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Russisches Veto gegen UNO-Resolution zu Giftgasattacke in Syrien

Vorerst keine Untersuchung zu Giftgas in Syrien

Andreas Zumach, Genf / 13. Apr 2017 - Russland blockiert mit Veto Resolution des UNO-Sicherheitsrates

Zu einer unabhängigen Untersuchung des Giftgasvorfalls, bei dem am 4. April in der syrischen Stadt Chan Scheichun mindestens 87 Menschen getötet und rund 200 verletzt wurden, wird es vorläufig nicht kommen.

Giftgas in Syrien am 4. April 2017: Zwei Versionen

Ein entsprechender Untersuchungsauftrag an die UNO-Organisation für das Chemiewaffenverbot (OPCW) durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates in New York wurde am Donnerstagabend durch ein Veto Russlands verhindert. Für den von den drei westlichen Vetomächten USA, Frankreich und Grossbritannien vorgelegten Resolutionsentwurf stimmten zehn Ratsmitglieder. Dagegen votierte neben Russland auch das nichtständige Ratsmitglied Bolivien. Die Vetomacht China enthielt sich ebenso wie Kasachstan und Äthopien. Damit stehen weiterhin zwei gegensätzliche Versionen im Raum: die Trump-Administration in Washington behauptet unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse und Zeugenaussagen, ein syrisches Kampfflugzeug habe am 4. April Bomben mit dem Giftgas Sarin auf Chan Scheichun abgeworfen. Dieser Version haben sich sämtliche westlichen Verbündeten der USA angeschlossen. Die Regierungen in Moskau und Damaskus halten hingegen an der Version fest, wonach ein syrisches Kampfflugzeug bei dem Beschuss eines am Rande von Chan Scheichun gelegenen Waffenlagers des syrischen Al-Kaida-Ablegers Dschabhat fatah al-sham auch ein zuvor nicht bekanntes Giftgasdepot dieser Gruppe getroffen habe. Danach seien die freigesetzten Giftgase durch den Wind in das Zentrum der Stadt getrieben worden.

Russland kritisiert «antisyrische Tendenz», China enthält sich

Der russische UNO-Botschafter Wladimir Safronkow begründete sein Veto damit, der westliche Resolutionsentwurf habe eine «antisyrische Tendenz». Der Entwurf beginnt mit einer «scharfen Verurteilung» eines «Giftgasangriffs» und übernimmt damit die westliche Version der Ereignisse vom 4. April. Die Initiatoren der Resolution hätten «voreilige Schlüsse über die Verantwortung für einen mutmasslichen Giftgasangriff gezogen», kritisierte Safronkow. Russland hatte zudem Einwände gegen die Passage des Entwurfs, in dem die syrische Regierung aufgefordert wird, den Ermittlern der OPCW Flugpläne und Informationen über alle Luftoperationen am 4. April vorzulegen. Zudem sollen den Ermittlern die Namen der Kommandeure von Hubschrauberschwadronen genannt werden und sie Zugang zu Luftwaffenstützpunkten erhalten, von denen ein Angriff gestartet worden sein könnte. Warum diese Forderung an die syrische Regierung unzumutbar ist, führte der russische Botschafter zumindest in seinen öffentlichen Äusserungen vor der Abstimmung im Sicherheitsrat nicht aus. Ein Kompromissentwurf ohne diese Passage, den die zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates bereits letzte Woche vorgelegt hatten, war auf Ablehnung bei den drei westlichen Vetomächten gestossen. Trotz seines Vetos gegen den Resolutionsentwurf forderte der russische Botschafter anschliessend vor Journalisten eine «sofortige und vollständige Untersuchung durch die OPCW». Ähnlich äusserte sich in Moskau Aussenminister Sergey Lawrow anlässlich seines Treffens mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson. Das russische Veto war das achte gegen einen Resolutionsantrag im UNO-Sicherheitsrat zum Syrienkonflikt seit Herbst 2011. Mit Aufmerksamkeit wurde registriert, dass China zum zweiten Mal nicht ebenfalls ein Veto einlegte, sondern sich enthielt.

