Zurück zu den Almosen

Heinz Moser © hm
Heinz Moser / 18. Sep 2014 - Eine Arbeitsgruppe der SVP plant den Rückfall der Sozialhilfe ins letzte Jahrhundert.

Die Sozialhilfedebatte, die in den letzten Wochen losgetreten wurde, wird in diesem Winter ein kaltes Klima schaffen. Losgetreten wurden die Diskussionen durch einige Gemeinden, die besonders strenge Regeln einführten und dadurch die Sozialhilfequote drückten. Gehen solche Gemeinden besonders sparsam mit den vorhandenen Mitteln um, oder sparen sie auf Kosten der Ärmsten?

Bis heute war es die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS, die mit ihren Richtlinen einen Grundbedarf mit Empfehlungen absichert. Das hat in letzter Zeit dazu geführt, dass einige Gemeinden aus der SKOS austraten, um nicht an «zu grosszügige» Richtlinien gebunden zu sein.

Demontage der Solidarität mit den Armen

Was einige Gemeinden begannen, das erhält nun Methode: Die SVP zeuselt am sozialen Ausgleich, wenn eine Arbeitsgruppe dieser Partei fordert, die Sozialhilfe solle komplett auf den Einzelfall ausgerichtet und von den Gemeinden autonom gestaltet werden können.

Nach einem Bericht der NZZ begründet dies SVP-Nationalrat Thomas Müller, der am Austritt der Stadt Rorschach aus der SKOS als Stadtpräsident massgeblich beteiligt war, wie folgt: «Die Skos-Richtlinien züchten eine Anspruchsmentalität herbei, die es zu korrigieren gilt.»

Doch genau dies ist es doch, was man mit einer modernen Sozialhilfe erreichen wollte: Sie soll als Anspruch für alle zugänglich sein. Damit sollte ein für alle Mal überwunden werden, dass Arme als Bittsteller gelten, die von den Reicheren ein Almosen erhalten. Ungerechtigkeiten und ein florierender Sozialtourismus werden die Folge sein, wenn die Sozialhilfe sich erneut an der Willkür von Kirchturmpolitikern und an patriarchaler Wohltätigkeit orientiert.

