Trotz Zöllen auf seinen Uhren fordert Hayek eine harte Haltung

Als Vorwand für seine 39 Prozent Zölle gegen die Schweiz nennt Donald Trump die hohen Handelsbilanzüberschüsse der Schweiz mit den USA. Zum Überschuss tragen an erster Stelle die Pharmaexporte und an zweiter Stelle die Goldexporte bei.

Nick Hayek hat die Schweizer Behörden via «Blick» aufgefordert, die Schweizer Exporte von Goldbarren mit einem gleich hohen Exportzoll von 39 Prozent zu belasten. Mit den Goldexporten in die USA wäre sofort Schluss und der Überschuss der Handelsbilanz würde – gemäss dem Wunsch Trumps – entsprechend verringert.

Hayek zu «Blick»: «Wir Schweizer sollen jetzt nicht einfach nur Danke sagen, dass die USA auf den Goldimporten keine Zölle erhebt. Jetzt ist der Moment, in die Offensive zu gehen. Die Schweiz soll eine Exportsteuer auf Goldbarren von 39 Prozent für die USA erlassen. So wie das Trump bei Chipfirmen wie Nvidia macht.»

Tatsächlich hat Trump dem Nvidia-Konzern erlaubt, den Export von Chips nach China wieder aufzunehmen unter der Bedingung, dass Nvidia hohe 15 Prozent der Einnahmen aus China der US-Regierung abliefert.

Solche Abgaben auf Exporten sind alles andere als üblich. Aber was Trump vormacht, kann die Schweiz bei ihren Goldexporten nachahmen.

Für seine Uhrenexporte in die USA muss Nick Hayek jetzt 39 Prozent Zoll zahlen. Er hat jedes Interesse, dass Trump diese Zölle senkt. Offensichtlich ist Hayek der Meinung, dass eine harte Haltung der Schweiz schneller zum Ziel führt als das Kuschen und Nachgeben mit Versprechen von Investitionen und Waffenkäufen oder Fleischimporten.

Bereits die Mehrwertsteuer könnte den Goldexport zum Erliegen bringen

Drei der vier Goldraffinerien in der Schweiz sind in ausländischer Hand. Sie profitieren seit Jahren davon, dass der Bundesrat sie von der Mehrwertsteuer befreit hat. Das macht den Goldumschlag in der Schweiz steuerlich besonders attraktiv. 

Mit einer blossen Änderung der bundesrätlichen Verordnung kann der Bundesrat den Goldhandel mit der üblichen Mehrwertsteuer von 8,1 Prozent belasten. Schon das würde genügen, damit die Goldexporte in die USA drastisch zurückgehen.

Früherer Schweizer Handelsdelegierter für harte Haltung

Für eine harte Haltung gegenüber den USA plädiert auch Nicolas Imboden, ehemaliger Delegierter des Bundesamts für Handelsfragen. In einem Gastkommentar in Tamedia-Zeitungen stellte er am 14. August unter anderen folgende Forderungen auf:

• Keine übereilten Zugeständnisse machen. Vertrauen in die Anpassungsfähigkeit der eigenen Wirtschaft ausstrahlen;
• Die hohen Zölle akzeptieren und keinem Verhandlungsdrang nachgeben.

Die Schweiz ist laut Imboden zu schnell eingeknickt: «Noch bevor die geplanten 39 Prozent Zölle in Kraft traten, legte die Schweiz ein verbessertes Angebot vor – ohne Ergebnis.»

Imboden erinnert an das frühere Einknicken des Bundesrats und des Parlaments bei der Aufgabe des Bankgeheimnisses, das in einzelnen US-Bundesstaaten immer noch gilt.

Der Bund solle kleine und mittlere Unternehmen, die von den 39 Prozent Zöllen besonders hart betroffen werden, gezielt unterstützen. Insgesamt aber würden die Zölle die Schweiz vergleichbar mit einer milden Rezession treffen. Die Schweiz müsse «Kurs halten, bis sich die politischen Wogen in Washington glätten».