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Festgelegt, um den Republikanern eine Mehrheit zu garantieren: Der zweite District in Texas © U.S. Department of the Interior

USA: Neueinteilung der Wahlbezirke verstärkt Polarisierung

Pascal Sigg /  In den USA bestimmen Politiker gerade die Wahlbezirke neu. Gemäss einem Verfassungsrechtler radikalisiert dies die Kandidaten.

Alle zehn Jahre zählen die USA ihre Bevölkerung – dies schreibt die Verfassung vor. Um die politische Vertretung dieser Bevölkerung zu regeln, ziehen die Bundesstaaten basierend auf den Ergebnissen auch alle zehn Jahre neue Grenzen ihrer Wahlbezirke. Nach der letzten Volkszählung von 2020 haben nun zwei Drittel der Staaten ihre neuen Wahlkarten bestimmt – ein paar wenige sind noch in Rechtsstreite verwickelt. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner nehmen derartige Wahlkreisschiebungen vor. Allerdings haben die Demokraten dazu weniger Möglichkeiten, weil die BürgerInnen in einigen tendenziell von Demokraten regierten Bundesstaaten Gesetze durchgesetzt haben, welche verlangen, dass von der Politik unabhängige Kommissionen die Grenzziehung der Wahlbezirke regeln.

Immer weniger Wettbewerb – immer weniger Einfluss der Wählenden

Klar ist aber bereits: Im ganzen Land gibt es immer weniger umkämpfte Wahlbezirke. Mehr als 90% der Sitze im Kongress, bestehend aus den beiden Kammern Repräsentantenhaus und Senat, erscheinen bis 2030 unumstritten, weil die Wählerschaft einer Partei so viel grösser ist als diejenige der anderen. Damit ist ziemlich gewiss, welche Partei den Sitz gewinnt. Und zwar ganz unabhängig davon, wer dafür kandidiert.

In den Wahlen von 2020 waren etwa 15 bis 17 Prozent der Sitze umstritten. Nach der aktuellen Neueinteilung der Wahlkreise dürften etwa 8 Prozent der Sitze umstritten sein. Konkret: Die Stimme von weniger als 10 Prozent der AmerikanerInnen dürfte überhaupt eine Auswirkung auf die entsprechende Wahl haben.

Für Richard H. Pildes, Professor für Verfassungsrecht an der New York University, ist dieser fehlende Wahlwettbewerb eine Bedrohung der US-Demokratie, weil derart parteiische Wahlbezirke Extremismus fördern und die Wahlbeteiligung senken.

In einem Interview mit dem Online-Magazin The Signal (Paywall, Auszüge im kostenlosen Newsletter) erklärt er, dass die meisten Abgeordneten aktuell eine Abwahl aus der eigenen Partei fürchten. Deshalb würden sie sich nicht um die Interessen der unabhängigen Wählerschaft kümmern. Stattdessen würden sie versuchen, den extremen Positionen aus der eigenen Partei zu begegnen. «Dies befeuert eine Dynamik der Extremisierung und Polarisierung unabhängig davon, ob die Kandidierenden extreme Positionen aufrichtig vertreten oder nicht.»

Fehlender Wettbewerb erschwert pragmatische Lösungsfindung

Für Pildes hat dies zwei Folgen, welche direkt dazu beitragen, dass das US-Politsystem nicht funktioniert: Erstens erschwert der fehlende Wettbewerb auf lokaler Ebene die überparteiliche Lösungsfindung auf nationaler Ebene, welche Kompromisse und Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg braucht. Und zweitens erschwert es den Parteien, überhaupt eine parteiinterne Linie zu finden.

Gerade dieser zweite Aspekt habe sich durchs Internet zusätzlich verstärkt. Extrempositionen von LokalpolitikerInnen können ihnen schneller helfen, national Bekanntheit zu erlangen. Diese Popularität gibt ihnen die Macht, sich auch gegen die Parteileitung zu wenden. Das Internet ermöglicht ihnen zudem, ihre lokalen Kampagnen durch Kleinspenden aus dem ganzen Land finanzieren zu lassen.

Der 2nd Congressional District von Texas, ein häufig genanntes Beispiel für Wahlkreisschiebung oder eben «Gerrymandering», dessen Karte oben abgebildet ist, wird beispielsweise durch den Republikaner Dan Crenshaw vertreten. Der ehemalige Navy SEAL versteht es, sich medial zu inszenieren und mit seinen Extrempositionen landesweit Bekanntheit zu erlangen. So ist er zu einem nationalen Star der Republikaner geworden.

Wahlkampfvideo: Dan Crenshaw fliegt nach Georgia, um den angeblich gefährdeten Staat gegen einen herbeifantasierten Feind zu verteidigen.

Die Grassroots-Finanzierung von Politikern wie Crenshaw sei aus moralischer und demokratiepolitischer Sicht zu begrüssen. Pildes fragt aber auch: «Können Sie sich vorstellen, dass moderate KandidatInnen dieselbe Aufmerksamkeit erhalten, welche ihnen in den sozialen Medien zu Spenden verhilft, wie extreme KandidatInnen? Ich denke wir alle erkennen die Dynamik der Aufmerksamkeitsökonomie und wir müssen verstehen, dass sie auch auf die Finanzierung von Kampagnen zutrifft.»

Unabhängige Komitees statt PolitikerInnen mit Eigeninteressen

Als Lösung schlägt Pildes vor: Die Macht der Wahlkreisfestlegung aus den Händen der PolitikerInnen nehmen und unabhängige Kommissionen einsetzen. Oder gar die konkreten Kriterien festlegen, welche bei der Grenzziehung zu berücksichtigen sind. Gegenwärtig entscheiden in nur 10 bis 15 Bundesstaaten unabhängige Stellen.

Trotzdem glaubt Pildes nicht, dass die Neustrukturierung der Wahlkreise entscheidend sei für die Zwischenwahlen im kommenden Herbst. Wichtig sei vielmehr, wie Präsident Joe Biden wahrgenommen werde. Aufgrund der extremen Polarisierung seien auch demokratische ParlamentarierInnen davon betroffen und würden entsprechend Stimmen gewinnen oder verlieren. Die Umstrukturierungen hätten dafür aber das Feld bereitet.

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