Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen. Eine wichtige Rolle dabei spielen westliche Waffen. © CC
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in 2015 © Control Arms Coalition
In 2015 wurden Waffen für 25 Millarden Dollar nach Saudi-Arabien geliefert. © Control Arms Coalition

Richter prüfen Waffendeals mit Saudi-Arabien

Red. / 12. Jul 2016 - Ein britisches Gericht wird feststellen, ob Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien legal waren.

Seit März 2015 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg, der die Bevölkerung in grosse Not gestürzt hat. Die jemenitische Regierung, unterstützt von einer Koalition arabischer Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens, kämpft gegen schiitische Huthi-Rebellen. Unter anderem mit westlichen Waffen. Die USA liefern zudem logistische Hilfe.

Spitäler, Schulen und Märkte getroffen

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und andere haben in mehr als hundert Fällen Angriffe auf Spitäler, Schulen, Märkte, Häfen und Dörfer dokumentiert. Mehrmals hat die Koalition unter saudischer Führung geächtete Streubomben gegen Zivilisten eingesetzt (Infosperber berichtete).

Waffenlieferungen werden juristisch geprüft

Zwar hält sich kaum ein kriegführender Staat daran, doch das internationale Recht hält dazu klar fest: Wer Zivilisten angreift, begeht ein Verbrechen. Wer dabei hilft, ebenfalls. Waffen an einen Staat zu verkaufen, der damit Zivilisten attackiert, ist illegal. Sogar dann, wenn lediglich ein «grosses Risiko» besteht, dass mit diesen Waffen humanitäre Verbrechen verübt werden. So steht es auch in den britischen Gesetzen.

In Grossbritannien wurde Ende Juni eine juristische Prüfung britischer Waffenexporte auf den Weg gebracht, berichtete der «Guardian». Die Anti-Waffen-Organisation «Campain against Arms Trade» (CAAT) forderte vor dem höchsten Gericht in London die sofortige Einstellung aller britischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Nach einer Anhörung hat der «High Court» in London grünes Licht gegeben. Es soll gerichtlich geklärt werden, ob die Waffenverkäufe britische oder europäische Gesetze verletzen. Eine nächste Anhörung findet im Februar 2017 statt.

Saudi-Arabien ist einer der grössten Waffeneinkäufer der Welt (Quelle: Control Arms Coalition) Bild in besserer Auflösung

Ein Sprecher von CAAT begrüsste die Entscheidung des Gerichts: «Diese Waffenverkäufe hätten niemals genehmigt werden dürfen. Saudi-Arabien hat eine fürchterliche Menschenrechtsbilanz. Es hat im Jemen eine humanitäre Katastrophe verursacht».

Die Zweifel nehmen zu

Noch im April hatten Minister des britischen Verteidigungsministeriums den Waffenhandel mit Saudi-Arabien verteidigt. Britische Streitkräfte hätten zwar logistische sowie fachliche Unterstützung in Saudi-Arabien geleistet und die lokalen Streitkräfte an den neuen Waffen geschult, argumentierten sie. An der Auswahl von Zielen beteiligt seien sie jedoch nicht.

Auch in anderen Ländern nehmen die Zweifel zu: am 16. Juni lehnte das US-Repräsentantenhaus einen Export-Stop von Clusterbomben nach Saudi-Arabien ab. Das Votum ging allerdings denkbar knapp aus: 204 Abgeordnete stimmten dafür, 216 dagegen.

Waffenexporte für 25 Millarden – in einem Jahr

Das Urteil des höchsten britischen Gerichts könnte teuer werden. Saudi-Arabien ist einer der Top-Einkäufer der internationalen Waffenschmieden. Grossbritannien hat seit David Camerons Amtsantritt vor sechs Jahren Waffendeals im Wert von über 6,8 Milliarden Pfund (8,6 Milliarden Franken) mit Saudi-Arabien abgeschlossen. Internationale Verkäufe beliefen sich laut Amnesty International auf insgesamt 25 Milliarden Dollar. Und der nächste Einkaufsbummel steht kurz bevor: am 15. Juli findet im gleichnamigen Ort in Südengland die Farnborough International Airshow statt, eine der grössten europäischen Waffenmessen.

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Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts des britischen Mediums «The Guardian» und anderer Quellen erstellt. Medien in der Schweiz haben bisher wenig darüber berichtet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

«British arms exports to Saudi Arabia to be scrutinised in high court», The Guardian
«Worried About “Stigmatizing” Cluster Bombs, House Approves More Sales to Saudi Arabia», The Intercept
«Dealing in Double Standards» ATT Monitor Case Study Saudi-Arabia, Controlarms.org (PDF)

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4 Meinungen

Da die Ökonomie wachsen MUSS, werden immer mehr Konflikte geschürt. Menschen und Natur werden zu «Kolateralschäden» auf dem TINA Altar (There is no alternative). Die «Mächtigen» werden vom militärisch-industriellen Komplex gekauft - z.B. Killary Clinton. Wir (99%, die Frieden - nicht Kriege - wollen) müssen uns dafür einsetzen, dass uns die Kriegslobby nicht auch mittels billigen Drohungen (Arbeitsplätze) einschüchtert.
Wir müssen uns entscheiden: Schuldgeld oder Frieden. Beides geht nicht.

http://www.vollgeld-initiative.ch/wissenschaftler/ erklärt Schuldgeld.
alec gagneux, am 12. Juli 2016 um 15:28 Uhr
und bei uns?
Wird sich einmal das Bundesgericht mit den Waffenexporten in den Terrorstaat befassen?
Urs Lachenmeier, am 12. Juli 2016 um 15:33 Uhr
Das Bundesgericht in Lausanne wird sich sicher nicht in die widerrechtliche Kriegsmaterialexportpolitik einmischen, darf auch nicht. Obwohl: Spätestens seit 1973 sind Kriegsmaterialexporte an Staaten verboten die Kriege führen, wenn das «Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.», laut der Kriegsmaterialverordnung. http://www.admin.ch/opc/de/classified-comilation/19980112/index.html

Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 - 2015 für 17,113 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern. In den 17,113 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht wie in anderen Ländern in der offiziellen Statistik erscheinen.

Im Schnitt haben sogar die Pensionskassen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent ihres Vermögens in Rüstungskonzerne angelegt. Dies bedeutet, dass schweizweit bis zu 12 Milliarden Franken unseres Vorsorgevermögens in Konzerne fliesst, welche direkt Kriege und Konflikte anheizen.
Die Nationalbank und Pensionskassen stecken ihre Gelder heute sogar in Unternehmen die an der international geächteten Produktion von Atombomben, Streubomben und Personenminen beteiligt sind, was auch klar verboten wäre. Aber Geschäft ist Geschäft.
Heinrich Frei, am 13. Juli 2016 um 04:26 Uhr
Es würde mich sehr wundern, wenn ein britisches Gericht feststellen würde, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nicht legal gewesen sind. Dann würde ein Gericht ja einmal Recht sprechen, was Gerichte in der Regel nicht tun, vor allem dann nicht wenn es um die Rüstungslobby, um viel Geld und um Krieg und Frieden geht.
Ruth Obrist, am 14. Juli 2016 um 14:31 Uhr

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