Die SVP präsentiert sich als Kämpferin gegen eine übervölkerte Schweiz. Quelle: SVP «Extrablatt» © svp
Die SVP präsentiert sich als Kämpferin gegen eine übervölkerte Schweiz. Quelle: SVP «Extrablatt» © svp

Die SVP-Politik ist zur Begrenzung der Bevölkerung unbrauchbar

Urs P. Gasche / 30. Sep 2019 - Die SVP macht Stimmung gegen eine übervölkerte Schweiz. Warum denn nur hat sie vor fünf Jahren die Ecopop-Initiative abgelehnt?

Vor den Wahlen geht die SVP auf Stimmenfang, indem sie sich als Kämpferin präsentiert gegen eine Schweiz, die mit Immigranten und Ausländern zugepappt wird. Das in sämtliche Haushalte verteilte vierfarbige «Extrablatt» der SVP fragt scheinbar besorgt: «Schon bald 10-Millionen-Schweiz?»

Die SVP gibt sich als Kämpferin gegen eine 10-Millionen-Schweiz aus. Quelle: SVP-«Extrablatt».

In Wirklichkeit aber betreibt die SVP damit nichts als Rattenfängerei. Denn wenn es um konkrete Entscheide geht, stellt sich die SVP meistens auf die Seite derjenigen, welche neuen ausländischen Unternehmen Steuer- und andere Standortvorteile gewähren wollen, obwohl dies meistens die Immigration zusätzlicher ausländischer Arbeitskräfte nach sich zieht.

Und im Jahr 2014 hätte die SVP Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen, dass jedes Jahr höchstens etwa 80’000 bis 100’000 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz einwandern dürfen – wohlgemerkt zusätzlich zu den Asylbewerbern. Doch eine solche fixe Obergrenze wollte die SVP nicht und lehnte deshalb die Ecopop- Initiative mit tatsachenwidrigen und fadenscheinigen* Argumenten ab.

    ➤ Es entsteht deshalb der Eindruck, die SVP wolle gegen ein weiteres starkes Wachstum der Bevölkerung gar nichts Griffiges unternehmen, sondern nehme im Gegenteil eine Zunahme der Bevölkerung bis zehn Millionen gerne in Kauf, damit sie in Wahl- und Abstimmungskämpfen mit den Themen Übervölkerung und Immigration weiterhin auf Stimmenfang gehen kann.

Infosperber bat die SVP, dazu Stellung zu nehmen. Doch trotz einer Erinnerung blieb das Schweizer Parteisekretariat auch nach über einer Woche eine Antwort schuldig. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, warum die SVP, die sich angeblich wegen des Bevölkerungswachstums Sorgen macht, eine jährliche Immigration von 80'000 bis 100'000 Ausländerinnen und Ausländern nicht als genügend erachtet – die Asylbewerber nicht mitgerechnet?

Die Partei wollte und will eine solche Obergrenze offensichtlich nicht, sonst hätte sie die Ecopop-Initiative vor fünf Jahren unterstützt.

Die Ecopop-Initiative sei «Unsinn»

Einzig auf die Frage, warum die SVP im Jahr 2014 die Initiative der Ecopop abgelehnt hatte, antwortete die SVP mit dem Hinweis auf ihre Stellungnahme von damals. Darin heisst es, es sei ein «Unsinn, die Zuwanderung praktisch auf Asylbewerber und zurückkehrende Auslandschweizer zu beschränken ... Für ausländische Arbeitskräfte wäre der Laden damit praktisch zu. Das wäre wirtschaftlich ein Eigentor».

Diese Aussagen, an denen die SVP festhält, waren und sind eine krasse Irreführung der Öffentlichkeit. Sie dienten der SVP als faule Ausreden, um ihren Worten keine Taten folgen zu lassen. Ein Blick auf den genauen Text der Ecopop-Initiative und auf die Migrationszahlen des Bundesamts für Statistik entlarvt die Aussagen der SVP als simple Lügen. Zuerst der wörtliche Initiativtext:

    «Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.»