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10 Meinungen

Vernünftige Politik besteht nie aus entweder 100 000 Einwanderungsüberschuss oder gar keine Einwanderung, Almosen oder Milliarden für den Sozialstaat, sondern eben aus einem vernünftigen Mass. Von Kirchturmpolitik und patriarchalischer Wohltätigkeit, wie hier übrigens absolut abwertend die Rede ist, kann keine Rede sein. Es geht immer noch um das Vielhundertfache der früheren Verhältnisse, um den grössten Faktor der Staatsausgaben überhaupt.
Pirmin Meier, am 19. September 2014 um 11:26 Uhr
Das was wir in den letzten Tagen gelesen haben, zeigt einfach brutale Vermarktung der Hilfsbedürftigen.
Und dann die Umsetzung, dass die Gemeinden keinen Einblick in das Wie Was, wo bekommen usw. aber einfach zahlen müssen.
Und das schützen unsere Gerichte!
Und wie wirkt sich dass auf die Kinder aus, die in Heimen sind?
Quo vadis Schweiz
Elisabeth Schmidlin, am 19. September 2014 um 17:55 Uhr
Der Wettbewerb als Problemlöser...
Die Sozialdienste wären m. E. typische Staatsaufgaben.
Die Umverteilung der Lasten tendiert seit langem von oben nach unten. Und so sind nun die Gemeinden in Konkurrenz zueinander und es wird «optimiert»....
Gegenden mit relativ günstigen Wohnkosten ziehen bedürftige Menschen an und die Last konzentriert sich auf solche Gemeinden. In den Steuerparadisen schöpft der Wohnungsmarkt ab, was die Steuerämter «frei geben». Teures Wohnen vertreibt die angestammte Bevölkerung und verscheucht die die Bedürftigen.
Eine Erfolgsgeschichte des Egoismus. Föderalismus versus Solidarität....
Von oben nach unten wurden und werden auch die Verkehrskosten umverteilt. Unsre kleine Gemeinde beispielsweise zahlt netto über 800'000 an den Strassen- und Schienenverkehr. Was wir als Verkehrsnehmer bezahlen sollten, bezahlen wir als Steuerzahler. Weshalb muss denn die Mobilität überhaupt (kollektivistisch) unterstützt werden? Verursachergerecht ist das nicht. Auch nicht transparent, die Kosten der Mobilität werden verschleiert. Weshalb? Die Rechnung muss so oder so bezahlt werden.
Urs Lachenmeier, am 19. September 2014 um 19:58 Uhr
Es werden einmal mehr Einzelfälle herausgezogen und das als allgemeinen Zustand des Sozialstaates zu zelebriert. Seit Jahrzehnten arbeiten diese Kreise an der Spaltung der Gesellschaft. Die Vorgehensweise ist immer gleich. Offenbar hat man für das kommende Wahljahr eine wehrlose Gruppe gefunden mit der, einmal mehr, ein unanständiger Wahlkampf betrieben werden soll.
Da gab’s die Scheininvaliden, -asylanten etc. und nun die Sozialhilfeempfänger.
Aber genau jene Kreise verweigern z.B. Integrationsmassnahmen, wollen die Bildungsausgaben kürzen, wollen dass nicht Parteilinien konforme Lehrkräfte denunziert werden. Nur ein Problem lösen wollen sie nicht – das Thema könnte nicht mehr genutzt werden. Sind aber bei jeder Gelegenheit dabei nach tieferen Steuern für ihre Klientel zu verlangen – auf dass der Staat, die Gemeinschaft ausgeblutet wird. Motzen, wie im Kt. ZH über Gebühren die ihre Kreise zum grossen Teil wegen der von ihnen provozierten Steuerausfälle „erfunden“ haben...
Sozialhilfeempfänger wird es, aus den verschiedensten Gründen, immer geben.
Die heutigen Sozialempfänger nun noch zu Almosenempfängern machen ist die absolute Arroganz dieser Ausgrenzer. Das einzige Ziel ist auf dem Rücken der Betroffenen ihre nächste miese, menschenverachtende Politikkampagne zu führen.
Leider haben das die Mitläufer noch nicht realisiert weil es einfacher ist für die eigenen Probleme eine wehrlose Minderheit verantwortlich zu machen.
Urs Dietschi, am 20. September 2014 um 17:06 Uhr
Also eines sollte sicher sein, Sozialdienste dürfen nicht gewinnorientiert sein. Denn sonst werden Leistungen verkauft, je mehr umso mehr Umsatz (Gewinn) und so lange wie möglich.
Ausserdem besteht dann die Gefahr, dass das Mitgefühl verloren geht.
Elisabeth Schmidlin, am 20. September 2014 um 20:01 Uhr
Herr Dietschi, wie viel darf es denn Ihrer werter Ansicht nach im Einzelfall kosten?
Oder wie wollen Sie vor dem Volk begründen, dass für Menschen, die noch nicht mal den geringsten Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten konnten, ein x-faches mehr aufgewendet wird, als für in Not geratene Schweizerinnen?!
Herr Dietschi; es ging noch nie um Minderheiten, sondern immer nur um ein krankes, menschenfeindliches System, welches durch immer absurdere, die menschliche Natur verkennende «Verbesserungen» beständig noch kranker gepflegt wird.

