We the People – Wir das Volk (Detailaufnahme aus der historischen Verfassung der USA) © Common
Tea Party Demonstration in Washington im Jahr 2009 © Common

USA: Vom Start der Demokratie zu ihrem Ende …

Harry U. Elhardt / 24. Feb 2018 - Die USA gelten als erster demokratischer Staat. Spätestens seit Bill Clinton wird die Demokratie ebenda konsequent demontiert.

Red. In den westlichen Demokratien galt die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit bis vor kurzem als Selbstverständlichkeit. Spätestens seit den Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Medien scheinen diese Freiheitsrechte aber bedroht zu sein. Dass sie nicht erst seit Trump bedroht sind, zeigt dieser unser Gastbeitrag eines Beobachters und Chronisten aus Brüssel.

Am Anfang war das Volk

«We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal; that they are endowed ... with inherent and inalienable rights (such as) life, liberty, and the pursuit of happiness; that to secure these rights, governments are instituted among men, deriving their just powers from the consent of the governed;...»

Das Glaubensbekenntnis der amerikanischen Demokratie ist der von Thomas Jefferson verfassten Unabhängigkeitserklärung von 1776 entnommen. Sie definiert im selben Atemzug Wesen und Staatsraison der amerikanischen Republik: Ein Volk aus freien und gleichberechtigten Menschen wählt eigenverantwortlich eine Regierung mit dem Ziel, die ‚unveräusserlichen‘ Rechte des Menschen wie Leben, Freiheit und Streben nach Glück zu schützen und zu bewahren. Kurzum und vor dem politischen Hintergrund des ausgehenden 18. Jahrhunderts: Alle Macht geht vom Volke aus; jedermann hat nur eine Stimme, ob arm ob reich.

Einen langen aber erfolgreichen Krieg gegen die britische Kolonialmacht und rund ein Jahrzehnt später bemühten sich 55 Delegierte aus den unabhängig gewordenen, ehemaligen, britischen Kolonien südlich des St. Lorenzstroms, Jeffersons Katechismus in eine Verfassungsform mit Artikeln und Bill of Rights zu giessen. Nach vier Monaten intensiver Debatten war es dann soweit: Im September 1787 unterzeichneten sie im State House von Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Jeffersons Grundgedanken als Aufmacher: We the People.

Ringen um die Einbeziehung der Ausgegrenzten

87 Jahre nach Jeffersons politischem Glaubensbekenntnis, erinnerte Abraham Lincoln in Gettysburg im November 1863 das amerikanische Volk an den Grund des Bürgerkriegs « … that the government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth» (dass die Herrschaft des Volkes, durch das Volk, für das Volk nicht von dieser Welt verschwindet).

Jawohl, die Sklaven der Südstaaten gehörten zu diesem Volk. In der Gettysburg Address, so kennt man Lincolns Ansprache von jenem Tage, machte der Präsident allen anwesenden Mannschaften, Politikern und Presseleuten klar, dass man um der Inklusion, der Einbeziehung auch dieser Ausgegrenzten Willen diesen Krieg führte.

Die Mehrzahl der Kongressabgeordneten hatte sich vor der immer wieder gestellten Forderung nach einer Entscheidung für die Verfassung und gegen die Sklaverei weggeduckt. Stattdessen hangelte man sich von Kompromiss zu Kompromiss. Man tat, was Politiker häufig tun, man kickt die leere Bierdose einfach weiter die Strasse runter.

Dann aber kam Lincoln. In einer programmatischen Rede in New York vom Februar 1860 – und damit deutlich vor seiner Wahl zum Präsidenten im November desselben Jahres – bezog Kandidat Lincoln in seiner Cooper Union Address klar und eindeutig Position gegen die Sklaverei. Diese Rede war sein Wahlprogramm. Dafür hatte ihn die damals neue Republikanische Partei nominiert, dafür schickten ihn die Wähler ins Weisse Haus.

