Nach Berichten über Gang-Deals: Bukele lässt Anwältin verhaften

Am späten Sonntagabend wurde in El Salvador die Anwältin Ruth López festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Dies berichtete unter anderen der britische «Guardian». López arbeitet für die NGO Cristosal. Dort leitet sie die Abteilung für Anti-Korruption und Gerechtigkeit und vertritt zahlreiche jüngst aus den USA nach El Salvador ausgeschaffte Venezolanerinnen und Venezolaner.

Gemäss dem salvadorianischen Chefankläger wird López der Veruntreuung staatlicher Gelder bezichtigt. Die Tat soll vor zehn Jahren stattgefunden haben, als sie für ein Gericht arbeitete. Sowohl Cristosal als auch López’ Familie stritten den Vorwurf ab und bezeichneten ihn als politisch motiviert. Ihre Angehörigen wussten zunächst nicht, wo López hingebracht wurde. Sie hat auch keinen Zugang zu einer Rechtsvertretung.

Dutzende Ausgeschaffte legal in USA eingereist

López ist eine offene Kritikerin von Präsident Nayib Bukele und hat dessen Massenverhaftung von 85’000 zumeist jungen Männern seit 2022 wiederholt scharf verurteilt. Bukele rechtfertigte die Festnahmen mit einem Ausnahmezustand und liess sie ohne ordentliche rechtsstaatliche Verfahren durchführen.

Derweil wurde bekannt, dass Dutzende von der Trump-Regierung nach El Salvador ausgeschaffte Venezolanerinnen und Venezolaner zuvor legal in die USA eingereist waren. Dies zeigte ein Bericht des libertären US-Think-Tanks Cato Institute am Montag. Viele der Ausgeschafften reisten ursprünglich als legale Flüchtlinge in die USA ein oder im Rahmen eines Bewährungsprogramms während Joe Bidens Amtszeit, das es ihnen erlaubte, vorerst zwei Jahre in den USA zu arbeiten.

Bukele und die Gangs

Unter den Ausgeschafften, so berichtete das Magazin «New Yorker», war auch mindestens ein Mitglied der kriminellen Vereinigung MS-13, welches gemäss Untersuchungen des US-Justizministeriums Aussagen über geheime Abkommen zwischen Bukele und MS-13 machen konnte. 2021 verhängten das US-Finanzdepartement gar Sanktionen gegen zwei Beamte der Bukele-Regierung wegen ihrer Mitwirkung an Verhandlungen mit Gangs. Derartige Abkommen, die ihm geholfen haben sollen, die Macht zu erlangen und zu konsolidieren, hat Bukele stets abgestritten. Unter Donald Trump stellen die USA für ihn ohnehin keine Bedrohung mehr dar.

Seit seinem Besuch im Weissen Haus vor einem Monat geht Bukele immer härter gegen Kritiker vor. So liess er zahlreiche Demonstrierende verhaften, die sich gegen sein autoritäres Vorgehen aussprachen. Zudem mussten vor wenigen Wochen sieben Journalisten des Investigativ-Mediums «El Faro» das Land verlassen, nachdem sie vor einer bevorstehenden Verhaftung gewarnt worden waren.

«El Faro» (siehe Video unten) hatte über Bukeles jahrelange Zusammenarbeit mit kriminellen Gangs berichtet. Gemäss Recherchen von CNN soll Bukeles Bruder den USA in einem E-Mail einen Rabatt für die Entgegennahme der Ausgeschafften geboten haben, wenn die USA im Gegenzug sieben hochrangige MS-13-Mitglieder ausliefern würden. Nelson Rauda Zablah, Journalist bei «El Faro», fragte deshalb: «Warum ist das Bukele-Regime so daran interessiert, diese Gang-Mitglieder zurückzuerhalten, wenn man diese selber zuvor in die USA gehen liess?»