Flüchtlinge, Syrien, Klima – die UNO-Themen 2016

Die weltweite Flüchtlingsproblem, der Syrienkrieg und der Klimawandel sind Hautpthemen der diesjährigen 71. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der ab heute Montag zahlreiche Staats-und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten in New York erwartet werden. Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings nicht zu erwarten angesichts tiefgreifender Interessengegensätze zwischen den Mitgliedsstaaten und ihrer mangelnden Bereitschaft, die von UNO-Generalsekretär Ban ki moon eingeforderten politischen und finanziellen Zusagen zu machen.

Auf einem von Ban initiierten Gipfeltreffen am heutigen Montag sollten die Mitgliedsstaaten einen «Globalen Pakt» zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verabschienden.

Eigeninteressen der Staaten überwiegen

Wichtigste Forderung der Beschlussvorlage des Generalsekretärs: künftig sollten pro Jahr mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge aus den Erstaufnahmelagern in Konfliktregionen in sichere Drittländer umgesiedelt werden. Mit dieser Massnahme wollte Ban die derzeitigen Hauptaufnahmeländer der syrischen Flüchtlinge Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei entlasten sowie andere fragile und wirtschaftsschwache Länder in Afrika, in denen der der Grossteil der weltweit inzwischen über 65 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene leben. Doch dieser Umsiedelungsvorschlag Bans wurde auf gemeinsamen Druck der gewichtigsten UNO-Mitglieder – USA, Russland, China, Indien, Deutschland und die anderen 27 EU-Staaten – völlig gestrichen. Alle übrigen konkreten Handlungsvorschläge des Generalsekretärs wurden zu unverbindlichen Absichtserklärungen verwässert. «Der UN-Gipfel wurde von Staaten aus Eigeninteresse sabotiert», das sei «eine verpasste Gelegenheit» und «ein erbärmliches Scheitern», kritisierten die beiden Menschenrechtsorgnaisationen Amnesty International und Human Rights Watch bereits im Vorfeld der Veranstaltung.

Beim Thema Syrien droht offener Schlagabtausch

Kaum mehr zu erwarten ist von dem für Dienstag anberaumten zweiten Gipfel, zu dem die USA die 45 wichtigsten finanziellen Geberstaaten für das UNO-Hochkommississariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das für die Nahrungsmittelversorgung von Flüchtlingen zuständige Welternährungsprogramm (WFP) eingeladen haben. Neue finanzielle Zusagen wird es- wenn überhaupt – nur in völlig unzureichendem Umfang geben. Die Zusagen der letzten UN-Geberkonferenz für die syrischen Flüchtlinge vom Februar dieses Jahres sind immer noch zu über 50 Prozent nicht erfüllt.

Beim Thema Syrien könnte es diese Woche auf der Bühne der Vollversammlung zu einem offenen Schlagabtausch zwischen US-Präsident Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin kommen. Bereits am Samstagabend kritisierten und beschimpften sich die UN-Botschafter beider Länder, Samantha Power und Witali Tschurkin, auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates sowie vor Journalistenin einer Offenheit und Schärfe, wie sie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr vorgekommen ist. Anlass der auf Antrag Moskaus einberufenen Sondersitzung war der von der Obama-Administration als «irrtümlich» bezeichnete erstmalige Luftangriff US-amerikanischer Kampfflugzeuge gegen syrische Regierungstruppen, bei dem am Samstag in der zum Teil von Regierungsstreitkräften und zum Teil von Milizen des «Islamischen Staat» kontrollierten ostsyrischen Provinz Dair as-Saur mindestens 60 Soldaten getötet und über 100 verletzt wurden. Am Freitag war eine zum Thema Syrien anberaumte Sitzung des Sicherheitsrates geplatzt, weil Washington sich weigert, die vor zehn Tagen mit Moskau erzielte Vereinbarung über die bereits wieder kollabierende Waffenruhe in Syrien und eine gemeinsame Bekämpfung des IS zu veröffentlichen.