Bundesrätin Leuthard zeigt sich mit dem halben Lohn von Bahn-Chef Andreas Meyer zufrieden © srf

«Zu wenig Interessierte an 475'000 Franken-Jobs»

Urs P. Gasche / 22. Mai 2016 - Bundesrätin Doris Leuthard und andere Gegner der «Pro Service Public»-Initiative argumentieren weiterhin seltsam und irreführend.

Was sagt Bundesrätin Doris Leuthard dazu, dass sie nur halb so viel verdient wie die Chefin der Post und der Chef der Bahn und sogar nur ein Viertel so viel wie der Chef der Swisscom?

In der Arena vom 13. Mai meinte die Bundesrätin, ihr Jahreslohn von 475'000 Franken für ihre 80-Stunden-Arbeitswoche sei genügend motivierend. Ein höherer Lohn liege nicht drin, weil «man für meinen Job sofort zehn Personen finden würde», die ihn gerne machten.

Die Zuschauenden konnten dies nur so verstehen, dass sich bei Post, SBB und Swisscom gemäss Leuthard keine fähigen Frauen oder keine fähigen Männer melden würden, falls «nur» ein Lohn von 475'000 Franken in Aussicht stünde.

Jahreslöhne der CEOs von Post, SBB und Swisscom (Grafik Spendere Meglio)

Die Bundesrätin ging über die Frage hinweg, ob es nicht auch bei Post, SBB und Swisscom je zehn KandidatInnen gäbe, die sich für den Job eines CEO für 475'000 Franken bewerben würden. Vielleicht sogar geeignetere Leute, denen es nicht in erster Linie um einige hunderttausend Franken mehr oder weniger geht, sondern um die spannende Aufgabe, der Bevölkerung mit ihren Angeboten einen möglichst guten Service Public zu bieten.

Transparenz statt Geschäftsgeheimnis

Befürwortende der Initiative erinnern daran, dass der überrissen bezahlte CEO der Swisscom verlustreiche Investitionen in Italien und die Post fragwürdige Investitionen in Vietnam getätigt haben. Wie weit der Service Public in der Schweiz darunter litt, können Kundinnen und Kunden nicht erfahren, weil in den Rechnungen von Post, Bahn und Swisscom keine Transparenz herrscht. Die Initiative «Pro Service Public» verlangt deshalb «Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen».

Betroffen sind nur Löhne über 12'000 Franken pro Monat

Die Initiative schreibt vor, dass «Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung» liegen dürfen. Es war deshalb irreführend, als Mitinitiant Peter Salvisberg in der Arena behauptete, es seien nur die Löhne der CEOs betroffen.

Laut einer von Initiativ-Gegnern in Auftrag gegebenen Studie sind bei Post, SBB und Swisscom insgesamt 8000 Beschäftigte betroffen, die alle mehr als 12'000 Franken pro Monat verdienen und deren Löhne auf das Niveau der Bundesverwaltung gesenkt werden müssten. Die restlichen rund 90'000 Angestellten von Post, SBB und Swisscom, darunter alle Pöstler, Bähnler und Swisscom-Leute, denen wir täglich begegnen, verdienen weniger als Beschäftigte in der Bundesverwaltung mit vergleichbaren Aufgaben. Für sie gäbe es einen ziemlichen Spielraum für Lohnerhöhungen. Der Vergleich mit der Bundesverwaltung brächte den Gewerkschaften jedenfalls Argumente, um bei den meisten Mitarbeitenden von Post, SBB und Swisscom Löhnerhöhungen auszuhandeln.

In der Abstimmungssendung Arena dementierte Gewerkschaftsvertreter Corrado Pardini nicht, dass die Gewerkschaften eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie zu den Folgen der Initiative unter Verschluss halten, weil diese nicht die gewollten Resultate brachten.

Eigeninteressen von Gewerkschaften

Wenn die Gewerkschaften die Initiative ablehnen, ist dies teilweise darauf zurückzuführen, dass etliche Exponenten in Verwaltungsräten von Post, SBB oder Swisscom für ein paar Sitzungen satte Honorare einstreichen.

SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini bestritt in der Arena, dass einige Gewerkschafter in Verwaltungsräten der Post, SBB oder Swisscom persönlich happige Honorare kassierten, denn einen grossen Teil der Honorare würden diese Vertreter ihren Gewerkschaften abliefern. So zum Beispiel Michel Gobet, der 2015 als Verwaltungsrat der Swisscom 199'000 Franken erhielt. Seit diesem Jahr ist er im Verwaltungsrat der Post und erhält dafür noch 90'000 Franken.

Dieses Jahr kassiert der Syndicom-Gewerkschafter Alain Carrupt rund 200'000 als Swisscom-Verwaltungsrat. Wenn Carrupt und Gobet den grösseren Teil davon ihrer Gewerkschaft Syndicom abgeben, ist die Gewerkschaft Syndicom am Unternehmensgewinn der Swisscom indirekt beteiligt. Syndicom bekämpft die Initiative heftig.

Auch Valérie Berset Bircher vom Personalverband Transfair ist im Swisscom-Verwaltungsrat und bezieht ebenfalls rund 200'000 Franken.

Im SBB-Verwaltungsrat sitzt Daniel Trolliet vom Schweizerischen Eisenbahnerverband und bezieht dort rund 100'000 Franken jährlich, von denen er einen Teil an den Verband abliefert.

Fragwürdige ökonomische Behauptungen

Während der Abstimmungskampagne schürte Edith Graf-Litscher Angst mit der Frage: «Wie sollen teure Infrastrukturen wie ein Schienennetz, ein Glasfasernetz und Poststellen finanziert werden, wenn die Unternehmen keine Gewinne machen dürfen?» Dazu stellte ihr Infosperber folgende Fragen: Können nicht-gewinnorientierte Unternehmen wie die Migros, Coop oder Mobiliar etwa weniger investieren? Kann ein Unternehmen, das den Ertrag nicht für Dividenden braucht, nicht sogar noch mehr investieren? Sie antwortete nicht mit «nein», sondern unklar mit 22 langen Zeilen. Wenn ein Unternehmen nicht nach Gewinn strebe, schränke es seine «Handlungsfreiheit» ein und schade seiner «Wettbewerbsposition».

Auch Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, argumentierte mit der Behauptung, eine nicht gewinnorientierte Firma habe weniger Mittel zum Investieren. Auf die Frage, weshalb nicht eher das Gegenteil der Fall sei, wiederholte Heim das offensichtliche Gewerkschafts-Argumentarium, dass der «Handlungsspielraum der Unternehmen massiv eingeschränkt» würde.

Im Abstimmungskommentar vom 21. Mai behauptet Tagi/Bund-Redaktor Fabien Renz, dass ein «Gewinnverbot notwendige Investitionen verunmöglicht». Zuvor hatte NZZ-Redaktor Marc Tribelhorn behauptet: «Dürfen keine Gewinne mehr erzielt werden, fehlt das Geld für Investitionen und Innovationen.» Nun gehört es zum betriebswirtschaftlichen Basiswissen, dass die allermeisten Ausgaben für Investitionen und Innovationen nicht vom ausgewiesenen Gewinn finanziert werden, sondern in der Rechnung vor einem Gewinnausweis allesamt als Kostenaufwand abgezogen werden können. Dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden, kann der ganze Ertragsüberschuss im folgenden Rechnungsjahr zusätzlich für Investitionen verwendet werden, wie dies bei der Migros, der Coop oder der Mobiliar-Versicherung der Fall ist.

Als mildernden Umstand kann NZZ-Redaktor Tribelhorn geltend machen, dass er kein Ökonom, sondern ausgebildeter Historiker und Geograf ist.

Interessenkonflikte bei Politikern

Nach Recherchen des K-Tipp sind «sämtliche Politiker, die in der Öffentlichkeit gegen die Initiative mobil machen, mit den Bundesbetrieben verhängt». Zwei Beispiele:

  • CVP-Nationalrat Martin Candinas hat Matthias Dietrich, Leiter Politik der Post, eine Zutrittskarte zum Parlament abgetreten.
  • SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher arbeitet als Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) und ist im Vorstand des Verbands der Telekommunikation ASUT zusammen mit Swisscom-Chef Urs Schaeppi.

