«Keine 10 Millionen-Schweiz»: Wegschauen und zuwarten?

Red. – Dies ist ein Gastbeitrag von Rudolf Strahm, ehemaliger Preisüberwacher und alt SP-Nationalrat. Er wirkte von 1991 bis 2004 als Präsident des Deutschschweizer Mieterverbandes sowie sieben Jahre als SP-Zentralsekretär. Sein Artikel erschien zuerst in der «Handelszeitung». Infosperber veröffentlicht hier eine leicht erweiterte Fassung.

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Dieses Jahr stehen wir vor der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative «Keine 10 Millionen-Schweiz», die unter dem Kürzel «Nachhaltigkeitsinitiative» läuft. Eine frühe Online-Umfrage im Dezember 2025 zeigte, dass von den Abstimmungswilligen eine knappe Mehrheit für diese Initiative stimmen will.

Die Kampfparolen der Parteien gegen diese Initiative sind beschlossen und nicht mehr verrückbar, nachdem das Parlament einen kompromissbezogenen Gegenvorschlag der Mitte-Partei abgelehnt hatte. Bundesrat und ablehnende Parteien verlassen sich auf die mit Economiesuisse-Geldern finanzierte Gegenkampagne. Man redet von «Chaos-Initiative», hat aber keine neuen, vertrauensbildenden Massnahmen anzubieten. Damit ignoriert man die Sorgen und Bedenken gegenüber der Zuwanderung, die in allen politischen Lagern weit verbreitet sind.

Was sind die Gründe und Motive für diese verbreitete Grundhaltung? Die Motivationen und Erfahrungen sind komplex: Empfundener Dichtestress? Verdrängte Ausländerkriminalität? Überforderung unserer Schulen? Reaktion von sozial Abgehängten? Ein Gefühl von verlorener Heimat? Oder ganz einfach das Unbehagen gegenüber dem raschen gesellschaftlichen Wandel? Jedenfalls ist es zu oberflächlich und billig, mit Killerphrasen von «Ausländerfeindlichkeit» und «Populismus» zu antworten.

 «Die Schweiz ist wachstumsmüde», erklärte die «NZZ» mit Hinweis auf die Sorgen rund um die Zuwanderung. Das auf Zuwanderung basierende Wachstumsmodell erhöht das Bruttoinlandprodukt, aber es bringt Gewinner und Verlierer. Je nach Region gehören die untersten ein bis zwei Quintile, also 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung, seit einem Jahrzehnt zu den Verlierern beim realen Einkommen, weil der Teuerungsausgleich die überproportional steigenden Mieten und KV-Prämien nicht kompensiert. Das wird von rechts her auch politisch bewirtschaftet. 

Der Bundesrat belässt es bei Absichtserklärungen

Wie reagiert der Bundesrat? 2024 beauftragte er den «Migrationsminister» Beat Jans, Vorschläge gegen die SVP-Initiative zu erarbeiten. Als dieser dann einen etwas hilflosen Massnahmenplan mit Familienzulagen und Kita-Prämien präsentierte, wurde er ausgebremst. Später, im Jahr 2025, beschloss die Regierung, auf ein griffiges gesetzliches Massnahmenpaket ganz zu verzichten. Geblieben sind bloss verbale Absichtserklärungen ohne gesetzliche Verbindlichkeit, sowie eine kleine Aufstockung des «Fonds de Roulement» für den Wohnungsbau.

Die SP-Parteileitung hatte natürlich von der Ablehnung der Jans-Vorschläge Kenntnis. Doch mit ihrer frühzeitigen «nackten» Nein-Parole gegen die Initiative ohne jede Bedingung verzichtete sie auf Forderungen nach flankierenden sozialen Massnahmen zur Zuwanderung (was parteiintern auch Kritik auslöste). Dies wäre eine Chance gewesen, den Bundesrat und die anderen ablehnenden Parteien unter Handlungszwang zu setzen.

Im Gegensatz dazu hatten die Gewerkschaften mit ihrer frühzeitigen taktischen Ablehnung gegen die EU-Verträge flankierende Lohnschutzmassnahmen in ihrem Kernbereich «Löhne» ziemlich erfolgreich durchexerziert. 

Zuwanderung als ein Treiber der Wohnungsnot

Wie sollten solche Bedingungen aussehen? Was wären sinnvolle und pragmatische Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Zuwanderung, um die Jahrzehnte andauernde Polarisierung zu entschärfen und längerfristig zu bewältigen?

Erstens steht der Wohnungsbau im Vordergrund. Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO hat vorgerechnet, dass seit 2015 rund 60 Prozent der Haushaltgründungen auf die Zuwanderung zurück zu führen sind. Der BWO-Direktor Martin Tschirren bezeichnete die Zuwanderung als «wichtigen Treiber» der Wohnungsnot. 

Kein Staat kann so hohe Zuwanderungsraten ohne Fördermassnahmen beim Wohnungsbau bewältigen. Neoliberale Laisser-faire-Wohnpolitik führt zu sozialen Schäden. Zwei «Runde Tische» zur Wohnungsnot sind ergebnislos gescheitert. Es fehlte der politische Druck zum Handeln.

Die Antwort: Mehr gemeinnütziger Wohnungsbau

Der «Fonds de Roulement» für den gemeinnützigen Wohnungsbau, der ab 2030 für fünf Jahre um 30 Millionen Franken erhöht werden soll, müsste viel massiver um  jährlich 100 oder 200 Millionen Franken oder mehr aufgestockt werden, quasi als Reaktion des Staates auf das demografische Wachstum infolge der Zuwanderung.

