Festnahmen von Krimtataren sind auf der Krim ein häufiges Bild. © RFE/RL
Ein Mann protestiert auf der Krim gegen die russische Besetzung. © Alimdar Crimean Solidaryty, Facebook

Krim: Aus Kritikern werden «Terroristen»

Red. / 05. Dez 2017 - Russland geht hart gegen jede Kritik an an seinem Vorgehen auf der Krim vor. Besonders heftig trifft das die Krimtataren.

Eine der Bevölkerungsgruppen, die den Anschluss der Krim am heftigsten gefürchtet und am stärksten kritisiert hat, ist die muslimische Minderheit der Krimtataren.

Knapp vier Jahre, nachdem sich die Krim unter Verletzung der ukrainischen Verfassung Russland angeschlossen hat, zeigt sich: Wer die Lage auf der Krim kritisiert und noch dazu muslimisch ist, wird unerbittlich verfolgt. Das schreibt «Human Rights Watch» (HRW) in einem Mitte November 2017 veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtslage auf der Krim, in dem mehrere konkrete Fälle von Verfolgung beschrieben sind.

Systematische Einschüchterung durch die russischen Behörden

«Die russischen Behörden haben politisch aktive Krimtataren als Extremisten und Terroristen dargestellt, viele ins Exil gezwungen, und dafür gesorgt, dass die, die geblieben sind, sich fürchten, ihre Meinung zu sagen», sagt Hugh Williamson, Leiter Europa und Asien bei «Human Rights Watch». Menschen, die gegen Festnahmen protestierten, Journalisten, die über die Lage der Krimtataren berichten wollten, Anwälte und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen wurden ebenfalls angegangen.

Seit Beginn des Anschlusses an Russland wurden Krimtataren, deren Ethnie etwa zwölf Prozent der Bevölkerung auf der Krim ausmacht, nach Angaben von «Human Rights Watch» systematisch eingeschüchtert, festgenommen, bedroht und angegriffen. In wenigstens einem Fall wurde gefoltert. Ihre Häuser wurden ohne offensichtlichen Grund durchsucht, krimtatarischen Journalisten und Bloggern wurde die Arbeit untersagt. Der Fernsehsender ATR sendet beispielsweise inzwischen aus Kiew.

Verfolgung mit Vorgeschichte

Die ethnische Gruppe der Krimtataren war in der Geschichte bereits mehrmals der Verfolgung durch Russland ausgesetzt, was zu mehreren Emigrationswellen führte. Die letzte Vertreibungswelle geschah 1944, als Stalin hunderttausende Tataren nach Zentralasien deportieren liess. Etwa die Hälfte der Deportierten starb dabei.

2016 stellten Bewohner der Krim die Mehrheit der politischen Gefangenen Russlands aus dem Gebiet der Ukraine und der Krim. Die meisten davon würden rechtswidrig festgehalten, fand das EU-Parlament im März, was mit ein Grund war für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.

Ein Mann protestiert gegen die «Besetzung der Krim». (Alimdar Crimean Solidarity, Facebook)

«Human Rights Watch» hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Krimtataren wegen «Separatismus» oder Terrorismus strafrechtlich verfolgt wurden. Dazu kommen mehrere Fälle von Einzeldemonstranten, die gegen die Festnahme anderer Tataren protestierten, deshalb festgenommen und belangt wurden. Dies obwohl Ein-Personen-Demonstrationen unter russischem Recht nicht bewilligungspflichtig sind.

Seit 2015 haben russische Behörden laut HRW mindestens 26 Personen wegen Verbindungen zur Organisation Hizb ut-Tahrir festgenommen. Hizb ut-Tahrir verfolgt das Ziel einer panislamischen Weltordnung, die der Sharia folgt. Die Organisation verzichtet dabei nach eigenen Aussagen aber auf Gewalt. Hizb ut-Tahrir wird in Russland, Deutschland, China, Ägypten, der Türkei und den meisten arabischen Ländern als terroristische Gruppe angesehen, im grössten Teil Europas sowie in der Ukraine nicht.