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4 Meinungen

"Ein Kompromissentwurf ohne diese Passage, den die zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates bereits letzte Woche vorgelegt hatten, war auf Ablehnung bei den drei westlichen Vetomächten gestossen."
Warum diese Passage nötig ist, wurde von den drei westlichen Vetomächten nicht genannt ...
Thierry Blanc, am 13. April 2017 um 14:28 Uhr
Stichwort Stellvertreterkrieg.
Die UNO ist ein Stellvertretergremium.
Betroffenheit und Sorge um Wohlergehenn, Sicherheit, um das Leben von Menschen sind in jedem Fall unvereinbar mit militärischem Eingriffen und Unterstützung. Belieferung mit Waffen.
Auf dieser Basis soll ich «eine Wahl treffen"? - bezüglich Lügengehalt? - bezüglich Relevanz von Wirtschaftsinteressen? -

Folgender Bericht geht mir nicht mehr aus dem Kopf, im positiven, wie im negativen Sinn, - in diesem Fall bezüglich der dröhnenden Frage nach der Glaubwürdigkeit von US-Versionen:

http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/CIA-Syrien-Giftgas-laquoRay-McGovernraquo

Eine weitere Wahl, die mir zunehmend schwerer fällt, bezieht sich auf die Unberechenbarkeit von Ver-rückten: Kim Jong oder Trump?
Barbara Mujagic-Ott, am 14. April 2017 um 07:24 Uhr
Dieser Washingtoner «Version haben sich sämtliche westlichen Verbündeten der USA angeschlossen.» Ist das doch schōn, ein westlicher Verbūndeter und Vasall der USA zu sein! Die «westlichen Verbündeten» der EU lieben es, wie ein Mann zu Kreuze zu kriechen vor dem Grossen Verbūndeten USA.
Ruth Obrist, am 14. April 2017 um 23:15 Uhr
Die 10 nicht-ständigen Mitglieder legen einen Kompromiss vor, und die drei Westmächte legen ein Veto ein. Warum schreiben Sie das nicht auch in die untere Titelzeile? >> US, GB und F blockieren mit UN-Veto Giftgasuntersuchung! <<
Stattdessen heisst es: «Zu einer unabhängigen Untersuchung des Giftgasvorfalls ... wird es vorerst nicht kommen ... durch ein Veto Russlands.» Doch dies wäre keine unabhängige Untersuchung. Der Grund: Die Zusatzbedingungen bilden eine a-priori-Verurteilung, zudem sollen sie durch Preisgabe von Informationen und Zugang zu militärischem Gebiet die syrische Verteidigung gegen den IS/US-Terror schwächen. Dies war wohl für US, GB u. F der wahre Grund, den Vorschlag der 10 abzuschmettern.
Wie sähen die USA eine solche Maßnahme gegen sich - wo sie selbst ein Gesetz verabschiedeten, das die gewaltsame Befreiung von US-Bürgern vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen der Anklage wegen Kriegsverbrechen vorsieht- und damit jegliche internationale Verurteilung unmöglich macht?
Das ist eine Farce.
Ehemalige US-Offiziere der Geheimdienste: Es gab keinen Giftgas-Angriff:
https://deutsch.rt.com/international/49078-ehemalige-offiziere-us-geheimdienste-trump/
Ebenso: DIA-Offizier erklärt Angriff als Fake:
https://syrianperspective.com/2017/04/dia-officer-declares-attack-in-idlib-to-be-fake-usa-slaughters-hundreds-of-civilians-in-dayr-el-zor-tillerson-rebuffed-in-russia-over-illegal-attack-on-syrian-base-kafarayyaa-and-al-fawa.html
Andreas Bertram, am 15. April 2017 um 18:57 Uhr

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