Kommentar: Zoll-Deal, wie die Schweiz ihren Illusionen erliegt
Was am ersten August als diplomatischer Affront aus Washington über den Atlantik gekommen war, entwickelte sich hierzulande innert Stunden in ein publizistisches Erdbeben. Die von Donald Trump damals verhängten Strafzölle – in ersten Meldungen zu einem dramatisch zugespitzten «39-Prozent-Hammer» hochgeschrieben – lösten keine sachliche wirtschaftspolitische Debatte aus, sondern erregte die Medienlandschaft in zuvor kaum gesehenem Ausmass.
Kaum war der Entscheid der amerikanischen Regierung über die Ticker gelaufen, schickten sich die Autoren der Kommentarspalten an, das Ende der helvetischen Exportnation auszurufen; von einem «historischen Debakel», der «grössten Niederlage seit Marignano» oder gar von einem «Selenski-Moment» war die Rede, als sei die Schweiz überraschend in ein geopolitisches Desaster hineingeschlittert.
Medialer Wettbewerb der Weltuntergangspropheten
Über Nacht wurde aus Bundespräsidentin Keller-Sutter, der eben noch als souveräne Brückenbauerin Gefeierten, eine angeblich naive Optimistin. Sie habe «ihre speziellen Kanäle» nach Washington überschätzt und geglaubt, einen guten Deal für das Land machen zu können. Zynische, aber wenigstens kreative Kolumnisten zeichneten Bilder, die aus einer seichten Kochshow hätten stammen können: Die berühmten Schweizer «Drähte» seien nichts als zerkochte Spaghetti gewesen.
Parallel dazu lieferten sich Weltuntergangspropheten in Online-Foren einen regelrechten Wettbewerb um das extremste Szenario. Manche machten das Ende der Neutralität aus, andere sahen gleich den Untergang der gesamten Schweiz voraus. Kaum jemand ordnete die Lage nüchtern ein. Während Trump-kritische Stimmen die Episode als Quittung für eine allzu nachgiebige Haltung deuteten, stimmten andere ein Loblied auf nationale Sonderwege an. Die «Zollposse» wurde zu einer Projektionsfläche, an der sich praktisch jede politische Strömung politisch abarbeiten konnte.
Nachdem sich der erste Pulverdampf verzogen hatte, traten unverhofft milliardenschwere Vertreter von Pharma-, Industrie- und Rohstoffhandelsfirmen ins Rampenlicht. Wirken sie sonst eher diskret im Hintergrund, präsentierten sie sich plötzlich als selbsternannte «Rettungskommandos». Mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Besuchsreisen, protzigen Geschenken und scheinbar eigens geschnürten Investitionspaketen signalisierten sie Verhandlungsbereitschaft.
Privatisierung der Schweizer Aussenpolitik?
Eindrückliche Fotos sollten zeigen, wie weit sie es gebracht hätten und wie nahe sie dem selbsternannten «Sonnenkönig» Trump gekommen seien. Im Grunde genommen aber legen diese nur nahe, dass sie nicht aus staatsbürgerlicher Pflicht, sondern vielmehr aufgrund von knallharten geschäftlichen Eigeninteressen interveniert hatten. Wen wird überraschen, dass kritische Beobachter von einer «Privatisierung der Schweizer Aussenpolitik» sprachen. Schliesslich führten sie ihre Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Sie entzogen sich so jeder demokratischen Kontrolle, während die Risiken auf den Rest des Landes abgewälzt werden.
Als es schliesslich auf politischer Ebene zu einer Einigung kam und die Zölle auf amerikanischen Importen aus der Schweiz vorläufig auf entschärfte 15 Prozent gesenkt wurden, schwenkte die Kommentatoren-Gemeinde schlagartig um. Wer vorher noch den wirtschaftlichen Untergang beschworen hatte, wurde plötzlich zum abgeklärten Realisten. Die Regierung lobte «produktive Gespräche», Wirtschaftsverbände schwärmten vom gewonnenen Spielraum, und die Milliardäre waren wahlweise Visionäre oder selbstherrliche Strippenzieher.
Die Episode legt eine altbekannte Schwäche der Schweiz frei: Sie ist zwar in toto wohlhabend, normalerweise gut vernetzt und stolz auf ihre diplomatische Tradition. Auf der anderen Seite macht sie sich regelmässig Illusionen darüber, welchen Einfluss sie in geopolitischen Machtspielen, in denen mächtige Waffenarsenale die entscheidenden Argumente sind, wirklich besitzt.
Die Schweizer Medienlandschaft macht sich lächerlich
Die Medienlandschaft macht es nicht einfacher. Sie neigt im vom Klickbaiting und oberflächlichen Storytelling getriebenen Umfeld zu masslosen, völlig an den Fakten vorbeigehenden Übertreibungen, sobald internationale Turbulenzen auf die eigene Wirtschaft zurückschlagen. Sei es im Zusammenhang mit Zöllen oder mit der Bestellung von Zügen.
