«Blick»-Schlagzeile vom 12. Februar 2016 © ringier

«Blick»-Schlagzeile vom 12. Februar 2016

Der «Blick» entlarvt Doppelbödigkeit der SVP

Red. / 15. Feb 2016 - «Durchsetzen» will die SVP nur eigene Initiativen. Bei andern Verfassungsartikeln zeichnet sich die SVP durch Verwässern aus.

Bei SVP-Initiativen, die an der Urne Erfolg hatten, fordert die SVP eine harte Umsetzung. Bei jenen von andern Initianten nimmt es die SVP mit dem Volksauftrag längst nicht so genau. Im Gegenteil. Das zeigt eine Auswertung, die der «Blick» am 12. Februar veröffentlicht hat.

Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungs-Initiative werfe die SVP dem Bundesrat und dem Parlament unentwegt vor, sie hätten die Ausschaffungs-Initiative nicht umgesetzt und würden sich dem Volksauftrag verweigern. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz werde nicht müde zu betonen, dass es wie nach jedem Volksentscheid heissen müsse: «Hier, verstanden!», schreibt der «Blick».

Bei Initiativen der politischen Gegner gilt die Durchsetzung für die SVP nicht

Der «Blick» hat bei einer Reihe von erfolgreichen Initiativen Dritter festgestellt, dass sich die SVP überhaupt nicht für die «Durchsetzung» eingesetzt, sondern zusammen mit andern Parteien dafür gesorgt hat, dass die Verfassungsartikel teilweise toter Buchstabe blieben.

2013 Abzocker-Initiative (68% Ja)

Die Initianten um Thomas Minder nannten die Vergütungsverordnung des Bundesrats einen «Skandal». Auch beim noch geplanten Ausführungsgesetz will die SVP nicht zu weit gehen und verlangt eine «wirtschaftsfreundliche Umsetzung».

Fazit: Die SVP berücksichtigt den Volksauftrag halbherzig.

2012 Zweitwohnungs-Initiative (50,6% Ja)

Analyse des «Blick»: Kaum hatte das Volk die Initiative angenommen, lancierten SVP-Politiker Verwässerungs-Vorstösse. Ausnahme um Ausnahme wurde in die Vorlage gepackt. Um das Schlimmste zu verhindern, sahen sich die Initianten zu einem Deal genötigt. Die SVP liess sich auf den mit Ausnahmen gespickten Kompromiss ein – um nicht vollends unglaubwürdig zu werden. Das Zweitwohnungs-Gesetz bleibt löchrig wie Emmentaler.

Fazit: Die SVP erfüllt den Volksauftrag nur halbwegs.

2005 Gentechfreie Landwirtschaft (55,7% Ja)

Dieser Verfassungsartikel verbot den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie die Haltung gentechnisch veränderter Nutztiere für fünf Jahre. Das Moratorium wurde vom Parlament seither zweimal verlängert und gilt vorerst bis 2017. Die SVP-Mehrheit stemmte sich aber jeweils dagegen.

Fazit: Volksauftrag erfüllt – trotz der SVP.

2002 Uno-Beitritt (54,6% Ja)

Die SVP war immer gegen den Beitritt der Schweiz zur Uno. Ein Jahr nach dem Ja des Volkes wollte die SVP den Volksentscheid rückgängig machen und verlangte in einer Motion den Austritt der Schweiz aus der Uno. Zu den Mitunterzeichnern gehörten Christoph Blocher und Toni Brunner.

Fazit: Die SVP will sich über den Volksauftrag hinwegsetzen.

1994 Alpen-Initiative (51,9% Ja)

Der Verfassungsartikel verlangt, dass der alpenquerende Gütertransitverkehr vollends auf der Schiene zu erfolgen hat. Heute überqueren immer noch über eine Million Lastwagen die Alpen auf der Strasse. Schliesslich waren die Initianten mit einem Verlagerungsziel von 650'000 Lastwagenfahrten einverstanden. Dieses Ziel wurde unterdessen auf 2018 verschoben – und wird bereits wieder in Frage gestellt.

Analyse des «Blick»: Die SVP machte von Beginn weg auf Blockade. Ein konkretes Verlagerungsziel bekämpfte sie vehement und lehnte auch das Verlagerungsgesetz 2008 ab. Bei anderen Verlagerungsmassnahmen tritt die SVP auch heute noch auf die Bremse. Die Alpen-Initiative ist weit von ihrer Zielsetzung entfernt.

Fazit: Die SVP torpediert den Volksauftrag.

