Kommentar
Ausgerechnet Banker lobbyieren für Staatshilfe
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
«Weniger Staat» und «mehr Eigenverantwortung» fordern Verwaltungsräte und Manager der Gross- und Kantonalbanken an vorderster Front.
Nach 2009 übernahmen sie – in eigener Verantwortung – amerikanische Steuerbetrüger und Kunden von der UBS und witterten dabei ein lukratives Geschäft. Dieser Schuss ging hinten hinaus. Die USA wollen diese US-Steuerbetrüger mit aller Macht identifizieren und zur Rechenschaft ziehen.
Jetzt plötzlich wollen die betroffenen Banken, allen voran die Crédt Suisse und die Zürcher- Basler und Waadtländer Kantonalbank, nichts mehr von Eigenverantwortung wissen. Sie rufen nach staatlichem Handeln.
Es besteht kaum ein Zweifel: Das Parlament wird ihnen entgegenkommen und das vom Bundesrat vorgeschlagene Spezialgesetz im Dringlichkeitsverfahren absegnen. Das Protestgeheul gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist geheuchelt. Am liebsten hätten die betroffenen Banken natürlich den Griff zum Notrecht gehabt und damit das Parlament ausgeschaltet. Und noch lieber wäre ihnen eine staatliche «Gesamtlösung» zwischen der Schweiz und den USA gewesen, so dass die USA die verantwortlichen Banken nicht mehr direkt hätten belangen können.
Der jetzige Vorschlag des Bundesrats ist jedoch den Banken und auch den staaatlichen Garantieleistern der Kantonalbanken viel lieber, als dass Bundesrat und Parlament ihre Hände vollständig aus dem Spiel lassen. Dieser Sicht dürften die Parlamentarier folgen. Bereits weibelt die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog für Zustimmung (die Basler Kantonalbank lässt grüssen), obwohl die SP Ablehnung verkündet. Und in Zürich setzt sich FDP-Ständerat Felix Gutzwiller für das Spezialgesetz ein (die Zürcher Kantonalbank lässt grüssen).
Spitzenleute der Banken, mit vielen Millionen dotiert und international sorgfältig ausgewählt, mussten die Risiken, die sie eingingen, bestens kennen. Sie wussten und wissen, dass die Schweizer Gesetze es ihnen verbietet, Namen und Geschäfte von Kunden oder Mitarbeitern an die USA zu liefern. Sie wussten, dass die USA bei Nicht-Lieferung mit Klagen gegen sie drohen. Sie wussten, dass ihr US-Geschäft damit im Eimer wäre und sie deswegen auch in andern Ländern in die Bedrouille kämen.
Diese Konsequenzen müssten sie jetzt tragen. So lange die Regeln der Markt- und Wettbewerbswirtschaft gelten, darf man diese nicht einfach ausser Kraft setzen, wenn es zum Nachteil von Banken oder Konzernen geht. Es muss möglich sein, dass ein solches Unternehmen pleite geht.
Kunden und Gläubiger der Zürcher und Basler Kantonalbank, oder der Crédit Suisse wissen schon seit Monaten, dass ihre Banken sogar nach 2009 noch UBS-Kunden angeheuert haben und riskieren, in den USA angeklagt zu werden. Also hatten und haben sie die Gelegenheit, ihre Guthaben einer andern Bank anzuvertrauen und ihre Aktien und Obligationen dieser Banken abzustossen, oder aber sich mit einer Selbstanzeige zu retten, je nach Heimatrecht. Nur so machen Markt und Wettbewerb Sinn: Wenn die Kunden dafür sorgen, dass sich die Besseren im Markt durchsetzen. Die Steuerzahler kämen dort mit zur Kasse, wo sie Parlamentarier gewählt haben, welche die Staatsgarantie nicht abgeschafft haben. In unserer Demokratie gehört es dazu, dass das Volk die Folgen seiner Mehrheitsentscheide trägt.
Mit Angstmacherei – verheerende Folgen einer Bankenpleite, Drohung mit Steuerausfällen und Verlust von Arbeitsplätzen –, mit der Finanzierung von Parteien und dank intensivem Lobbying können Grossbanken und Konzerne ihre Interesse auch gegen wichtigste Regeln der Markt- und Wettbewerbswirtschaft durchsetzen.
