Werbeveranstaltung in Kalifornien für die Legalisierung von Marijuana © L.A.W.

Verbietet Trumps Supreme Court Cannabis wieder?

Red. / 12. Nov 2016 - Stimmbürger von vier US-Bundesstaaten bewilligten am 8. November Marijuana nicht nur medizinisch, sondern auch als Genussmittel.

In den vier US-Bundesstaaten Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada dürfen Erwachsene künftig Cannabis anpflanzen als Genussmittel für den eigenen Konsum. Bisher war dort Cannabis nur für den medizinischen Gebrauch vor allem als Schmerzmittel legal.

Einzig im US-Bundesstaat Arizona hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen Cannabis als Genussmittel ausgesprochen. Neu haben die Bundessstaaten Arkansas, Florida, Montana und North Dakota Cannabis per Volksabstimmung für den medizinischen Gebrauch freigegeben.

Die Legalisierung von Cannabis verstösst gegen alte Bundesvorschriften, welche Cannabis als verbotene Droge behandeln. Juristisch ist der Konflikt noch nicht ausgefochten. Falls Donald Trump als Präsident für eine konservative Mehrheit im Supreme Court sorgt, kann es sein, dass dieser für ein Aus der Alleingänge der Bundesstaaten sorgt.

Geschäftsinteressen nehmen zu

Die Legalisierungen rückgängig zu machen, dürfte allerdings auf ziemlichen Widerstand stossen. Infosperber hatte bereits darüber berichtet, dass sich in den USA längst nicht nur Bürgerinitiativen, sondern auch Wirtschaftsgruppen für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen und die Pro-Kampagnen mit finanzieren («Profitaussichten befördern Cannabis-Legalisierung»). Pharmafirmen allerdings, die um ihre Schmerzmittel-Umsätze fürchten, finanzieren die Gegnerschaft. Siehe «Bittere Medizin für Big Pharma» vom 3. August 2016.

Im Folgenden nochmals das Wichtigste zu diesem Hintergrund.

Dem Druck der USA gebeugt

Dass etliche US-Bundesstaaten mit der Legalisierung von Cannabis weiter vorangehen als Europa, ist pikant. Denn viele Jahre lang liessen sich Europa und die Schweiz von den USA zu einer strikten Prohibition von Drogen verpflichten, einschliesslich Marijuana. Im Jahr 1961 hatten die USA die UNO dazu gedrängt, eine Konvention gegen narkotische Drogen zu verabschieden. Diese stipulierte ein weltweites Verbot, das erstmals auch für Cannabis galt, und das die USA seither weltweit durchzusetzen versuchten. Südamerika und Europa einschliesslich der Schweiz haben sich dem Druck der USA viele Jahre lang gebeugt.

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss freut sich

Als erster südamerikanischer Staat hat Uruguay dem Druck der USA widerstanden und Cannabis legalisiert. Kolumbien hat den regulierten Anbau von Marijuana für medizinischen Gebrauch bewilligt. In Spanien und Holland sind Clubs zum Konsumieren von Cannabis erlaubt. «Langsam aber sicher wird die harte Drogenrepression aufgeweicht», freut sich die frühere Bundesrätin und Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss, welche wiederholt eine staatliche Regulierung gefordert hatte und heute die Drogenkommission des Kantons Genf präsidiert, um wenigstens einen wissenschaftlich begleiteten Versuch zu organisieren. Mehr liegt in der Schweiz nicht drin, weil das stimmende Volk im Jahr 2008 eine Volksinitiative zur Legalisierung abgelehnt hatte.

Finanzielle Interessen

In den US-Bundesstaaten, die Cannabis bereits generell oder für den medizinischen Gebrauch freigegeben haben, ist das legale und regulierte Geschäft mit Cannabis schnell gewachsen. «Die Befürworter sind nicht mehr nur private Aktivisten, sondern immer mehr auch eine Industrie», erklärte Joe Brezny, der im Namen der «Nevada Cannabis Industry Association» am Abstimmungskampf aktiv teilnahm. Von bisherigen Abstimmungsbeiträgen in Höhe von etwas über einer Million Dollar hätten Business-Kreise mehr als 625'000 Dollar gespendet, berichtete «The Center for Public Integrity».

Auch in Massachusetts stammten 11 der 18 grössten Spenden von der «Marijuana-Industrie».

In Washington, Colorado und andern US-Bundesstaaten erhielten die «Pro-Kampagnen» auch Geld von der «Drug Policy Alliance» von George Soros und von der «Progressive Insurance» des Milliardärs Peter Lewis.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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