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Rodrigo Paz, der neue Präsident Boliviens. © SRF

In Bolivien brodelt es 

Josef Estermann /  Viele protestieren, weil die Subventionen für Treibstoffe drastisch gekürzt werden sollen. Ein landesweiter Streik ist im Gange. 

Red. Josef Estermann lebte und arbeitete von 2004 bis 2013 in Bolivien und befand sich vor kurzem wieder im Land. Hier ein erster Teil seiner Erfahrungen und Beobachtungen. 

Alles ist teurer geworden: Die Marraqueta, das beliebte Brötchen der Paceños und Paceñas (Einwohnerinnen und Einwohner von La Paz), ist von 50 Cent auf über einen Boliviano gestiegen und kostet jetzt 80 Cent (zirka 10 Rappen). Der Preis für die Fahrt im Minibus stieg von 1.50 auf 3 Bolivianos, und für ein einfaches Mittagessen in einer Pension muss man jetzt rund 20 und nicht mehr 12 Bolivianos aufwenden wie noch vor einem Monat. Nur die Fahrt in einer der vielen Stadtseilbahnen kostet gleich viel, da diese nach wie vor vom Staat betrieben werden. 

Die eklatanten Preisanstiege für Grundnahrungsmittel und Dienstleistungen haben mit der Wirtschaftspolitik der neuen bolivianischen Mitte-Rechts-Regierung von Rodrigo Paz zu tun. Seit seinem Amtsantritt am 8. November 2025 wartete die Bevölkerung gespannt und bange auf das «Paquetazo» (Monsterpaket), wie im Volksmund die einschneidenden Wirtschaftsmassnahmen heissen.

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Das umstrittene Dekret vom 17. Dezember 2025.

Ende der Subventionen auf Treibstoffe 

Nach 20 Jahren staatlicher Subventionierung der wichtigsten Treibstoffe (Benzin, Diesel, Kerosin) in der Höhe von insgesamt rund 50 Milliarden US-Dollar will Rodrigo Paz Pereira mit einem Federstrich Schluss damit machen. Am 17. Dezember unterzeichnete der Staatspräsident das berühmt-berüchtigte Dekret 5503 und entfachte damit einen sozialen Flächenbrand. Der Preis für einen Liter Benzin stieg über Nacht von 3,74 auf 6,96 Bolivianos, ein Liter Diesel sogar von 3,72 auf  9,80 Bolivianos – also fast auf das Dreifache. 

Tankstelle
Lange Schlangen vor den Tankstellen in La Paz.

In den 22 Tagen seit der Abschaffung dieser Subventionen konnte die Regierung nach eigenen Angaben rund 240 Millionen US-Dollar sparen. Sie sollen in Infrastruktur, öffentliche Werke und die Entwicklung des Landes investiert werden. Allerdings treffen die Massnahmen die einfachen und armen Leute unverhältnismässig hart. Man sieht wieder vermehrt Bettler auf den Strassen und wird wieder häufiger von Kindern um eine Münze oder ein Stück Brot angegangen. 

Rodrigo Paz, ein weitgehend unbekannter Staatspräsident 

Dass der weitgehend unbekannte Rodrigo Paz Pereira am 19. Oktober in der Stichwahl gegen den zum x-ten Mal angetretenen rechtsliberalen Jorge «Tuto» Quiroga Ramirez gewann, war zwar zu erwarten gewesen, aber dass er es in den Wahlen vom 17. August 2025 überhaupt in die Stichwahl geschafft hatte, war ein Sensation. Als Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Jaime Paz Zamora (1989 bis 1993) bringt Rodrigo eine Hypothek mit sich. Sein Vater hatte es damals als Drittplatzierter nur aufgrund der Unterstützung durch den ehemaligen Diktator Hugo Banzer ins Präsidentenamt geschafft. 

Das Glanzresultat von Rodrigo Paz in der ersten Runde (32 Prozent) und der Gewinn der Stichwahl werden allgemein mit zwei Faktoren erklärt. Zum ersten sei es das Ergebnis einer «negativen» Wahl: Die Bevölkerung wollte weder den Kandidaten der seit 2006 bis heute fast ununterbrochen regierenden «Bewegung für den Sozialismus» («Movimiento al Socialismo», MAS), noch einen Vertreter des zuvor herrschenden Neoliberalismus wählen.  

