Infosperber dokumentiert den Ukraine-Plan im Wortlaut

Die 28 Punkte des Vorschlags im Wortlaut 

1. Die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.
3. Es wird davon ausgegangen, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.
4. Es wird einen Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA geben, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, globale Sicherheit zu gewährleisten und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.
5. Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine wird auf 600’000 Soldaten begrenzt.
7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie nicht der Nato beitreten wird, und die Nato erklärt sich bereit, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufnehmen wird.
8. Die Nato erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch unter bestimmten Bedingungen. 
    a) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie. 
    b) Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie ihre Garantie.
    c) Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile dieses Abkommens aufgehoben. 
    d) Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschiesst, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
11. Die Ukraine hat Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.
12. Ein umfassendes globales Massnahmenpaket zur Wiederherstellung der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst: 
    a) Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in Wachstumsbranchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz. 
    b) Die USA werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschliesslich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben. 
    c) Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, zur Sanierung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Wohnvierteln in Städten. 
    d) Entwicklung der Infrastruktur. 
    e) Gewinnung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen. 
    f) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. 
    a) Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell diskutiert und vereinbart werden. 
    b) Die USA werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschliessen.
    c) Rückkehr Russlands in die G8.
14. Die eingefrorenen (russischen) Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in die von den USA angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen.
    Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch zu bestimmenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds wird darauf abzielen, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.
15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.
16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die USA und Russland vereinbaren die Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Kontrolle darüber, einschliesslich des Start-Vertrags.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäss dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.
19. Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Saporischschja unter Aufsicht der IAEO, Strom wird 50/50 zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation aufgeteilt.
20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und in der Gesellschaft einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen.
    a) Ukraine übernimmt EU-Vorschriften zu religiöser Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten .
    b) Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Massnahmen aufzuheben und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren.
    c) Die gesamte nationalsozialistische Ideologie und Tätigkeit muss abgelehnt und verboten werden.
21. Gebiete: 
    a) Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den USA. 
    b) Cherson und Zaporizhzhia werden an der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der Kontaktlinie bedeuten würde. 
    c) Russland verzichtet auf andere vereinbarte Gebiete, die es ausserhalb der fünf Regionen kontrolliert. 
    d) Die ukrainischen Streitkräfte werden aus dem Teil der Region Donezk, den sie derzeit kontrollieren, abgezogen, und dieses Rückzugsgebiet wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Die russischen Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
22. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei Verstössen gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.
23. Russland wird Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr für Handelsaktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport über das Schwarze Meer getroffen werden. 
24. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um offene Fragen zu klären. 
    a) Austausch von Gefangenen und Toten nach dem Prinzip «alle für alle», Rückkehr von Zivilisten und Kindern. 
    b) Alle festgehaltenen Zivilisten und Geiseln werden zurückgebracht, einschliesslich Kinder. 
    c) Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt. 
    d) Es werden Massnahmen ergriffen, um das Leiden der Opfer des Konflikts zu lindern.
25. Die Ukraine wird in 100 Tagen (nach Friedensschluss) Wahlen abhalten.
26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, keine Ansprüche geltend zu machen und keine Beschwerden mehr zu verfolgen.
27. Dieses Abkommen wird rechtsverbindlich sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert werden. Verstösse werden mit Sanktionen geahndet.
28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft. Sobald sich beide Seiten an die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, beginnt die Umsetzung des Abkommens.