Einmal mehr zeigt sich, dass Grossbanken und Grosskonzerne in der realen Markt- und Wettbewerbswirtschaft – entgegen der propagierten Spielregeln – grosse Geschäftsrisiken ihres Handelns nicht selber tragen müssen.
Damit muss einmal Schluss sein.
—
Siehe auch «Die USA übernehmen die Macht am Paradeplatz» vom 1.6.2013
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Wollen wir eine Wette abschliessen? Das Parlament wird – trotz der protzigen Sprüche zahlreicher Parlamentarier – die Kraft nicht aufbringen, die Vereinbarung abzulehnen. Wenn es um das Wohl der Banken geht, funktioniert das Parlament wie geschmiert. Man kann dann immer noch sagen: «Ist halt alles «systemisch", wir können nicht anders, wir müssen.» Es ist schon arg verlogen, was sich da abspielt.
Ja, so wird es kommen. Wir sind schon lange keine Demokratie mehr, sondern mehr eine Korporokratie, die Wirtschaft regiert das Land, und nicht mehr die Beduerfnisse der Menschen. Die Korruption ist in der Schweiz dank Gesetzesluecken auch zu einem festen Bestandteil der Politik geworden. Auch wenn es ueber ein Packet mit Weinflaschen zu Wheinachten, im Wert von Fr.- 1400._ und mehr ablaeuft, Korruption bleibt Korruption. Der soziale Frieden ist nicht mehr sicher, der Grad an Gerechtigkeit, welcher vom Volk eingefordert wird, steigt an. Siehe Deutschland, oder die Ereignisse in Bern. Und es stellt sich immer mehr die Frage, da es keine Wirkung gibt ohne Ursache, ob in diesem oder jenem Falle Chaotentum und Terrorismus, oder das was als solches bezeichnet wird, inklusive Amoklaeufer, ob dies phaenomenologisch betrachtet nicht eine Form von Notwehr ist. Auch wenn Gewalt verwerflich ist und bleibt, ist der Aspekt eines gewissen Notwehrcharakters in diversen Vorfaellen, auch bei Amoklaeufen, nicht mehr von der Hand zu weisen.
@) Beatus Gubler: Warum nicht aussprechen, was auf der Hand liegt: Vielleicht braucht es wieder einmal eine Revolution.
Die muss bei den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten keineswegs gewaltsam verlaufen. Eine solche Chance gab es noch nie in der Geschichte, dass eine genügend grosse Anzahl von Menschen einfach deutlich sagen kann: Schluss jetzt! Wir wollen das nicht mehr so. Es geht auch anders. Und zwar so. Und dann geht es anders.
Aber dann muss etwas Konkretes kommen. Etwas, das besser ist.
"Weniger Staat» wurde von der FDP doch von Reagans Slogan «Free Enterprise» übernommen. Dann kam die FDP-Swissair-Pleite (Vereni Spörri lässt grüssen) die dann ohne Staat abgewickelt wurde, zugunsten der Lufthansa (lol). Etwas später die UBS-Pleite, für die wir Steuerzahler dann via Staat einspringen durften. Nun will so ein übrig gebliebener Pleitegeier noch Stadtrat werden in Zürich, um seine Privatschatulle zu füllen! Nein, danke.
Ich bin der Meinung, dass die Eidg. Räte diesem ungenügendem Verhandlungsresultat nicht zustimmen dürfen. Die finanziellen Folgen für möglicherweise betroffene Banken sind völlig offen. Und wer betroffen ist bestimmen nur die USA. Wenn dadurch CH-Banken in Konkurs getrieben werden, bezahlt die Schweizerische Volkswirtschaft z.B. mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, und die Steuerzahler wenn die Bank gerettet werden muss. Die Bankenmanager bleiben unbehelligt. Die Schweizerische Rechtssicherheit wurde vom Bundesrat via Finma zerstört indem man der UBS erlaubte oder sie zwang Namen von Kunden preis zu geben, und heute sollen noch Tausende Mitarbeiter der US-Justiz ausgeliefert werden. Für diese Kapitulations-Urkunde soll der Bundesrat die Verantwortung übernehmen.
