Korrupter Trump nutzt sein Amt zur masslosen Bereicherung

Der Präsident und seine Familie benutzen das Weisse Haus mehr als jeder andere Präsident zuvor, um sich persönlich zu bereichern. Was früher heftige Gegenreaktionen und offizielle Untersuchungen auslöste, wird heute unter Trump zur Normalität.

Dieses Fazit zog Peter Baker Ende Mai. Er ist Chefkorrespondent der «New York Times» in Washington.

Die Empörung über Hillary Clinton ist im Vergleich lächerlich

Mit einer Investition von 1000 Dollar in Rinder-Futures hatte Hillary Clinton 100’000 Dollar verdient. Als sie First Lady wurde, brach eine Welle der Empörung aus – obwohl sie diese Investition bereits ein Dutzend Jahre vor der Präsidentschaft ihres Mannes tätigte. Der Skandal dauerte Wochen und zwang das Weisse Haus zu einer Untersuchung.

31 Jahre später willigte Jeff Bezos nach einem Abendessen in Mar-a-Lago ein, einen Werbefilm über Melania Trump zu finanzieren. Berichten zufolge wird die jetzige First Lady damit 28 Millionen Dollar verdienen – das 280-Fache des Clinton-Gewinns. Zudem ist  Bezos als Investor an der Politik der Regierung ihres Mannes persönlich interessiert. 

«Skandal? Aufruhr? Washington ging zur Tagesordnung über und nahm davon kaum Notiz», stellte die «New York Times» fest.

Die Präsidenten-Familie Trump ist nicht die erste, die von ihrer Zeit an der Macht profitiert. Aber die Monetarisierung ihrer Präsidentschaft ist in Ausmass und Unverfrorenheit unübertroffen.

• Die Familie Trump und ihre Geschäftspartner kassierten 320 Millionen Dollar an Gebühren aus einer neuen Kryptowährung.
• Sie vermittelten im Ausland Immobiliengeschäfte im Wert von mehreren Milliarden Dollar. 
• Für die Mitgliedschaft im exklusiven Club «Executive Branch» in Washington, der Anfang 2025 von Donald Trump Jr. und mehreren anderen Investoren gegründet wurde, zahlt man 500’000 Dollar pro Person. 
• Im Mai schenkte Katar dem Präsidenten einen Luxusjet. Dieser ist nicht nur für Trumps dienstliche Zwecke bestimmt. Offiziell wurde der Jet der Luftwaffe geschenkt. Aber Trump soll ihn auch nach dem Ausscheiden aus seinem Amt nutzen dürfen.  Dessen Wert wird auf 200 Millionen Dollar geschätzt – mehr als alle Geschenke aus dem Ausland, die sämtliche früheren amerikanischen Präsidenten zusammen erhalten haben.
• In seinem Club in Virginia veranstaltete Trump im Mai 2025 ein exklusives Abendessen für 220 Investoren seiner Kryptowährung $TRUMP. Er hatte die Währung wenige Tage vor seinem Amtsantritt im Januar ins Leben gerufen. Den Zugang zu diesem Anlass verkaufte er abhängig davon, wie viel Geld die Besucher einzahlten. Die Einkünfte wurden nicht etwa seinem Wahlkampfkonto gutgeschrieben, sondern gingen an ein Unternehmen, dessen Einnahmen Trump persönlich zuflossen.

«Kandidat für den dreistesten Missbrauch»

«Ich beobachte und schreibe seit fünfzig Jahren über Korruption. Doch mir schwirrt immer noch der Kopf», erklärte Michael Johnston, emeritierter Professor an der Colgate University und Autor mehrere Bücher über Korruption in den USA. 

Die noch junge Trump-Regierung sei bereits jetzt eine Kandidatin für den dreistesten Missbrauch eines Regierungsamtes in der amerikanischen Geschichte. Vermutlich werde er den Teapot-Dome-Skandal, die Watergate-Affäre und andere berühmte Skandale weit in den Schatten stellen. 

Trotzdem bleibt die Empörung in den USA schwach. Die Grenzen des akzeptierten Verhaltens des Präsidenten haben sich bereits weit verschoben. Früher hätten derlei Geldgeschäfte endlose politische Gegenreaktionen, Fernsehanhörungen, offizielle Untersuchungen und Schadensbegrenzung ausgelöst. 