Die Sklavenhalterstaaten waren beeindruckt: Die ersten kündigten ihre Mitgliedschaft in den Vereinigten Staaten schon umittelbar nach Lincolns Wahl auf, und kaum zwei Wochen nach Lincolns Amtseinführung vom 4. März 1861 waren die anderen nachgezogen. Sie waren aufs Grimmigste entschlossen, die Schwarzen niemals als integralen Bestandteil des Volkes anzuerkennen. Nach Überzeugung der Sklavenbesitzer war «We the People» auf die Schwarzen nicht anwendbar. Zum Volk zu gehören war ein Vorrecht der Weissen.

Mit dieser Interpretation folgten die Sklavenhalterstaaten im Grunde einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Washington. Der hatte nämlich gerade mal vier Jahre zuvor in der berüchtigten Sache Dred Scott entschieden, dass Sklaven keine Bürger, sondern lediglich Hausrat («chattle») seien. Folglich war für die Sklavenhalterstaaten Abraham Lincoln der Verräter an Jeffersons Staatsraison. Am12. April 1861 schliesslich erklärten sie Lincoln den Krieg.

Vier Jahre, einen Monat und 650'000 Kriegstote später hatte Lincoln die Staatsraison Amerikas wieder zurecht gerückt. Aber so heroisch die Verteidigung der Grundwerte Amerikas auch war, die Bedrohung war nicht gebannt. Im Gegenteil.

Volk in Transit

In die noch lange Zeit kulturell und gespaltene amerikanische Republik von rund 38 Millionen Menschen in 36 Staaten (1867) und einer handvoll Territorien drängten Millionen Desperados aus Europa. Die waren kaum an einer Inklusion mit dem Volk der Verfassung von Amerika, einer Einbeziehung auch der Schwarzen, interessiert.

Die Wenigsten kamen wegen der im ersten Amendment, im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verbrieften Religionsfreiheit oder der im selben Amendment garantierten Freiheit der Meinungsäusserung, die klassischen Gründe, um Asylanträge mit einiger Aussicht auf Erfolg auszufüllen. Die meisten Euro-Desperados waren Wirtschaftsflüchtlinge, Menschen, die man sowohl in Amerika als auch im Europa unserer Tage schon beim Empfang in den Ankunftshäfen direkt in Abschiebehaft nehmen würde – sehr zum Wohlgefallen der angestammten Bevölkerung.

Im Amerika des ausgehenden 19. Jahrhunderts waren sie den Staatslenkern aber willkommen. Und dies gleich aus wenigstens drei Gründen: Erstens konnte man sie ab den Landungsbrücken gleich zu den Treks durchwinken, die sie an die Indianergrenze karrten. Dort durften sie sich so viel Land nehmen, wie sie bewirtschaften konnten, vorausgesetzt, sie hielten Dakota, Cheyenne, Yuma und Apatschen auf Distanz. In gewisser Weise also ein Einsatz wie eine Reservearmee. Zweitens konnten sie sich sofort in das Heer der Gleisbauer einreihen, die das weite Eisenbahnnetz der wachsenden Industrienation Amerika von Kanada bis zum Golf von Mexiko und von St. Louis, Missouri, bis nach Astoria, Oregon, verknüpften. Der Bedarf an Arbeitskräften war gross, Desperados waren willig und stellten keine Forderungen. Und drittens war durch die grossräumige Verteilung der Neuankömmlinge ein Zuwachs des städtischen Proletariats eher zu kontrollieren.

Denn eigentlich lag das Interesse der real existierenden Macht im Staate, das Volk an dieser Macht nicht unbedingt teilhaben zu lassen.

Absturz in Rechtlosigkeit und Armut

Die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts und der entfesselte Kapitalismus Anfang des 20. Jahrhunderts veränderten die amerikanische Gesellschaft nachhaltig – und nicht nur die – und sie reduzierten die theoretisch einklagbaren Verfassungsrechte des Volkes zu Statuten ohne Wert.