Die Schweiz ist schon Mitte der 90er anlässlich der Erpressung aus den USA eingeknickt. Also wiederholen die das Vorgehen. Die Moralisten bei uns haben damals gejubelt. Auch Facta ist ein USA-Diktat.
Heute geht es um mehr, es ist ein reiner Wirtschaftskrieg. Steuerehrlichkeit etc. sind nur billig vorgeschobene Scheinargumente; aber sie werden in unserem Land wie damals genügend Moralisten finden, die das Vorgehen bejahen ohne die Folgen zu bedenken. Nationen haben keine Freunde sondern Interessen die sie verteidigen. Für Moral hat es keinen Platz.
Johan Galtung hielt 1995 einen Vortrag unter dem Titel: Das USA-Imperium – ein Ende vor 2020? Die USA sind pleite und jede grosse Macht in diesem Zustand führt Krieg, militärisch und wirtschaftlich. Sie wollen die Welt weiter in ihr Dollar-Imperium zwingen mit dem sie sich vorläufig noch auf Kosten aller anderen finanzieren und Kriege führen können. Als Exempel für Staaten die sich dagegen zu wehren beginnen soll – die auch in meinen Augen zu gross gewordene – Schweizer Bankenwelt in die Knie gezwungen werden. Die degenerierte US-Justiz ist dabei Teil des US-Machtapparates.
Schade, die Tinner-Akten wurden vernichtet. Sie wären ein hervorragendes Mittel gegen die US-Erpressung gewesen.
Ulrich Hertig, per e-mail
Bei all den juristischen Spitzfindigkeiten sollte man nicht aus dem Auge verlieren, worum es wirklich geht: zum Ersten um Steuerbetrug in sehr erheblichem Ausmass und die aktive Beihilfe dabei durch Schweizer Banken auf dem Territorium eines andern Staates. Zum Zweiten darum, dass die Schweiz dieses Betrugssystem (es ist inzwischen hinlänglich nachgewiesen, auch durch Aussagen von CH-Bankern, ua. Fall Wegelin) mit entsprechenden Gesetzen bewusst und gezielt geschützt hat.
Dieser andere Staat, – die USA – , der lange vorher Warnsignale ausstiess, die dem Parlament Zeit gegeben hätten, selbst zu handeln und konkrete Handlungsvorgaben zu entwickeln, lässt sich das nicht länger bieten und verlangt jetzt apodiktisch Genugtuung auf dem Kompromissweg – ein Entgegenkommen, auf das keine andere Branche zählen kann ausser die Finanzindustrie. Falls dies nicht geschieht, gehen die einzelnen Straffälle direkt an die US-Gerichte, was der Normalfall wäre. Ja und?
Das ist keine Erpressung, sondern die Folge groben Fehlverhaltens von Schweizer Seite, auch des Parlaments, dessen bürgerliche Mehrheit dieses Fehlverhalten über Jahrzehnte bewusst geschützt und damit gefördert hat.
Das Parlament kann sich jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Dafür hängt die bürgerliche Mehrheit selbst und zu tief in diesem Schwarzgeldsumpf drin, dessen groteske Ausdehnung sie bewusst Schritt um Schritt auf dem Gesetzesweg ermöglicht hat.
Schliesslich haben sie die Kontrolle – falls sie die wirklich je hatten – darüber verloren. Jetzt sollten sie endlich daran gehen, diese politische Kontrolle wieder in Griff zu kriegen, statt die Regierung allein vorzuschicken, damit man dann einen Schuldigen hat und wiederum so tun kann, wie üblich: «Wir wissen von nichts, wir haben damit nichts zu tun» (was gegenwärtig die Position von SVP und FDP ist; hinter dem Schweigen der CVP darf man, vielleicht, einen Lernprozess vermuten).
Dass die SP die einzige Partei ist, die per Antrag mehr Zeit und mehr Detailinformationen für die Beratung dieses Abkommens fordert, ist schon erstaunlich. Das wäre doch eigentlich selbstverständlich für ein Parlament, das sich selber noch ernst nimmt.
