Nicht rechts. Nicht links. Nur dumm!

Roland Stark © cc
Roland Stark / 04. Nov 2019 - Unabhängig von ihrer Herkunft: Wer freie Meinungsäusserung verhindert, darf sich nicht links nennen.

Red. Roland Stark, ehemaliger Parteipräsident der SP Basel-Stadt, neu Mitglied der SP Appenzell-Innerrhoden, publiziert wöchentlich eine Kolumne in der «Basler Zeitung» (BaZ). Dort erschien auch sein folgender Text, den Infosperber mit Einverständnis des Autors und der BaZ übernimmt.

«...Wenn das in diesem Stil weitergeht, werde ich bald wieder mein Abo wechseln», schrieb Leser H.M. Der Anlass für diese Drohung: In der «Basler Zeitung» (BaZ) erschienen Kommentare, die sich kritisch mit der epidemischen Parkplatz-Hysterie der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände auseinandersetzten. Der empörte Online-Leserbriefschreiber kann diese Meinung offenbar nicht verkraften und sucht nun nach einer Zeitung, die ausschliesslich seine eigenen Positionen vertritt. Oder er führt künftig nur noch Selbstgespräche vor dem Spiegel.

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Deshalb zum Folgenden gleich noch eine Vorbemerkung. Mit Roger Köppels politischen Ansichten habe ich nichts am Hut. Mit der braunlackierten AfD schon gar nicht. Entsprechende Verdächtigungen entbehren also jeder Grundlage.

Traditionellerweise hält die «Weltwoche»-Crew ihre wöchentlichen Themensitzungen in der linken Zürcher Buch-Bar Sphères ab. Unmittelbar neben dem Sitz der Redaktion. Nachdem sich mehrere Gäste durch die rechtskonservativen Journalisten gestört fühlten und sich beim Personal beschwert hatten, wurde eine erneute Reservation nicht mehr entgegengenommen. Den «Weltwoche»-Schreibern wurde ohne erkennbares Fehlverhalten aufgrund ihrer politischen Gesinnung ein Restaurantverbot erteilt. (Quelle: «Tages-Anzeiger» 25.10.2019)

Als Köppel, immerhin ein demokratisch gewählter Nationalrat, in den heiligen Hallen der Universität Basel auftrat, provozierte dieser Anlass, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sogar eine Interpellation im Parlament. Aus der «linken» Ecke notabene.

Abweichende politische Meinungen unerwünscht

Leider muss man feststellen, dass die Bereitschaft, abweichende politische Meinungen zu ertragen, insbesondere in jenem gesellschaftlichen Spektrum schwindet, das in den Medien fälschlicherweise «links» genannt wird. Die alarmierenden Beispiele häufen sich:

Schauplatz Universität Hamburg. Dort lehrte früher der AfD-Gründer Bernd Lucke als Wirtschaftsprofessor. Nach seinem Parteiaustritt wirkte er einige Jahre als Europaabgeordneter in Brüssel. Eine Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Professor verhinderten Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität, indem sie zwei Vorlesungen von Lucke stürmten. «Nazischweine raus aus der Uni!» und «Wir geben Ihnen die Möglichkeit, den Saal friedlich zu verlassen», wurde über ein Megafon verkündet. Beide Vorlesungen mussten abgebrochen werden.

Schauplatz Altes Rathaus Göttingen. Literaturherbst. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière will aus seinem Buch «Regieren. Innenansichten der Politik» lesen. Eine selbsternannte «Basisdemokratische Linke», teilweise vermummt, unterstützt von der Ortsgruppe Fridays for Future, blockierte das Gebäude und verhinderte den Anlass. Als Begründung wurde angegeben, de Maizière sei mitverantwortlich für das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme auf der Balkan-Route.

Schauplatz Bern. Alain Pichard, Lehrer, ehemaliger GLP-Stadtrat und engagierter Kritiker unausgegorener Schulreformen, wird als «schmieriger Polizeispitzel», «Denunziant», «Ratte» und «Zwerg» beschimpft, der «jetzt endlich bei den Rassisten gelandet ist, bei den Fremdenfeindlichen, also genau dort, wo er und seinesgleichen schon immer hingehört haben, beim politischen Abschaum».