Im Jahr 2013 wollte Ständerat Thomas Minder die Bundesbetriebe verpflichten, «alle Zuwendungen an politische Akteure» wie Parteien, Verbände und Abstimmungskomitees offenzulegen. Doch sein Vorstoss fiel im Parlament durch.

Heinz Karrer von Economiesuisse greift in untere Schublade

Offensichtlich mangels besserer Argumente behauptet der Präsident des Lobbyverbands Economiesuisse, welche mit der mit Swisscom, SBB und Post verbandelt ist, die Initiative «Pro Service Public» wolle «bei Post, Swisscom ud SBB das Rad der Zeit zurückdrehen und «vom Erfolgspfad der Liberalisierung abkehren». Diese «Nostalgie» würde dem Service Public schaden. Karrer warnt davor, dass «die Grundversorgung früher nicht so rosig war»: Es habe früher noch keine Handys gegeben und die Züge seien nicht klimatisiert gewesen. (in NZZ vom 20.5.2016, online nicht kostenlos). Redaktor Fabian Renz vom Tages-Anzeiger übernimmt das Argument Karrers und wirft den Initianten «Nostalgiemarketing» vor.

Es bleibt das Geheimnis Karrers, wie er zu diesen billigen Unterstellungen kommt. Die Initiative schreibt nur zwei Dinge zwingend vor (siehe Wortlaut oben): 1. Bei den Leistungen der Grundversorgung streben Post, SBB und Swisscom nicht nach Gewinn und zahlen keine Dividenden an den Staat («verfolgen keine fiskalischen Interessen»). 2. Löhne und Honorare der Mitarbeitenden dürfen nicht höher sein als diejenigen in der Bundesverwaltung.

Was zur Grundversorgung gehört, muss ausdrücklich das Parlament in einem Gesetz bestimmen. Ob zur Grundversorgung gehört,

  • dass die Post besonders in Aussenquartieren und auf dem Land besser ausgebaute Agenturen anbietet,
  • dass dort Briefkästen nicht schon morgens vor 09.00 Uhr, sondern am Abend geleert werden müssen, damit die A-Post am andern Tag ankommt,
  • dass Breitbandanschlüsse fürs Internet im ganzen Land und ein guter Empfang für Handys dazu gehören,
  • dass abgesprochene, hohe Roaming-Gebühren wie in der EU untersagt werden.

Ob dies und anderes zur Grundversorgung gehört, regelt der Gesetzgeber. Heinz Karrer wird weit und breit keine Mehrheit im Parlament ausmachen können, welche Handys oder Klimaanlagen wieder abschaffen möchte.

Siehe auch:

«Service public: Unlautere Argumente des Bundesrats» vom 3. Mai 2016

«SKS zum Service public: Preiskontrolle statt Gewinnverbote» vom 17. Mai 2016

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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14 Meinungen

Indgnez-vous - Empört euch! Leider ist diese Initiative die falsche Antwort sich zu empören. Es handelt sich hier nicht um eine Neuauflage von Thomas Minders «Abzockerinitiative"!
Natürlich gäbe es genügend Anwärter für den Job von Andreas Meyer oder Susanne Ruoff. Gleich verhält es sich ja auch mit den Millionensalären bei des Grossbanken und gar auch bei der Pharma-Industrie. Die Performance der Grossbanken ist nicht dergestalt, dass sich die Saläre rechtfertigen liessen.
Doch zurück zur «Service public"-Initiative. Wenn die Swisscom keine Gewinne mehr erzielen darf, muss der Bund auf die Dividenden verzichten und die Eidgenossenschaft hält noch immer die Aktienmehrheit! Und wieviel zusätzliche Handy-Mobilität brauchen wir und viele Antennen, um dieses Netz sicherzustellen?
Beda Düggelin, am 23. Mai 2016 um 09:19 Uhr
Ich kann nicht beurteilen, ob die Initiative insgesamt eher nützt oder schadet. Trotzdem stimme ich Ja, aus der einfachen Empörung heraus, wie B.D. dargestellt hat, ob den exobitanten Löhnen «meiner» Angestellten, denn mit Post, SBB, und Swisscom sind wir fast alle zwangsläufig verbunden, im Gegensatz zu Banken oder Privatfirmen mit noch dreisteren Löhnen.