Freiheit, und die gleich grenzenlos, gab es eigentlich nur für das Kapital; der abhängig Beschäftigte hingegen hatte in der von Kapitalinteressen dominierten Industriegesellschaft nur wenig Chancen, der real existierenden, wirtschaftlichen Ausbeutung oder gar Verelendung zu entkommen. Versuche der Arbeiter, sich zu organisieren, um ihre Verhandlungsbasis gegenüber Kapitaleignern und Fabrikbesitzern durch Gründung von Gewerkschaften zu stärken, wurden nicht selten brutal und blutig unterdrückt, so etwa im Haymarket Massacre von Chicago am 1.Mai 1886.

Das Volk von Thomas Jefferson, das in freier und gleicher Wahl Regierungen einsetzt zum Zwecke des Schutzes von Freiheit und Streben nach Glück, gab es nicht mehr. Der Souverän war nicht mehr das Volk, sondern das Kapital. Dabei brauchte es keinen Harry Houdini, um zu sehen, wie die freie und souveräne Entscheidung des Volkes regelrecht schwindsüchtig und fremdbestimmt erschien.

Gingen bei Lincolns erster Wahl im November 1860 noch 81.2 Prozent der registrierten Wähler an die Urnen, sank die Wählermobilisierung bis zur Wiederwahl Woodrow Wilsons 1916 auf 61.6 Prozent. Bei der Wahl zu Wilsons Nachfolgern Warren G. Harding (1920) und John Calvin Coolidge (1924) verloren sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an den Urnen, nämlich nur noch 49.2 beziehungsweise 48.9 Prozent. Harding und Coolidge wurden letzten Endes von gerade mal einem Viertel der Wahlberechtigten ins Amt gewählt. Es gibt zweifellos eindrucksvollere Legitimationsbeweise.

Ein Grund für die schwache Legitimierung lag unter anderem an der regelrechten Okkupation der Gesellschaft durch zwei markante negative Kräfte, die untrennbar mit den aufeinanderfolgenden Amtszeiten Harding-Coolidge (1920-1928) verbunden waren: Dem ungebändigten 'Mob' – von Meyer-Lansky bis Al Capone – und der Zügellosigkeit der Finanzjongleure.

Während der Mob für exorbitant hohe Mortalitätsraten in den grossen Städten wie Chicago und New York sorgte – wobei die Opfer zumeist Angehörige oder Lohnempfänger rivalisierender Gangster-Clans waren – lagen die Opfer der Finanzjongleure in der Mehrzahl bei den mittleren und unteren Einkommen, beim Volke also.

Die Spekulanten jener Zeit, im Erscheinungsbild und als wirtschaftliches Phänomen den «Wallstreet Vampires» unserer Tage beileibe nicht unähnlich, rafften in menschenverachtender und in der Konsequenz auch menschenvernichtender Weise gigantischen Kapitalbesitz zusammen. Strategisch eingesetzt, erkaufte man sich damit Gewogenheit von Politikern – bis rauf zum Präsidenten, von Richtern und Staatsanwälten sowie deren nachgeordneten Strafverfolgungsbeamten. Und um sicher zu gehen, dass sich das Volk nicht wieder einmischt, stellte man Wahlurnen unter Präventivschutz, insbesondere in den Südstaaten, wo man den Schwarzen das Wahlrecht durch immer neue Schikanen de facto wieder entzogen hatte – bis hin in die Zeit von John F. Kennedy, der das Unrecht beendete.

Die «Roaring Twenties» oder «Wilden Zwanziger», wie man sie auch nannte, waren in Wahrheit eine böse Epoche, in der Recht und Anstand das Land anscheinend verlassen hatten. Es war die Zeit der Rechtlosigkeit, der Gesetzlosigkeit in Amerika. Und hinzu kam, was die Hemmungslosen aus der Welt des Kapitals angerichtet hatten: The Great Depression. Unter anderem wurden damit die Mängel des Systems in bislang nicht gekannter, dramatischer Weise entblösst: Über 40 Prozent der Industrieproduktion waren weggebrochen, die Arbeitslosigkeit auf das Sechsfache gestiegen; für Millonen gab es keine Arbeit mehr, kein Einkommen; das Volk verarmte. Ein neuer Präsident, Herbert Hoover, sah sich ausserstande, das amerikanische Volk vor den existenzvernichtenden Folgen zu schützen.

