«Die USA brauchen keine Uhr»

Als eine Gruppe schwerreicher Chefs von Firmen aus der Schweiz letzte Woche Donald Trump besuchten, waren sie nicht die Ersten, die ihm Geschenke mitbrachten. Gäste mit diplomatischem Auftrag aus aller Welt haben Trump bereits unzählige «Mitbringsel» übergeben.

Zuoberst auf der Liste: ein Luxus-Jet im Wert von 400 Millionen Dollar. Seither haben sich auch Schweizer Experten wie Rechtsprofessor Thomas Cottier geäussert.

Doch wie sieht es ennet dem Teich aus? Darf Trump derartige Geschenke annehmen?

Eigentlich nicht, sagt Richard Painter. Er ist Rechtsprofessor an der University of Minnesota. Und er war Ethik-Anwalt im Weissen Haus unter George W. Bush. Gegenüber dem öffentliche-rechtlichen Radiosender «NPR» sagte er, es verstosse gegen die Verfassung, wenn der Präsident oder jemand anderes in einer Machtposition etwas Wertvolles von einer ausländischen Regierung annimmt.

Angesprochen auf die Rolex, welche Trump erhielt, sagte Painter: «Wenn das Geschenk von einem ausländischen Konzern oder einer Privatperson stammt, ist es theoretisch nicht verboten gemäss Verfassung. Aber es schafft doch einen sehr, sehr gefährlichen Präzedenzfall.»

Die Gold-Rolex wäre ein Geschenk an die USA – landet sie in der «Bibliothek»?

Theoretisch handle es sich bei allen derartigen Geschenken im Wert von über 480 Dollar um Geschenke an die USA als Land. Denn nur bis zu dieser Grenze darf der Präsident persönlich Geschenke akzeptieren. Für solche Geschenke ans Land, gibt Trump an, wie andere Präsidenten vor ihm eine präsidiale Bibliothek – eine Art Archiv oder Museum – einzurichten.

Anders als auch von Schweizer Medien dargestellt, handelt es sich bei der «Bibliothek» allerdings nicht um eine Abteilung der öffentlichen Verwaltung, sondern um eine private Gesellschaft. Die Stiftung wird von Trumps Sohn Eric aufgebaut und ist auch durch Vergleichszahlungen aus Rechtsstreitigkeiten alimentiert, welche Trump privat betrafen. Sie hat ihren Sitz auf einem Golfplatz Trumps in Florida. Sie geniesst Non-Profit-Status und erwartet Millionenzahlungen von Konzernen, welche diese Ausgaben von den Steuern abziehen können.

Noch letzten Monat berichteten Medien, dass Gelder, welche Trump vom Medienkonzern ABC zur Einrichtung der «Bibliothek» erhalten hatte, auf mysteriöse Weise verschwanden. Zudem deklarierte die Organisation eine Ausgabe von 6,2 Millionen Dollar zuletzt ungenügend.

Painter fragt: Wird die Uhr wie die Boeing 747 aus Katar in der Bibliothek landen? In diesem Fall wäre sie kein Geschenk an die US-Bevölkerung, weil es sich bei der «Bibliothek» um eine private Organisation handle. «Und ganz ehrlich», so Painter, «wir brauchen keine Uhr. Sie ist nicht das, was die USA brauchen.»

Als Präsident kann Trump nicht für kriminelle Taten belangt werden

Wichtiger dürfte deshalb ein ganz anderer Punkt sein, auf den Painter hinweist: Der Supreme Court, das oberste US-Gericht, entschied im Juli 2024, dass ein Präsident rechtlich nicht belangt werden kann für eine kriminelle Tat innerhalb seiner verfassungsmässigen Macht. Beim Fall ging es um Trumps Anstrengungen, das Resultat der Präsidentschaftswahlen von 2024 umzustossen.

Painter: «Donald Tump glaubt, dass so ziemlich alles innerhalb seiner durch die Verfassung legitimierten Macht liegt.»