Leider ist der Satz »... die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denen der Bundesverwaltung liegen dürfen.» sehr «gummig» und wird ganz verschiedentlich interpretiert, z.B. von Peter Salvisberg und Urs P. Gasche. Aber egal was die Initianten *gemeint* haben und was heute *interpretiert* wird, kann uns nicht der Infosperber-Sprachwissenschafter zumindest sagen, was es *nicht* heissen kann?

Mir passen allerdings beide mögliche Interpretationen und der Bundesrat wird die Initiative sowieso nicht umsetzen, siehe z.B. bei der viel klareren Alpeninitiative. Deshalb mein Protest-Ja, auch ohne die Sachlage genau zu verstehen.
Theo Schmidt, am 23. Mai 2016 um 10:15 Uhr
Der Service public muss wieder klar den Vorrang vor der neoliberalen Rendite-über-alles-Haltung erhalten. Das Geschäftsgebaren der genannten 3 Unternehmen ist nicht kundenfreundlich, dafür gibt es dutzende Beispiele.
Es ist auch nicht ihre Aufgabe, die Bundeskasse zu alimentieren. Die Investitionen des Bundes in diese Unternehmen müssen auch keinen Gewinn abwerfen, sondern eben den Dienst an der Bevölkerung sicherstellen.
Die Aufgabe des Mobilfunknetzes ist es, den Telefonverkehr ausserhalb von Gebäuden sicherzustellen, aber bestimmt nicht, das Festnetz überflüssig zu machen, jeden Keller zu bestrahlen und allen Leuten das Anschauen von Videos auf dem Lieblingsspielzeug zu garantieren.
Daniel Nägeli, am 23. Mai 2016 um 10:17 Uhr
Das Beispiel von D.N. ist ein gutes, welches mich auch stört.

Hier ein weiteres kleines: Es ärgert mich, dass ich in unserer Poststelle zwar allerlei Kleinkram, elektronische Geräte usw. kaufen kann, aber nicht Briefmarken, zumindest nicht «schöne», nachdem das offenbar zu kleine Kontingent schon nach wenigen Tagen aufgebraucht ist. Nicht mal bestellen kann man sie dort. «Gehen Sie doch ins Internet!"

Das ist allerdings «Jammern auf hohem Niveau», das zeigt wie wahnsinnig gut es uns geht, und andere Leute sehen vielleicht gerade solche Beispiele als «Service Public» an. Aber das Motiv scheint mir eher «Profitmaximierung» zu sein und die Hoffnung schwingt schon mit, dass Annahme der Initiative Verbesserungen in meinem Sinn bringt, also Erhaltung der Grundversorgung und weniger Exkurse in branchenfremdes.
Theo Schmidt, am 23. Mai 2016 um 11:01 Uhr
Die Abstimmung zu den 5 Vorlagen am 5. Juni fordert meine Denke wieder mal heraus. Wir sollen über 5 voneinander abhängige und komplexe Vorlagen abstimmen. Ich versuche mal, zu verstehen, worum es geht und worin die Abhängigkeit besteht:

Wer mehr «Service Public» will, soll die «Milchkuhinitiative» und die «Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ablehnen. Wieso? Weil dann der Treibstoffzoll weiterhin in die allgemeine Bundeskasse fliesst und indirekt den «Service Public» querfinanziert und damit wenigstens den Status Quo bestätigt. Und das bedingungslose Grundeinkommen würde enorm viel Geld aus der allgemeinen Bundeskasse kosten, das dem «Service Public» dann fehlen würde. So sieht's aus!

