US-Botschafterin verlangt offene statt geheime Wahlen in Menschenrechtsrat © www.panoramio.com

US-Botschafterin verlangt offene statt geheime Wahlen in Menschenrechtsrat

Menschenrechtsverletzungen nach zweierlei Mass

Andreas Zumach, Genf / 08. Jun 2017 - US-Kritik an UNO-Menschenrechtsrat mit doppelten Standards. Trumps UNO-Botschafterin verlangt Reformen.

Die seit 1948 im Rahmen der UNO vereinbarten Menschenrechtsnormen sind universell gültig und völkerrechtlich verbindlich für alle 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation. Wann immer der mit der Überwachung und Durchsetzung dieser universellen Normen beauftragte Menschenrechtsrat der UNO selber diese Normen einseitig und selektiv anwendet, ist deutliche Kritik berechtigt und notwendig. Derartige Kritik ist allerdings nur glaubwürdig, wenn sie nicht selber mit doppelten Standards operiert.

Keine Menschenrechtsverletzer mehr in Menschenrechtsrat

Diesen Anspruch hat die neue US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley bei ihrem ersten Auftritt in Genf am 6. Juni 2017 nicht erfüllt. Sie äusserte deutliche Kritik an der Zusammensetzung beziehungsweise Arbeitsweise des UNO-Menschenrechtsrats und forderte Reformen des Gremiums. Einen Austritt der USA aus dem Rat, mit dem Aussenminister Rex Tillerson und andere Mitglieder der Trump-Administration in den letzten Wochen gedroht hatten, verkündete die Botschafterin zwar nicht, hielt diese Option aber ausdrücklich offen. Menschenrechtsverletzer dürften künftig keine Mitglieder im Rat mehr werden. Daher sollten die Wahlen der jeweils für drei Jahre bestimmten 47 Mitgliedsstaaten des Rates durch die Generalversammlung in New York künftig «in offener statt bislang geheimer Abstimmung stattfinden» ohne Vorauswahl der Kandidatenländer durch die Regionalgruppen der Versammlung.

Kritik für die einen, schützende Hand für die andern

Haleys Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, Iran, Syrien, Kuba, China oder in der Ukraine als Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland war in der Sache zwar durchaus berechtigt. Die venezolanische Regierung sei noch nie durch den Menschenrechtsrat verurteilt worden, bemängelte die US-Botschafterin. Dasselbe gilt allerdings auch für Saudiarabien, den wichtigsten arabischen Verbündeten der USA im Nahen Osten. Seit Jahrzehnten halten die USA in der UNO ihre schützende Hand über die wahabitische Königshausdiktatur in Riad. Obwohl diese Diktatur, die von Haley ausdrücklich als besonders grosse Errungenschaft gepriesenen Rechte von Frauen stärker missachtet und einschränkt, als jede andere Regierung dieser Welt. Vor zwei Wochen beehrte Haleys Chef, Präsident Donald Trump, diese Diktatur sogar mit der ersten Auslandsreise seiner Amtszeit und vereinbarte mit ihr das grösste Rüstungsgeschäft in der US-amerikanischen Geschichte. Kein kritisches Wort äusserte die US-Botschafterin auch zum NATO-Partner Türkei, wo die Regierung von Präsident Erdogan immer stärker gegen grundlegende Menschen-und Freiheitsrechte verstösst.

Völkerrechtswidrige Besatzung oder «israelische Kontrolle»

Hingegen bemängelte sie die Häufigkeit, mit der der UNO-Menschenrechtsrat Israel wegen der inzwischen 50 Jahre währenden völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischer Gebiete verurteilt hat. Dabei beschönigte die Botschafterin den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Besatzung mit der Formulierung «israelische Kontrolle». Kritik an ebenfalls eindeutig völkerrechtswidrigen Investitionen und Geschäften ausländischer Wirtschaftsunternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten brandmarkte die US-Botschafterin als «antisemitisch». Im Unterschied zu den acht Jahren der Obama-Administration war von Trumps UNO-Botschafterin nicht ein einziges selbstkritisches Wort zu Menschenrechtsverletzungen in den oder durch die USA zu hören.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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3 Meinungen

Die USA und Frankreich halten die Menschenrechte in Sachen Privatsphäre gar nicht ein.
Das führt zu weltweiten «Big Data» Datenbanken, welche als Rohstoff der Gegenwart und Zukunft genutzt werden. Frankreich hat vor ca. 2 Jahren die Menschenrechte sogar ganz sistiert. Sobald die NSA Datenbank gehackt wird ist der Schutz der Privatsphäre für die meisten Menschen Geschichte. Das könnte zu einer Wiederholung der Kriege nach 1939 führen, weil ethnische verfolgungen, wie aktuell in der Türkei, auf Grund von «Big Data» möglich werden. Jeder kann sich aber selbst schützen, indem er seine Kommunikation verschlüsselt. In der Schweiz haben wir vertrauenswürdige Lösungen dazu: Threema für verschlüsselte Kurznachrichten (bitte keine SMS oder WhatsApp, da diese von der NSA massenüberwacht sind). Nur OpusTel mit Telefonnummer auf dem Handy zum abhörsicheren telefonieren nutzen. (kein GSM (Natel) oder Skype oder WhatsApp Telefonie verwenden). Protonmail zum vertraulichen E-Mailen. Alles wird aufgenommen, aber verschlüsselte Kommunikation ohne Hintertüren wird für Andere nur als Rauschen hörbar.
Urs Loeliger, am 10. Juni 2017 um 09:28 Uhr
Die UNO ist einschlechter Hüter der Menschenrechte.

Bei der UNO gibt es u.a. den Ausschuss gegen Folter (CAT). Am meisten Beschwerden gegen das Folterverbot werden bei der UNO (CAT) gegen die Schweiz eingereicht (168), vom CAT am häufigsten verurteilt wurde Schweden (20) .
Es geht immer ums Abschiebeverbot gem. Art. 3 FoK da die Flüchtlinge im Zielland (Togo, Sri Lanka, Ghana) gefoltert würden, nur Togo usw. wurden vom CAT noch nie wegen Verstoss gegen das Folterverbot verurteilt. - Da stimmt was gewaltig nicht!

Warum wird z.B Schweden, Kanada, Schweiz usw. vom CAT andauernd wegen Verstoss gegen das Folterverbot verurteilt, aber diese Zielländer wurden vom CAT noch nie zur Verantwortung gezogen. Vielmehr geltend diese als Musterschüler.

Dazu kommt, dass die meisten Beschwerden vom UN hochkommissariat für Menschenrechte ohnehin nicht zugelassen und mit Standardschreiben versenkt, somit gar nie registriert werden.

Datenquelle: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CAT/StatisticalSurvey.xls
CAT-Ausschuss: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CAT/pages/catindex.aspx
Peter Herzog, am 10. Juni 2017 um 12:26 Uhr
Die UNO wird de facto von USrael regiert. Die grössten Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden direkt oder indirekt von USrael begangen. USrael braucht die UNO nur, um v.a. ihnen nicht genehme Staaten per UNO-Beschluss zu sanktionieren und in die Knie zu zwingen. Die Menschenrechtsverletzungen, die USrael anderen Staaten vorwerfen, begehen sie selber und zwar täglich. USrael stellt sich über die UNO. Verstösse werden ignoriert. Beitragszahlungen je nach Lust und Laune und mit Verzug geleistet. Ja, die UNO bräuchte dringend Reformen. Aber mit diesen beiden Querschläger in der Gemeinschaft wird wohl nie etwas werden.
Theo Fischer, am 10. Juni 2017 um 19:27 Uhr

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