Das heisst konkret: Bei einer Bevölkerungszahl von 8,42 Millionen Ende 2018 hätten rund 17'000 Personen (0,2 Prozent) mehr in die Schweiz einwandern können als auswandern (Wanderungssaldo).

Ein Blick in die Bevölkerungsstatistiken des Bundesamts für Statistik für das Jahr 2018 zeigt Folgendes: Weil weniger Menschen starben als geboren wurden, nahm die Bevölkerung um 21'000 Menschen zu. Für diese Zunahme infolge «Geburtenüberschuss» sah die Ecopop-Initiative keine Begrenzung vor. Relevant sind deshalb folgende Zahlen:

  • 130'000 Menschen sind 2018 aus der Schweiz ausgewandert.
  • 147'000 Menschen hätten laut Ecopop-Initiative also maximal einwandern können (130'000 + 17'000).

Aufteilung der jährlich 147'000 möglichen Zuwanderern

Die Zuwanderer setzten sich im Jahr 2018 wie folgt zusammen:

  • 16'000 waren Asylbewerbende. Es bleiben 131'000.
  • 24'000 waren Auslandschweizer, die zurückkehrten.

    ➤ Es bleiben 107'000 Ausländerinnen und Ausländer (147'000 minus 16'000 minus 24'000), welche in die Schweiz hätten einwandern können, um die von der Ecopop geforderte Nettozunahme der Bevölkerung (mehr Zuwandernde als Auswandernde) von höchstens 0,2 Prozent oder 17'000 infolge Wanderungssaldo zu gewährleisten.

In den letzten zehn Jahren erreichte die Zahl der Asylsuchenden nur im Jahr 2015 einen einsamen Rekord mit fast 40'000. Doch selbst in jenem Extremjahr hätten immer noch rund 70'000 Ausländerinnen und Ausländer zusätzlich zu diesen Asylbewerbern sowie zusätzlich zu den Auslandschweizern in die Schweiz einwandern können, damit die Bevölkerungszunahme von 0,2 Prozent infolge Zuwanderung eingehalten worden wäre.

Damit richten sich die Vorwürfe des «Unsinns» und des «Eigentors» gegen die SVP selber: Dass die Ecopop-Initiative dazu geführt hätte – wie die SVP behauptet – , dass eine Zuwanderung «praktisch nur noch für Asylbewerbende und zurückkehrende Auslandschweizer» möglich wäre, war eine bewusste Irreführung, mit der die SVP vertuschen wollte, dass es ihr mit der Begrenzung des Bevölkerungswachstums gar nicht ernst ist.

Der Grund scheint augenfällig: Ihr emotionales Hauptthema zum Gewinnen von Wählerstimmen wollte und möchte die Partei nicht verlieren. Die Stimmungsmache gegen Ausländer und Immigranten soll von ihrer Politik ablenken, welche einseitig Milliardäre, Grossbanken und Grosskonzerne begünstigt.

SVP-Initiative «für eine massvolle Zuwanderung»

Um es nochmals zu verdeutlichen: Die SVP hat es abgelehnt und lehnt es noch heute ab, dass – bei unveränderter Asylpolitik der Schweiz – zusätzlich zu den Asylsuchenden höchstens 80'000 bis 100'000 Ausländerinnen und Ausländer jedes Jahr in die Schweiz einwandern dürfen. Als einzige Teilpartei hatten im Jahr 2014 die Jungen Grünen die entsprechende Ecopop-Initiative unterstützt.

Um ihr Gesicht zu wahren und das Süppchen Zuwanderung und Ausländer am Kochen zu halten, reichte die SVP nach dem Nein zur Ecopop-Initiative eine eigene «Begrenzungsinitiative» ein. Doch diese ist ausdrücklich gegen das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU gerichtet. Die Initiative sieht – trotz des irreführenden Titels «Begrenzungsinitiative» – keinerlei Begrenzung der Bevölkerungszunahme vor. Die Schweiz soll die Zuwanderung lediglich «eigenständig» regeln können. Sie soll durch keine völkerrechtlichen Verträge mehr verpflichtet sein, Ausländerinnen und Ausländer ins Land zu lassen.