Ich sehe die Ursache für viele dieser Probleme in der zunahme der Vereinsammung des Einzelnen in einem System, in welchem Geld, Macht und Titel das Land regieren, sprich Wirtschaftsinteressen, und immer weniger die Demokratie. Dies führt zu einer Form von Existenzangst, welche Krank macht, bis in die Parteien hinein. Mann ist nicht mehr Schweizer, die nationale Identität geht verloren in solch einem System. Dies löst mitsamt der Existenzangst starke Gefühle aus, darum geht oft manchem der Gaul durch bei einem politischen Disput, was in solch einer Situation zwar verständlich, doch weder angebracht noch zulässig ist, ja sogar als äusserst verwerflich bezeichnet werden muss. Die verbale Gewalttätigkeit einiger SVP Mitglieder macht aus einer Partei welche mal Potential hatte, eine Partei welche sich selber demontiert. Die meisten ernten was sie säen, nicht immer, aber oft. Mal sehen wie sich die Politik weiter entwickelt, was ich uns allen wünsche, ist, dass die Schweiz auf allen Ebenen wieder zu Demokratie, und auch zu politischer Lauterkeit zurückfindet. Was die Banken angerichtet haben, oft mit dem Segen der Bürgerlichen, ist eine sehr grosse Schande, und hat der Schweiz immens geschadet. Die Schweiz war mal ein Land mit ethisch und moralisch hohem Ansehen im Ausland, das ist nun vorbei, dorthin müssen wir aber wieder zurück. Der Lobbyismus muss ein Ende finden, die Wirtschaft und die Banken dürfen nicht unser Land regieren. Die Macht der Banken zeigt sich darin, wie leicht ihnen die Drohungen mit der Existenzangst über die Lippen kommt. Vielleicht sollten alle Banken verstaatlicht werden, ebenso wie die Krankenkassen. Diese machtträchtigen Organisationen gehören in die Hände der Demokratie, und nicht in die Hände der Privatwirtschaft. Gruss Beatus Gubler
Bla blah blah – gewisse Schweizer haben die USA schon mehrfach betrogen* und nach der Cheney/Bush-Ära brauchen die dringend Geld. Basta!
*(1. uns kleinen Schweizer verheimlichter Betrug: gestohlenes Nazivermögen auf Basler Bank führte zur Ausweitung der UBS – damals Bankgesellschaft – «Interhandelsaffäre"; 2. Verstecken der Siemensvermögenswerte April 1945 zur Umgehung der Totalen Kapitulation; 3. Nichtherausgabe jüdischer Vermögen nach 1945 – bis 90er Jahre «Meiliaffäre").
Ich denke es reicht!
@Rolf Raess. Ich denke es geht nicht darum, wie im Kindergarten, der oder die hat dies oder auch das getan, u.s.w. Auge um Auge, und die Welt wird bald ganz blind sein. Sondern es geht einzig und allein darum, wohin wir mit unserer Schweiz wollen. Wollen wir Teil der Weltwirtschaft sein, oder ihr Sklave? Wollen wir Kooperationen mit anderen Nationen finden, welche nicht auf faulen Kompromissen gründen, sondern gerecht sind für beide Seiten. Ohne blabla über das was mal war, sondern lernend daraus, was mal war, nicht auf der Ebene des politischen Schlagabtausches, sondern des fairen Miteinanders. Der Feind ist meistens nicht da draussen, sondern in jedem drin, der auf Konkurrenz statt auf Kooperation ohne faule Kompromisse setzt. Alles andere wäre ja wie in einem schlechten Schulhof, wo das Faustrecht herrscht, nur dann auf nationaler Ebene. Und da hätten wir ohnehin schlechte Karten.
Ja, Meister Gubler, das müssen Sie den Amerikanern sagen, nicht mir… nur die könnten Ihnen und ihresgleichen vergeben.
