Eingemauerte israelische Siedlung im Westjordanland © Jim Hollander

Israel annektiert weiter Land: Doch keine Boykotte

Urs P. Gasche / 03. Sep 2014 - Israel plant weitere 400 Hektaren palästinisches Privatland als israelisches Staatsgebiet einzuverleiben. Sanktionen bleiben aus.

Russland hat völkerrechtswidrig die Krim zurückgeholt und wird deshalb mit wirtschaftlichen Sanktionen und diplomatischem Rausschmiss bestraft.

Israel eignet sich völkerrechtswidrig Land an, seit Jahren Stück um Stück. Vor wenigen Tagen gab Israels Regierung bekannt, weitere 400 Hektar palästinisches Privatland zu israelischem Staatsland zu erklären. Ziel ist ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet bei Gush Etzion in der Nähe von Bethlehem.

Anders als im Fall von Russland handelte der Westen bei Israel nie nach der Devise «Wehret den Anfängen». Unterdessen hat Israel im Westjordanland so viele gut verteilte Landstücke annektiert, dass ein unabhängiger Staat Palästina praktisch nicht mehr möglich wird.

Auch auf den jüngsten Entscheid, weitere 400 Hektaren zu annektieren, reagierten westliche Regierungen wie früher nur mit mündlichen Protesten. Das US-Aussenministerium nannte die Enteignung des Gebiets für einen möglichen Siedlungsbau «kontraproduktiv» für die derzeitigen Friedensbemühungen. «Wir fordern die Regierung Israels auf, diesen Beschluss aufzuheben», sagte ein Sprecher des Ministeriums gemäss Süddeutscher Zeitung.

Keine Sanktionen, keine Suspendierung der massiven Militärhilfe an Israel, kein Stopp der Waffenlieferungen. Nicht einmal eine diplomatische Isolierung.

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Das einzige, was die EU plant, ist ein Importstopp für Produkte aus besetzten Gebieten. Auf die Ukraine übertragen würde dies heissen, keine Produkte aus der von Pro-Russen gehaltenen Ostukraine mehr zu importieren.

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HIER DER BERICHT VON WOLF SIEBERT VOM ARD-RADIOSTUDIO IN TEL AVIV

«Das ist die zionistische Antwort auf den arabischen Terror!» - so kommentierte Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der auch Chef der Siedlerpartei «Jüdisches Heim» ist, die Entscheidung der israelischen Regierung, 400 Hektar zwischen Jerusalem und Hebron zu «Staatsland» zu erklären.

Erklärtes Ziel ist es, Tausende Siedler ins Westjordanland zu holen. In diesem Gebiet liegt der Siedlungsblock Gush Etzion, wo im Juni drei jüdische Schüler von Hamas-Anhängern entführt und ermordet wurden. Als Reaktion darauf hatte die israelische Regierung ein Prüfverfahren eingeleitet, um das neue Siedlungsprojekt anzuschieben.

Der Siedlungsblock Gush Etzion besteht bisher aus 18 kleineren und größeren Siedlungen, die nicht zusammenhängen. Wenn hier Tausende weitere Siedler heimisch würden, entstünde ein geschlossenes Siedlungsgebiet.

Auf dieser Fläche sollte eigentlich ein Teil eines unabhängigen palästinensischen Staates entstehen, über den seit Jahrzehnten erfolglos verhandelt wird. Dessen Verwirklichung wird durch die intensive israelische Besiedlung immer unwahrscheinlicher. Inzwischen leben etwa 370'000 jüdische Siedler im Westjordanland. Viele Siedlungen sind aus internationaler Sicht illegal.

Die israelische Friedensgruppe «Peace Now» bezeichnete die Regierungsentscheidung als «ein Messer im Rücken von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas». Während der gerade versuchte, den Gaza-Krieg auf dem Verhandlungswege dauerhaft zu befrieden, brüskierten ihn die Israelis, indem sie der einflussreichen Siedler-Lobby nachgaben, argumentieren sie.

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4 Meinungen

Unsere Politiker sind nicht fähig klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen. Sie schweigen (schweigen = zustimmen = mitschuldig sein):
• Zu den Massakern von Gaza und der Ostukraine (darunter an vielen Kindern)
• Zu den dauernden Kriegsdrohungen des Westens gegen Russland
• Zu den dauernden Kriegsdrohungen durch Israel gegen den Iran
• Zum Boykott gegen Russland
• Zum Morden und Plündern unserer unzivilisierten westlichen Barbarenregierungen (West-Europa und Israel unter Führung der USA) im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, ………..
• Zu der einseitigen, undifferenzierten Kriegspropaganda unserer Medien, insbesondere von SFR
• Zu ……..
Unsere Politiker haben somit unmissverständlich bewiesen. Es geht ihnen nicht um das Wohl der Zivilbevölkerung (auch nicht der Kinder).
Interessenvertreter der Oligarchen, der USA, von Israel und Sklaven der Medien vertreten nicht die Interessen des Volkes!
Marionetten wählen? – Nein danke!
Meine Wahlzettel werde ich bei den kommenden Wahlen leer abgeben.
Beat Wick, am 03. September 2014 um 19:13 Uhr
Wenn Volksabstimmungen, die eine Bevölkerung an einen anderen Staat gliedern, völkerrechtswiedrig sind, heisst das, dass aus Sicht des Völkerrechts das am meisten betroffene Volk am Wenigsten zu sagen hat. Darum darf Völkerrecht nie über der individuellen Rechtsordnung eines Rechstaates stehen.
Olivier Bregy, am 04. September 2014 um 00:27 Uhr
Israel stiehlt Land und hat wieder mal 2000 Menschen - auch viele Kinder getötet. Den Opfern macht sie klar, dass Israel nur an eine Sprache glaubt, jene der Gewalt.
USA kniet vor Israels Lobby, der AIPAC.
Gleichzeitigt predigt der Friedensnobeller
Obama den Russen den Frieden und der NATO
die Installation von NATO-Stützpunkten in Polen,
Estland, Litauen, Lettland - und der Ukraine.
Putins Ziel ist klar und mir jedenfalls verständlich: Niemals NATO in der
Südost-Ukraine. Der Rest ist eigentlich egal.
Wie reagierte Kennedy, als Russland in Kuba
aufrüsten wollte? Mit Völkerrecht?
Hannes Keller, am 04. September 2014 um 16:56 Uhr
In der Tat: pubertierende Staaten sollte man nicht schalten und walten lassen. Den USA wurden noch nie die Grenzen aufgezeigt, es fehlt das Gefühl für Grenzen. Indem die Lügengeschichten immer wieder verziehen wurde, wuchs ein amoklaufender Gewohnheitslügner mit Generalvollmacht heran, der Militätbasis an - basis reiht und an allen Ecken zündelt.
Olivier Bregy, am 04. September 2014 um 17:16 Uhr

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