Die SVP will es also dem Parlament und dem Bundesrat überlassen, die Zuwanderung wie früher mit Kontingenten für einzelne Länder zu begrenzen. Das bringt der SVP einen doppelten Vorteil: Erstens kann sie für die weitere Zunahme der Bevölkerung immer anderen die Schuld zuweisen. Zweitens kann die Partei die Themen «Übervölkerung» und «Ausländer» noch lange zu ihren Gunsten bewirtschaften.

Einen Strich durch die Rechnung könnte die nächste grosse Finanz- und Wirtschaftskrise mit entsprechenden Verwerfungen machen. Staaten reagieren darauf meistens mit Abschottung.

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Infosperber-DOSSIER:

Pro und Contra Bevölkerungszunahme

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*Neben dem hier diskutierten Argument kritisierte die SVP, dass die Ecopop-Initiative zusätzlich vorsah, zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder für Aufklärung und Kondome zu reservieren. Die SVP weckte dabei den falschen Eindruck, dass dafür zusätzlich «200 Millionen Franken Steuergelder» erforderlich gewesen wären.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Initiativtext der noch zur Abstimmung kommenden SVP-Begrenzungsinitiative «für eine massvolle Zuwanderung»
Initiativtext der Ecopop-Initiative von 2014

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7 Meinungen

Leider wird die Frage nach dem Warum, kaum gestellt. Wieso haben und brauchen wir Bevölkerungswachstum? Wieso haben wir die exponentielle Zunahme der Bevölkerung erst seit dem Ende des 17. Jh,? In mindestens zwei Millionen Jahren Menschheitsgeschichte, kennen wir diese exponentielle Entwicklung seit gerade mal rund 350 Jahren. Anschei9hnend handelt es sich um keinen natürlichen Vorgang. Was also hat dazu geführt? Wer das Problem nicht kennt, kann keine Lösung finden. Die Vollgeldinitiative währe für eine weltweite, negative Demographie-Entwicklung um Weiten besser geeignet, als die Ecopopinitiative. Die VGI könnte, wenn sie richtig umgesetzt werden würde, das Grundproblem angehen. Die Ecopopinitiative in keinster Weise. Sie will alles mit Geldflussmanagement und Gesetzen lösen während sie das Grundproblem noch nicht einmal diskutiert.

Wer sich für das Grundproblem interessiert, findet hier lesenswertes:

https://swprs.org/migration-und-medien/

https://www.freitag.de/autoren/sebastian-kunze/fehlt-der-zins-im-system
Stöckli Marc, am 30. September 2019 um 11:31 Uhr
Bei Wahlen frage ich mich immer, welche politischen Themen welches Gewicht haben und welche Parteien und welche Politiker*innen welche Haltung zu den gewichtigsten Themen einnehmen und wie gross der Stellenwert dieser Themen bei den jeweiligen Parteien und Politiker*innen ist. Es gibt nämlich viele Parteien und Politiker*innen, die sich vorwiegend über Randthemen, Mini-Reformen oder kurzfristig populäre Themen profilieren wollen. Sie scheuen sich davor, eindeutig und wiederholt Stellung zu nehmen zu den heiss umstrittenen „grossen“ Themen wie Haltung der Schweiz zur EU oder zu Migrationsfragen. Nur wer sich bei diesen „grossen“ Fragen eindeutig in meinem Sinne positioniert, kann mit meiner Stimme rechnen.

