Kommentar

Eine gerechte Steuer für den richtigen Zweck

Hanspeter Guggenbühl © bm

Hanspeter Guggenbühl /  Direkte Millionärs-Nachkommen erben in der Schweiz jährlich eine Summe von 30 Milliarden – so viel wie alle AHV-Renten zusammen.

Die AHV zahlt pro Jahr rund 35 Milliarden Franken Renten aus. In der gleichen Zeit erben meist schon Pensionierte oder fast Pensionierte 30 Milliarden von ihren reichen Eltern, die in hohem Alter sterben.
Zwischen den Renten der AHV und den 30 vererbten Milliarden gibt es grosse Unterschiede: AHV erhalten alle Pensionierten, während nur zwei bis drei Prozent der Bevölkerung Millionärserben sind.
Für ihre AHV haben die Leute jahrzehntelang gearbeitet und für ihr Einkommen Steuern bezahlt. Millionärskinder hingegen kassieren jährlich 30 Milliarden ohne Arbeit, ohne Leistung und in den meisten Kantonen obendrein noch steuerfrei. Auch der Einwand, ihre Eltern hätten ihr Geld sauer verdienen und versteuern müssen, stimmt nur bedingt. Denn die meisten Superreichen verdanken ihr Vermögen ebenfalls einer Erbschaft oder steuerfreien Kapitalgewinnen.

Es gibt also keine gerechtere Steuer als die Erbschaftssteuer. Darum ist es richtig, wenn EVP, SP und Grüne jetzt ihre Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer starten.
Gerecht ist auch die Verteilung der Einnahmen: Das Drittel, das in die Kantonskassen fliesst, ersetzt kantonale Erbsteuern, welche die meisten Kantone abgebaut oder abgeschafft haben, um interkantonale Steuerflucht zu vermeiden.
Die zwei Drittel, die zur Mitfinanzierung der AHV verwendet werden, führen zu einer Umverteilung innerhalb der Seniorenklasse. Denn viele «Kinder» stehen bereits im AHV-Alter oder kurz davor, wenn ihre Eltern sterben und ihnen ihr Vermögen vererben.

Der linksgrün-christlichen Initiative kann man einzig vorwerfen, sie sei zu wenig konsequent. Denn sie erfasst Nachlässe erst ab zwei Millionen, schöpft davon nur 20 Prozent ab und enthält viele Ausnahmen.
Nachkommen von Millionären geniessen damit weiterhin einen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen, die wenig oder nichts erben. Das widerspricht dem Leistungsprinzip. Ganz gerecht wäre somit nur eine hundertprozentige Erbschaftssteuer. Das sagt nicht ein Linker, das vertritt unter andern der US-Multimilliardär Warren Buffet.


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