Teil 1:
Mir braucht niemand was zu vergeben. Ich habe immer nur bezahlt und bezahlt und bezahlt. Habe meinen Militärdienst gemacht, mit diversen Zusatzausbildungen in Bülach, und dann habe ich wieder bezahlt und bezahlt. Und als ich behindert wurde, habe ich wieder bezahlt, und die Hälfte meiner Medikamente muss ich auch selber bezahlen, denn weil ich Polyallergiker bin, muss ich auf Medikamente ausweichen welche nicht auf der Swissmedic-Liste stehen. Und meine vor 18 Jahren gegründeten ehrenamtlichen Sozialprojekte, welche von Spendengeldern leben, aber die reichen nie für alle Kosten, auch da bezahle ich und ich bezahle nochmals. Mein Vater hat trotz guter Berufsbildung zeitweise 3 Jobs gleichzeitig gemacht, um unsere 5 Köpfige Familie durch zu bringen, bis zum Herzinfarkt, und er hat bezahlt und bezahlt und bezahlt, und als er gestorben war, hatte sein Boss eine Villa am Zürichsee und er den Tod. Ich habe kein Auto und war 18 Jahre nicht mehr in den Ferien und mein Dreirad Behindertenvelo habe ich auch zur Hälfte selber bezahlt. Während meine Sozialprojekte dem Staat unzählige HIV-Ansteckungen und Unzählige Alkohol und Drogenpatienten mit allen Folgekosten ersparte, weil wir sie sanft und ohne Gewalt aus dem Sumpf rausholten, bekahmen wir keinen Rappen dafür, und ich zahle weiter die Defizite, weil die Menschen fast nicht mehr Spenden können, obwohl diese Projekte sehr erfolgreich sind und mein Buch Sucht und Sehnsucht von RT5 den ersten Preis erhalten hatte. Ich werde mein Leben lang gemolken in diesem Lande wie eine Kuh. Mir muss niemand was vergeben. Aber ich halte es mit dem Vergeben so wie Kennedy und Churchill: Vergeben, ja, immer und sofort. Doch merke Dir ihre Namen, damit du dich in Zukunft schützen kannst. Und es war ein äusserst angesehener Amerikaner aus einer jüdischen Familie welcher in etwa dasselbe sagte, Auge um Auge, und bald wird die ganze Welt blind sein. Marshall Rosenberg schrieb das Buch die gewaltfreie Kommunikation, welches für die Notwehr trotzdem Raum lässt.
Teil 2:
Würden unsere Politiker dieses Buch lesen, wären sie erfolgreicher beim verhandeln mit den Usa. Und viele sagen die Usa sei Pleite, doch so stimmt das gar nicht. Denn ihr Kapital ist die modernste, schlagkräftigste Armee um die halbe Welt verteilt, so frage ich mich, wo wird das hinführen. Einer muss damit aufhören, mit diesem Konkurrenzdenken, und sich auf eine Kooperation ohne faule Kompromisse besinnen, bevor es zu spät ist. Und genau da könnte die Schweiz vorangehen und sich in der Weltgeschichte wieder ihren Namen machen. Kooperation ohne faule Kompromisse statt Konkurrenzdenken, das ist der einzige Weg der funktionieren wird. Und würden unsere Parteien es auch so machen, statt einer Verrohung der politischen Sprache zu frönen, oder mit pathetischen Wutausbrüchen zu Argumentieren oder Schlagworte zu verwenden, würde es unserem Lande auch bald besser gehen und wir würden stärker sein gegen aussen. Doch während die einen um die Gunst der Grosskonzerne buhlen, und denken der Kapitalismus hätte den Kommunismus besiegt, obwohl ein echter Kommunismus noch gar nie realisiert wurde, denn es waren ja alles nur Diktatoren welche sich das Mäntelchen des marxistischen Kommunismus überstülpten, fallen andere wieder in das andere Extrem, und möchten Anarchie. Die Idee des unbegrenzten Wachstums, der selbstregulierenden Wirtschaft und des konkurrierenden Kapitalismus hat versagt, und erzeugt einen Missbrauch des Tauschmittels Geld und 15‘000 Kinder welche jeden Tag verhungern. Nur durch gerechte Kooperation wie Schoppenhauer sie postulierte, und von Rosenberg bestätigt wird, kann eine weltweite Situation entstehen, wo alle die gleichen Chancen haben ihre Bedürfnisse zu erfüllen. Und dies ohne Kommunismus. Und warum wir uns zu einer Konkurrenzgesellschaft entwickelt haben, und wie wir wieder davon loskommen, ohne in einer Planwirtschaft zu landen, beschreibt unter anderem auch Arno Gruen in seinem neuen Buch, Dem Leben entfremdet, in grossartiger Weise. Gruss Beatus Gubler
Das ist jetzt ein bisschen viel «misch masch» auf einmal, Herr Gubler. Man könnte es auch einfacher formulieren. Seit Reagan den «Casino-Kapitalismus eingeläutet hatte (80er Jahre) und der sowjetische. Kommunismus sich im Atom-GAU endgültig den Todesstoss versetzte, leben wir in der Welt der Ausbeutung ungeahnten Ausmasses. Mit den Theorien, wie die Menschen sein sollten und wie man sich verhalten sollte, sind schon andere gescheitert (Moses, Konfuzius, Christus und Mohammed und wie sie alles hiessen).
