«Man muss die Verletzung des Völkerrechts klar benennen»
Während die meisten Völkerrechts-Experten und UN-Generalsekretär António Guterres von einer illegalen Aggression Israels und der USA sprechen, reden westliche Regierungschefs (ausser Spaniens Pedro Sanchez) sowie auch die «NZZ» und der «Tages-Anzeiger» von präventiver Notwehr gegen ein Terrorregime.
Den Verstoss gegen das Völkerrecht nennen sie nicht beim Namen.
Wer schweigt, trägt das Völkerrecht mit zu Grabe
Für Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, ist die Sache eindeutig: Die Bombardierungen Israels und der USA verstossen gegen das Völkerrecht: «Leider schweigen zur Zeit viele aus Angst vor politischer Bestrafung durch die USA. Wer nichts sagt, handelt aber ebenfalls.» Das erläuterte Diggelmann am 4. März in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen.
Er fuhr fort: «Im Völkerrecht kann Schweigen als Zustimmung gewertet werden: Wer Unrecht sieht und nichts sagt, lässt zu, dass sich die Regeln schleichend ändern.» Man könne deshalb nicht oft genug sagen: «Es ist entscheidend, Völkerrechtsverletzungen klar beim Namen zu nennen.»
«NZZ»: Ein Krieg wäre «zweifelsfrei legitim»
Bereits einen Tag vor Kriegebeginn gab «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer den Tarif durch: «Das iranische Regime hat so viel auf dem Kerbholz, dass ein Angriff auf die Mullahs legitim wäre.» Und Gujer insisistierte: «Ein Krieg, daran besteht kein Zweifel, wäre legitim.»
Nach den ersten Angriffen schrieb «NZZ»-Auslandchef Benedict Neff am 3. März von israelischen und amerikanischen «Operationen». Er räumte zwar ein, dass «kein unmittelbarer Grund für einen Verteidigungskrieg bestand». Aber das Völkerrecht zeige «keinen Weg, wie eine Bewegung von religiösen Fanatikern domestiziert werden soll, die mit der Vernichtung Israels droht und ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt».
Einen Tag darauf schrieb «NZZ»-Auslandredaktor Daniel Rickenbacher, Trump und Netanyahu würden Iran vorwerfen, seit 47 Jahren gegen die USA und Israel mittels verbündeter Terrormilizen Krieg zu führen und meinte: «Sie können sich dabei wie ihre Kritiker auf das Völkerrecht stützen.»
Rickenbacher zitierte zwar Völkerrechtsprofessor Marko Milanovic, wonach bei den israelischen Angriffen die Verhältnismässigkeit nicht gegeben sei: «Gelegentliche Raketen des Hizbullah oder der Huthi auf Israel» würden es nicht rechtfertigen, die gesamte militärische Führung Irans zu töten». Es habe keinen «andauernden bewaffneten Angriff» Irans gegeben.
Doch offensichtlich teilt Rickenbacher die Ansicht des von ihm als «renommierten Militärrechtler» zitierten Geoffrey S. Corn: «Sobald ein bewaffneter Konflikt andauert, ist die Rechtmässigkeit militärischer Massnahmen gegeben.»
Für den Tamedia-Leitartikler Dominique Eigenmann erübrigt sich eine Diskussion über das Völkerrecht. Am 4. März schrieb er: «Ein Sturz des Ayatollah-Regimes liegt nicht nur im Interesse der Menschen im Iran, sondern ebenso Europas – unabhängig davon, ob der amerikanisch-israelische ‹Präventivkrieg› den Regeln des Völkerrechts genügt oder nicht.»
Das Selbstverteidigungsrecht mit dem Notwehrrecht vergleichbar
Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann hält dagegen. Ein Angriff zur Selbstverteidigung funktioniere im Grunde wie das Notwehrrecht im Strafrecht: «Wenn Sie in einer Unterführung mit einem Messer angegriffen werden, dürfen Sie sich mit einer Waffe wehren. Aber Sie dürfen niemanden umbringen, bloss weil er eine Waffe besitzt.»
Die Kriterien seien streng: «Es darf keine realistische Aussicht auf eine friedliche Lösung mehr geben, ein Angriff muss unmittelbar bevorstehen und die Handlungsnotwendigkeit absolut dringend sein.»
Das treffe für den konkreten Fall nicht zu: «Israel war bei Beginn des aktuellen Angriffs auf den Iran ebenso wenig einem bewaffneten Angriff ausgesetzt wie die USA. Auch von den iranischen Stellvertretern Hizbollah und Hamas ging zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt von einer Intensität aus, die das Selbstverteidigungsrecht ausgelöst hätte. Allenfalls hätte Israel gegen diese Gruppierungen militärisch vorgehen können, nicht aber gegen den Iran selbst.»
Es gebe gute Argumente für eine Eingriffsmöglichkeit, wenn skrupellose Akteure in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen und die Auslöschung ganzer Länder droht, meinte Diggelmann. «Doch die USA und Israel können ein solches Recht nicht im Alleingang schaffen. Die Grenzen würden völlig vage bleiben: Hätte dann etwa auch China ein Interventionsrecht, nur weil Australien derzeit atomgetriebene U-Boote beschafft?»