Weitere Beispiele

Im «Blick» sind drei weitere Beispiele nachzulesen:

  • Das AKW-Moratorium von 1990,
  • die Rothenturm-Initiative von 1987 und
  • die Preisüberwachungs-Initiative von 1982.

Schluss-Fazit des «Blick»: Bei der Umsetzung unliebsamer Volksinitiativen gilt für die Schweizerische Volkspartei: Sie ist keine treue Soldatin des Volkswillens, sondern eine notorische Querulantin. – Hier, verstanden? Nein!

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Keine

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7 Meinungen

Sie mögen in Allem Recht haben, was Sie erwähnen, nur, es geht, zumindest in den bevorstehenden Abstimmungen, ja gar nicht um die SVP, es geht um den Fortbestand unserer Nation, als Nation, und wenn zurzeit halt die SVP die einzige Bewegung ist, die dafür kämpft, bleibt den Stimmbürgern auch gar keine andere Wahl, als die Gangart dieser Partei zu unterstützen.

Daher, in diesem Zusammenhang auf den MANN, bzw. die SVP, aus allen Kanonen zu schiessen, stellt doch höchstens noch ein Ablenkungsmanöver dar, um von den Themen abzulenken, die einen erheblichen Teil des Volkes zunehmend beschäftigen.

Ich bin daher nicht ganz sicher, ob sich die 'natürlichen' Gegner von RECHTS damit nicht gewaltig ins eigene Bein schiessen, spätestens doch seit dem Abgang der BDP Walküre WIDMER hat sich die Situation elementar verändert, und es wäre wohl sehr vorteilhaft, man würde dies auch in den Kreisen erkennen, die grundsätzlich und fundamental gegen ALLES sind, was von RECHTS kommt.

Aber man wird es sicher noch lernen, oder dann, nächstes Mal halt einfach so richtig zu den Verlierern zu zählen.

Meine ich wenigstens
Nehme ich wenigstens an.
Ernst Jacob, am 15. Februar 2016 um 13:40 Uhr
Ernst Jacob, Sie dürfen getrost weiterhin ihre Annahmen treffen. Ich meinerseits, meine dass der Volksmehrheit über kurz oder lang das Licht aufgeht. Die Eskapaden der SVP hat man zu lange widerspruchslos durchgelassen.
Jürg Schmid, am 15. Februar 2016 um 14:53 Uhr
Interessante Zusammenstellung, danke bestens.
Mit BLICK und infosperber sind es bis dato erst zwei Medien, die die Wetterfahnenpolitik der SVP aufzeigen. Ich wünsche mir, dass weitere Medien nachziehen und der SVP im richtigen Moment - und der wäre jetzt - die gelbe Karte zeigen. Von Aufdecker und Saubermann Roger Köppel hätte ich eigentlich erwartet, dass er «seiner» Partei den Spiegel vor hält.
Peter Müller, am 15. Februar 2016 um 14:54 Uhr
Fakt ist doch einfach, dass die SVP genau so wenig 'homogen' aufgebaut ist, wie jede andere Partei in diesem Land. Es gibt immer eine Mehrheit, die nur aus opportunistischen Gründen einer Partei beitritt, als Beispiel könnte man den Fuhrhalter aus Rothrist benennen, der der SVP doch sicher auch nur beitrat, weil er sich dort mehr Chancen errechnete, als wenn er weiterhin Mitglied der Autopartei bleiben würde.

Aber die SVP ist halt nunmal die einzige Bewegung in diesem Land, die noch ein gewisses nationales Bewusstsein hat. Da können Alle Anderen daherreden, soviel sie wollen, den Linken ging es noch nie um die Schweiz als Nation, und die Mitten-Wendehälse vertraten noch nie eine Politik, sie sonnten sich eher noch in der ROLLE, MEHRHEITEN ZU GENERIEREN, und zwar so, dass sie selber möglichst davon profitieren konnten.

Und so verbleibt den Leuten, die zumindest noch an dieses Land glauben, gar keine andere Wahl, denn es ist immer noch besser, harte Aepfel aus Halberstadt zu kaufen, wenn's keine weichen Birnen hat, frei nach Mickey Mouse.

Es ist doch nur der Hass und Neid, der wohl all die politischen Verlierer vereint. Sogar das Aargauer Tagblatt war sich am Samstag nicht zu fein, Kiffer als doch nur ganz harmlose Zeitgenossen zu bezeichnen, als ehedem wehrhaftestes Medium, GEGEN alles, was nicht nur mit Bier, Wein und Schnaps zu tun hat.

