Syrien: Die Kurden stehen vor der Kapitulation

Die Politik der zweiten Regierung von Donald Trump fiel nie durch ihr diplomatisches Geschick auf. Das gilt auch für Tom Barrack, den US-Sonderbeauftragten in Syrien und zugleich amerikanischen Botschafter in der Türkei. In einer Erklärung auf «X» wies Tom Barrack gestern daraufhin, dass Washington im Kampf gegen die Dschihadisten (IS) in Syrien nun auf die Unterstützung «neuer Alliierter» zählen könne. Die Regierung in Damaskus habe sich der von den USA geführten Globalen Koalition zur Bekämpfung des Isis angeschlossen und sei «bereit und in der Lage», Sicherheitsaufgaben zu übernehmen, einschliesslich der Kontrolle der IS-Haftanstalten und -Lager. Die Zusammenarbeit mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bezeichnete er als «obsolet».

Wechsel der Allianzen

So kurz und bündig machte Tom Barrack klar, dass Washington in Syrien die Seiten gewechselt hat und Damaskus im Kampf gegen die Dschihadisten als wichtigsten Partner betrachtet – nicht mehr die Kurden. Historischer Rückblick: Zehn Jahre lang kämpften die SDF gemeinsam mit den USA und anderen europäischen Ländern in Syrien gegen die Dschihadisten des IS, bis sie diese im Jahr 2019 endgültig besiegt hatten. Dabei gab es unter der kleinen kurdischen Minderheit bis zu 11’000 Tote und 30’000 Verletzte. Nach dem Sieg über den IS wurden die SDF beauftragt, für die Sicherheit von rund 9000 gefangenen IS-Kämpfern und 38’000 weiteren Personen, darunter viele Familienangehörige von Kämpfern, in 20 Gefängnissen ihres Gebiets zu sorgen. Dabei versprachen sich die Kurden in erster Linie Schutz: Solange sie die IS-Haftanstalten und -Lager kontrollierten, würden sie den Schutz ihrer westlichen Partner geniessen, glaubten sie – bis zuletzt. Es war eine Illusion.

Wie Tom Barrack in seiner Botschaft auf «X» erklärte, werden die Truppen der Regierung die «Sicherheitsaufgaben übernehmen, einschliesslich der Kontrolle der IS-Haftanstalten und -Lager». Dass neuerdings Damaskus Washingtons neuer Darling ist, bestätigte am Dienstag in einer langen Pressekonferenz gegenüber Reportern auch Donald Trump: «Der Präsident Syriens arbeitet sehr, sehr hart», sagte er. «Er ist ein starker Mann, ein harter Kerl. Er hat eine ziemlich raue Vergangenheit, aber man kann dort ja keinen Chorknaben einsetzen.»

Für Beobachterinnen mutet vieles surreal an. Die Trump-Regierung hatte Ahmet Al Shar’a letzten November ihre volle Unterstützung zugesagt, obwohl er einst ein führender Kadermann der IS war. Nachdem seine Milizen vor einem Jahr das langjährige Regime von Bashar al-Assad gestürzt hatten, trägt Al Schar’a eine Krawatte und schwört, seine ehemaligen Komplizen in die Schranken zu weisen. Gemäss dem Wunsch des US-Präsidenten und seines Syrien-Beauftragten sollen Mitglieder der regierungsnahen Truppen, die oft ebenso aus dem IS stammen, die Kontrolle über IS-Haftanstalten und -Lager übernehmen. Myles Caggins, ehemaliger Sprecher der von den USA geführten Globalen Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die Anlagen mittelfristig sicher bleiben. Und er ist bei Weitem nicht der einzige Skeptiker. In kurdischen Medien kursieren jedenfalls Videos, die zeigen, wie Soldaten der Regierung die Tore eines Gefängnisses öffnen.

Die beste Chance für Kurden?

Tom Barrack, ein Milliarden schwerer Geschäftsmann und engster Vertrauter von Donald Trump, rief schliesslich die Kurden dazu auf, die «einmalige Chance» zu nutzen und sich in einen «neuen vereinigten, syrischen Staat mit Bürgerrechten, kulturellen Schutz und politischer Teilhabe» unter dem syrischen Interimspräsidenten Ahmet Al-Schar’a zu integrieren.

Den Kurden kommt der Sinneswandel der Amerikaner jedoch wie ein Verrat vor. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Kurden immer das Versprechen nach Schutz, das nie eingelöst wird.

Der Grundtenor in der westlichen Presse heute ist, dass die syrischen Kurden die geostrategische Grosswetterlage falsch kalkuliert hätten. Wie arrogant, angesichts des Kriegs vor Ort. Ausserdem dürfte es nur beschränkt zutreffen. Tatsächlich hatte sich Washington bereits im November letzten Jahres für das Modell eines einheitlichen syrischen Staates entschieden und den Kurden damit keine andere Wahl als die Kapitulation gelassen.

In jedem Krieg werden die wahren Ereignisse von einem Feldzug der Lügen überschattet. Zehn Tage nach Beginn des Kriegs in Aleppo kristallisiert sich aus kurdischer Perspektive aber folgendes Bild heraus:

Der Vormarsch der Regierungstruppen war so rasch, dass er die kurdische Führung kalt erwischte. Innerhalb weniger Tage fielen nicht nur die zwei kurdisch-bewohnten Stadtviertel von Aleppo, sondern auch die strategisch wichtigen Zentren Raqqa und Deir ez-Zor. In diesem Gebiet leben seit jeher vor allem arabische Stämme. Jahrelang waren sie unter der Herrschaft der von Kurden dominierten SDF, bis sie offenbar im Austausch für wirtschaftliche Investitionen und politische Legitimität vor zehn Tagen Damaskus die Treue schworen. Entscheidend für den Ausgang der Schlacht sollen dabei die Kämpfer der Shammar gewesen sein. Sie richteten ihre Waffen plötzlich gegen ihre einstigen Alliierten und öffneten so den Regierungstruppen den Weg nach Raqqa, Deir ez-Zor und Tabqa.