Diese Ausdrücke stammen nicht aus dem «Wörterbuch des Unmenschen», und wer bei der Bezeichnung «Abschaum» an ein Donald-Trump-Tweet denkt, liegt ebenso falsch. Autor der widerlichen Beschimpfung ist vielmehr ein leibhaftiger Träger des Berner Literaturpreises. Alex Gfeller. Abgedruckt in seinen Tagebüchern, Band 1, Books on Demand. Die Worte liegen nur knapp unterhalb der Grenze zur Gewaltaufforderung. Statt eines Proteststurms löste das Buch Begeisterung im Feuilleton aus.

Einsatz für Meinungsäusserung gehört zur linken DNA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet zu dieser Art von «Gesprächskultur» deutliche Worte: «Was wir nicht brauchen können, sind aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterung und Angriffe. (...) Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel.» Schon gar nicht an Universitäten und in Hörsälen.

Wer sich an solchen Aktionen beteiligt oder sie auch nur schweigend billigt, darf sich nicht links nennen. Zur DNA der demokratischen Linken gehört seit jeher der Einsatz für das Recht auf freie Meinungsäusserung. Unabhängig von der politischen Herkunft.

Fast auf den Tag genau vor 50 Jahren hat der Sozialdemokrat Willy Brandt, ein Emigrant und Widerstandskämpfer unter den Nazis, in seiner ersten Regierungserklärung «ausserordentliche Geduld im Zuhören» und eine «ausserordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen» gefordert.

Man kann nicht behaupten, dass wir diesem Ziel in der Zwischenzeit näher gekommen sind.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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12 Meinungen

Im Grundsatz ist das richtig, es wird aber viel zu wenig differenziert. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist wie kein Grund- und Menschenrecht absolut. Sie kann in einem Gesetz eingeschränkt werden, wenn das öffentliche Interesse das gebietet und die Einschränkung verhältnismässig ist, was auch in verschiedenen Gesetzen der Fall ist, wie beispielsweise die Leugnung des Holocausts. Meinungsäusserungen, die zwar nicht soweit gehen, aber im gleichen Geist andere in höchstem Masse diskriminieren, müssen weder Private noch öffentliche Institutionen in ihrer Sphäre zulassen und verbreiten helfen; sie haben vielmehr wie der Gesetzgeber gute Gründe dafür und verletzen daher die Meinungsäusserungsfreiheit nicht!
Giusep Nay, am 04. November 2019 um 12:02 Uhr
Dazu gibt es nur 2 Sachen zu sagen:
1. Bravo, für dire Zeilen. Hoffe, sie werden allseits erhöht werden!!
2. Leider ist es aber so, dass nebst Anhänger extremer Parteien egal welcher Richtung, es insbesondere Linke sind, die sich so verhalten.
Menschen die gegen Abtreibung, gegen Ehe für alle, gegen subventionierte Krippen, gegen dfn Gendermainstream und anders sind, als homophob, rückständig und sogar gefährlich bezeichnet werden und entsprechend auch wie oben angegangen werden.
Beat Schärer, am 04. November 2019 um 13:16 Uhr
Schein doch links und wirklich nur dumm.
Hans Rudolf Knecht, am 04. November 2019 um 15:19 Uhr
Da hat der BaZ-Kolumnist bei der Verteidigung der Meinungsäusserungsfreiheit den Mund aber etwas voll genommen, auch wenn einige seiner Punkte durchaus nachvollziehbar sind. Wir haben ja gerade ein wunderbares Beispiel erlebt, wo die BaZ und in ihrem Schlepptau die Leitung der Universität Basel die Grenzen dieser Freiheit zu setzen pflegt. David Sheen, ein investigativer Journalist, wohnhaft in Israel und engagiert in der Verteidigung der Menschenrechte auch für PalästinenserInnen, sowie naheliegenderweise Kritiker der Besatzungspolitik Israels, darf nicht an der Basler Universität auftreten. Nach einer Intervention unbekannter Kreise wurde die Raumzusage durch die Abteilung für Raumreservation der Uni kurzfristig zurückgezogen. Die BaZ nennt den Referenten in mehreren Artikeln einen «Israel-Hasser». Auf diese Weise wird also einem Israeli und Juden verboten, an einem Ort wo noch und noch über Weltpolitik referiert und doziert wird, seine Meinung (die man ja immer noch teilen könnte oder nicht) zu äussern. Selbstverständlich hat die BaZ nicht einen einzigen der publizierten Vorwürfe die sie dem Journalisten macht nachgewiesen oder auch nur darauf hingewiesen, welche Äusserung des Journalisten sie zu ihren diffamierenden Behauptungen veranlasst. Von der Welle der Diskreditierung und Verleumdung von Kritikern Israels wird mittlerweile offenbar auch die Schweiz nicht mehr verschont.
Hanspeter Gysin, am 04. November 2019 um 17:10 Uhr
Ja und das hat halt wieder mal keine Platz mehr gehabt:

David Sheen spricht am kommenden Mittwoch 6. November 2019, 19:00 Uhr im Unternehmen Mitte in Basel, morgen Dienstag 5. November 2019, 19:00 Uhr an der Universität Zürich, (Hörsaal KOL - F-117) und am Donnerstag 7. November, 18:00 Uhr an der UniS Bern (A003).
Die kurzfristige Umstellung hat den Organisatoren in Basel, wohl mitbeabsichtigt, über 1000.00 Franken Mehrkosten verursacht.
Hanspeter Gysin, am 04. November 2019 um 17:11 Uhr
Zeit, sich der weisen Worte von Evelyn Beatrice Hall (1868-1956) zu erinnern: «I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it."
René Edward Knupfer-Müller, am 04. November 2019 um 17:55 Uhr
Die Beispiele, die im Artikel genannt werden, führen zum Begriff Meinungshoheit und eignen sich weniger, um damit zu belegen, dass es um die Meinungsfreiheit schlecht gestellt ist. Herr Nay hat im ersten Kommentar auf deren Grenzen und die Rechte des Einzelnen hingewiesen. Das Recht ist niemals widerspruchsfrei!
Mir sei der Hinweis erlaubt, dass hinter Meinungsäusserungen oft ein grösserer Konflikt steht und dass das Mittel «Äusserung der Meinung» oft dazu benutzt wird, diesen Kampf (um die Meinungshoheit) zu führen. - Von beiden Seiten, wohlgemerkt! Der Kampf um die Meinungshoheit, unter anderem auch mit «framing» geführt, beherrscht heute die (sozialen) Medien. Die Person Trump ist der ultimative Nachweis dazu. Sie hat die «Meinungsfreiheit» so weit getrieben, dass sie ohne Widerspruch der eigenen Anhänger/innen heute alles behaupten kann. Wer lauter schreit (twittert), der hat Recht. - Ein solches Verhalten aber, lässt sich unter dem Titel Meinungsfreiheit niemals rechtfertigen.
Aber wundern darüber, dass sich andere der selben oder ähnlichen Mittel benutzen, das sollte man darum nicht.
Auch wenn ich die das Verhalten in den beschriebenen Beispielen nicht in keinem Fall unterstütze, wäre es viel zu kurz gefasst, darin ein Angriff auf die allgemeine Meinungsfreiheit zu sehen. Der Gegenbeweis wäre wohl zu leicht führen. Aber sicher recht hat Herr Stark, wenn er darauf plädiert, wieder mehr einander zuzuhören.
Jan Holler, am 05. November 2019 um 20:21 Uhr
Eine sehr zutreffende analyse von herrn stark. Die grassierende intoleranz, vor allem von links, fusst auf dem trend, meinungen und überzeugungen in den vordergrund zu stellen. Anstelle von analyse oder einfach nur nachdenken.
Beda stadler hat mal gesagt: überzeugungen sind schlimmer als lügen. Er hat sehr recht, denn lügen kann man widerlegen. Gegen überzeugungen, schlimmer noch gesinnungen, ist man machtlos.
All das wird heute am thema klimaschutz sehr gut illustriert: das thema ist zur religion geworden. Wer nicht mitmarschiert wird exkommuniziert.
Christian von Burg, am 05. November 2019 um 22:12 Uhr
Ich stimme den Aussagen von Roland Stark weitgehend zu.