Kein Recht auf humanitäre Interventionen
Das heutige Völkerrecht kennt kein anerkanntes Recht auf humanitäre Intervention in Staaten, in denen die Bevölkerung unterdrückt wird. Nach den Genoziden in Srebrenica und Ruanda wurde ein solches Recht unter dem Titel der «Schutzverantwortung» verankert («Responsibility to protect»). Doch der Uno-Sicherheitsrat muss solche Interventionen beschliessen.
Das Uno-Verbot von Kriegen
Die Charta der Uno hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:
«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»
Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»).
Aktuelle Informationen über den Krieg finden Sie hier:
CNN – Al Jazeera – BBC – ZDF – Haaretz
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Wikipedia Hugo Grotius: «Grotius gilt als einer der intellektuellen Gründungsväter des Souveränitätsgedankens, der Naturrechtslehre und des aufgeklärten Völkerrechts.»
Stadt Münser der Westfäische Frieden: «Völkerrechtlich legt der Westfälische Frieden den oder zumindest einen Grundstein für ein modernes Prinzip: Die Gleichberechtigung souveräner Staaten, unabhängig von ihrer Macht und Größe.»
Vereinte Nationen UNRIC: » Die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations). Ihre universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekennen.»
Man sagt, dass Völkerrecht basiert auf Hugo Grotius, Westfälsicher Frieden und der UN-Charta mit ständig neuen Anpassungs-Verträge und Regeln. Mit anderen Worten es ein juristisches Gebilde das wohl dehnbar wie ein Gummiband ist. Es bräuche wohl ein globales Strafgesetzbuch.
Gunther Kropp, Basel
zit.(«..Leavitt: Unmittelbarer Anlass für den Krieg war schlicht «ein Gefühl», das Trump hatte: …»),
zit.(«Megyn Kelly :…Meinungsumfragen zum Krieg ähneln denen zu Trumps Amtsführung: Wer diesen Präsidenten nicht mag, mag auch diesen Krieg nicht – und umgekehrt…»). Gut – das ist die USA-Bevölkerung. Aber ich als Europäer sage » wir hatten einen solchen entfesselten Aggressor , der sich auf ein Präventiv-Recht berief , und wissen, wo es geendet hat. Bevor wieder 27 Millionen krepieren,sollte es lieber Einer, und zwar der richtige , sein. Und zwar nicht durch das «blind gesponnene Schicksal der Nornen».
Danke für die Klarheit. Sie ist jetzt ganz wichtig. Europa bekennt sich faktisch wieder zum Kolonialismus – neu einfach als Bund von Vasallen der USA. Die US-abhängigen europäischen Medien ermöglichen es, indem sie US-Propaganda verbreiten. Subtile und weniger subtile. «Terror-Regime» wie das von Iran machen «Propaganda» und «Regierungen» wie unsere oder die von Saudiarabien machen Informationskampagnen. «Die andern» und «wir». Böse und Gute. Obwohl die Regimes in Saudiarabien und Iran bezogen auf die Anzahl Einwohner beispielsweise gleich viele Todesstrafen vollziehen. – Die Medien liefern das unterschiediche Framing für die In- und die Out-Group und damit die Rechtfertigung. Reflexion über den eigenen Bias und seine Wirkung? Tabu. Auch bei SRF. Reflexion der fehlenden Reflexion durch die Medienwissenschaften? Null.
Aus der Sicht von Israel scheint mir die Frage des Völkerrechts in der konkreten Situation nicht wirklich relevant: Das iranische Regime sagt seit Jahrzehnten, die Zerstörung Israels sei sein Ziel. Und alles was das Regime in diesen Jahren tat, machte diese Ankündigung glaubwürdig. Der Vergleich mit dem Notwehrrecht in der Unterführung hinkt. Demgemäss müsste Israel warten, bis es von Iran (mit Atomwaffen) angegriffen würde, um sich dann (mit Atomwaffen) zu wehren. Das wäre definitiv keine attraktive Lösung, für niemanden.
>Hans Geiger, Weiningen ZH am 5.03.2026 um 13:59 Uhr:
zit.(«.. Und alles was das Regime in diesen Jahren tat, machte diese Ankündigung glaubwürdig..») Der Glaube ist so eine Sache – er ist dort relevant, wo das Wissen nicht ausreicht. Also kann man Ihnen nicht völlig widersprechen. Aber man kann in der Grauzone zwischen Glaube und Wissen mit Wahrscheinlichkeitsoperatoren arbeiten – also auch hier. Und ich sage so: die Wahrscheinlichkeit, daß der Iran israel mit einer Atombombe angreifen würde – wenn er sie denn hätte – ist praktisch Null. Denn täte er das, hätten die USA die lang ersehnte Gelegenheit, dort eine Atomwaffe einzusetzen. DAS ist der iranischen Führung immer klar gewesen. Ihr «Tod den …» war immer religiöse Verbalpropaganda. Real hat der Iran auf einer viel niedrigeren Ebene agiert. Beides hätte er einfach lassen sollen, denn Nutzen hatte er nie davon – UND sollte es JETZT einfach ad acta legen.DAMIT könnte er USA/ISRAEL auf einfachste Weise «entwaffnen».
