England baut digitalen Überwachungsstaat aus

Seit Januar 2024 wurden über 1000 Menschen in London verzeigt oder verurteilt mit Unterstützung von Live-Gesichtserkennung. Gemäss Polizeiangaben gegenüber der New York Times scannt die Technologie die Gesichter von Passantinnen und Passanten und verglicht ihr Bild in Echtzeit mit einer Datenbank von ungefähr 16’000 gesuchten Verdächtigen.

Gemäss Recherchen der «New York Times» haben britische Behörden unter Premierminister Keir Starmer jüngst auch die Überwachung der Online-Kommunikation ausgeweitet, Verschlüsselung zu erschweren versucht und mit KI-Software experimentiert, um Asylanträge zu begutachten. Starmer gab Ende September auch bekannt, dass seine Regierung eine elektronische ID einführen will, um illegale Immigration zu bekämpfen.

Der Brexit scheint sich besonders auf die Anwendung von Gesichtserkennungssoftware ausgewirkt zu haben. Während die EU diese unlängst mit einem Gesetz einschränkte, schritt auf der Insel der Ausbau der Überwachung fort. «Es muss Grenzen geben», sagte dazu ein Vertreter der NGO «Big Brother Watch».

«Wieso soll man die Technologie nicht nutzen wollen, wenn Menschen frei rumlaufen, die ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen?», fragte hingegen ein Vertreter eines Polizeiverbands. Im Londoner Stadtteil Notting Hill wurden im vergangenen August im Rahmen eines Strassenfests beispielsweise 61 Personen aufgrund von Hinweisen durch Gesichtserkennung festgenommen. Ein paar davon seien zuvor wegen Gewaltstraftaten insbesondere auch gegen Frauen gesucht worden.

Der Chef der Londoner Polizei möchte den Einsatz der Technologie deshalb ausweiten. So soll Gesichtserkennung auch auf den Smartphones der Polizistinnen und Polizisten zur Anwendung kommen, damit diese direkt auf der Strasse «Identitäten effizient überprüfen» können. Ein Polizeisprecher sagte, die Technologie sei präzise. 2024 sei von 33’000 Fällen nur eine Person falsch identifiziert worden.

Auch in Englands Gefängnissen sollen vermehrt Algorithmen zum Einsatz kommen. Sie sollen beispielsweise die Risiken vorhersagen, welche ein Häftling für die Öffentlichkeit darstellt, sollte er freigelassen werden. Zudem wird von auf Bewährung Freigelassenen verlangt, dass sie sich über ihre Smartphones überwachen lassen.