Niederländische Gemeinden fordern schnelles PFAS-Verbot

Die niederländischen Gemeinden fordern die niederländische Regierung dazu auf, PFAS so schnell wie möglich zu verbieten. Auf ein derzeit laufendes EU-Verfahren wollen sie nicht warten. Erlaubt bleiben sollen nur sogenannte essenzielle Ausnahmen, bei denen sich PFAS nicht ersetzen lassen.

Die Entscheidung des Gemeindebunds VNG (Vereniging van Nederlandse Gemeenten) fiel während des Jahreskongresses Ende Mai. Dem VNG gehören alle 342 niederländischen Gemeinden an, einschliesslich der Überseegemeinden. Er vertritt die Interessen der Gemeinden gegenüber der niederländischen Regierung. Die Vorlage wurde von 23 Gemeinden eingereicht und einstimmig angenommen.

Die EU ist den Niederländern zu langsam

«Ich bin sehr froh über die breite und landesweite Unterstützung. Das zeigt, dass wir als Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen», äusserte sich Tanja de Jonge, Stadträtin von Dordrecht, eine der Städte, von denen der Antrag ausging. Die EU warte zu lange, und in der Zwischenzeit häuften sich die Risiken. Es sei an der Zeit, dass die Niederlande selbst Massnahmen ergriffen.

Die Menschen in den Niederlanden nähmen bereits zu viele PFAS auf. Das sei nicht gesund, stellt der Verbund fest. In einem Antrag fordert er die nationale Regierung auf:

• den Import, die Produktion und die Verwendung von PFAS bis auf essenzielle Anwendungen zu verbieten,
• festzulegen, was der Begriff «essentielle Anwendungen» einschliesst,
• einen Verband aus Mitgliedern der Regierung, Unternehmen und Wissensinstitutionen ins Leben zu rufen, der auf eine PFAS-freie Gesellschaft hinarbeiten soll,
• innerhalb eines Jahres einen Aktionsplan zu verabschieden
• und finanzielle Unterstützung für Gemeinden bereitzustellen, die PFAS-Verschmutzungen beseitigen müssen.

Die EU-Länder sind diesbezüglich gespalten. Um eine mögliche EU-Regulierung tobt seit zwei Jahren ein Lobby-Kampf (Infosperber berichtete). Frankreich verbietet PFAS beispielsweise bereits in einigen Produkten und wäre wohl auch einem weitreichenden Verbot nicht abgeneigt. Deutschland, das den Verbotsantrag bei der EU-Chemikalienagentur ECHA mit eingereicht hat, ist sich nun doch nicht mehr sicher und spricht von mehreren Ausnahmen.

Die deutsche Wirtschaftsministerkonferenz sprach sich beispielsweise gerade dafür aus, PFAS nur in Produkten für Endkonsumentinnen und -konsumenten zu regulieren und beispielsweise nicht, wenn sie bei der Herstellung verwendet werden. Auch Fluorpolymere wie Teflon sollen ausgenommen werden. Vor 2029 ist mit einem EU-Verbot nicht zu rechnen. Vorgesehen sind zudem lange Übergangsfristen.