Good News für Israel

Spätestens seit Donald Trump David Friedman, einen rechtsextremen, die israelische Siedlungspolitik gutheissenden jüdischen Anwalt zum Botschafter der USA in Israel ernannt hat, weiss man, wo Trump in Sachen Israel-Politik steht: Friedman, Trumps Anwalt in alten Konkursfällen und heute einer seiner persönlichen Freunde, vertritt öffentlich die Meinung, Israel solle Westjordanland definitiv annektieren. Bereits hat er auch angekündigt, als US-Botschafter von Jerusalem aus zu arbeiten. Bis jetzt war die Botschaft der USA, wie alle anderen Botschaften auch, in Tel Aviv, da Jerusalem nicht die international anerkannte Hauptstadt Israels ist, sie ist historisch-kulturell auch für die christlichen Kirchen und für die muslimische Welt von hoher Bedeutung. Eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem kann deshalb nur als bewusste Provokation verstanden werden.

Üble Machenschaften vor der Uno-Resolution

Gleichzeitig und nicht zum ersten Mal war im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution auf der Tagesordnung, mit der die Siedlungspolitik Israels verurteilt und Israel aufgefordert werden sollte, das besetzte Westjordanland an Palästina zurückzugeben, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen. Doch bisher waren solche Vorlagen in der Uno kein Problem, denn Israel wusste: Die USA werden von ihrem Veto-Recht im Uno-Sicherheitsrat Gebrauch machen und jede Israel-kritische Resolution so zu verhindern wissen.

Diesmal aber lief alles anders. Eingebracht worden war die Resolution von Ägypten, die Abstimmung war geplant für Donnerstag, 22. Dezember 2016. Zuständig für die Stimmabgabe der USA war also noch immer Obama und Israels Ministerpräsident Netanyahu zeigte sich deshalb echt nervös. Würde Obama eventuell kein Veto aussprechen?

Mit persönlichen Kontakten und Interventionen wurde deshalb sowohl von israelischer als auch von Donald Trumps Seite Ägypten unter Druck gesetzt, die Eingabe zu widerrufen oder zumindest, mit welcher Begründung auch immer, eine Abstimmung zu verzögern. Ägypten brach unter dem Druck Israels und des künftigen US-Präsidenten Trump auch tatsächlich ein und sorgte für eine Verschiebung. Schon glaubte man in Israel, die Israel-kritische Resolution damit verhindert zu haben. Aber andere nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, namentlich Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela, sorgten dafür, dass die Abstimmung trotzdem durchgeführt werden musste. Und es kam, vielleicht gerade wegen des üblen diplomatischen Spiels von Netanyahu und Trump, so, wie Netanyahu es befürchtete: Alle nicht-ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates, Ägypten, Angola, Japan, Malaysia, Neuseeland, Senegal, Spanien, Ukraine, Uruguay und Venezuela, aber auch vier der fünf ständigen und mit einem Veto-Recht ausgestatteten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates, England (UK), China, Frankreich und Russland, stimmten der Resolution zu. 14:0. Nur die USA enthielten sich der Stimme, verzichteten aber auf ein Veto. Damit ist die Resolution mit erdrückender Eindeutigkeit zustande gekommen.

Das war am letzten Freitag. Es war, für Interessierte, eine spannende Nacht.

Und die Reaktionen?

Die Reaktionen fielen aus, leider, wie erwartet: Trump twitterte sofort nach der Abstimmung, nach dem 20. Januar 2017, seinem formellen Amtsantritt, werde betr. Uno «alles anders laufen». Und Netanyahu erklärte in aller Öffentlichkeit, Israel werde sich nicht an die Resolution halten.

Wo sitzen die Feinde Israels?

Interessant in diesem Zusammenhang sind aber die Meinungen in Israel. Natürlich wurde auch diesmal mit der Antisemitismus-Keule hantiert. Aber es gibt eine neue, beachtenswerte Beurteilung der Situation des Staates Israel. Gideon Levy, einer der prominentesten Kommentatoren der israelischen Tageszeitung Haaretz nämlich, kommt zum Schluss: Die wahren Feinde Israels sind nicht die Kritiker der israelischen Siedlungspolitik, sondern jene, die die Siedlungspolitik der jetzigen Regierung unterstützen, denn sie helfen mit, Israel zu isolieren und das Land in einen Apartheid-Staat umzuwandeln.