Soziale und ökonomische Rechte für das Volk

Es blieb seinem Nachfolger, Franklin Roosevelt, vorbehalten, das Schicksal des ganzen Volkes zum Guten zu wenden. Sein New Deal, abgeschirmt durch eine effektive Finanzmarkt-Kontrollgesetzgebung (Glass Steagall Act), war entscheidend. Das grösste je in Angriff genommene und umgesetzte Investitions- und Beschäftigungsprogramm war sowohl nachhaltig als auch schuldenfinanziert, durch Anwendung der von dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes propagierten Theorie des deficit spending. Es erzeugte in allen Bereichen der Gesellschaft neues wirtschaftliches Leben, das kein Spekulanten-Unwesen mehr zur Ader lassen konnte. Der Wirtschaftsaufschwung konnte sich voll entfalten und erreichte nun auch untere Einkommensklassen. Wachsender Wohlstand für mehr Menschen in der Gesellschaft wurde Realität, Wohnungsbauprogramme (home steading) und Bildung für Alle stärkten die Inklusion, die Einbeziehung der Ausgegrenzten und den Zusammenhalt der Menschen in Amerika – auf Jahrzehnte.

Richtig ist bei dieser Erfogsstory aber auch, dass die durch den Zweiten Weltkrieg ausgelöste, globale und gigantische Nachfrage die amerikanische Volkswirtschaft wohl am kräftigsten anschub. Die erzielten Gewinne reichten allemal, die zur Finanzierung des New Deal gemachten Schulden weitgehend zu tilgen.

Und trotzdem: Roosevelt gewann aus der Krise und ihrer Bewältigung die Erkenntnis, dass es für das Volk und den nachhaltigen Zusammenhalt der Nation am besten wäre, wenn die legislativen Massnahmen und Ziele des New Deal vom Kongress festgeschrieben würden – mit verfassungsrechtlichem Rang und der damit verbundenen, universellen Durchsetzbarkeit. Soziale und ökonomische Rechte, so sagte er den Mitgliedern seines Kabinets Ende des Krieges, definierten die politische Kultur Amerikas ähnlich stark wie die Unabhängigkeitserklärung.

Im Januar 1944, ein Jahr vor Antritt seiner vierten Amstzeit, stellte Roosevelt diesen grundsätzlichen Gedanken als Second Bill of Rights den Menschen in Amerika in einer Radioansprache vor. Zeitzeugen zufolge lauschten Millionen Menschen in Amerika diesem 'fireside chat' in atemloser Spannung, denn zu Roosevelt’s Bill of Rights gehörten:

  • (1.) das Recht auf Arbeit, die nützlich und erfüllend ist, in Bergbau, Landwirtschaft, Industrie oder Verwaltung;

  • (2.) das Recht auf Lohn, der den Lebensunterhalt, Kleidung, Behausung und Erholung sicherstellt;

  • (3.) das Recht eines jeden Farmers auf Anbau, Aufzucht und Verkauf seiner Erzeugnisse, um seiner Familie ein gutes Auskommen zu verschaffen;

  • (4.) das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, frei, fair und ohne Bedrohung von Monopolen sein Gewerbe ausüben zu können;

  • (5.) das Recht einer jeden Familie auf ein anständiges Heim;

  • (6.) das Recht auf Gesundheit und universelle, medizinische Versorgung;

  • (7.) das Recht auf Schutz vor wirtschaftlichen Risiken durch Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Unfall;

  • (8.) das Recht auf Bildung.