Wo eine Gruppe ist, muss ein Terror-Führer sein

Einige der Festgenommenen stellen eine Verbindung zu Hizb ut-Tahrir gar nicht in Abrede, alle bestreiten jedoch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Anklagen gründen oft auf privaten Aussagen, Diskussionen oder Meinungsäusserungen zu religiösen Themen oder Kritik an der russischen Regierung, schreibt HRW.

Festnahmen von «Terroristen» erfolgen immer nach dem gleichen Muster: Es wird eine Gruppe von vier bis fünf Personen festgesetzt, von denen eine der Organisation einer terroristischen Zelle beschuldigt wird, die anderen der Mitgliedschaft. Wohnungen werden durchsucht, oft ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen. Computer, Kameras, Speichermedien und teilweise auch religiöse Schriften werden beschlagnahmt.

Hinzugerufenen Beobachtern wie Nachbarn und Anwälten wird der Zutritt zur Wohnung verweigert. Festgenommene berichten von Misshandlungen, in einem Fall auch von Folter, um ein falsches Geständnis zu erzwingen. Einigen wurde ein rechtsstaatliches Verfahren verweigert. Den wegen Terrorismus Angeklagten drohen mindestens fünf Jahre Gefängnis.

Wer auf der Krim seine Meinung sagt, muss Angst haben

Die Beweismittel umfassen Ton- oder Videoaufnahmen von privaten Treffen, in denen Interpretationen des Koran diskutiert werden, die politische Lage auf der Krim kritisch behandelt wird, sowie der Besitz religiöser Literatur und «Beweise» für die Anwerbung neuer Mitglieder. Ein Anwalt berichtete HRW, dass bei seinem Mandanten eine Audioaufzeichnung als Beweismittel diente, auf der zu hören ist, wie sich die Festgenommenen über religiöse Themen unterhalten.

Unterdrückung friedlicher Proteste

Proteste der Krimtataren werden unterdrückt, Anträge auf friedliche Versammlungen werden von den russischen Behörden abgelehnt. Wer dennoch demonstrieren will, kann das als Einzelperson tun, was nach russischem Recht nicht genehmigungspflichtig ist. Dutzende Ein-Personen-Demonstranten, die gegen die Festnahme anderer Tataren protestierten, wurden zwischen August und Oktober dennoch festgenommen. Mindestens zwei wurden zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt. Insgesamt wurden mindestens 10 Personen wegen friedlicher Versammlungen oder Protesten bestraft.

Zwei Jahre Gefängnis wegen eines Interviews

Strafen für prominentere Personen können durchaus höher ausfallen. Im September 2017 wurde der bekannte Tatarenführer Akhtem Chivgoz wegen «Organisation von Massenunruhen» zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Oktober 2017 wurde der Aktivist Suleiman Kadyrov wegen «Seperatismus» angeklagt. Der Grund: ein Social-Media-Post, in dem Kadyrov die «Annexion der Krim» kritisierte. Einige Wochen zuvor war der Tatarenführer Ilmi Umerov zu zwei Jahren Haft verurteilt worden – wegen eines Interviews, in dem er das Verhalten Russlands in der Region kritisierte. Chiygoz und Umerov wurden Ende Oktober vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt, Den Männern wurde die Ausreise in die Türkei erlaubt. Viele andere befinden sich noch in Haft.

Die Beweise gegen sie seien kein Nachweis für die Beteiligung an Gewalttaten, sondern Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit oder privater Ausdruck ihrer politischen Meinung, führt «Human Rights Watch» an. Die russische Regierung verweigere den Krimtataren zudem das Recht, sowohl als Gruppe wie auch als Einzelpersonen ihre Meinung auszudrücken.