Bloss die Behauptung, dass jemand, der sich an solchen Aktionen gegen die Redefreiheit beteilige, sich nicht links nennen dürfe, scheint mir auf einer Fehlüberlegung zu beruhen. Unangenehme, untolerante, dumme Leute gibt nicht exklusiv auf der einen Seite des politischen Spektrums.

Es ist natürlich nicht schön, wenn auf der eigenen Seite des politischen Spektrums zweifelhafte Gestalten auftauchen. Aber auch unangenehmen Tatsachen sollte man besser ins Auge blicken. Sie zu bestreiten wirkt häufig nur noch lächerlich, wie zum Beispiel kürzlich, als der Kommunist Milosevic von einigen Leuten plötzlich zum «Rechten» erklärt wurde.
Daniel Heierli, am 05. November 2019 um 23:19 Uhr
Leider ist es so dass Teile der Linken, vor allem der jungen, zu einer Verbotspartei mutieren. Sie wollen eine perfekte Welt und merken nicht dass sie die Freihheit des Denkens und des Wortes und somit das Individiuem einschränken. Sie sollten einmal 1984 von Orwell lesen und etwas Gelassenheit und Toleranz an den Tag legen. Peinlich dass mittlerweile die SVP Gegensteuer geben muss!
Victor Brunner, am 06. November 2019 um 08:53 Uhr
@Christian von Burg:
Überzeugungen können schon in Ordnung sein, wenn man sich bewusst ist, dass es Überzeugungen sind und keine absoluten Wahrheiten. Dann kann man auch akzeptieren, dass andere nicht unbedingt die eigenen Überzeugungen teilen.
Daniel Heierli, am 06. November 2019 um 10:31 Uhr
"Einsatz für Meinungsäusserung gehört zur linken DNA»
Vollste Zustimmung. Es gibt entweder die absolute Meinungsfreiheit oder Zensur. Ein Mittelweg ist lediglich Einbildung von Meinungsfreiheit. Sobald es eine Einschränkung gibt und sei diese noch so nachvollziehbar, empfindet nur noch der Befürworter der Einschränkung eine freie Meinungsäusserung, nicht aber derjenige dessen Meinungsäusserung eingeschränkt ist.
Ein grosses Problem erörtere ich bei der Meinungsbildung. Ich habe das Gefühl, viele haben eine Meinung aber keine Ahnung. News ersetzen Bücher, Tweets ersetzen Vorlesungen, Gespräche mit Gleichgesinnten ersetzen das Auseinandersetzen mit Andersdenkenden. Nehmen wir ein anschauliches Beispiel: Wie viele halten einen Vertreter der Flache Erdetheorie für einen Spinner ohne jemals einem richtig zugehört zu haben? Nein, ich glaube auch nicht an die Theorie, habe mir diese Meinung aber auch erst gebildet, nach dem ich zwei Vertretern zugehört habe anstatt von Anfang an die Vorurteilsschublade «Spinner» zu öffnen. Sich aktiv mit Ansichten anderer zu beschäftigen und absichtlich denen zuzuhören denen man eigentlich nicht zuhören will ist nicht einfach, dazu muss man seinen inneren Schweinehund überwinden. Mir helfen zwei Trigger im Kopf mit deren Hilfe ich jedem zuhören kann:
1. Ich weiss, dass ich nichts weiss
2. Empfundene Wahrheit ist lediglich die Summe aus Standpunkt und Wissensstand
Stöckli Marc, am 07. November 2019 um 17:08 Uhr

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