Ich erlaube mir das zu sagen, weil mir nicht zuletzt eine eigene Erfahrung zeigt, wie sozial, hilfsbereit, mitmenschlich und zuvorkommend sich ein ganzes, gut bürgerliches Quartier verhält, wenn eine Eigentumswohnung an die Gemeinde vermietet wird, welche diese Wohnung dann an eine Flüchtlingsfamilie untervermietet. Obwohl die Gemeinde die monatlichen Mietkosten von über Fr. 2'500.- übernimmt, stellen die bürgerlichen Nachbarn einen Balkontisch zur Verfügung, bieten einen Esstisch an, helfen Namensschilder zu montieren, verweisen auf die Möglichkeit zur Teilnahme an regelmässigen Familienforen und, und, und...
Und dies, obwohl einige Hilfsbereite mit deutlich weniger auskommen müssen, als was für diese Flüchtlingsfamilie aufgewendet wird – und dennoch kein Groll über diese bemitleidenswerte Familie, aber verständlicherweise riesige Frustration darüber, wie knausrig und menschenunwürdig die Sozialämter mit in Not geratenen Schweizern umgehen.
Allbert Eisenring, am 20. September 2014 um 22:27 Uhr
Herr Eisenring ich kann Ihren Einwänden bezüglich den betroffenen Menschen nicht folgen.
Ich stelle die Herkunft der Sozialempfänger nicht zur Diskussion. Dass man Flüchtlinge gegen «Einheimische» ausspielt ist verwerflich. Dass sich Vermieter von Wohnungen mit unverständlich hohen Mieten bereichern ebenso. Aber die Überzogenen Mieten treffen einen Grossteil der Mieter. Bei den Sozialhilfeempfängern trifft dieses unverschämte Zugreifen bei den Mieten den Staat. Ich bin Eigentümer und kann den HEV und die Prediger der freien Raffgier nicht verstehen. Aber dieses Thema muss anderweitig behandelt werden.
Dass es immer Leute hat die die Hilfsbereitschaft anderer ausnützen ist leider auch eine Tatsache. Das soll uns aber nicht davon abhalten trotzdem nicht den falschen und gefährlichen Rufen der kompromisslosen Sozialabbauern zu folgen!
Dass sich nun etliche Gemeinde von den SKOS-Regulatorien verabschieden mag in einigen Kreisen populär sein. Dieses Vorgehen ist aber grundfalsch und führt zu Willkür. Ein Zustand den unsere moderne Gesellschaft längst überwunden haben sollte. Aber offensichtlich ist das das Ziel der Populisten. Wie schon geschrieben: Das Vorgehen der Ausgrenzens wiederholt sich.
Urs Dietschi, am 21. September 2014 um 08:21 Uhr
@ Urs Dietschi
Meine Zustimmung, ich habe wegen der Batzen-und-Weggli-Mentalität den HEV verlassen....
Wieviel «es» kosten darf? - Wir sind alle Empfänger von Sozialleistungen! Wir werden subventioniert, sobald wir uns mit dem Zug oder mit dem Auto bewegen. Wir zahlen auch alle in diesen teuren Umverteilungsmoloch. Kollektivistmus anstatt Solidarität.
Beim Urbedürftnis «Wohnen» ist es nicht so, da herrscht der Markt. Würde der Staat analog zur Mobilität jedes Wohnen subventionieren, könnten die Sozialhilfen entsprechend vermindert werden. Natürlich funktionierte dies nicht, da der Markt alles abschöpft, was abschöpfbar ist.
Abzuschöpfen wäre aber aus ethischer Sicht völlig rechtens die laufend wachsende virtuelle Buchgeldmenge. Anstatt diesen virtuellen Koloss von wenigen aber potenten Leuten/Gremien in die Realwirtschaft zu lassen, sollte dies den eigentlichen Wertschöpfenden zurück gegeben werden, oder es könnte daraus ein Grundeinkommen für alle alimentiert werden.
Urs Lachenmeier, am 21. September 2014 um 09:56 Uhr
Wenn die SKOS Vergütungen von Fr. 200.- pro Monat ausrichtet dafür, dass man Mitglied in einem Verein wird, oder wenn man raucht, dann können das Einheimische nicht verstehen, erst recht nicht solche, die nach 30 Jahren eines sehr arbeitsamen Lebens ebenfalls von der Fürsorge abhängig sind. Genau so wenig können Einheimische verstehen, wenn für eine Familie über Fr. 60'000.- aufgewendet wird (wo übrigens nicht mal ein Funken Integrationswille vorhanden ist!).

Es geht mitnichten um die Raffgier von Eigentümern. Die Gemeinden haben grosse Schwierigkeiten, ihre vorläufig Aufgenommenen in Mietquartieren unterzubringen. Denn die Vermieter wollen «keine höheren Risiken» einquartieren und befürchten aufwändige Nachbarschaftsprobleme. Aber ein Eigentümer einer einzelnen Wohnung muss sich diese Fragen ja nicht stellen.
Darum werden künftig wohl solche Fälle zunehmen - denn die Kosten scheinen zumindest bei Migranten nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Ich wüsste keine andere Methode, mit welcher man effektiver mehr Unzufriedenheit, Frustration und einen grösseren Widerstand gegen die Aufnahme von Migranten und gegen Zuwanderung erzeugen und die SVP weiter stärken könnte, als mit diesem völlig aus dem Ruder gelaufenen System.
Allbert Eisenring, am 21. September 2014 um 10:20 Uhr
Wir hören und lesen jeden Tag überall von Exzessen. In unserer kaum hinterfragten, aber starken Fixierung darauf, die wirklich wichtigen erkennen zu wollen, versäumen wir es, uns selbst auf exzessives, polarisierendes Denken zu hinterfragen.

Würden die vielen wunderbaren Kommentatoren realisieren, dass ihr grösster Feind nicht die Extreme selbst sind, sondern ihr eigenes, schuldsuchendes und schuldzuweisendes Denken, wäre schon ein sehr guter Anfang von Entspannung gewonnen.
Allbert Eisenring, am 23. September 2014 um 17:48 Uhr

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