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Die Medien als Sprachrohr von Lobbys und Behörden

Urs P. Gasche / 16. Mrz 2016 - Schlecht gestellte JournalistInnen haben es mit einer Übermacht an PR-Lobbyisten zu tun. Diese kauen die Informationen vor.

Red. 230 Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten in Bern den öffentlichen Benefiz-Anlass zum 5-Jahr-Jubiläum von Infosperber unter dem Thema «Was Medien gerne verschweigen». Der folgende Beitrag ist eine redigierte Fassung des Referats von Urs P. Gasche.

5-Jahr-Jubiläum Infosperber: Publikum am 3. März 2016 im Berner Progr (Bild Michael Spahr)

Was Medien gerne verschweigen

Wir wollen nur sehen und hören, was in unser Weltbild passt, und klatschen dafür umso lieber, wenn jemand unsere Vorurteile bestätigt. Das macht es so einfach, uns einseitig zu beeinflussen.

Dass die Medien lügen, d.h. wider besseres Wissen, willentlich und systematisch Unwahrheiten verbreiten, ist ein simples, bequemes, aber falsches Weltbild. Es ist vor allem unter National-Konservativen verbreitet, weil diese den Eindruck haben, die Medien verharmlosen und vertuschen Probleme mit Ausländern.

Trotzdem stossen Parolen von «Lügenpresse» auf fruchtbaren Boden, weil sich die etablierten Medien tatsächlich in einer strukturellen Krise befinden:

  • Die grossen Medien sind finanziell angeschlagen und werden zunehmend zum Sprachrohr von Konzernen, Lobbys und Behörden.
  • Obwohl die Medien für die Demokratie systemrelevant sind, überlässt man sie in den meisten westlichen Ländern dem Einfluss von Konzernen und Milliardären, anstatt für eine wenigstens relative Unabhängigkeit zu sorgen.

Wegen eingebrochener Inserateeinnahmen und wegen immer weniger zahlender AbonnentInnen sind die grossen Medien finanziell angeschlagen. Medienkonzerne versuchen, die Ausfälle mit kommerziellen Tätigkeiten wettzumachen, was zu Interessenkonflikten führt. Gleichzeitig kürzen die Medienkonzerne die Redaktionsbudgets, was drastische Folgen hat:

Arthur K. Vogel, bis 2014 Chefredaktor «Der Bund» («Der Bund vom 5.6.2010)

6000 PR-Leute arbeiten in der Schweiz für Konzerne und Wirtschaftslobbys

PR-Leute an Pressestellen von Konzernen und beim Bund verdienen deutlich mehr als normale Journalisten. Sie sind mit allen Wassern gewaschen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung VBS beispielsweise hat zum Ausbilden von 15 eigenen Medienbetreuern externe Medienberater zugezogen und ihnen 3200 bis 6400 CHF pro Tag bezahlt.

JournalistInnen können heute nicht mehr mit den direkt Verantwortlichen bei Behörden oder Unternehmen reden. Alle Auskünfte gehen durchs Nadelöhr professioneller Verwedler. Sie kontrollieren die Wortwahl und formulieren Antworten so, dass sie dem Wortlaut nach noch wahr sind, aber durch Auslassungen und einseitige Darstellungen zugunsten der Unternehmen oder Behörden irreführen.

Allein bei den Bundesstellen gibt es 650 PR-Vollzeitstellen, bei Wirtschaftsunternehmen sind es über 6000.

Karl Lüond, langjähriger Publizist und Buchautor (NZZ am Sonntag vom 19.5.2013; «Die Macht der Ehrlichkeit», Rüegger-Verlag 2010)

Wie die Stromlobby die Medien (miss-)brauchen will

Ein seltener Blick hinter die Kulissen erlaubt das vertrauliche «Strategiepapier» der Zürcher PR-Firma «Hirzel Neef Schmid Konsulenten», das die «Basler Zeitung» am 7. März publik machte. Es zeigt wie Lobbying tatsächlich funktioniert. Politiker, ETH-Forscher und dann vor allem die Medien sollen mit raffinierten Methoden manipuliert werden, um das Ziel der Stromkonzerne zu erreichen: Staatliche Subventionen für laufende und zukünftige Kosten von Kernkraftwerken. Es lohnt sich, den Bericht im «Tages-Anzeiger» zu lesen.