    Das Volk sollte durch einen robusten ökonomischen Unterbau befähigt werden, das Recht auf Verfolgung von Glück endlich selbst in Angriff nehmen zu können. Lang genug hat es ja schliesslich gedauert.

    Zur Umsetzung der Second Bill of Rights kam Roosevelt nicht mehr. Er starb im April 1945.

    Die Rückkehr der Hemmungslosen

    Die Finanzgesetzgebung Roosevelts (Glass Steagall) bescherte Amerika fast 70 Jahre finanzielle und wirtschaftliche Stabilität bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Diese war Experten zufolge – darunter Paul Krugman, Laureat des internationalen Preises der schwedischen Reichsbank zu Ehren von Alfred Nobel – die unausweichliche Folge der Entscheidung Bill Clintons, die Finanzgesetzgebung Roosevelts wieder abzuschaffen. Finanzjongleure, von denen einige den damaligen Amtsinhaber im Weissen Haus seit Jahrzehnten mit sogenanntem «seed money» (Saatgeld) geduldig aufbauten, hatten von Clinton 'megagrosszügiges‘ Entgegenkommen verlangt. Glass Steagall musste weg, die «Vampires» wollten sich wieder wie in den Zeiten von Harding und Coolidge an den Finanzmärkten austoben dürfen. Und wieder traf es die mittleren und unteren Einkommen der amerikanischen Gesellschaft, und wieder standen sie vor der Existenzvernichtung, während die Hemmungslosen ihren Reichtum ins Unermessliche steigerten.

    Präsident Obama gelang es, gerade mal das Schlimmste abzumildern, just durch staatliche Investititons- und Finanzierungsprogramme, die an den New Deal erinnerten.

    Angesichts aller Kalamitäten ist die Beharrlichkeit verwunderlich, mit der 'Volksschädlinge' wie Clinton – und sein Ehegesponst – ebenso wie Donald Trump und andere, viele andere, wie auf Adlerschwingen die höchsten Positionen im Lande erreichen. Waren es bei den Clintons das erwähnte geduldige Saatgeld, das sich offenbar aus mehreren Quellen speist, ist es bei politischen Quereinsteigern wie Trump wohl ein massiver und strategisch platzierter Kapitaleinsatz.

    Im ersten Zusatzartikel der Verfassung, dem First Amendment, ist das Grundrecht verankert, wonach Jedermann Eingaben bei der Regierung machen darf. Das Petitionsrecht, die Grundlage des legitimen Lobbying, steht dort im selben Satz gleichberechtigt neben Religions-, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: «Congress shall make no law … abridging the freedom of speech, or of the press … or the right of the people … to petition the government for a redress of grievances.»

    Aber: Eingaben sind politische Botschaften, Lobbying gehört dazu. Auch die Übermittler. Und alle benötigen sie die kommunikative Kapazität der allgegenwärtigen Medien und deren Strahlkraft auf ein Millionenpublikum, ob als flankierende Massnahmen oder als politische Werbung. Das alles kostet Geld, was aufgebracht werden muss. Ob als geduldiges Geld, das wie Tropfberegnung zielgenau ganze Felder in der politischen Landschaft zum Tragen bringt, oder generöser Geldregen, der wie von Sprühkanonen herab grossflächig den Boden bereitet: man braucht in jedem Falle reiche Quellen, damit Botschaften und ihre Überbringer ihre gewünschte Wirkung entfalten können.

    Nach Schätzungen der New York Times und der Huffington Post lagen die Gesamtausgaben für die Präsidentschaftswahl 2016 zwischen 6.5 und 7.0 Milliarden Dollar. Und wer im Volke, vom Volke und durch das Volk kann auch nur einen Bruchteil davon aufbringen?

