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Türkische Kampfflieger im völkerrechtswidrigen Einsatz gegen Kurden im Irak (Bild vom März 2016) © ICEJ

Türkei und Assad kämpfen weiter gegen Terroristen

Andreas Zumach /  Ein angekündigter Waffenstillstand in Syrien sowie Friedensverhandlungen bleiben in der Schwebe. Interessen prallen aufeinander.

Die Modalitäten und Beteiligten einer Waffenstillstandsvereinbarung in Syrien sowie künftiger «Friedensverhandlungen» sind auch neun Tage nach einer entsprechenden gemeinsamen Absichtserklärung der Regierungen Russlands, der Türkei und Irans sowie einer vorangegangenen konkurrierenden Ankündigung der Uno umstritten. Ein Sprecher des Kreml konnte am Mittwoch einen Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu «nicht bestätigen», die Regierungen in Moskau und Ankara hätten sich auf «einen Waffenstillstand für ganz Syrien geeinigt», der noch gestern um Mitternacht in Kraft treten sollte. Wenn der Waffenstillstand halte, sollten im Januar unter türkischem und russischem Vorsitz Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana aufgenommen werden. Die Regierung in Teheran äusserte sich zunächst nicht.
Nach der Rückeroberung Aleppos durch syrische Regierungstruppen mit Hilfe der russischen Luftwaffe hatten die Aussen- und Verteidigungsminister Russlands, der Türkei und Irans bei einem Treffen in Moskau gemeinsame Bemühungen um einen «landesweiten Waffenstillstand» verkündet. Der «Kampf gegen Terroristen in Syrien» werde allerdings fortgesetzt. Die Türkei werde zudem auch ihre «militärische Offensive» gegen die syrischen Kurden fortsetzen, erklärte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch.
Die Sprachregelung vom «landesweiten Waffenstillstand» bei «fortgesetzter Bekämpfung der Terroristen» hatten bereits die Aussenminister Russlands und der USA, Sergey Lavrow und John Kerry benutzt, als sie Ende November 2014 in Wien den danach vom Uno-Sicherheitsrat abgesegneten Verhandlungs- und Friedensplan der «Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien» präsentierten. In den folgenden zwölf Monaten konnten sich Moskau und Washington aber mit Blick auf zahlreiche Gewaltakteure in Syrien nicht einigen, ob es sich um «Terroristen» handelt oder um «legitime» islamistische Oppositionrebellen. Daher kam es in Syrien nie zu einer dauerhaften Waffenruhe und nie zu der von Washington und Moskau zumindest laut offiziellen Bekundungen angestrebten Kooperation bei der militärischen Bekämpfung der Terroristen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Andreas Zumach arbeitet als Korrespondent bei der UNO in Genf u.a. für die «Tageszeitung» (taz Berlin) und «Die Presse» (Wien).

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