«Die Botschaft soll so ankommen, wie wir das wollen»

Bundesrat Ueli Maurer gab als Vorsteher des VBS sein Medienverständnis wie folgt zu Protokoll:

Bundesrat Ueli Maurer als Vorsteher der VBS («Schweizer Monat», Februar 2014)

Veröffentlichter Text verfälscht Originalaussagen

Konzernchefs nutzen die Medien für streng kontrollierte Interviews, die vor Veröffentlichung von den PR-Stellen überarbeitet werden. Selbst die NZZ kommentierte:

  • «Zuweilen hat der am Ende abgedruckte Text nicht mehr viel zu tun mit dem ursprünglich gesprochenen Wort» (NZZ vom 11.10.2011)

Für Bilanz-Pressekonferenzen bewirten Grosskonzerne die Journalisten, lassen sie ausgewählte Betriebsgebäude besichtigen und der CEO schüttelt ihnen die Hand. Es folgen geschickt aufbereitete Referate. Wichtige, umfangreiche Unterlagen werden den Journalisten erst an Ort und Stelle verteilt. Die NZZ kommentierte:

  • «Das ist nicht der Rahmen, in dem kritischer, distanzierter und kompetenter Journalismus gedeiht.» (NZZ vom 11.10.2011)

SDA als Communiqué-Verbreiterin

Die Schweizerische Depeschenagentur redigiert und kürzt Communiqués von Unternehmen und Verbänden, verbreitet diese jedoch weitgehend unverändert, ohne die Angaben und Zahlen zu hinterfragen. Mit solchen SDA-Meldungen füllen viele Zeitungen, aber auch Radiostationen ihre Informations-Rubriken aus. Professor Stephan Russ-Mohl kam aufgrund von Medienanalysen zum Schluss: «Die meisten Themen landen nicht im Fernsehen, im Radio oder in der Zeitung, weil ein Journalist recherchiert und eine Neuigkeit aufgestöbert hat, sondern weil mächtige Organisationen – Unternehmen, Parteien oder Behörden – ein Interesse daran haben, ihre Sicht der Dinge an die Öffentlichkeit zu tragen.» (SKWJ-Bulletin 2/07)

Ein gut dokumentiertes Beispiel

Nur selten wird die Lobbyarbeit transparent. Das eingangs erwähnte vertrauliche Strategiepapier ist eine Ausnahme. Ein früher dokumentiertes Beispiel war die Volksabstimmung vom 7. März 2010 zur Senkung des Umwandlungssatzes bei der Zweiten Säule. Bundesrat und Lobbys wollten die Renten kürzen.

Am 6. Januar 2010 starteten Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Economiesuisse und der Pensionskassenverband gemeinsam die Kampagne und luden die Medien zu wohlpräparierten Vorträgen

ins Berner Luxus-5-Sterne-Hotel Bellevue ein. Sie hatten leichtes Spiel. Denn nur vereinzelte Journalisten kennen sich aus im finanztechnischen Wirrwarr der Zweiten Säule.

Einen Tag darauf, am 7. Januar, doppelte der Schweiz. Versicherungsverband nach und empfing die Bundeshausjournalisten zum üppige Z'Morge – ebenfalls ins Luxus-5-Sterne Hotel Bellevue.

Die massive PR-Offensive zeigte Erfolg

Die «Berner Zeitung» verbreitete Aussagen eines Versicherungsvertreters, die Linken würden «ideologisch motivierte Fundamentalkritik» betreiben.

  • «Die Linken betreiben ideologisch motivierte Fundamentalkritik»

Mit andern Worten: Die Linke hat keine sachlichen Argumente. Was die Linke zu dieser Unterstellung meint, das hat die «Berner Zeitung» verschwiegen.

Der Sonntags-Blick schürte Angst mit dem Titel: «Die Jungen werden enteignet».

Der Bundesrat würde ein 100-Milliarden-Loch bei den Pensionskassen verschweigen. Für diese Behauptungen zitierte der Sonntags-Blick nur eine einzige Quelle, nämlich Professor Martin Janssen von der Universität Zürich. Der Sonntags-Blick stellte ihn als «Pensionskassen-Experten» vor – und erwähnte nur in einem kleinen Nebensatz, dass Janssen eine Firma besitzt, die Pensionskassen berät.

Auch die «Sonntags-Zeitung» stützte sich auf den «Pensionskassen-Experten» Professor Martin Jannsen und verschwieg vollständig, dass Jannsen kein unabhängiger Experte ist, sondern seine Firma mit den Pensionskassen viel Geld verdient.

Gegner eines tieferen Umwandlungssatzes kamen in diesen Artikeln der beiden Sonntags-Blätter nicht zu Wort. Deren Argumente wurden verschwiegen.

Lobby meldet Erfolg

Die Lobbyisten kontrollieren jeweils genau, welchen Erfolg ihre Arbeit hat. Normalerweise bleibt das intern. Doch der Schweizerische Versicherungsverband berichtete öffentlich im Jahresbericht:

Das Recht auf Gegendarstellung hat eine Person, die durch Tatsachenbehauptungen in einem Medienbericht unmittelbar betroffen und in ein ungünstiges Licht gerückt wird, schreibt das schweizerische Zivilgesetzbuch vor. Der Presserat ergänzt in einem Kommentar ausdrücklich: «Reine Meinungsäusserungen sind nicht gegendarstellungsfähig».