Auch ihre Weltverbesserung, ist zwar nett, wird aber auch scheitern, solange selbst hier in der Schweiz, die meisten den «Puck» nicht sehen wollen und sich den Erzkapitalisten ausliefern, ja sie sogar ins Land holen (die steuerbefreiten Rohstoff-Halunken in Zug lassen grüssen).
Guten Morgen. Es ist nicht misch-masch, es ist unmissverständlich, braucht halt Zeit zum studieren und denken, das kann nerven wenn man unter Zeitdruck ist. Ist aber dennoch oft wichtig. Es sind auch keine Theorien, sondern Strategien, wovon Kooperation letztendlich die bessere ist als Konkurrieren bis alle auf null gewirtschaftet haben, das ist alles. Der Mensch hat Bedürfnisse, und je mehr er weiss welche Strategien er anwenden kann um diese so zu erfüllen dass es nicht auf Kosten anderer geht, desto weiter ist er entwickelt und desto besser kann er gemeinsam mit anderen Leben. Es geht hier nicht darum was der Mensch, ich oder sie, wollen, sondern darum, was wir brauchen, ob wir wollen oder nicht. Es gründet alles was ich schrieb auf verifizierbaren Fakten, nicht auf irgendwelchen Bauchgefühlen, Abneigungen oder sonstigen starken Emotionen wie sie heute leider in der Politik abreagiert werden. Überprüfen Sie alles, lesen Sie die Literatur, es braucht halt Zeit, dann werden Sie keine bessere Lösung finden. Und wenn doch, dann bin ich gerne bereit Ihnen zuzuhören. Alternativen welche verifizierbar funktionieren aufsuchen und anbieten finde ich wesentlich konstruktiver und einfacher, als zu kritisieren, obwohl der Stachel der Kritik auch notwendig ist. Ich bin nicht Weltverbesserer, sondern ein Mensch, der wie Sie möchte, das wir alle die gleichen Chancen haben, unsere Bedürfnisse zu erfüllen und unseren Nachkommen eine bessere Zukunft zu bieten. Danke und Gruss Beatus Gubler
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, Herr Gubler…
Danke Gleichfalls Herr Rolf Raess.
Ich bin froh, dass diese Bankengeschichten hier so sachlich angeschaut werden.
Ich sehe das so: Die Banken benehmen sich wie verwöhnte pubertierende Kinder und der Staat benimmt sich wie Gluggern von Eltern, die ihre Sprösslinge verwöhnen und damit verhindern, dass diese endlich erwachsen werden können.
Die einzige Möglichkeit, dass die Banken lernen auf eigenen Füssen zu stehen, ist dass man sie in die Eigenverantwortung entlässt.
Ist es nicht so, dass jede Firma, die auch im Ausland tätig ist, sich dort nach den Gesetzen dieses Landes unterstellen muss. Das sollte auch für die Banken gelten.
Die Frage ist: Warum werden Banken gerettet, hingegen andere Firmen nicht?
Meine Sicht der Dinge: Der Kapitalismus beherrscht die Welt. Er ist der Neu-Feudalismus per exellence.
Meiner Ansicht nach ists es die pure angst, dass alles zusammenbricht, wenn man den Banken nicht zudient, so wie diese es wollen.