Der zweite Faktor war der an der Seite von Rodrigo Paz für das Vizepräsidentenamt kandidierende Edmand Lara, ein bisher völlig unbekannter Ex-Polizist. Dieser wurde vor zwei Jahren aus dem Polizeidienst ausgeschlossen, nachdem er Korruption innerhalb der Polizei offengelegt und angezeigt hatte. Dies brachte ihm und damit auch Rodrigo Paz die Sympathie und Unterstützung der Bevölkerung und damit den Wahlsieg ein. Allerdings zeigten sich schon bald Risse in diesem Zweiergespann, die heute offen in den unterschiedlichen Haltungen zu besagtem Dekret 5503 zutage treten. 

«Christdemokrat» ohne Regierungsprogramm 

Rodrigo Paz und Edmand Lara traten mit einer Gruppierung an, die sich «Christdemokraten» («Partido Democrático Cristiano») nennt, eine 1954 gegründete Partei, die allerdings niemals einen Staatspräsidenten stellte und seit dem Ende des 20. Jahrhunderts buchstäblich von der Bildfläche verschwunden war. Mit der Wiederbelebung dieser alten Partei (PDC) beabsichtigte Paz zweierlei: Zum einen wollte er sich im Rechts-Links-Schema bewusst in der Mitte verorten und weder mit dem MAS noch den neoliberalen und konservativen Kreisen einer konservativen Elite in Verbindung gebracht werden. Und zum anderen grenzte er sich gezielt von der «links-revolutionären» Partei MIR («Movimiento de Izquierda Revolucionaria», Bewegung der revolutionären Linken) seines Vaters Jaime Paz Zamora ab. 

Ausser diesen Abgrenzungen war das Regierungsprogramm von Rodrigo Paz im Wahlkampf bewusst vage und bleibt bis heute für viele Beobachterinnen und Beobachter nur schwer greifbar. Er versucht, das «indigene» Image von Bolivien zu tilgen, das vor allem durch Evo Morales (Präsident von 2006 bis 2019) errichtet und gepflegt worden war. Ob er den «plurinationalen» Staat wieder durch eine «Republik» und die progressive und indigenen-freundliche Staatsverfassung von 2009 durch eine neoliberale ersetzen wird, ist eine offene Frage. 

Liberalisierung der Wirtschaft trifft auf Widerstand 

Wirtschaftlich aber setzt er nach einer langen Phase von Subventionen und der Umverteilung des Reichtums wieder auf neoliberale Rezepte und einen schlankeren Staat. Das Dekret 5503 ist ein erster Paukenschlag in dieser Strategie. Widersacher dieses Bestrebens ist nicht etwa die MAS, die in den Wahlen zur Bedeutungslosigkeit abgesunken ist, sondern neben dem Vizepräsidenten vor allem die COB («Central Obrera Boliviana», bolivianische Arbeiterzentrale), die grösste Gewerkschaft Boliviens. 

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Demonstration in La Paz, angeführt durch die COB.

Dabei war es um die COB in den letzten 20 Jahren still geworden. Sie wurde von der Regierungspartei MAS praktisch einverleibt und von den indigenen Organisationen auf die Plätze verweisen. Jetzt aber, wo es wieder um den Kampf gegen die bekannten neoliberalen Anpassungsprogramme geht, steigt sie wie der Phönix aus der Asche auf und führt die sozialen Proteste der letzten Wochen an. 

Streik und Strassenblockaden 

Am 21. Dezember 2025 rief die COB als Antwort auf das Dekret 5503 zum unbefristeten Streik (paro) auf, und seit dem 6. Januar, dem Tag, als ich in El Alto bei La Paz gelandet bin, zu Strassenblockaden und Kundgebungen. Letzte Woche gab es landesweit insgesamt 53 Blockaden; La Paz war von der Aussenwelt abgeriegelt. In der Regierungsstadt (Hauptstadt ist Sucre) fanden täglich Kundgebungen der COB statt, begleitet von gezündeten Dynamitstangen und lauten Sprechchören: «Bolivia no se vende, Bolivia se defiende» («Bolivien wird nicht verkauft, Bolivien wird verteidigt»). 

Polizei
Massive Polizeipräsenz im Zentrum von La Paz.

Zugleich fanden im «Grossen Haus des Volkes», dem markanten neuen Regierungspalast im Zentrum von La Paz, Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und solchen der COB statt, allerdings vorläufig ohne Erfolg. Wie das Tauziehen ausgehen wird, ist völlig offen; beiden Seiten geht es um viel, der Regierung um die Glaubwürdigkeit und der COB um die Unterstützung des Volkes.

Haus
Das «Grosse Haus des Volkes» in La Paz.

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