Was heisst das konkret für die nationalen Wahlen 2019? Unser Verhältnis zur EU und zu Migrationsfragen sind JAHRHUNDERT-Themen für die Schweiz. Wenn wir bei diesen Themen politische Fehler machen, können wir dies kaum mehr korrigieren (siehe Grossbritanniens Brexit), im Gegensatz zu rein innenpolitischen Herausforderungen. Wer daneben auch sozialpolitische und umweltpolitische Fortschritte machen will, muss deshalb die Schweizer Demokraten (SD) wählen. In jenen Kantonen, in denen die SD nicht zur Wahl antreten, ist die Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) zu bevorzugen.
Alex Schneider, am 30. September 2019 um 17:02 Uhr
Ich hatte vor fünf Jahren FÜR die Ecopop-Initiative gestimmt. Und ich nehme mir die Freiheit, bei den Wahlen zu kumulieren und zu panachieren. Wir haben, verglichen mit den Nachbarländern, seit 2006 das grösste prozentuale Bevölkerungswachstum. 2018 war die Einwanderung selbst in absoluten Zahlen grösser als in Deutschland, das 10 mal mehr Einwohner hat. Oft fühle ich mich auf Strassen und im Tram als ältere indigene Schweizerin fremd im eigenen Land unter Ostasiaten, Schwarzen, Arabern (deren Länder ich in Nahost sehr gern bereiste), Ost- und Südosteuropäern. Auch die Schulen sind überfüllt, und die Arbeitsplätze werden für gut und mittel ausgebildete Schweizerinnen und Schweizer ab ungefähr 45 bis 50 rar, weil von Jüngeren, durch die Personenfreizügigkeit angezogenen Leuten, besetzt. (Es gab auch bekannte SP-Grössen, die sich nicht zur freien Zuwanderung und Anbindung an Europa stark machten. Sie sind sehr rar geworden.)
Ruth Obrist, am 01. Oktober 2019 um 10:20 Uhr
Mich dünkt, dass in der Interpretation eine rechte Portion SVP-Bashing dabei ist!
Die Masseneinwanderung sollte ja auf ein vernünftiges Mass begr werden, d.h. die nötigen Leute sollten geholt werden können, wenn im Land keine entspr zu finden sind, d.h. einmal mehr, einmal weniger, aber ganz bestimmt viel weniger, als in den letzten Jahren! Somit hätten die vielen Ausgesteuerte eine bessere Chance noch Arbeit** zu finden. Das ist ein Anliegen sehr vieler Bürger*innen! Beachtet man noch die räumliche Beschränkung, ohne dass man Hongkonger-, oder New Yorker-Zustände will, kamen seit der PFZ viel zu viele Leute in unser Land, und zwar nicht nur zum Arbeiten! Und immer noch kommen zu viele Einwanderer jeglicher Art, auch nach kleinem Rückgang! Ebenso die Flüchtlinge, bzw Wirtschaftsmigranten, die meisten hätten den Flüchtlings-Status gar nicht, um da zu bleiben und müssten zurück, d.h. sie dürften gar nicht erst kommen! Bei beiden Einwanderungsarten haben wir eine der höchsten pro Kopf der Bevölkerung in Europa! Klar, wir haben die höchsten Löhne (noch), die besten soz Einrichtungen (noch), ein schönes und bis jetzt sicheres Land (noch), was Magnetwirkung erzeugt. Die SVP strebt eine pragmatische Lösung an, nicht wie die Eco-pop-Initiative. Der SVP zu unterstellen, sie wolle das «Thema erhalten, um zu bewirtschaften» ist absurd! Warum gibt es in anderen Parteien keine Politiker*innen, die die Schweiz und deren Leute schützen wollen?
Willy Brauen, am 01. Oktober 2019 um 15:28 Uhr
**BVG, das zus Problem zur PFZ: Da die gesuchten, jüngeren Leute aus der EU so einfach geholt werden können, werden weniger Inländer*innen aus- und weitergebildet u Ältere durch Jüngere ersetzt, weil die Sozialkosten bei den Älteren so viel höher sind:
Seit Jahrzehnten müsste das BVG korrigiert werden, damit für die Arbeitg nicht solch hohe Pensionsgelder (BVG) für die älteren Mitarbeitenden anfallen:
Männer ab 45 - 54 = 7,5%, ab 55 - 65 = 9% je für Arbeitgeber und Arbeitnehmer!
Frauen ab 42 - 51 = 7.5%, ab 52 - 64 = 9% je für Arbeitgeber und Arbeitnehmer!
Wie Sie feststellen können, sind die Frauen noch schlechter dran als die Männer.
Grob kann gesagt werden, dass bei einem Einkommen v ca Fr. 5’000.00p/M im Schnitt, für die Arbeitgeber bei Arbeitnehmer Männer 25 – 44, Frauen 25- 41, pro Jahr BVG u AHV/IV/EO-Kosten im Schnitt von ca Fr 5’500.00 pro Jahr anfallen, während zwischen Männer 45 - 65, Frauen 42 - 64, pro Jahr BVG u AHV/IV/EO-Kosten im Schnitt von
ca Fr 10’200.00 anfallen!
Einigermassen verständlich, dass die Arbeitgeber sich der teureren Mitarbeiter*innen entledigen möchten, es geht ja so ring, dank PFZ, solange die Politik keine Korrekturen im BVG vornimmt, damit es für die Arbeitgeber kaum eine finanz Rolle spielt, ob er jüngere oder ältere MA hat!
BVG-Abstufung:
Kosten, die sich ArbG und ArbN teilen!
Männer 25 - 34 = 7%, 35 – 44 = 10%,
Frauen 25 – 31 = 7%, 32 – 41 = 10%,
Männer 45 - 54 = 15%, 55 – 65 = 18%,
Frauen 42 – 51 = 15%, 52 – 64 = 18%
Willy Brauen, am 01. Oktober 2019 um 15:30 Uhr
Da gibt es nur eine logische Antwort. Wer die Zuwanderung wirklich stoppen oder wenigstens ernsthaft bremsen will, wählt jetzt die SCHWEIZER DEMOKRATEN.