Dass ein Politiker, der mit dem Medienkommentar eines Redaktors nicht einverstanden ist, eine ganze Seite zur «Entgegnung» erhält – nicht auf einer Meinungs- und Debattenseite notabene –, ist ungewöhnlich. Der weitere Verlauf zeigt denn auch, worauf der angeblich in ungünstiges Licht Gerückte zielt. Blochers Beitrag verlässt Binswangers Argumentation, die darin endet, dass die Frage der Bilateralen im Rahmen der Rasa- oder einer anderen Initiative glücklicherweise noch einmal an der Urne beantwortet werden kann. Stattdessen polemisiert Blocher gegen das Rahmenabkommen mit der EU, gegen das er eben – was für ein zeitlicher Zufall! – das Kampagnenfeuer eröffnet hat.

Doch während er in anderen Zeitungen teure Inserate schalten musste, verbeugt sich Tamedia vor ihm und stellt ihm grundlos und anlasslos den Platz im «Magazin» gratis zur Verfügung.

Grossbanken sind bekanntlich systemrelevant. Auch die Medien sind systemrelevant. Sie sind sogar noch systemrelevanter als die UBS oder die CS. Allerdings nicht für das Wirtschaftssystem, sondern für die Demokratie.

Wie sollen die Stimmberechtigten an der Urne ihre Interessen wahrnehmen können, wenn die Medien sie nicht genügend informieren? Roger Blum, bis 2010 Professor für Medienwissenschaft, meinte:

  • «Es ist Aufgabe der Medien, einen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten, mit einer Grundhaltung des radikalen Skeptizismus.» (Der Bund, 25.1.2010)

Das war allerdings schon früher weitgehend ein Wunschdenken und ist es heute erst recht.

Serge Reymond, Direktor des Tamedia-Konzerns, macht es sich einfach:

(«Syndicom» 10.10.14)

Publiziert soll also werden, was am meisten LeserInnen bringt. Unterhaltung und banal Aufregendes ist gefragt, und – und das ist besonders gravierend – alles, was Vorurteile bestätigt und verstärkt. Man kann sich fragen, ob solche Verlage noch subventionierte Posttarife verdienen.

Oder Roger Köppel, Herausgeber und Chefredaktor der Weltwoche. Vom Hinterfragen der Wirtschaftsmächte will er gar nichts wissen:

(«Der Journalist», März 2011)

Medienfreiheit in der Verfassung ist vor allem die Freiheit der Besitzenden

Die verfassungsmässig garantierte Medien- oder Pressefreiheit hat leider wenig zu tun mit skeptisch hinterfragender Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. – Es geht in erster Linie um die Freiheit von Konzernen und Milliardären, Zeitungen zu kaufen oder einzustampfen, Chefredaktoren zu ernennen oder abzusetzen, sowie Fernseh- und Radiostationen nach ihrem Gusto zu betreiben.

Eine Ausnahme ist die öffentlich-rechtliche SRG. Umso wichtiger ist es, der SRG auf die Finger zu schauen, denn auch bei ihr nimmt der Einfluss der PR-getriebenen Information zu.

Patrick Chappatte stellt Infosperber seine Cartoons kostenlos zur Verfügung

Infosperber: Kleine Insel für unabhängigen Journalismus

Die skizzierten Trends bei den grossen Medien haben in vielen Ländern ergänzende Nischen-Medien entstehen lassen. Infosperber ist eines davon. Unsere Informationen, Analysen und Kommentare sollen die grossen Medien mit Relevantem ergänzen.

Unser Zielpublikum sind Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, sowie alle, die Ergänzendes zu den Mainstream-Medien schätzen.

Unser Motto: «Infosperber sieht, was andere übersehen». Ein hoher Anspruch, den wir mit unseren bescheidenen Mitteln erst ansatzweise erfüllen können.

Infosperber ist ein professionelles, aber gemeinnütziges Projekt mit vorwiegend ehrenamtlicher Arbeit.

Unser Jahresbudget beträgt 150'000 Franken, 90 Prozent davon sind freiwillige Spenden. Wenn das keine Motivation ist zum Weitermachen!

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  • Videos der Referate von Ursula Haller und Constantin Seibt hier.

    Den Auftritt von Slam Poet Simon Chen stellen wir in den nächsten Tagen online.

    Ein Dank an die Sponsoren des 5-Jahr-Jubiläum»-Benefiz-Anlasses in Bern: Burgergemeinde Bern, Swisslos Kultur Kanton Bern, Syndicom. SES, Brauerei Felsenau, Äss-Bar.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor ist Präsident der Schweizerischen Stiftung zur Förderung unabhängiger Information SSUI, welche die Informations-Plattform Infosperber ermöglicht.

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Eine Meinung

Die Einleitung ist halt auch schon wieder gewagt provokant. Es ist halt niemals so schwarz-weiss. Eines aber ist klar: Geld bestimmt die Welt. Und wenn Geld sich mal politische Parteien gekrallt hat, dann sind sogar die Lobbyisten nur noch kleine Fische. Frau Merkel mit ihrer Teflon-Resistenz gegen bessere Einsichetn ist doch ein blühendes Beispiel, dass es gar nicht mehr um Gesellschaften oder Völker geht sondern wer besser versklaven kann.
Franz Kengelbacher, am 16. März 2016 um 19:15 Uhr

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