Da sieht man, wie die Leute ticken. Scheinheiligkeit, und grosse Sprüche, immer gegen die SVP, ohne ein einziges sachliches Argument
Ernst Jacob, am 15. Februar 2016 um 19:37 Uhr
Ein seltsames Argument bezüglich Homogenität, Ernst Jacob. Sorgt doch die SVP wie keine andere Partei dafür, dass Abweichler bestraft werden. Wie die oben aufgelisteten Initiativen zeigen, ist sich die SVP einig darin, dass Big Business im Vordergrund stehen muss. Offensichtlich geht es ihr nur um den Profit und nicht ums Wohl des Volkes. Da können auch Schlagworte wie Hass, Neid oder Scheinheiligkeit nichts daran ändern, dass die SVP offensichtlich nur die Partei der grossen Sprüche ist.
Thomas Läubli, am 15. Februar 2016 um 20:54 Uhr
Herr Läubli, als damals die Schweizer Grossindustriellen , wie zum Beispiel Herr de Puri, oder wie er hiess, BBC-Grosseigner, und vormals unbekannt beim Pöbel, damit begannen, die Industrie in Profit-Center zu zerlegen, um diese dann dem freien Welt-Markt auszusetzen, wussten Alle, die sich dafür interessierten, dass die alte Zeit zu Ende geht. Ich erinnere mich an ein Bank-Gespräch, und den Hinweis einer SKA-Angestellten, die unverblühmt meinte, es lohne sich einfach mehr, die Kohle Andernorts zu investieren, wo der Bank netto mindestens 15% Zins p.A. risikolos verblieben, als das gleiche Geld Schweizer Unternehmern zu borgen, wo brutto doch nur 8 % rausschaue.

Es war der Anfang des weltweiten, offenen, Marktes. Eine Zeit, wo auch Arbeitnehmer nur noch einen Marktwert darstellten, in einer Kette, wo es nur noch darum ging, einen möglichst hohen Profit aus Allem zu schlagen, was auch nur irgendwie handlbar war.

Und als dann auch noch NIXON dem Chinesen die Welt öffnete, verloren die Gross-Industriellen JEDE politische HALTUNG, und Einstellung, und vor da an existierten nur noch Zahlen, Nummern, Prognosen, und Statistiken, der Mensch wurde zum Consumer, und Verbraucher.

Zumindest aus der Sicht Derer, die eigentlich ihren Schweizer Pass nur noch brauchen, um sich anderen Milliardärs-Genossen so trotzdem noch etwas überlegen zu fühlen.

Ich verbinde Liberal auch mit National. Das Eine funktioniert nur innerhalb klarer Grenzen. Und verlieren wir das Eine, verlieren wir Alles.
Ernst Jacob, am 15. Februar 2016 um 21:51 Uhr
> Offensichtlich geht es ihr nur um den Profit und nicht ums Wohl des Volkes.<
... und Jemand hat auch noch den Begriff Wetterfahnen-Politik erwähnt.

Erinnert mich aber doch eher noch an das Aargauer Tagblatt, oder wie immer es sich heute nennt, da hat doch Einer wirklich geschrieben, dass ja sogar doch völlig harmlose Kiffer ausgewiesen werden würden...

Ich meinte, mich treffe der Schlag. Genau doch die Zeitung im Land, die in Bezug auf Kiffer die wohl härteste Linie hattem, und fuhr , da schreibt man jetzt plötzlich davon, dass es sich bei Kiffern doch nur um harmlose Zeitgenossen handle - und da frage ich mich aber wirklich, weshalb diese Zeitung denn noch nie, im verharmlosenden Sinn zumindest, über dieses Thema schrieb !? Oder nimmt man bei unseren Medien halt einfach in Kauf, dass harmlose Leute wegen Etwas verfolgt, und bestraft werden, nur, weil die früher einmal nur 25 Prozent starke Fraktion in den eidg. Räten dagegen war, und sich natürlich Niemand traute, die Hand DAFÜR aufzustrecken, als darüber letztes Mal abgestimmt wurde !?

Oder dann die so armen Ewig-Secondos, in teils bald vierter Generation, so plötzlich rechtlos, und den Schikanen der Eingeborenen ausgesetzt, der ständig sie umgebenden Angst, mit 70 in der 30er Zone, deshalb ausgewiesen zu werden, wenn erwischt, oder Einen, der ein Velo stiehlt, deshalb ausweisen ? Es wäre ja ein Hohn, denn wer stielt schon kein Velo, ab zu zu, gelegentlich...

Und All das nur wegen einem Mann, der sich noch traut...
Ernst Jacob, am 22. Februar 2016 um 03:37 Uhr

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