Das ist in ZH, BE, VSD, LU, SG und SO möglich (ca. 52 % der Stimmberechtigten). In den anderen Kantonen sollte man jedenfalls nicht diese politische Schwindelfirma mit Sitz an der Zürcher Goldküste wählen.

Nicht «taktisch (aber falsch) wählen» - wenn alle so wählen, wie sie denken, reicht es ewig für ein paar aufrechte Schweizer Demokraten im Nationalrat!
Christoph Spiess, am 14. Oktober 2019 um 08:59 Uhr
Lieber Herr Brauen, wenn man zulässt, dass die Wirtschaft so viele Arbeitnehmer holen kann, wie sie will, wird die Masseneinwanderung nie aufhören. Denn die Wirtschaftsbosse wollen immer noch mehr Profit machen und streben daher ein «ewiges» Wachstum an. Natürlich geht das sowieso nicht, weil die Ressourcen dieser Welt begrenzt sind. Bis aber dies den Wachstumswahn stoppt, haben wir schon mindestens 15 Mio. Menschen in unserem Land (darunter noch eine kleine Minderheit Schweizer). Ausserdem führt diese Art von Zuwanderungspolitik dazu, dass unsere Löhne unter Druck geraten - was die Unternehmer (und mit ihnen die SVP) natürlich wollen. Das anzuprangern, ist kein «SVP-Bashing». Man muss einfach auf die Unehrlichkeit der SVP-Politik hinweisen, mit der dem Schweizer Normalverdiener Sand in die Augen gestreut wird, damit er nicht mehr wie früher die Schweizer Demokraten (SD) wählt. Es ist zu hoffen, dass er anhand des Umgangs der SVP mit der Ecopop-Initiative jetzt merkt, dass er von dieser (Unternehmer-)Partei für dumm verkauft wird, und dass er konsequenterweise wieder heimatverbunden, umweltbewusst und sozial wählt, also die Schweizer Demokraten (SD), Und das hoffentlich ohne Panaschieren (= Stimmen verzetteln), liebe Frau Obrist.
Christoph Spiess, am 14. Oktober 2019 um 11:01 Uhr

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