Schon nach der Ernennung von David Friedman zum künftigen Botschafter der USA in Israel schrieb Gideon Levy: «Der zum Präsidenten gewählte Donald Trump hat beschlossen, einen anti-israelischen und rassistischen Rechtsanwalt zum künftigen Botschafter der USA in Israel zu ernennen. Das ist sein Vorrecht. Mit David Friedmans Ernennung zum künftigen Botschafter haben sich die USA aber nun auch endlich geoutet: Von nun an unterstützen die USA offiziell das Establishment eines israelischen Apartheid-Staates zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Friedman ( … ) ist in dieser Position der erste dezidiert erklärte Freund der Siedlungen im Westjordanland. Sein Vorgänger, Dan Shapiro, war auch ein Freund der Siedlungspolitik, aber er rührte keinen Finger, es zu zeigen. Jetzt aber haben wir einen Botschafter, der die Enteignungen (des Landes in Westjordanland) sogar mit eigenem Geld unterstützt hat. ( … ) Das heisst, die USA werden nicht länger behaupten können, sie seien eine ehrliche Vermittlerin. Die USA waren nie eine ehrliche Vermittlerin, aber jetzt ist ihre Maske gefallen. In diesem Sinne ist Friedmans Ernennung richtig und gut. Die Palästinenser, die Europäer und der Rest der Welt dürfen es wissen: Amerika ist für die Okkupation des Westjordanlandes. Es gibt keine Täuschungsmanöver mehr.»

Weiter unten im Text Gideon Levys: «Friedman ist anti-israelisch, wie alle anderen, die Israel drängen, die Okkupation voranzutreiben. Friedman ist ein Rassist, wie alle anderen auch, die die Apartheid-Politik in Israel vorantreiben. Friedman ist auch antidemokratisch und ein McCarthyist, und wir haben genug solche hier im eigenen Land. Friedman wird sie antreiben. Und so ist er eben ein Feind Israels (he is patently an anti-Israeli).»

(Gideon Levy zitiert an dieser Stelle Friedman, der gesagt hat: die Unterstützer der Organisation J_Street seien schlimmer als die Kapos. Die Juden unter unseren Leserinnen und Lesern verstehen das: Die Organisation J_Street ist eine US-amerikanische jüdische Organisation, die sich für einen Frieden im Nahen Osten einsetzt. Und die Kapos waren die – freiwilligen oder gezwungenen – Gefangenen-Aufseher unter den Gefangenen in den Konzentrationslagern der Nazis. Eine härtere Abqualifizierung der Friedensorganisation J_Street ist kaum möglich.)

Und jetzt, nach der Uno-Resolution 2334, wie kommentiert Gideon Levy diesen Entscheid?

Gideon Levy, in Haaretz vom 25. Dezember 2016, unter der Headline «Die Uno-Resolution ist ein Hauch von Hoffnung in einem Meer von Dunkelheit und Verzweiflung»: «Am 29. November 1947 hat die Generalversammlung der Uno die Schaffung eines jüdischen Staates (an der Seite eines arabischen Staates) auf dem Land von Israel beschlossen. 69 Jahre später, am 23. Dezember 2016, beschloss der Sicherheitsrat der Uno einen Versuch, diesen Staat zu retten. Die Resolution 2334, die am Freitag gutgeheissen wurde, ist der Windstoss einer guten Nachricht, ein Hauch von Hoffnung im Meer von Dunkelheit und Verzweiflung der letzten Jahre.» (Siehe dazu das Bild oben, ein Screenshot aus Haaretz online.)

Und weiter unten schreibt Gideon Levy, wörtlich: «Diese Entscheidung (die Resolution 2334) hat Israel auf den festen Grund der Realität zurückgebracht. Alle Siedlungen, inklusive jene auf annektiertem Boden, und natürlich inklusive Ost-Jerusalem, sind eine Verletzung internationalen Rechts. In anderen Worten: Sie sind ein Verbrechen (a crime). Kein Land auf dieser Welt denkt anders. Die ganze Welt denkt so – alle sogenannten Freunde Israels und alle ihre sogenannten Feinde – unisono.»

«Sehr wahrscheinlich werden alle Instrumente der Gehirnwäsche in Israel, mit all den Mechanismen der Repression und der Verleugnung, versuchen, diese Entscheidung zu unterminieren. Aber wenn die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich, China und Russland in diesem Punkt einer Meinung sind, wird dies schwierig werden. Du kannst sagen ‚die ganze Welt ist gegen uns’. Du kannst ‚Antisemitismus’ schreien. Du kannst fragen ‚und was ist mit Syrien?’. Am Ende wird die kristallklare Wahrheit stehen bleiben: Die Welt ist der Ansicht, dass die Siedlungen ein Verbrechen sind. Alle Siedlungen! Und die ganze Welt denkt so!»

Ende des Zitats von Gideon Levy.

Bereits haben etliche Staaten, darunter auch Deutschland, die Resolution begrüsst.

Es ist wohl an der Zeit, dass auch hier die Kritiker der israelischen Siedlungspolitik keine Angst mehr haben müssen, Antisemiten genannt zu werden. Langfristig sind sie, in diesem Punkt hat Gideon Levy zweifellos recht, eher die Freunde Israels.

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Leider könen die Kommentare von Gideon Levy nicht in voller Länge verlinkt werden, sie erschienen nur auf der bezahlten Online-Ausgabe von Haaretz. Der Autor hat die israelische Tageszeitung Haaretz aber abonniert und hat deshalb Zugang zu allen dortigen Artikeln. – Ausnahmesweise haben wir uns erlaubt, den dortigen englischen Text zu kopieren und ihn unten einsehbar zu machen.