    PAC und Super-PAC

    Den Anfang machten Gewerkschaften. In der organisierten Arbeiterschaft formierten sich Zweckbündnisse zu ersten politischen Aktionskomitees, den PACs (political action committees). Der Bund der amerikanischen Gewerkschaften (seit 1935) schliesslich bündelte seine politischen Kräfte erstmals 1944 als national agierendes PAC, damals mit dem Ziel, die Wiederwahl Franklin Roosevelts zu sichern.

    Im Verlauf der nachfolgenden drei Jahrzehnte nahmen die Zahl der PACs, deren Zielsetzungen und Diversifizierung stetig zu. In den 70er Jahren griff der Kongress durch Verabschiedung des Federal Election Campaign Acts (1971 und 1974) schlussendlich ein, regulierte und deckelte Geldspenden pro Person und Wahl. PACs waren nun ganz offiziell und legal anerkannte Interessenvertretungsinstanzen, die neben dem ungebundenen Staatsbürger und registrierten Wähler mit ihren kontrollierten und begrenzten Wahlkampfgeldern Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen durften.

    Mit der seit den 40er Jahren stark gestiegenen Anzahl der PACs auf mehrere Tausend Organisationen, wobei die Zahl theoretisch nach oben offen ist, waren auch die Kosten einer Wahlkampagne exponentiell gestiegen. Gedeckelte Geldbeträge würden für die Kosten einer wirksamen Wahlkampagne nicht mehr aufkommen können. Die Deckelung musste weg.

    Das Argument, wonach die geltende Regelung im Grunde das freie Rederecht und das Petitionsrecht begrenzte und nicht stärkte, wurde nach und nach unüberhörbar. Auch, weil dies von Citizens United und ihrem Vorsitzenden, David Bossie, bis vor den Obersten Gerichtshof getragen wurde.

    David Bossie, seit 2001 an der Spitze Chef von Citizens United – (Motto: «Dedicated to restoring our government to citizens' control» oder zu deutsch: der Mission verpflichtet, unsere Regierung wieder in die Kontrolle des Bürgers zurückzuführen) – wollte vom Obersten Gerichtshof in Washington bestätigt bekommen, dass das Recht des Bürgers auf freie Rede und das Petitionsrecht unbegrenzt sind.

    Das Urteil im Verfahren Citizens United versus Bundeswahlkommission von 2010 war kurz zusammengefasst ein glänzender Sieg für Bossie: Das Gericht gewährte den Einsatz unbegrenzter Geldmittel, solange diese nicht direkt als Spende an Kandidaten fliessen, die sich um ein Amt auf Bundesebene bewerben. Ansonsten sind einem Unternehmen beispielsweise nach oben keine Grenzen gesetzt, seine politischen Überzeugungen aller Welt mitzuteilen oder das hohe Lied auf bestimmte Kandidaten oder deren politische Positionen zu singen. (Siehe dazu den Bericht auf Infosperber zu Wendy Browns Buch «Die schleichende Revolution; Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört», in dem dieser Gerichtsentscheid ausführlich beschrieben und als äusserst gefährlicher Schritt zu noch mehr Macht der Superreichen bewertet wird (Siehe Fussnote 1).

    Selbstverständlich dürfen die unbegrenzten Gelder auch fliessen, um die eigenen Positionen und Weltanschauungen zu verdeutlichen. Der Kasino-Kapitalist und Megamilliardär Sheldon Adelson beispielsweise (er besitzt u.a. in Israel die meistgelesene Gratis-Zeitung Israel Hayom, 'Israel heute'. Red.) darf nun Anzeigen in Zeitungen, Werbekampagnen in Funk- und Fernsehen finanzieren, solange er will und bis die Hölle zufriert, um das Ziel seines Lebens zu erreichen: die Schaffung von Gross-Israel. Und dazu darf er auch sagen, dass er all diejenigen Freunde nennen werde, die ihn bei seiner Gralssuche unterstützend begleiten. Namen von Politikern sollte er dabei nicht nennen. Oder auch die Gebrüder Charles und David Koch, denen im Gegensatz zu Adelson das Wohl Israels nicht am Herzen liegt, dürfen nun Schulen und Universitäten sowie Think Tanks aus den unerschöpflichen Quellen ihres unermesslichen Reichtums finanzieren, um ein «starkes Amerika» nach innen und aussen zu gewährleisten. (Gemäss Forbes sind die beiden Brüder ex aequo auf dem 8. obersten Platz auf der Liste der reichsten Reichen der Welt mit je 60 Milliarden Dollar Vermögen. Sheldon Adelson ist auf Platz 21 mit noch 40 Milliarden Dollar.)