Und dann bleibt noch die Rolle jener Milliardärs-Oligarchen, die sich gerne als Nothelfer inszenieren. Vielfach drängt sich der Verdacht auf, sie engagierten sich primär für ein Vaterland im Miniaturformat: eines, das sich vor allem mit ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen deckt. Für den Rest des Landes bleibt vorerst nur die Hoffnung, dass der Deal die gröbsten Erschütterungen abgefangen hat. Ob die Schweiz und ihre Medienlandschaft daraus eine Lehre ziehen, steht auf einem anderen Blatt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Die von Donald Trump damals verhängten Strafzölle erregten die Medienlandschaft in zuvor kaum gesehenem Ausmass. Eine andere «Landschaft» blieb erstaunlich ruhig: Die Schweizer Börse reagierte kaum auf den Zollhammer. An der Börse geben die Teilnehmer ihre Stimme mit dem Portemonnaie ab, da scheinen sie rationaler. Auch jetzt nach dem 15%-Deal.
Christos military and intelligence corner: «The wartime adventures of Prince Max Hohenlohe»
Blick: «Oswald Grübel..kennt den neuen US-Präsidenten schon seit den 80er-Jahren als unkonventionellen Charakter…Er wollte, dass wir ihm eine Million Dollar zahlen, damit er mit uns Geschäfte macht…. Dann mussten wir auch mitmachen. Er hatte damals schon ungewöhnliche Ideen….»
Watson 18.05.2020: » US-Präsident Trump hat den Lonza-Verwaltungsrat Moncef Slaoui zum Leiter seiner ambitionierten Impf-Operation ernannt. Was steckt dahinter?»
Möglich, dass die globalen Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz grossen Einfluss auf die politischen Eliten in Europa und USA ausüben können, wegen Geschäfte die von einem sehr kreativen Kopf in Marbella erdacht hatte. Die aber möglicherweise von Grossmangern, umgeformt wurden, um die Politik gestalten zu können, wegen den grossen Namen. Darum wohl die Lage, die im Artikel beschrieben ist.
Gunther Kropp, Basel
Diese Oligarchen haben nun, im Namen der Schweiz, einen guten Deal für sich verhandelt und das Schweizer Volk wird ihn bezahlen, weil es vorgängig schön eingeschüchtert wurde. Ingesamt scheint das Ganze sich für einige gut zu rechnen.
«Für den Rest des Landes bleibt vorerst nur die Hoffnung, dass der Deal die gröbsten Erschütterungen abgefangen hat.» Trump hat einen Deal gemacht, die Schweiz ist ihm dankbar, dass sie 15% bezahlen darf, während die USA mit 0 in die Schweiz liefert. Man kann alles als Deal verkaufen!
Als Schweizer sehe ich mich erniedrigt, beschmutzt vor aller Welt durch den Bundesrat des reichsten Landes: Zoll-«Deal»; F-35-«Deal»; Crypto-Skandal (zugunsten CIA gegen Welt); Im-Stich-lassen der Schweizer Firma Allseas (erpresst durch USA); Schweizer Regierung unterstützt USA, die völkerrechtswidrig, blutig, in Chile 1973 den lupenrein demokratisch gewählten Dr. med. Allende «ersetzt» durch den US-Menschenrechtsexperten Pinochet. 30.10.2019: PdAS [Partei der Arbeit Schweiz] solidarisiert sich mit dem chilenischen Volk und der sozialen Protestbewegung gegen Piñera. 2018 exportierte Schweiz Kriegsmaterial im Wert von knapp einer Million Franken nach Chile. Das Vorgehen des rechten, neoliberalen Präsidenten Sebastián Piñera sowie die Bilder aus Chile erinnern stark an den Staatsputsch 1973.
Sozialistische Wochenzeitung 4.8.23: «Die Überlebenden werden die Toten beneiden» Die USA setzten vor 78 Jahren Atombomben gegen Japan ein – bis heute verfolgen sie eine atomare Erstschlagstrategie.
– Es ist ein Skandal, was da geschieht
– diese offen gelebte Korruption
– so verlogen
– es ist schlichtweg kriminell, was da abläuft
– wo bleiben die Interessen der Schweizer Bevölkerung?
– werden wir noch weise und fürsichtig regiert?
In diesen «Deals» werden nicht die Interessen der vielen Bürgerinnen und Bürger vertreten, die täglich zuverlässig ihre Arbeit verrichten und im Alltag verantwortungsvoll handeln.
Das sind mittelalterliche Zustände – wo ist unsere Demokratie geblieben?
Was ist Demokratie in der Schweiz ? Nichts mehr ! Wirtschaft und Politik lässt sich mafiaartig erpressen. Die Konsequenzen werden scheibchenweise auftauchen. Siehe Kampfjet f 35 A.
Nur eines ist klar : Die Bevölkerung muss zahlen.
Und wer wählt unsere Politiker? Das Volk, also funktioniert die Demokratie! Die Frage ist nur: Warum will das Volk dieses System? Ist es nicht fähig unabhängige Medien zu konsultieren? Ist es nicht in der Lage Zusammenhänge zu erkennen? Ist die Angstkeule vor Arbeitsplatzverlust, Überfremdung, Kriminalität etc. so gross, dass es Populisten wählt? Erkennt es nicht, dass die Schweiz zu einer Lobbykratie geworden ist? Ich habe keine Erklärung!