Oder doch nicht? Nein, so einfach ist es nicht: Das bedingungslose Grundeinkommen darf getrost angenommen werden. Wie das? Weil es dann viele Leute gibt, die viel ZEit haben, für andere bedingungslosen «Service Public» zu erbringen! Also z.B. Wanderer mit einem bedingungslosen PW in entfernte Täler ohne Postautolinie zu fahren, gleichzeitig Post in das Tal ohne Poststelle zu bringen und dort abzuholen und müde Wanderer wieder aus dem Tal herauszufahren. Doch, so könnte es klappen, oder?

Politik ist schon schampar interessant und gleichzeitig schampar komplex. Solch schwierige Zusammenhänge kann man in einer ARENA einfach nicht aufzeigen, weil Moderator, Gäste und Publikum einfach nicht vernetzt und in komplexen Zusammenhängen denken können...
Peter Müller, am 23. Mai 2016 um 13:27 Uhr
@Peter Müller, Gratulation zu Ihrem Beitrag! So ist es, der Politiker, das beschränkte Wesen! Sie haben recht, alle fünf Vorlagen haben einen grossen Zusammenhang und der heisst Finanzen! Aus diesem Grunde ist wohl dem «Appenzeller Buurli» Recht zu geben: «Stimmsch nei, fahrsch nie falsch"! Es gibt nur noch ganz wenige nichtgebundenen Bundesausgaben, so z.B. die Landwirtschaft und die Armee. Wenn alle Geld reklamieren, werden wir wohl die Landwirtschaft und die Armee alsbald schliessen und in beiden Institutionen Konkurs anmelden. Bei der Armee weist bereits ihr Handeln auf einen baldigen Konkurs hin!
Beda Düggelin, am 23. Mai 2016 um 13:40 Uhr
Sie schreiben, es sei «irreführend, als Mitinitiant Peter Salvisberg in der Arena behauptete, es seien nur die Löhne der CEOs betroffen». Das trifft nicht zu. Herr Salvisbergs Aussage ist korrekt. Der entsprechende Satz zum Lohndeckel im Initiativtext ist eine Generalaussage. Entsprechend kann der entscheidende Begriff «über» (in der französischen Version «supérieurs») nur absolut verstanden werden. Und absolut gesehen ist der Bundesratslohn der höchste Lohn in der Bundesverwaltung.
mfg. JF
Jürg Fischer, am 24. Mai 2016 um 09:06 Uhr
Lieber Herr Fischer. 1. Es hätte der Transparenz gedient, wenn Sie sich als Produktionschef des K-Tipp vorgestellt hätten. 2. Ihre Interpretation des Initiativtextes («Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter» dürfen «nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen») ist gewagt. Matteo Cheda, Mitglied Ihres Initiativ-Komitees, hat sowohl in der Arena wie in einem Radio-Interview im Tessin die Aussage gemacht, dass laut Gegner der Initiative die Löhne von 8000 Angestellten bei Swisscom, SBB und Post, die über 12'000 Franken pro Monat verdienen, auf das Niveau der entsprechenden Bundesangestellten gesenkt werden müssten. Die restlichen rund 90'000 Angestellten von Swisscom, SBB und Post verdienen weniger als Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben in der Bundesverwaltung. Entscheidend wird aber weder Ihre Interpretation noch diejenige von Herrn Cheda oder der Initiativgegner sein. Denn das Parlament wird die Auslegung des Verfassungsartikels in einem Gesetz autonom vornehmen, ohne dass irgendjemand eine Beschwerdemöglichkeit hätte.
Urs P. Gasche, am 24. Mai 2016 um 09:23 Uhr
@Richtig, Herr Gasche, das Parlament wird die Auslegung des Verfassungsartikels vornehmen! Diese verkappte «Abzockerinitiative» ist völlig unnötig und verfehlt das Ziel.
Und der Bundeskasse fehlen schliesslich die Dividenden der Swisscom! Und der heutige Service public ist eben nicht mehr mit jenem der 1950er Jahre zu vergleichen, die Zeit ist nicht stehengeblieben.
Beda Düggelin, am 24. Mai 2016 um 09:37 Uhr
Lieber Herr Gasche
Wegen Transparenz: Die Feststellung, dass rund 90 Prozent der Angestellten der Bundesbetriebe weniger verdienen als vergleichbare Beschäftigte in der Bundesverwaltung, las ich heute schon einmal – in einem Leserbrief in der NZZ von Jürg Fischer, Produktionschef beim K-Tipp...
Und: Was soll an meiner Auslegung des Initiativtextes «gewagt» sein?
mfg. JF
Jürg Fischer, am 24. Mai 2016 um 09:43 Uhr
Herr Düggelin, Sie pflegen ein einseitig finanzökonomisches Denken. Wenn der Bund das Geld der Steuerzahler in Betriebe investiert, die Dienstleistungen für die Bürger erbringen, dann muss er damit keine Dividende erwirtschaften, sondern eben eine gute Dienstleistung erzielen.