Herr Diggelmann hat recht, aber das traurige an der Sache ist, dies kümmert niemanden mehr.
Niemand hat den Mut der USA und Israel entgegenzutreten(ausser Spanien), USA interessiert weder das Menschen-. noch das Völkerrecht.
Im Moment regiert der stärkere. Eigentlich sind wir bereits in einem Weltkrieg. Verursacht durch Israel und der USA. Der Angriff auf Iran hat nichts mit den vorgeschobenen Argumenten zu tun. Es geht rein um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Wenn es um Atombomben gehen würde hätte die USA genauso Nordkorea angreifen müssen. Israel hat auch Atombomen inoffiziell.
Das ganze ist ein Theater und das ganze machtgehabe wird nur noch unsere Erde zerstören.
Ich hoffe nur, dass die Grossmächte mit Israel sich ihr eigenes Grab schaufeln.
Ihr Beitrag drängt mir die Frage auf :»Warum WISSEN wir eigentlich nicht , ob Israel eine Atombombe besitzt? Bei den heutigen präzisen Beobachtungsmöglichkeiten mit einer Auflösung im Bereich von Metern kann doch in einem so kleinen Landgebiet praktisch keine Maus unbeobachtet ein Loch graben. Ich komme zu dieser Überlegung : wer eine Atombombe BESITZT, muß sie nicht notwendig SELBST GEBAUT haben.
Natürlich hat Herr Diggelmann recht. Die Angriffe auf den Iran sind zudem zwei Mal hinterhältig geschehen, nämlich immer während Abkommensverhandlungen. Wie kann der Iran dem Westen noch vertrauen? Offenbar wurde dieser Angriff bereits im Juni 2025 zwischen Israël und den USA vorbereitet. Der Iran hat nie Israël oder den Westen angegriffen. Wenn er der Hesbollah und dem Hamas Waffen geliefert hat, dann nur zur Selbstverteidigung gegen die ewigen Angriffe Israels. Das Motiv der beiden Mächte zu diesem Krieg ist eigentlich offensichtlich: endlich das Gross Israel errichten (Netanyahu hat es selber gesagt, dass ein 40-jähriger Traum in Erfüllung gehe), den Iran zu zerstückeln und die Macht über den Nahen Osten zu ergreifen. Ich denke aber, dass die Ignoranz des Westens über das persische Land, den Westen in den Abgrund führen wird. Das Ende der US Hegemonie!
Es ist die Pausenaufsicht, welch verhindert, dass die Starken die Schwachen auf dem Schulhof zusammenschlagen. Es ist das Recht, das die kleinen Länder vor den Starken schützt. Nur Dank dem Recht können wir uns nachts auf die Strasse trauen, ohne Raub und Mord befürchten zu müssen. Wie man da das Recht schwachreden kann, verstehe ich nicht. Wir müssen es stärken.
Besonders perfid ist der Missbrauch des Rechts: «Der Ausspruch „Für meine Freunde alles, für meine Feinde das Gesetz“ beschreibt eine parzielle Rechtsanwendung, die Privilegien für Vertraute mit einer harten, formalen Gesetzeshärte gegen Gegner verbindet. Es ist eine Maxime von Klientelpolitik, die Rechtsstaatlichkeit instrumentalisierend zur Ausgrenzung nutzt.
Seit bald drei Jahrzehnten verbreitet Netanjahu gelogene Weissagungen zur demnächst bevorstehenden iranischen Bombe und fordert die Zerstörung des Iran. Schlimm, dass der Iran die andere Wange nicht hinhält. Jetzt zog Netanjahu die USA in einen mörderischen Krieg.
Am 5. März im «Spiegel» ein Kommentar eines gewissen Tobias Rapp: «Mehr Drecksarbeit, weniger Völkerrecht- Die deutsche Politik bewertet den Krieg gegen den Iran nach juristischen Massstäben. Doch es ist höchste Zeit, stärker in Kategorien der Macht zu denken»
Das könnte auch ein Joseph Geobbels gesagt haben
Der weltweite Sturm durch Trump erinnert mich sehr an die ganz düsteren Zeiten im damaligen Deutschland.
Deshalb ist es so wichtig, dass sich Stimmen wie Prof. Diggelmann –
aber auch Jede und Jeder auf Infosperber zu Wort melden.
Es ist traurig, dass wir als kleine Pinggel keine bessere Möglichkeit haben, uns zu wehren, in dem wir unsere Position klar darstellen.
Für mich ist es ganz einfach : Solange es herrschsüchtige, wahnwitzige und irre Despoten gibt auf dieser Welt solange wird es Kriege geben. Leider stirbt diese Spezies nie aus.Es wird also immer Kriege geben.