Trump drangsaliert gezielt schwarze Politikerinnen

Karen Bass ist Bürgermeisterin von Los Angeles und Muriel Bowser ist Bürgermeisterin von Washington D.C. Beide sind Politikerinnen der Demokratischen Partei und schwarze Frauen. Im Sommer entsandte Donald Trump zuerst in diese beiden Städte Truppen – gegen den Willen der Bürgermeisterinnen. Karen Bass trat den teilweise maskierten Truppen in einem Stadtpark von Los Angeles entgegen. Laut der «New York Times» rief sie ihnen zu: «Sie müssen sofort gehen. Das ist inakzeptabel.»

Widerstand der Bürgermeisterin
In Washington D.C. weigerte sich Bürgermeisterin Muriel Bowser, die Kontrolle über die Polizei der Stadt an das Militär abzugeben. Daraufhin versuchte US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi, die schwarze Polizeichefin der Stadt, Pamela A. Smith, durch einen weissen Mann zu ersetzen. Doch ein Gericht stoppte dieses Vorhaben vorerst. Smith konnte ihren Job behalten. Nun wirft das US-Justizministerium Bürgermeisterin Bowser vor, die Kriminalstatistik geschönt zu haben. Sie hatte argumentiert, dass die Kriminalität zurückgegangen sei und eine Übernahme der Stadt durch US-Truppen deshalb unverhältnismässig sei.

Auch schwarze Parlamentarierinnen im Visier
Die Attacken der Regierung auf schwarze Politikerinnen beschränken sich nicht auf Bürgermeisterinnen. Die Abgeordnete LaMonica McIver aus New Jersey ist das erste amtierende Mitglied des US-Parlamentes, das die Regierung strafrechtlich verfolgen lässt. Sie wurde wegen «gewaltsamer Behinderung» während eines Protests gegen das rücksichtslose Vorgehen der nationalen Einwanderungsbehörde angeklagt. McIver wies die Anschuldigungen zurück.

Der Abgeordneten Jasmine Crockett aus Texas warf Trump vor, ihren Posten im Aufsichtsausschuss des nationalen Parlaments zu nutzen, um die Verwaltung zur Rechenschaft zu ziehen. Er setzte das Wort Kongressabgeordnete in Anführungszeichen, um sie zu delegitimieren. Sie habe einen «sehr!!!» geringen IQ. Crockett sei sogar noch dümmer als die Gruppe von vier schwarzen demokratischen Politikerinnen des US-Parlaments, die linke Positionen vertreten. «Diese radikalen linken Spinnerinnen» sollte man alle zu einem kognitiven Test zwingen, schrieb Trump.

Bei der Notenbank soll die schwarze Frau gehen
Jerome Powell, Vorsitzender der Notenbank «Federal Reserve», ist Trump schon lange ein Dorn im Auge, weil er die Zinssätze nicht wie von Trump gewünscht senken will. Doch statt des weissen Mannes entliess Trump im August Lisa Cook. Die schwarze Frau ist als Notenbank-Gouverneurin Teil des Führungsgremiums der Notenbank. Trump wirft der Ökonomin vor, private Dokumente gefälscht zu haben. Beweise dafür legte er nicht vor. Cook vertritt den Standpunkt, dass Trump nicht befugt sei, sie zu entlassen. Ihr Fall dürfte vor Gericht landen.

«Politische Botschaft an schwarze Frauen»
Für Sydney Carr-Glenn, Politikwissenschaftlerin an der liberalen Jesuiten-Hochschule «College of the Holy Cross», sind die Attacken gegen schwarze Frauen kein Zufall. Schwarze Frauen seien diejenigen Wählerinnen, die Trump am meisten verachten – was auf Gegenseitigkeit beruhe. Deshalb greife Trump sie immer wieder sexistisch und rassistisch an, sagte sie der Plattform «The 19th». Das bekannteste Beispiel sind die Attacken gegen die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris während des Wahlkampfes 2024. Harris scheiterte. Und bisher wurde auch keine schwarze Frau zur Gouverneurin eines Bundesstaates gewählt.

Deshalb greife Trump schwarze Bürgermeisterinnen an, sagt Jamil Scott, Politologe an der Georgetown University. Dies sei «eine politische Warnung, eine politische Botschaft»; Trump wolle schwarzen Frauen signalisieren, dass sie in Machtpositionen unerwünscht seien.