    Kurz vor dem Endspurt zur Nominierung der Parteien bei der Wahl 2016 trafen sich 700 konservative Illuminati und Notable, Wahlkämpfer, Geldgeber und Geldbeschaffer, darunter auch der frühere Präsident George W. Bush, im «Venetian Casino and Resort» in Las Vegas (einem Hotel im Besitz von Sheldon Adelson). Unter den Gästen war auch ein gewisser Tim Phillips, der Chef von Americans for Prosperity, der politischen Geldbeschaffungs-Maschinerie und Super-Lobby-Gruppierung von Charles und David Koch, die auch bei der Etablierung der Tea-Party-Bewegung mitgeholfen hat und als eine der einflussreichsten Organisationen bei den Präsidentschaftswahlen gilt. Und wie man bei diesem Treffen vernehmen konnte, planen Adelson und die Kochs künftig gemeinsame Feldzüge.

    Wer in Zukunft ans erste Amendment, das Recht auf freie Meinungsäusserung, rankommen will, muss um diese drei – Adelson, Koch und Koch mit zusammen 160 Milliarden Dollar Vermögen – herumkommen. Leicht wird es nicht.

    An einer Demonstration im Jahr 2009 in Washington forderte die Tea Party «Save Capitalism, Stop Obammunism». Die Tea Party wird finanziell unterstützt von den Brüdern Koch – in Zukunft in beliebiger Höhe (Bild Flickr Common).

    We the People – Wir, das Volk war ein historischer Aufbruch in Richtung wahrhafte Demokratie. Der Gerichtsentscheid Citizens United vs Federal Election Commission vom 21. Januar 2010 ist ein ebenso historisches Ereignis – in entgegengesetzter Richtung.

    Noch gibt es, zum Glück, Widerstand – zum Video (Dauer 8 Minuten)

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    FUSSNOTE

    1) Auszug aus dem Bericht über Wendy Browns Buch: «Ausgiebig setzt sich Wendy Brown vor allem auch mit dem Entscheid des obersten US-Gerichts im Fall von Citizens United vs. Federal Election Commission auseinander. Die Mehrheit des Supreme Court unter der Führung von Richter Anthony Kennedy hat entschieden, dass das Recht der freien Rede nicht nur der Einzelperson zusteht, sondern auch Organisationen und Unternehmen. Mit der Gleichsetzung von Unternehmen und einzelnen Stimmbürgern wird die Demokratie aber in einen Markt umgewandelt, in dem systemgemäss der Stärkere gewinnt. Das Urteil impliziert denn auch, dass von gewählten Beamten, deren Wahl man mit Geld gefördert hat, eine Gegenleistung verlangt werden kann. Das ist dann keine Korruption, das ist eben Geschäft nach den Spielregeln des Marktes.»

  • Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Der Autor war lange Jahre Brüsseler Korrespondent der deutschen Zeitschrift DIE GAZETTE. Zurzeit arbeitet er an einem Buch über die USA und die EU, aus dem hier ein Kapitel zum Vorabdruck kommt. Es gibt keine Interessenkollisionen.

    Weiterführende Informationen

    Zum Infosperber-Dossier «Die Demokratie im Stress»
    Christoph Bopp zur Gefährdung der Demokratie durch die zu starke Wirtschaft

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    3 Meinungen

    Der Artikel beschreibt interessant die geschichtlichen Dinge ab 1776 in Nordamerika und die Auswirkungen bis heute. Man kann dem Autor wirklich keinen Vorwurf machen, daß einige Dinge darin etwas kurz geraten sind, die aber ausführlicher gebracht, auch die Gesamtinformation der Vorgänge, noch weiter verbessert hätten.