Dass wir nicht mehr in den 1950ern leben, rechtfertigt die neoliberalen Forderungen an die Bundesaufgaben nicht. Sondern die finanzökonomische Betrachtung aller Lebensbereiche macht unser aller Leben immer unmenschlicher. Der Mensch ist mehr als Produktions- und Konsumfaktor, und die Wirtschaft ist nur ein Bereich in der Gesellschaft neben vielen andern.
Daniel Nägeli, am 24. Mai 2016 um 10:19 Uhr
@Daniel Nägeli: Das heisst mit anderen Worten, dass die Swisscom keine Dividenden mehr ausschütten soll, sondern die Tarife senken. Dann erhält der Bund aber keine Dividenden mehr! Dann muss also die Swisscom wieder voll vom Staat übernommen werden, wobei ja heute auch die Meinung verfolgt wird, die Staatsbeteiligung müsse weiter abgebaut oder gar auf Null reduziert werden. Ich frage auch Sie, wer hat Interesse an noch mehr Elektrosmog, wenn die Tarife billiger werden? Dies ist dann wohl kein finaanzökonomisches Denken! Sind wir Sklaven unserer Handies? Und warum braucht es die Post (Postfinance) als Konkurrenz zu Banken und Versicherungen?
Beda Düggelin, am 24. Mai 2016 um 10:36 Uhr
Herr Düggelin, wie erwähnt muss der Bund in erster Linie dafür sorgen, dass die erwähnten Betriebe eine gute Dienstleistung erzielen. Das ist wichtiger als eine Gewinnausschüttung, z.B. für SBB und Post. Da die Swisscom noch weitere Aktionäre hat, wird sie wohl Dividenden ausschütten müssen.

Das Problem des Elektrosmogs sollte ernster genommen werden - übrigens auch bei der Bahn - hat aber mit der Initiative wenig zu tun. Der Bund müsste die Gesundheitsvorsorge stärker gewichten als Umsatz und Gewinn.
Daniel Nägeli, am 26. Mai 2016 um 12:41 Uhr
Immerhin gibt mir Daniel Nägeli in Bezug auf den Elektrosmog recht, auch wenn dies nicht direkt etwas mit der Initiative zu tun hat. Aber warum haben denn die eidg. Räte zu Null diese Initiative abgelehnt? Haben wir blinde Politiker als unsere Volksvertreter gewählt? Ich wiederhole, die Initiative hat nur eine Chance bei der «Neidgesellschaft"! Aber über die wichtige und notwendige Minder-Initiative haben wir bereits abgestimmt!
Die Frage stellt sich deshalb, kann die Swisscom als Staatsbetrieb ihre Aufgabe besser wahrnehmen, den als Publikumsgesellschaft ohne staatliche Beteiligung?
Ich sage, die Swisscom müsste, nicht zuletzt aufgrund der gesundheitpolitischen Auflagen, was natürlich ein Hemmnis ist, ohne Staatsbeteiligung zurecht kommen, dann wäre auch Salär und Bonus für den CEO gerechtfertigt!
Beda Düggelin, am 26. Mai 2016 um 12:57 Uhr

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