In Ergänzung zur linken Forderung nach mehr Genossenschaften müssten zusätzlich auch private und institutionelle Investoren für den Wohnungsbau, vor allem bei Ein- und Aufzonungen, einbezogen werden: Dies, indem bei allen Bauzonen mit Planungspflicht von den privaten und institutionellen Investoren und Immobilienbauträgern ein Pflichtanteil mit kostengünstigen Wohnungen mit Kostenmiete verlangt wird. Das heisst, für diese Wohnungen sollen die Mieten so angesetzt sind, dass sie nur alle Kosten decken. Und wenn es abstimmungspolitisch opportun ist, auch mit Pflichtanteilen für Gewerbebauten, denn viele KMU kämpfen auch wegen der Mietpreise ums Überleben. Beides finanziert sich – ohne Subventionen – mit den Aufzonungsgewinnen von selbst. In manchen Gemeinden hat sich dieses Kombi-Modell als erfolgreich erwiesen.

Bauzonen erweitern, Rekurse einschränken

Der Bund muss zudem unverzüglich das Raumplanungsgesetz revidieren und die Bauzonen erweitern, denn die Baulandreserven, die 2013 verkleinert worden sind, sind in den Agglomerationen aufgebraucht. Heute betragen die Baulandpreise durchschnittlich hohe 40 Prozent der Neubaukosten!

Es braucht auch klare Einschränkungen von Einsprachen und Rekursen, die notabene am häufigsten von den benachbarten Hauseigentümern ausgehen. 

Die beiden letztgenannten Handlungsbereiche sind übrigens im Departement von Bundesrat Albert Rösti angesiedelt. Deshalb sollte dringend eine «Bundesrats-Delegation Wohnbaupolitik» mit den drei zuständigen Departements-Chefs WBF (Parmelin), UREK (Rösti) und EJPD (Jans) gebildet werden. Es braucht Führung und Koordination auf höchster Regierungsstufe. Zwei gescheiterte «Runde Tische» müssen Konsequenzen auf der Führungsebene haben.

Bessere berufliche Integration auch von Asylsuchenden

Zweitens ist mehr Engagement bei der beruflichen Integration von Migrationspersonen auch im Asylbereich und beim Familiennachzug dringend. Bei den anerkannten, erwerbsfähigen Asylpersonen mit Ausweis B sind auch nach sieben Jahren noch 48 Prozent ohne eine Erwerbstätigkeit. Und jährlich kommen über den Familiennachzug rund 20‘000 erwachsene erwerbsfähige Personen hinzu! Dieses Fachkräfte-Potential wird bei weitem nicht ausgeschöpft. 

Im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, Art. 58b) von 2014 hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga ursprünglich eine sogenannte «Integrationsvereinbarung» mit Pflichten zur Integration vorgesehen. Doch diese Bestimmung wurde verwässert und ist heute toter Buchstabe. Es fehlen Anforderungen nach dem Prinzip «Fördern und Fordern» an die Zugewanderten ausserhalb der Personenfreizügigkeit. Nur Sozialhilfeleistungen für Zugewanderte ohne Pflichten sind Gift gegen die Integration!

Die Akzeptanz gegenüber Zugewanderten und Asylpersonen wird schlagartig positiv verändert, sobald diese im Arbeitsmarkt integriert werden.

Mehr Zugewanderte zu Pflegehelferinnen und -helfern ausbilden

Drittens muss die Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich speziell angesetzt werden. Ärztemangel (Numerus Clausus) und Pflegepersonalmangel sind beide hausgemacht, weil bei uns zu oft Ausbildungs- und Studierwillige abgewiesen wurden. Denn die lockere Personalrekrutierung im Ausland seit 2007 war einfacher und billiger als mehr Ausbildung im Inland. 

Spezielles Augenmerk gilt dem Erfolgsmodell mit der niederschwelligen Ausbildung der «Pflegehelfenden SRK». Sie wurde vom Schweizerischen Roten Kreuz vor 15 Jahren gegen den standespolitischen Widerstand der Berufsverbände, aber mit Hilfe der Altersheimleiter, eingeführt. Seither sind einige tausend Migrationspersonen zu «Pflegehelferinnen SRK» ausgebildet worden. Das Potential wäre viel stärker und effizienter ausschöpfbar, wenn in den Kantonen systematisch ein Job-Coaching praktiziert würde.

Oft sind die Löhne in Alters- und Pflegeheimen zu tief. Doch mit dem Branchenzertifikat kann die «Pflegehelferin SRK» auch Dienste am Patienten ausführen. Sie wird bald besser gestellt als Hilfskräfte mit Prekariatslöhnen für Reinigung, Wäsche oder Küchenhilfen. Der erste Schritt in eine berufliche Tätigkeit ist matchentscheidend für die weitere Integration! 

Es braucht Druck für eine aktive Migrationspolitik

Die Bevölkerung hat heute das Gefühl, die Regierung habe die Zuwanderung «nicht im Griff», und sie täte zu wenig. Es fehlt der politische Druck. Die angedrohte Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, wie von der SVP gefordert, ist abzulehnen und nicht der Weg. Der nachhaltigere Weg wäre eine aktive Zuwanderungspolitik mit flankierenden Massnahmen fürs Wohnen, für die Ausbildung, bei der Pflege, in den Schulen. Wenn nur der politische Druck dazu vorhanden wäre!