Sprachlupe: Wer Deals macht, schert sich kaum ums Recht

«Der kleinere Partner ist erst mal gleichberechtigt. (…) Das unterscheidet einen Vertrag von einem Deal. Bei einem Deal siegt nämlich immer der Stärkere und hier ist es Gleichheit. Das ist ja der Witz der ganzen Sache. Wir sind eine Wertegemeinschaft und halten uns an gemeinsame Regeln und da gilt die Stärke des Rechts, also auch so eines Vertrages oder eines Schiedsgerichts, und nicht das Recht des Stärkeren.» An diese Worte Winfried Kretschmanns zum Vertragswerk Schweiz–EU erinnerte ich mich am Schlusstag des WEF in Davos, wo US-Präsident Trump sein Dealmachen ausgiebig gepriesen und hinter den Kulissen möglicherweise mit weniger herrischem Auftreten sogar vorangebracht hatte.

Das «Echo der Zeit» fand nun, fernab von Davos, Zeit für ein Gespräch mit Kretschmann, weil der 77-jährige Ministerpräsident von Baden-Württemberg bei den Wahlen Anfang März nicht mehr antreten wird. Über den Unterschied zwischen Vertrag und Deal sprach er nicht aus diesem Anlass mit Radio SRF; das hatte er im Mai 2025 in einem «Tagesgespräch» getan. Es war nur andeutungsweise um Trumps Deals gegangen, vielmehr eben um die neuen Verträge der Schweiz mit der EU und darin um die Streitbeilegung mit dem paritätisch besetzten Schiedsgericht. Der Unterschied zwischen der – zumindest formalen und sorgsam ausgehandelten – Gleichheit und Trumps «Kunst des Deals» ist frappant.

«… und mache dann Druck»

Im Buch «The Art of the Deal» liess sich der spätere Präsident 1987 so wiedergeben: «Meine Art des Dealmachens ist einfach und gradlinig: Ich setze mir ein hohes Ziel und mache dann Druck (keep pushing) und Druck und Druck, um zu bekommen, worauf ich aus bin. (…) Das Beste, was du tun kannst, ist aus einer Position der Stärke zu verhandeln, und Hebelwirkung ist die grösste Stärke, die du haben kannst. Hebelwirkung ist, wenn du etwas hast, das der andere Typ will. Oder besser noch: braucht. Oder am allerbesten: ohne das er einfach nicht auskommen kann.»

An sich ist das lateinische «do ut des» (ich gebe, damit du gibst) ein altehrwürdiges Verhandlungsprinzip, ob man das Resultat dann Vertrag oder Deal nennt. Der Unterschied, wie ihn Kretschmann betonte, liegt in der Herangehensweise: Sieht man im Gegenüber einen Vertragspartner oder aber einen Gegenspieler, den man am besten in eine Ecke drängt, um sich den Sieg mit einem Deal besiegeln zu lassen? Im Englischen ist deal ein wertneutrales Wort; es trägt keinen Verdacht des Unlauteren in sich und wird oft in positivem Zusammenhang verwendet. Ins Deutsche übernommen, hat Deal seine Unschuld verloren; ein Dealer handelt nicht mit irgendetwas, sondern mit illegalen Drogen, und wer «Deal» sagt oder hört, denkt wohl oft die Mafia mit.

Unzivilisiert bis zum Vertragsbruch

Ein Deal der Marke Trump entspricht, auch wenn er die Form eines Vertrags annimmt, nicht der «Stärke des Rechts», die Kretschmann ansprach. Kraft seiner eigenen Stärke kann sich der US-Präsident auch über eine Vereinbarung hinwegsetzen, wie er es mit Strafzöllen für europäische Unterstützer Grönlands androhte. Deals bei «Bedarf» wieder zu brechen, widerspricht einem anderen lateinischen Grundsatz: «pacta sunt servanda» (Verträge hat man einzuhalten). Wer das nicht befolgt, entzieht sich der Herrschaft des Rechts – und hat das vielleicht schon getan, als er den Vertrag mit Nötigung oder sonst einem unrechtmässigen Verhalten erzwungen hat.

Mit anderen Worten: Trumps Dealmachen entspricht nicht, zumindest nicht immer, zivilisiertem Verhalten. Über solches sprach Kretschmann in anderem, innenpolitischem Zusammenhang: «Das ist in der Demokratie das Entscheidende, dass wir zwar ganz unterschiedliche Meinungen haben, dass wir streiten, aber dass wir zivilisiert streiten, weil: Das hält eine Gesellschaft zusammen, un­zivilisierter Streit treibt sie auseinander.» Der schwäbische Regierungschef nimmt für sich in Anspruch, Spaltungstendenzen entgegengewirkt zu haben, mit der «Politik des Gehörtwerdens, dass man die Menschen auch zwischen Wahlen sehr viel stärker beteiligt an den politischen Vorhaben».

Grenzen der Toleranz

Allerdings sind von Kretschmann auch Worte überliefert, die manche Leute vom Zusammenhalt ausschliessen: «Aasgeier der Pandemie», «junge, testosterongesteuerte Männerhorden». So zitiert ihn der Linguist Myron Hurna im Buch «Zur Stilistik der politisch korrekten Sprache» (Würzburg 2023). Er will mit Äusserungen des Grünen-Politikers und anderer «Gutsprecher» seinen Befund belegen: «Die politisch Korrekten erfinden neue Schmähworte und pauschale negative Gruppen­bezeichnungen.» Kretschmann mag sich bei seinen eigenen Worten gedacht haben, auf einen groben Klotz gehöre ein grober Keil, oder allgemeiner: Es bringe nichts, mit Unzivilisierten zivilisiert umzugehen.

Eine verwandte Frage ist, ob man Toleranz gegenüber Intoleranten walten lassen solle. Europa verneint das eher, aus historischer Erfahrung. Das wiederum kritisieren Exponenten der gegenwärtigen US-Regierung als undemokratisch; sie halten die Meinungsfreiheit umso höher, als sie selber zu den Intoleranten gehören – etwa gegenüber Migranten, aber auch gegenüber Journalisten oder Richtern, die nur ihre Arbeit machen. Für den zivilisierten Umgang mit einem ausfälligen US-Präsidenten haben sich in Davos die Mitglieder des Bundesrats entschieden, die ihn trafen. Aber das heisst ja noch nicht, dass die Schweiz dem auf Trump zugeschnittenen «Friedensrat» beitreten muss, der ganz nach einer Institution zum Dealmachen aussieht.