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Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts von «Human Rights Watch» und anderer Quellen erstellt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

«Crimea: Persecution of Crimean Tatars Intensifies», Human Rights Watch
«Von Moskau entmachtet», Süddeutsche Zeitung (2016)

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5 Meinungen

Danke, Volker Birk. «Audiatur et altera pars.» Die Annexion der Krim war eine Verletzung der ukrainischen Verfassung, schreibt indes Daniela Gschweng mit Recht. So wie der Wunsch Katalaniens nach Unabhängigkeit, so es diesen gäbe, in Spanien und offenbar auch nach europäischem Recht als ziemlich krimineller verfassungsfeindlicher Vorsatz gilt. Dabei möchte ich jedoch klar festgehalten haben, dass Sezession klar nicht einfach Sezession ist und sowohl die rechtlichen wie historischen sowie soziologisch-sozialen und politischen Bedingungen jeweils andere sind. Der grösste Treppenwitz der russischen Geschichte war - nebst dem Verkauf Alaskas für 7 Millionen Dollar - wohl mit Gewissheit Chruschtschews Verschenkung der Krim an die Ukraine kurz nach Stalins Tod, was damals auf den politischen Alltag so gut wie keinen Einfluss hatte und eine psychologische Geste war, die heute offenbar mit ewigem Völkerrecht verwechselt wird. Kennt man die Geschichte des Krimkrieges wie auch die des 2. Weltkrieges in jener Gegend, sieht man es anders. Von Interesse bleibt im übrigen, nicht nur bei Daniela Gschwend, ob man eigentlich selber schon vor Ort war und sich mit der dortigen betroffenen Bevölkerung auch sprachlich direkt verständigen kann.
Pirmin Meier, am 05. Dezember 2017 um 11:39 Uhr
Ja, Frau Gschwend... da kann ich nur sagen....gehen Sie auf die Krim, sprechen Sie mit Krimtartaren, sprechen Sie auch mit den vielen Ukrainern, die täglich zu tausenden über die Grenze auf die Krim kommen - zur Arbeit, oder mit den nicht mehr zwangsukrainisierten ethnischen Russen.

Mein Sohn lebt schon seit 15 Jahren mit Mutter auf der Krim. Sie arbeitet seit über 20 Jahren als Journalistin, zuerst für eine ukrainische Zeitung, jetzt für die wichtigste Zeitung der Stadt Sevastopol. Sie ist erstaunt, was Sie schreiben und wie Sie die «Analyse» der USA-Stimme (in diesem Fall) Human Rights Watch unkritisch und ohne eigenen Bezug zur Krim einfach übernehmen. Ist das Journalismus ohne Bindungen?
Ich selbst bin häufid auf der Krim und kenne auch viele Krimtataren und spreche immer wieder mit Ihnen, weil ich zuerst auch skeptisch war, wie die russischen Behörden mit ihnen umgehen werden.
Die Ansicht von HRW und Ihnen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Krimtataren sind seit 2015 eine anerkannte Bevölkerungsgruppe und ihre Sprache ist eine Amtssprache geworden. Sie fühlen sich viel besser als während den 23 Jahren Ukraine, als man auch sie sprachlich unterdrückt und ukrainisiern wollte.
Die angeführten Beispiele der Unterdrückung betrifft Personen, die mit den von der ukrainischen Regierung instrumentalisierten Krimtataren in der Ukraine die Verhältnisse auf der Krim destabilisiern möchten. Das hat wenig mit Unterdrückung zu tun.
Ein ticket auf die Krim und schauen!
Jürg Stadelmann, am 05. Dezember 2017 um 14:12 Uhr
Zur angeblich russischen Annexion der Krim:
Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schrie und noch immer schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
Andreas Mathys, am 05. Dezember 2017 um 14:56 Uhr
@Stadelmann. Sie bestätigen, dass es manchmal bei Infosperber Artikel gibt, bei denen die Publikumsdiskussion eher substanzieller wird als der Beitrag selber, wobei jedoch zwischen reinen Meinungsperspektiven und Fakten stets unterschieden werden sollte.
Pirmin Meier, am 05. Dezember 2017 um 15:24 Uhr
Würde man hier «Russland» mit «Türkei» oder «Israel» ersetzen, wären wohl die von der «westlichen Welt» verhängten Sanktionen eher begründet. Aber das sind ja «Alliierte», also sicher keine Menschenrechtsverletzer...
Josef Hunkeler, am 09. Dezember 2017 um 09:55 Uhr

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