Der verurteilte Straftäter Trump hat ethische Grenzen verschoben. Die Rechenschaftspflicht, die den Spielraum seiner Vorgänger einschränkten, schaffte er ab. Offizielle Untersuchungen wird es keine geben. Regierungsinspektoren und Ethikwächter wurden entlassen, dafür Loyalisten in das Justizministerium, das FBI und die Aufsichtsbehörden eingesetzt. 

Dazu kommt ein von den Republikanern kontrollierter und dominierter Kongress, der nicht bereit ist, Anhörungen abzuhalten.

Trump selbst äusserte wiederholt, dass Gesetze über Interessenkonflikten für den Präsidenten nicht gelten würden.

«80 Prozent der Bevölkerung hat es nie interessiert»

Paul Rosenzweig war als leitender Berater an Ken Starrs Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton beteilig und diente später in der Regierung von George W. Bush. Er zweifelt heute daran, dass die Öffentlichkeit wirklich eine ehrliche Regierung wünscht: «Entweder hat sich die Öffentlichkeit nie dafür interessiert oder sie war einmal daran interessiert, ist es aber nicht mehr.» Rosenzweig schlussfolgert: «80 Prozent der Bevölkerung hat es nie interessiert, 20 Prozent sind überwältigt und erschöpft.» 

Das Weisse Haus verteidigte Trumps Vorgehen. Es wies Fragen zu ethischen Bedenken zurück. Trump sei so reich, dass er kein zusätzliches Geld verdienen müsse. «Der Präsident hält sich an alle für ihn geltenden Gesetze zu Interessenkonflikten», sagte Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weissen Hauses. «Die amerikanische Öffentlichkeit hält es für absurd, dass jemand unterstellt, dieser Präsident würde von seinem Amt (finanziell) profitieren. Dieser Präsident war unglaublich erfolgreich, bevor er alles aufgegeben hat, um unserem Land öffentlich zu dienen.» 

Tatsächlich aber habe Trump seine Privatgeschäfte nicht aufgegeben. Er verdiene weiterhin Geld mit seinen privaten Geschäftsinteressen, die von seinen Söhnen geführt werden. Baker zitiert Forbes: Trumps Vermögen erreicht heute schätzungsweise 5,1 Milliarden Dollar – ganze 1,2 Milliarden («Billion») Dollar mehr als im Vorjahr.

Baker zitiert Donald Trump Jr., wonach sich die Familie während der ersten Amtszeit seines Vaters zurückgehalten habe. Sie sei jedoch trotzdem kritisiert worden. Deshalb mache es keinen Sinn, sich weiter zurückzuhalten. «Sie werden dich kritisieren», meinte er kürzlich auf einem Wirtschaftsforum in Katar. «Also spielen wir einfach mit.»

«Den Sumpf in Washington trockenlegen»

Nach «Jahren der Korruption», so Trump im Wahlkampf 2016, wolle er «den Sumpf in Washington trockenlegen». Er kritisierte die Clintons, dass diese Geld aus dem Nahen Osten angenommen hatten (von Saudi-Arabien und andere Monarchien). Diese Regenten seien daran interessiert gewesen, sich für den Fall eines Wahlsiegs von Hillary Clinton einzuschmeicheln. 

Dieses Geld floss wenigstens für philanthropische Zwecke an die Clinton Foundation. Das Geld dagegen, das Trumps Familie im Nahen Osten verdient, fliesst über verschiedene Unternehmungen auf ihre persönlichen Konten. Das hat die «New York Times» dokumentiert.

Seit seiner ersten Amtszeit wurde Trump für 34 Urkundenfälschungen verurteilt. Vor einem Zivilgericht wurde er wegen Betrugs haftbar gemacht. Doch der Oberste Gerichtshof gewährt ihm Immunität für sämtliche Handlungen während seiner Amtszeit.

«Auf die Liste der korruptesten Präsidenten»

Präsident Trump schaffe es auf die Liste der korruptesten Präsidenten aller Zeiten, sagt Fred Wertheimer, Gründer der NGO Democracy 21, welche Trumps Korruption dokumentiert:  «Er figuriert unter den ersten zehn Plätzen darauf. […] Ich glaube, es wird einige Zeit dauern, aber es wird ihn einholen.»

Unterdessen machen ihm westliche Staats- und Regierungschefs den Hof.