Von Regierungstruppen im Westen und von ihren ehemaligen Alliierten im Osten militärisch bedrängt, verloren sie nicht nur Territorien, sondern vor allem ihre lebenswichtigen Infrastruktur für Wasser, Energie und Verkehr.

Ein Papier zur Kapitulation der Kurden

Letzten Sonntag präsentierte Interimspräsident Al-Scharʿa der Öffentlichkeit seines Landes ein 14-Punkte-Abkommen. Der erste Punkt sah einen sofortigen Waffenstillstand an allen Frontlinien und Kontaktzonen vor. Die übrigen 13 Punkte zementierten lediglich die Kapitulation der Kurden. Punkt zwei schrieb beispielsweise die «vollständige und sofortige administrative und militärische Übergabe von Raqqa und Deir ez Zor» vor, während Punkt vier die Kontrolle der syrischen Regierung «über alle Grenzübergänge, Öl- und Gasfelder» garantierte. Die Kämpfer der SDF durften lediglich individuell in die syrische Armee eingegliedert werden. Von einer kurdischen Autonomie, von der die Kurden träumten, war nirgends die Rede. Dafür versprach Al-Scharʿa die kurdische Sprache als Nationalsprache zu anerkennen und jenen kurdischen Bürgern, die während des vorigen Regimes ohne Papiere gelebt hatten, die Nationalität zu geben. Mazlum Abdi, der Generalkommandant der SDF, war dennoch bereit, das Papier zu unterzeichnen. Denn trotz des Versprechens eines Waffenstillstands gingen die Kämpfe an allen Fronten weiter. 

Das von Al Schar’a präsentierte Abkommen hätte faktisch erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 die Souveränität Syriens wiederhergestellt und ihn zum unumstrittenen Staatsmann gemacht. Nach dem amerikanischen Prinzip «the winner takes it all» wollte er aber offenbar noch mehr. Als Mazlum Abdi letzten Montag in Damaskus für Verhandlungen eintraf, soll Al Schar’a laut kurdischen Angaben auch die Kontrolle über die rein kurdischen Gebiete Qamischli und Hasaka gefordert haben. Wollte er ihre Demütigung bewusst herbeiführen? Er liess jedenfalls seine Truppen ganz nahe vormarschieren.

Welle des Aufruhrs

Die kurdische Delegation kehrte unverrichteter Dinge zurück. Mazlum Abdi erklärte am Dienstag, dass Qamischli und Hasaka seine rote Linie seien. «Ich ziehe es vor, mit Ehre zu sterben, als mein Volk und meine Würde zu verraten», sagte er. Dabei trug er zum ersten Mal seit langer Zeit wieder seine Uniform. Die kurdische Autonomiebehörde rief zum Widerstand auf. «Kapitulation ist keine Option, die einzige Option ist Widerstand», sagte das hochrangige Mitglied Foza Alyusuf. Eine Welle des Aufruhrs und der Solidarität machte sich in allen Staaten breit, in denen Kurden leben. 

Am Dienstag demonstrierten Tausende im kurdischen Teil des Iraks vor der amerikanischen Botschaft in ihrer Hauptstadt Erbil. Sie forderten ihre Führung auf, Peshmergas – die kurdischen Kämpfer aus dem Nordirak – zur Verteidigung Rojavas zu schicken. In den Städten der Türkei gingen auch am Mittwoch Tausende auf die Strasse, um gegen die Syrien-Politik Ankaras zu protestieren. Die Türkei unterstützt den harten Kurs des syrischen Präsidenten. Der Vormarsch der syrischen Truppen hatte zudem in enger Koordination mit der türkischen Armee stattgefunden. Ungeachtet aller Warnungen der türkischen Armee haben Hunderte die Grenze zwischen Nusaybin im türkischen Südosten und dem nordsyrischen Kobanê illegal überschritten. Der PKK-Kommandant Murat Karayilan erklärte, sie würden Kobanê nicht allein lassen, «koste es, was es wolle». 

Für die Kurden hat Kobanê einen besonderen symbolischen Wert. Im September 2014 rückten die IS-Kämpfer vor das kleine Städtchen Kobanê. Sie kontrollierten damals weite Teile des Territoriums in Syrien und im Irak und galten als unbesiegbar. Sie belagerten Kobanê monatelang. Damals wie heute löste die Belagerung eine Welle der Solidarität unter den Kurden aus. Sie sahen Kobanê wie «ihr Stalingrad» und eilten zu Tausenden dorthin, um es zu verteidigen. Im Januar 2015 wurden die IS-Kämpfer in der Schlacht um Kobanê zurückgeschlagen. Es handelte sich um die erste grosse Niederlage des IS, wodurch das Städtchen weltweit als Symbol des Widerstands gegen Extremismus bekannt wurde.

Am Dienstagabend gab die syrische Präsidentschaft bekannt, dass sie ein neues Waffenstillstandsabkommen mit den Kurden geschlossen habe. Demnach würden syrische Regierungstruppen nicht in die Stadtzentren von Hasaka und Qamischli einmarschieren. Sie würden auch nicht in den kurdischen Dörfern einmarschieren, solange es dort keine bewaffneten Kräfte habe. Damaskus erklärte, es gewähre den SDF vier Tage Zeit, um die Bedingungen des Abkommens, das faktisch dasselbe 14-Punkte-Abkommen ist, umzusetzen.

Ob die kurdische Führung dieses akzeptiert, ist noch völlig ungewiss.