    Bei der Aufhebung der Finanzgesetzgebung Roosevelts (Glass Steagall), wäre z.B. noch verständlicher, die Aufhebung der Goldbindung des US-Dollars als wichtigen Bruch, einbringbar gewesen. Weil erst dadurch der heutige Dollar zum «Spielgeld aus Druckmaschinen» wurde, was man aber genauso auch z.B. zum «Euro» oder zum «Yen» sagen kann.

    Bei den Anfängen der USA mit der Unabhängigkeitserklärung 1776 und dem Krieg gegen die englischen Kolonialherren, fehlt meistens ein notwendiger Hinweis/Querverweis auf das damalige und spätere Frankreich. Dies sowohl intellektuell in Form von Gedanken und Schriften von Vordenkern, als auch in Form militärischer Unterstützung. Ohne die Seeblockade der von den Amerikanern lange belagerten, englischen Festungs-Hafenstadt Yorktown an der Ostküste, durch FRANZÖSISCHE Kriegsschiffe, wäre der nordamerikanische Unabhängigkeitskrieg dort, zumindest zeitlich viel länger geworden.

    In der Summe aber auf jeden Fall, ein interessanter Artikel.
    Werner Eisenkopf (D)
    Werner Eisenkopf, am 26. Februar 2018 um 11:50 Uhr
    Kurzzusammenfassung: Wir leben im besten Fall noch in einer Fassaden-Demokratie, eher schon in einer Diktatur des Kapitals.
    Und diese Diktatur des Kapitals führt uns geradewegs in die nächsten Kriege.

    Es besteht Handlungsbedarf: Die Macht der Konzerne beschränken, ein gerechtes Geldsystem mit schuldfreiem Geld als öffentliches Gut von einer demokratisch legitimierten Nationalbank einführen (JA zur Vollgeld-Initiative) und sichtbares Engagement für die Friedensbewegung, jetzt.
    Paul Steinmann, am 26. Februar 2018 um 13:11 Uhr
    Der Begriff Demokratie wird häufig falsch verstanden.
    Es wurde demokratische gewählt, wird häufig gesagt und meint damit Wahlen mit mehreren Parteien oder Mehrheiten.

    Demokratie bedeutet dem Volk gewidmet, während Plutokratie ( in den USA seit der Reagan Regierung ) dem Geld gewidmet bedeutet.
    Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders Ludwig Erhard sagte, die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, wenn der Mensch nur noch Mittel zum Zweck für die Wirtschaft ist, ist die Demokratie am Ende.

    Zur USA Wirtschaft:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_der_Vereinigten_Staaten

    "Bis zu Beginn der 1980er Jahre verdreifachte sich die Staatsverschuldung im Schritt mit der Inflation. Während der Amtszeiten der Präsidenten Ronald Reagan und George Bush vervierfachte sich unter neoliberal gesenkten Steuern der Schuldenstand und erreichte 1992 5,39 Billionen US-Dollar. «

    Das Hauptproblem begann als mit dem asozialen wirtschaftsfeindlichen neoliberalen Systems unter der Reagan Regierung.

    Der zweite Tiefschlag kam unter der Clinton Regierung, durch die Deregullierung der Finanzsysteme.

    Die Grundlage für die Trump Wahl, legte Präsident Obama durch seine katastrophale Politik.

    Schulden, Arbeitslose, lahmes WachstumObamas düstere Bilanz

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-barack-obamas-ambivalente-wirtschaftsbilanz-a-1118090.html

    Den Rest besorgten die «Demokraten» mit linken Tricks gegen den sozial denkenden Kandidat Bernie Sanders.
    Dieter Gabriel, am 26. April 2018 um 17:00 Uhr

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