, Anstand und Moral :(
Marc Mingard, am 19. Dezember 2019 um 13:00 Uhr

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